Dienstag, 20. März 2012

Standpunkt 191 - Update Enteignung


Achtung, für diesen Beitrag gibt es hier ein Update!


Update: Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht 
 
„Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.“ – Carl Fürstenberg, deutscher Bankier.

Viel Zeit ist vergangen und viel ist passiert, seitdem wir uns in der Standpunkt-Ausgabe No. 23, vom 05.07.2011, mit diesem wichtigen Thema beschäftigt haben. An der großen Resonanz auf diesen Beitrag können wir sehr gut erkennen, daß immer mehr Menschen diesem Aspekt bei der weiteren Entwicklung der Finanzkrise große Aufmerksamkeit widmen. Zu viele  sind es jedoch noch, die uns keinen Glauben schenken,  sondern stattdessen lieber den Politikern in Berlin und ihren Verbündeten in der Finanzindustrie keine Schweinereien zutrauen. 

Wir können unseren Leserinnen und Lesern das Nachdenken nicht abnehmen. Wollen sie aber unbedingt darin bestärken, endlich damit anzufangen. Je früher, umso besser. Noch ist es nicht zu spät. Deshalb haben wir das ursprüngliche Dossier überarbeitet und aktualisiert. 

Viele stören sich an dem Wort „Enteignung“, halten es für maßlos übertrieben. Gerne würden wir für die Dinge, die wir in den kommenden Monaten und Jahren in Deutschland erwarten und hier präzise beschreiben, einen anderen – harmloseren – Begriff verwenden. Was jedoch mit dem deutschen Volksvermögen passiert, kann mit keinem anderen Wort besser – treffender – beschrieben werden.

Das Vermögen der Menschen in Deutschland wird vernichtet. Ausdrücklich ausgenommen davon bleibt das Vermögen der „oberen Zehntausend“. Die Maßnahmen des Staates richten sich – einer jahrhundertealten Praxis folgend – ausschließlich gegen das Volk. Deshalb verwenden wir dafür den Begriff „Volksvermögen“. 
 
Dieses Dossier steht im eindeutigen Widerspruch zur öffentlichen Meinung. Die deutschen Leitmedien, die Bundesregierung und ihre Berater, EU und IWF, die Finanzindustrie und ihre Lobbyisten, sie alle singen das unverfängliche Lied von Stabilität, Verlässlichkeit, Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit. Tatsächlich werden unter dem Deckmantel von Demokratie, Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit schon längst die Regelungen getroffen, mit denen in der Zukunft die Masse der Staatsbürger verarmt werden können. Selbstverständlich geschieht diese Enteignung dann im Einklang mit Verfassung und Gesetz. 

Diese Verarmung trifft rund 99 % der Menschen, nur nicht das 1 % der Reichen an der Spitze der Vermögenspyramide. Denen wird es gelingen, mit Hilfe der für sie extra offen gelassenen Lücken in den Gesetzen und Verordnungen oder mit krimineller Energie, ihr Vermögen zusammen zu halten und vor dem staatlichen Zugriff zu schützen. Für diesen klitzekleinen Personenkreis gilt nämlich nicht Art. 14 Abs. 2 GG, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll“. Bereits in früheren Zeiten fanden Staat und Groß-Vermögen Mittel und Wege, sich gegenseitig zu schützen. Die Geschichte, gerade auch die deutsche, ist voll von diesen Verabredungen. 

Eine schlechte Nachricht noch gleich zu Anfang: Selbst das millionenstarke Heer der Vermögenslosen und von Armut bedrohten wird an diesen Maßnahmen beteiligt. Denken wir nur an die kräftigen Einschnitte bei den Sozialleistungen, den Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln, die mittlerweile selbst bei den Discountern eingesetzt haben, den Schließungen öffentlicher Einrichtungen, kommunale Gebührenerhöhungen, Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung auf der einen, Leistungsbeschränkungen auf der anderen Seite, die Entwicklung der Energiepreise, usw. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie soll nur einen kleinen Überblick geben und beweisen, dass niemand vergessen wird und diese Entwicklung längst begonnen hat. 

Noch schauen die Deutschen ins Ausland, finden gerecht, daß Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier, Italiener und demnächst die Franzosen, für ihren Schlendrian und das Leben auf Pump bestraft werden. Spenden Beifall für die  Forderung von FDP-Generalsekretär Döring an die Adresse der Griechen „für ein Wort des Dankes und Anerkennung für die Solidarität der Deutschen und aller Europäer“ (Quelle: „focus.de“, 03.03.2012), oder empfehlen, wie der bay. Finanzminister Söder und Bundesinnenminister Friedrich, gleich den Austritt aus der Euro-Zone (Quelle: „focus.de“, „Hardliner machen Griechenland weiter Druck“, 02.03.2012). Übrigens, an Dummheit nicht zu überbieten, wie wir in unserem letzten Standpunkt No. 188 („Fata Morgana Griechenland-Rettung“: hier) nachgewiesen haben. Kein Cent aus den Hilfspaketen von EU/IWF/EZB kommt bei den Menschen an. Denen werden aber mittels dieser sogenannten „Rettungspakete“, völlig idiotische Sparprogramme auferlegt, die die Staatsschulden Griechenlands nur noch weiter erhöhen. Aber es gibt auch Gewinner in diesem perfiden Spiel: Die Finanzindustrie, größtenteils die der Geberländer (Quellen u. a.: „Wiener Zeitung“, 09.11.2011 und „NZZOnline“, 11.11.2011). Die Enteignung ist mittels dieser Sparprogramme nicht nur in Griechenland, sondern auch schon in Irland, Portugal und Spanien in vollem Gange. Sie dienen, ganz unauffällig, als Blaupausen für das übrige Europa. 

In Griechenland findet nämlich gerade der Feldversuch statt, mit dem die Leidensfähigkeit der Menschen auf die Probe gestellt wird. Hier wurde in den vergangenen Monaten und Wochen eine Drohkulisse aufgebaut, mit der später die Portugiesen, Spanier, Italiener und wer sonst noch auffällig wird, unter die Knute kommen. Wie weit die europäischen Staaten mit Griechenland schon sind, formuliert „focus.de“ am 28.02.2012 so: „Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt“

Die Bemühungen der vergangenen Monate in Brüssel, Berlin, Paris oder dem IWF in New York, sind absolut nicht geeignet die Krise in Europa zu beenden. Das liegt daran, daß es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ eigentlich nicht um eine Staatsschuldenkrise handelt, vielmehr ist es nach wie vor eine Bankenkrise, ausgelöst durch die Lehman-Pleite 2008. Der raketengleiche Anstieg der Staatsschulden wurde, als Folge dieser Pleite, durch die milliardenschweren Hilfspakete für die „too big to fail“-Banken ausgelöst. Nur liegt bei denen nach wie vor billionenschwerer Giftmüll in den Bilanzen, da richten ein paar Milliarden nichts aus. So lasten lt. Der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel rund 700 Billionen US-Dollar Derivate-Müll auf den Big Playern der Finanzindustrie. Die sind unterlegt mit gerade einmal 60 Milliarden US-Dollar werthaltigem Vermögen. Zum Vergleich: Die Weltjahreswirtschaftsleistung liegt zwischen 60 und 70 Billionen US-Dollar. 

Statt aus diesen windigen (kriminellen) Geschäften die Luft rauszulassen und einfach die Nullen zu streichen, geht das Spiel munter weiter. Regulierung und Aufsicht, seit 2008 immer wieder vollmundig von den Politikern versprochen, findet nicht statt. So juckt es scheinbar niemanden hierzulande, daß die Deutsche Bank für 1 Euro Eigenkapital 44 Euro Fremdkapital in ihrer Bilanz stehen hat (Quelle: „Bloomberg“, 20.11.2011). Die damit verbundenen Risiken werden trickreich versteckt. In Wirklichkeit ist die Bank, genau wie UBS und Crédit Suisse und noch einige andere, eigentlich „too big to rescue“, zu groß, um gerettet zu werden.  
  
Damit dieses Spiel so weiter gehen kann, werden einfach die demokratischen Strukturen ausgehebelt. „Technokraten“ statt gewählte Regierungen fungieren in Griechenland und Italien als nützliche Idioten, die den Banken dabei helfen während der von ihnen verursachten Schuldenkrise auch „den Rest der Gesellschaft zu verschulden, indem sie ihr Kreditprivileg nutzen, um sich Vermögen anzueignen und die Bevölkerung in Schuldenabhängigkeit zu bringen“, wie es der US-Ökonom  Michael Hudson treffend beschreibt. (Quelle: „Der Krieg der Banken gegen das Volk“, „faz.net“, 03.12.2011). Er nennt es „einen Finanzkrieg“, in dem sich die Finanzeliten „zuerst Land- und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen und Vermögenswerte“ erobern. Wem das zu martialisch anmutet, der sollte sich ruhig einmal mit den Thesen von Michael Hudson beschäftigen, von dem wir drei Aufsätze noch einmal veröffentlichen, die bereits bei „faz.net“ erschienen sind. Hudson sieht die Dinge klar, argumentiert nachvollziehbar und steht auf der Seite der Wehrlosen. Anders als der deutsche neoliberale „Star“-Ökonom Hans-Werner Sinn, der schon seit Jahren mit seinen Beiträgen den Abbau der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland besorgt und gleichzeitig eine breite Schneise dafür geschlagen hat, daß Deutschland Lohnminusmeister in Europa werden konnte. Aktuell verbreitet Sinn ultra-nationale Theorien, mit denen er die ahnungslose deutsche Öffentlichkeit begeistert, wie die medienwirksame Diskussion um Target2 eindrucksvoll zeigt. Hudsons Beiträge gibt es hier, hier und hier

Die deutsche Gründlichkeit belegt die folgende Darstellung eindrucksvoll: 

 
Einen höchst bemerkenswerten Beitrag zu dieser Diskussion liefert auch Wolfram Elsner, Wirtschaftsprofessor an der Uni Bremen, mit seiner Rede vom 11.11.2011 auf der Demo „Demokratie Jetzt“ in Bremen. Unter dem Titel „Finanzkrise – Systemkrise – Katastrophenkapitalismus“ beschäftigt sich Elsner damit, „warum der verrottende Finanzkapitalismus Demokratie nicht mehr gebrauchen kann, wo der „Neoliberalismus“ hintreibt, und wo Demokraten jetzt wachsam sein müssen“. Aus dieser Rede, die uns vorliegt, zitieren wir einige Passagen, die unsere eigene Auffassung haargenau beschreiben und nicht besser formuliert werden können.

Für alle, die jetzt bereits erlahmen: Weiterlesen lohnt sich! Um zu verstehen, warum die Folgen aus den Ereignissen seit 2008 zwangsläufig zur Enteignung auch des deutschen Volksvermögens führen. Es ist sogar schon nicht mehr fraglich, wann die Sache losgeht, sie hat schon längst begonnen. Dieser Zeitpunkt lässt sich – selbst im Nachhinein - nicht genau bestimmen. 

Für uns ist es der Beginn der Griechenland-Krise. Der Moment als klar wird, dem Land wird die Hilfe verweigert, die man den Banken bedenkenlos gewährt. Dazu hat man die Banken kurzerhand für „systemrelevant“, für „too big to fail“ erklärt, was man einige Monate später einem Land mit rund 11 Millionen Einwohnern verwehrt.  

Alle reumütigen Erklärungen aus den sogenannten „Schaltzentralen der Macht“ unmittelbar nach den Ereignissen im September/Oktober 2008 waren da schon Makulatur. „Im Zustand allgemeiner Zerknirschung und tiefster Reue“, schreibt der US-Ökonom I. Warde drei Jahre später in einer Nachbetrachtung, „beteuerte die Unternehmerbourgeoisie, nichts werde je wieder so sein wie zuvor.“ Von „einer Welt am Abgrund“ sprach der franz. Ministerpräsident Fillon (Sarkozy ist Staatspräsident), die „Washington Post“ stellte bereits die Frage: „Ist der Kapitalismus tot?“

Passiert ist nichts. Die Pläne zur Regulierung der Finanzmärkte waren nur das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden. Genauso die Beschränkung der Bonuszahlungen und die Stärkung des Kundenschutzes. „Die so hoch gerühmten Eliten aus Politik und Finanzwelt zelebrierten ihre hochheiligen Versprechen“, beschreibt es Warde. Nach einer kurzen Pause, nicht mehr als eine Schrecksekunde, ging der ganze Zauber einfach weiter. Mit billionenschweren Hilfspakten weltweit wurden die Banken-Zocker-Buden am Leben gehalten. Nur dieser Bail-out, also die erzwungene staatliche Bankenrettung und die darauf folgende Wirtschaftskrise, führte zu einer großen Staatsverschuldung und zu großen Staatsdefiziten, diagnostizierte kürzlich die Schweizer Ökonomin Mascha Madörin. 

Das führt uns direkt zu dem bereits erwähnten deutschen Ökonomen Elsner aus Bremen. „Der „neoliberale“ Kapitalismus ist enthemmt, in einem brutalen Sinne des Wortes“ erklärt er. „Seit 40 Jahren verteilen die „neoliberalen“ Regierungen aller Couleur, jedweder „regierungszugelassenen“ Parteienkombination systematisch Einkommen, Vermögen, Macht und soziales Ansehen von unten nach oben, weg von den vielen hin zu wenigen.“  Und er legt nach: „Seitdem es Statistiken über Einkommens- und Vermögensverteilungen gibt (etwa seit dem Jahre 1800)  hat es eine Ungleichheit wie heute, sowohl räumlich wie sozial, noch nicht gegeben. Einige hundert Megareiche besitzen heute so viel wie die unteren 50% der Weltbevölkerung, also wie 3,5 Mrd. Menschen. Davon hungern heute so viele wie noch nie, über 1 Mrd. Menschen, auch ein neuer Weltrekord.“ Vor der Finanzkrise 2008 waren es nur die Hälfte, 0,5 Mrd. Menschen. 

„Was einmal Ökonomie war, ist zu einem Arme-Reiche-System, einem globalen Gläubiger-Schuldner-System degeneriert. Die Armut von Milliarden Menschen ist der Reichtum von einigen wenigen Tausend“, so Elsner weiter. 

Für Deutschland liefert uns die folgende Übersicht einen kleinen Eindruck dieser Entwicklung:


Anpassung, Strukturwandel und sogar kapitalistische Erneuerung müssen um jeden Preis verhindert werden. Zu diesem Zweck werden die Verluste der Banken, einschließlich Spezial- und Schattenbanken, Versicherungen, Investmentbanken, Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften von den Regierungen ihrer Heimatländer einfach sozialisiert. Vollkaskoversicherung für die Einen, 50, 70, 80 oder 95% Wertverlust für die Anderen. Elsner spricht von einem autoritären „Staat-Banken-Konglomerat“. „Hätten wir Marktwirtschaft und nicht diese Staatswirtschaft, würde vermutlich keine einzige der großen Privatbanken mehr existieren.“ Die deutsche Bundesregierung hat dafür seit 2008 eine Zukunftsschuld von insgesamt 1,5 Billionen € neu angehäuft. Insgesamt summieren sich die deutschen Zukunftsschulden aktuell auf rund 8 Billionen Euro. Diese Summe ist weder durch zukünftige Einnahmen des Staates, noch durch brutalste Sparprogramme auszugleichen. Da hilft nur, das Volksvermögen anzugreifen. 

An dieser Stelle, zum besseren Verständnis dessen was draußen in der Welt gerade passiert, eine Karikatur des Niederländers Jos Collignon zur Krisen-Beherrschung in Europa (Quelle: Tageszeitung „De Volkskrant“, Amsterdam, 09.03.2012). Ein munteres Geben und Nehmen zwischen den Banken und Ländern… 


In diesem Zusammenhang: Ständig wird in einschlägigen Foren nach einer sofortigen Währungsreform gerufen. Diese Reform soll den Euro abschaffen und die D-Mark zurückbringen. Funktioniert so nicht. Bei der nächsten Währungsumstellung, die übrigens auch schon gleich eine neue Weltwährung sein könnte (auf die schon lange hingearbeitet wird), werden vorher die Staatsschulden drastisch reduziert. Keine Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, wird die „alten“ Schulden in die „neue“ Währung übernehmen. 

Hier betritt nun zwangsläufig die Enteignung die politische (Show-)Bühne. Bei der wir zwischen einer „sanften“ und einer „harten“ Enteignung unterscheiden. „Sanft“ sind z. B. die Gebührenerhöhungen der Kommunen, verbunden mit erheblichen Leistungseinschränkungen (Büchereien, Schwimmbäder, usw. werden geschlossen, Kulturförderungen gestrichen), die Beitragserhöhungen und Leistungsbeschränkungen der Sozialversicherung, die Preissteigerungen an den Tankstellen und bei den Nahrungsmitteln, mit denen automatisch höhere Steuereinnahmen generiert werden, oder das phantasievolle Erschließen zusätzlicher Einnahmen, mit denen die Gemeinden ihre Haushalte sanieren. „Das Milliardengeschäft mit den Tempo-Blitzern“ nennt so etwas „welt.de“ am 20.02.2012. Von Abzocke ist die Rede. Mittlerweile gibt es „in Deutschland 3017 stationäre Tempomeßgeräte – so viele wie nie zuvor.“ Außerdem nochmals rund 10.000 mobile Meßgeräte. „So bilden die Tempoblitzer landesweit eine verlässliche Größe bei der öffentlichen Haushaltsplanung, auf die Kreise, Städte und Gemeinden nicht mehr verzichten können“, schreibt der Autor. Dabei hatten sich die Verkehrsminister schon vor Jahren darauf verständigt, daß „die Einnahmen aus behördlichen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren für Zwecke der Verkehrssicherheit eingesetzt werden sollen“. Weit her ist es damit nicht, wie auch der „ADAC“ regelmäßig berichtet. 

„Harte“ Enteignungen sind z. B. die willkürliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, staatlich aufoktroyierte Zwangsanleihen und Zwangshypotheken, der Lastenausgleich, der Auszahlungsstop oder vollständige Anspruchsverlust bei Lebensversicherungen (Neuregelung § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz), die Hauszinssteuer (Hypothekengewinnabgabe), Bargeld- und Devisenkontrollen (Kapitalverkehrskontrollen), den Rest besorgt die Währungsumstellung. Betrachten wir deshalb die Maßnahmen genauer, die vernichtende Auswirkungen auf die Vermögensverhältnisse jedes Einzelnen haben werden.  

Beginnen wir mit den Zwangsanleihen. Bei unserer erneuten Recherche haben wir festgestellt: Ein schier unerschöpfliches Thema. Vor allen Dingen eine Repression, die schon längst intensiv praktiziert wird, wie uns Japans Umgang mit seinen Staatsschulden oder Europas hilflose Maßnahmen zur Lösung der europäischen Krise zeigen. Aber der Reihe nach: 

Japan ist hoffnungslos überschuldet. Offiziell beträgt die Staatsschuldenquote schon irrwitzige 233 %. Gläubiger ist zu 95 % das eigene Volk. Der japanische Staat ist quasi bei sich selbst verschuldet. So lassen sich die Zinsen niedrig halten. Eine Enteignung der ganz besonderen Art, direkt und ohne Umwege. Der japanische Staatsbürger weiß, er muss für seinen Staat bürgen. Im Ergebnis kommt es Max Webers Definition vom Staat schon sehr nahe: „Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen“. Sehr viel unverfänglicher die liberale Sicht auf den Staat: „Ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen“. Wäre es nur so. Besser auf den Punkt bringt es Ludwig von Mises: „Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“ 

Ärgerlich nur, daß sich die japanische Sparquote dramatisch verschlechtert: Nur noch knapp über 2 % gegen 10 % in Deutschland, seit der Katastrophe von Fukushima weiter dramatisch fallend. Das traditionell hohe Vertrauen der Japaner in ihren Staat erodiert. Lug und Trug nach der Atom-Katastrophe zeigen Wirkung. Zum Vergleich: 1980 betrug die Sparquote in Japan sagenhafte 18 %, 1990 immer noch üppige 13 %, 2000 aber schon nur noch 8 %. Mittlerweile deuten erste Untersuchungen daraufhin, daß in vielen Landesteilen die Menschen überhaupt nicht mehr sparen. Schon ist von einer Sparkrise die Rede. Für den Staat wird es unter diesen Umständen immer schwieriger, sich bei seinen eigenen Bürgern weiter Geld zu leihen. 

Freiwilligen Zwang üben auch andere Staaten aus. In Europa, vor dem Hintergrund der Krise, sind es Irland, Spanien, Italien und Ungarn, die mit mehr oder weniger Repression ihre Bürger an den Staatsschulden beteiligen. Dieser „Taschendiebstahl“, wie es Bill Gross, Chef des weltgrößten Anleihefonds PIMCO, beschreibt, ist auch in den USA und Großbritannien eine gern geübte Praxis. Hier trifft es bisher nur die institutionellen Anleger. 

Diesem Beispiel folgen die Europäer: Die EZB stellt billiges Geld zu 1 % zur Verfügung, mit dem die Banken verpflichtet sind, Staatsanleihen zu kaufen, für die gerade zwischen 6,5 und 18 % Rendite gezahlt werden. Diese Papiere werden dann sofort wieder bei der EZB gegen frisches Geld eingetauscht, usw. Ein bombensicheres Geschäft und höchst rentabel. Selbst dann, wenn irgendwo wieder ein Haircut nötig wird. Noch einmal: Die obige Karikatur zeigt, wie es funktioniert. 

Irgendwann, das zeigt die Geschichte, behält der Wirtschaftsjournalist Manfred Gburek recht, der schon am 17.02.2011 seine Kolumne in der „Wirtschaftswoche“ sehr treffend mit „Endstation Zwangsanleihen“ überschrieben hat. Gburek schreibt: „Seit 2008 fordern vor allem die IG Metall und der DGB Zwangsanleihen für Reiche. Mit deren verfassungskonformen Ausgestaltungsvarianten beschäftigen sich zwar erst einige Spezialisten im stillen Kämmerlein, aber daß Zwangsanleihen – nicht nur für Reiche – kommen werden, steht fest. Allein daß Parteien aller Couleur mit ihnen bei den Wählern Stimmen gewinnen können, weil ihre Einführung sich als soziale Tat verkaufen läßt, spricht aus politischer Sicht für ihre Einführung.“  

Am 22.12.2008 berichtet „focus.de“, „der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will die Staatskasse durch Zwangsanleihen von Reichen sanieren. Die Bundesregierung winkt ab, doch Gewerkschafter können sich für den Vorschlag begeistern.“ Zu einem besonders niedrigen, nicht marktüblichen Zinssatz versteht sich, oder gleich ganz zinsfrei bleibt. Der Bundesregierung kam dieser Vorschlag zur Unzeit. 

Was Gburek, Schäfer-Gümbel und die Gewerkschaften aber verschweigen: Im Zuge einer Währungsreform werden diese Zwangsanleihen für wertlos erklärt. Das Schicksal aller bisherigen Zwangsanleihen und deshalb bestens geeignet, Sparbücher, Festgeldkonten und Bausparverträge ohne Gegenleistung in den Staatssäckel umzuleiten. 

Die Bundesschätzchen (vulgo Bundesschatzbriefe), die „kleine“ Ausgabe der Staatsanleihen, maßgeschneidert für die deutschen Klein- und Mittelanleger, für diese auch immer noch das Maß aller Dinge in punkto Sicherheit und Vertrauen, erleben das gleiche Schicksal: Am Ende sind sie wertlos.

Noch liegt die Zustimmung der Leserinnen und Leser zu dieser Aussage im einstelligen Promille-Bereich. Das wird sich ändern. Für viele kommt die Einsicht aber zu spät, ein Verkauf wird dann nicht mehr möglich sein.

In diesem Zusammenhang ist es gut, einmal Artikel 14 Abs. 3 GG zu zitieren: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“  Verständlich formuliert, oder?   
 
Eine „versteckte“ Zwangsanleihe gab es in Deutschland in den Jahren 1983 bis 1985. Sie nannte sich Investitionshilfeabgabe (SPIEGEL: „Zwangsanleihe für die Besserverdiener“) und sollte nach 8 Jahren zinslos rückzahlbar sein. Es handelte sich um eine Ergänzungsabgabe von 5 % auf die Einkommenssteuerschuld (Quellen u. a.: Wikipedia, SPIEGEL 47/1962). Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Investitionshilfeabgabe am 06.11.1984 für verfassungswidrig und nichtig. Kein Grund darauf zu hoffen, daß dieses Werkzeug heute nicht zum Einsatz kommt. Die Sache wird einfach besser vorbereitet.

Abschließend noch die dringende Empfehlung, sich zu diesem Thema selbst ein wenig im Internet umzusehen. Alles hier aufzunehmen, was angeboten wird, sprengt den Rahmen dieses Beitrages. Lesenswert ist außerdem die Kolumne von Thomas Fricke am 24.06.2011 bei „ftd.de“ unter der Überschrift „Rechnung an die Bank“ und hier zu finden. Fricke beschäftigt sich darin mit der „Financial Repression“, mit der sich Briten und Amerikaner nach 1945 aus ihren enormen Staatsschulden befreit haben.

Der deutsche Immobilienmarkt gerät aus den Fugen, die Preise steigen. Viele glauben, Betongold beruhigt. Die Deutsche Bank rechnet damit, daß hierzulande die Preise noch bis 2015 steigen. Diese Entwicklung ist nicht von der Hand zu weisen, zu tief sitzt die Furcht vor dem Verlust des Ersparten, die mit dem Kauf von Wohneigentum bekämpft wird.

Warnungen wie die von Siegfried Jaschinski, ehemaliger Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg,  sehr anschaulich am 09.07.2010 in der „Financial Times Deutschland“ in einem Artikel mit dem Titel „Risiko Immobilienkauf: Das Ende der stabilen Häuserpreise“ (hier) beschrieben, gehen vorläufig ins Leere.

Immobilieneigentümer stehen als Staatsbürger, die für den Staat bürgen, aber vor größten Herausforderungen. Ihnen wurde schon in der Vergangenheit immer viel abverlangt, wenn es den Staatsschulden an den Kragen gehen musste.

Unter Berufung auf Artikel 14 Abs. 2 GG („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) laufen die Vorbereitungen in den deutschen Amtsstuben auf vollen Touren. Die durch Zensus 2011 gesammelten Daten sind eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung von Zwangshypotheken. Achtung: Gemeint sind damit nicht die Sicherungshypotheken, die üblicherweise im Rahmen von Immobilienfinanzierungen zur Besicherung des oder der Darlehen in das Grundbuch eingetragen werden.  

Schon nach dem Ersten Weltkrieg wurden im Anschluss an die große Inflation von 1923 steuerliche Maßnahmen zur Abschöpfung der bei den Hauseigentümern (Hypothekenschuldnern) entstandenen Geldentwertungsgewinne getroffen.

Sehr beliebt als staatliche Zwangsmaßnahme ist die Gewinnabschöpfung durch eine Hypothekengewinnabgabe,  auch als Hauszinssteuer, Aufwertungssteuer oder Gebäudeentschuldungssteuer bezeichnet, erstmalig am 14.02.1924 in Deutschland eingeführt. Diese Steuer betraf alle Immobilien, ausgenommen land- und forstwirtschaftliche Gebäude. Die Bemessungsgrundlage war eine staatlich festgelegte monatliche Miete, die alle Mieter zu zahlen hatten. Einen Teil davon beanspruchte der Staat. Immobilien, die durch hohe Inflationsgewinne begünstigt waren, wurden stärker besteuert als solche mit weniger Lasten oder schuldenfreie Immobilien. Immobilieneigentümer, die vor der Inflation hohe Schulden hatten, mussten über viele Jahre 40 % ihrer laufenden Mieteinnahmen als Steuer abführen. Wegen der staatlichen Festsetzung der Mieten hatten die Eigentümer auch keine Möglichkeit, die Mehrbelastung durch die Hauszinssteuer an die Mieter weiterzugeben. Erhoben wurde die Steuer bis Ende 1942. Am Schluss wurde den betroffenen Hauseigentümern das 10-fache der jährlichen Steuerlast als Ablösesumme abverlangt. Rechtsgrundlage der Steuer war das „Gesetz über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken“ (RGBl 1926, S. 251).

Diese Steuer lebte, im Zuge der Währungsreform, ab dem 02.09.1948 wieder auf. Rückwirkend geregelt durch das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz, LAG) vom 14.08.1952, in Kraft getreten am 01.09.1952. 

Die Abgabe wurde auf 9/10 des vor der Währungsreform geschuldeten Betrages festgesetzt. Wer vor der Umstellung 100.000 RM Grundschuld hatte, der hatte danach, statt nur 10.000 DM aus dem Umtauschverhältnis 10 : 1, eben wieder 100.000 DM Schulden. 9/10 erhielt der Staat, 1/10 der eigentliche Gläubiger. Die schuldenfreien Immobilieneigentümer wurden kurzerhand mit einer besonderen Vermögensabgabe, einer Zwangshypothek, kräftig zur Kasse gebeten. Damit sollten auch diejenigen erfasst werden, die sich vorher im Zuge der (Hyper)-Inflation entschuldet hatten. Diese Hypothek wird einfach zu Gunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen. Leicht ist auch eine Doppelbelastung aus Hypothekengewinnabgabe und Zwangshypothek möglich, denken wir nur an die vielen Objekte, die nur noch mit Restbeträgen belastet sind. 

Bei einem geschätzten deutschen Immobilienvermögen von rund 5 Billionen Euro, käme so ein sicherlich erkleckliches Sümmchen für den Staat zusammen. Sehr schnell könnten die durch Zensus 2011 gesammelten Daten für Zwangshypotheken „auf Knopfdruck“ missbraucht werden. Einfach in eine zentrale Eigentümer-Datenbank zusammenführen, fertig. Die so gebildeten Grundschulden können vom Staat als Sondervermögen verwaltet werden und, mit Hilfe der Bundesbank, EZB, usw., ihm Kredite verschaffen. 

Es trifft also genau diejenigen mit voller Wucht, die heute, aus Besorgnis vor Inflation und Staatspleite, in Immobilien investieren. Zu bedenken gilt es immer wieder, daß Eigentum vom Grundgesetz nicht geschützt wird (siehe noch einmal den bereits an anderer Stelle zitierten Artikel 14 Abs. 3 GG). 

Hinter dem „freundlichen  alten Wort“ Lastenausgleich (aus: „Ein schönes Wort kehrt heim“, 23.11.2011, „taz.de“) versammeln sich längst auch die eine oder andere „neue“ Idee, wie die Vermögenssteuer, für deren Einführung sich die Gewerkschaften stark machen. Oder eine einmalige Vermögensabgabe von 30%, wie von der „Boston Consulting Group“ („BCG“), der größten Unternehmensberatung der Welt, in einer Studie 2011 gefordert. „BCG“ fordert diese Abgabe gleich für ganz Europa, um damit der Krise Herr zu werden. Diese Studie mit dem Titel „Back to Mesopotamia?“, erschienen im September 2011, gibt es hier. Lesenswert.  

Verglichen mit den jüngsten Plänen der Bundesregierung, die im Zusammenhang mit den Lebensversicherungen seit einigen Monaten schon Gesetz geworden sind, ist der „BCG“-Vorschlag eine geradezu humanistische Angelegenheit. 

Wir haben schon frühzeitig darüber berichtet, über den bestens vorbereiteten staatlichen Angriff auf die geschätzten 2,5 Billionen garantierten Auszahlungsansprüche der deutschen Lebensversicherten. Noch heute ernten wir ungläubiges Staunen, wenn wir in persönlichen Beratungen über die folgende Regelung und ihre Folgen berichten. 

Mit dieser Maßnahme greift der Staat seinen Bürgern besonders tief in die Tasche. Geregelt wird diese Enteignung in der neu formulierten Vorschrift des § 89 – Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen – im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Durch diese Vorschrift ist es u. a. möglich, Auszahlungen aus Lebensversicherungen teilweise oder ganz zu stoppen, falls die Vermögenslage des betroffenen Unternehmens dies erfordert. Außerdem wird festgelegt, dass die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Beiträge in der bisherigen Höhe weiterhin zu bezahlen, vom Auszahlungsstop unberührt bleibt. So eine Regelung lässt nur den Schluss zu, dass Konzerne und Politik mit dem Schlimmsten rechnen, oder wenigstens auf das Schlimmste vorbereitet sein wollen. Im Gesetz heißt es: „Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.“ Damit sind jederzeit rückwirkende Eingriffe möglich. Beispiel: Verliert eine der Gesellschaften im Verlauf der Euro-Krise große Teile ihres angelegten Vermögens, so erlaubt diese Vorschrift, zukünftige und/oder laufende Leistungen zu versagen, die vereinbarten Beiträge müssten aber weiter bis zum Vertragsende bezahlt werden. Leistungen am Vertragsende gibt es nicht. 

Für Hypothekenfinanzierungen, bei denen eine oder gar mehrere Versicherungen als Sicherheit oder zur Tilgung eingesetzt werden, kommt es zu einer völlig irren Situation: Die Sicherheit für die Hypothek ist weg und/oder die Tilgung ist schlagartig auf Null gestellt. Folge: Die Bank will neue Sicherheiten, einen Ausgleich für die verlorenen Ansprüche aus der für die am Ende der Versicherungslaufzeit vorgesehene Tilgung, im schlimmsten Fall kommt es zur Zwangsversteigerung. Obwohl jeden Monat pünktlich die Beiträge gezahlt wurden und genau diese Beiträge weiter bezahlt werden müssen, ohne noch irgendeinen Wert zu haben. Die neue Tilgungsvereinbarung mit der Bank belastet den Etat zusätzlich. Jeder kann sich selbst an Hand seiner eigenen Situation die Folgen einer solchen Entwicklung überlegen. 

In unseren Augen ein besonders perfides Mittel, um sich irgendwann diesen Teil des Volksvermögens unter den Nagel zu reißen. Der Staat hat doppelten Nutzen. Die Sache geht so: Die Versicherungsgesellschaften werden lange vor dem finalen Ereignis per „Financial Repression“ dazu verdonnert, gering verzinste oder – noch besser - gleich gar nicht verzinste Staatsanleihen zu kaufen. Diese Anleihen werden später konsequenterweise für wertlos erklärt. Den dadurch in Not geratenen Gesellschaften verbietet man die Auszahlung von Leistungen, während die Pflicht zur Beitragszahlung für die Versicherten bestehen bleibt. Noch Fragen? 

Übrigens, der Sicherungsfonds der Gesellschaften, lt. letztem Geschäftsbericht am 31.12.2010 mit einem Vermögen von 716 Millionen Euro ausgestattet, wird natürlich bei dieser Gelegenheit ebenfalls aufgelöst. 

Diese absehbare Entwicklung verdient nur eine Entscheidung: Raus aus Kapitallebensversicherungen, rein in ausgesuchte, zugriffssichere Kapitalanlagen. Alternativen gibt es genügend, auch jenseits von physischem Gold und Silber. 

Weitere Maßnahmen sind Bargeld- und Devisenkontrollen, auch als Kapitalverkehrskontrollen bekannt, die mittels Richtlinien aus Brüssel und einer Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG) durchgesetzt werden. Seit 29.12.2011 in Kraft ist das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ (GWPräOptG) vom 22.12.2011. Es dient dazu, unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung, die Freiheit des Geldes bis auf ein Minimum einzuschränken. Die schlimmsten Auswüchse, über die wir noch in der Ausgabe No. 23 berichtet haben, sind aber erst einmal vom Tisch. 

Bargeldkontrollen an den Grenzen sind seit 2009 EU-weite Regel. Selbst die Schweiz hat sich dem ab 1. März 2009 angeschlossen. Historisch ein einmaliger Vorgang und – natürlich – begründet mit Terrorismus und Geldwäsche. Die Einführung von sehr viel weiter gehenden weltweiten Kapitalverkehrskontrollen ist im Zuge der zunehmenden Staatsbankrotte nur noch eine Frage der Zeit. In  einer Pressemitteilung vom 11.04.2011, hat die Bundesbank „eine Kontrolle des Kapitalverkehrs als Mittel der Politik nicht ausgeschlossen“. Abschwächend äußerte sich dazu das Vorstandsmitglied Andreas Dombret in einem Gespräch gegenüber der "BÖRSEN-ZEITUNG": „Kapitalverkehrskontrollen sollten nur eine letzte Verteidigungslinie sein“ und „nur temporär eingeführt werden und transparent sowie zielgerichtet sein“ (Quelle: boerse.t-online.de). Natürlich wird die Politik diese Maßnahmen gut verpacken und von der Öffentlichkeit unbemerkt zu einem Gesetz machen. Schließlich hat man gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern „gute“ Erfahrungen mit solchen Devisenkontrollen gemacht. Selbst die europäische Geschichte ist bis in die 1970er Jahre hinein (Frankreich, Italien) dafür bekannt. In Deutschland gab es 1968 eine intensive Diskussion zu diesem Thema, ein Gesetz wurde jedoch damals erst einmal verhindert (Quelle: DER SPIEGEL, 49/1968). Wenige Jahre später wurden dann doch Kapitalkontrollen eingeführt: Ausländer durften nur noch mit staatlicher Genehmigung einheimische Wertpapiere kaufen, sogar die Devisenbörse wurde für mehr als zwei Wochen geschlossen. „Zeit Online“ nennt es am 24.09.1998 „Illusion der Offenheit“.

Längst sind in den westlichen Ländern entsprechende Gesetze bereits in Kraft oder in Vorbereitung. Selbst die USA haben am 18.03.2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die Kapitalverkehrsfreiheit und die finanzielle Privatsphäre der Amerikaner kontrolliert wird. Die einschlägigen Bestimmungen zur Konten- und Depotkontrolle im Ausland wurden in einem völlig sachfremden Gesetz versteckt, in dem es eigentlich um die Ankurbelung der Beschäftigung geht. Es nennt sich „Hiring Incentives to Restore Employment Act (H. R. 2847)”, kurz “HIRE” und bereitet mittlerweile den Schweizer Banken und ihren US-Kunden allergrößte Probleme. Die Wegelin-Bank oder die Züricher Kantonalbank sind zwei Beispiele für die massiven Eingriffe der US-Steuerbehörden und ihre Auswirkungen. In diesem Gesetz werden nämlich weitgehende „Datenoffenlegungspflichten“ geregelt, die einerseits gegen Schweizer Recht verstoßen, andererseits den USA erlauben, bei Verstößen die US-Niederlassungen der UBS und Crédit Suisse, usw., zu schließen. Erst im Februar haben die Amerikaner einen großen Sieg errungen: „Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden“ titelt am 29.02.2012 „ftd.de“. Zukünftig sollen US-Behörden „abweichend von der bisherigen Praxis auch dann Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen erhalten, wenn sie mutmaßliche Steuersünder nicht im Einzelnen benennen können. Es soll genügen, wenn die Behörden bestimmte Verhaltensmuster vorgeben, die Steuerhinterziehung als wahrscheinlich erscheinen lassen.“ Der entsprechende Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, der sogenannte Gruppenanfragen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zulässt, wurde am 05.03.2012 vom Schweizer Parlament verabschiedet (Quelle: „derStandard.at“, 06.03.2012). Zur Erinnerung: Bisher leistete die Schweiz anderen Staaten Amtshilfe nur, wenn diese mutmaßliche Steuersünder im Einzelnen beschreiben können.

Die Konsequenzen aus diesem Steuerstreit hat der österreichische „Standard“ bereits Tage vorher in einem Artikel unter der Überschrift „US-Gesetz gegen Steuerflucht als Vorbild für Europa“ treffend beschrieben. Die Zeitung schreibt u. a.: „Europas Versuch zur Erhöhung der Steuertransparenz, die EU-Zinsrichtlinie, konnte die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllen. Sie bietet Möglichkeiten der Umgehung, weshalb an einer Überarbeitung der Richtlinie bereits gearbeitet wird. Die Umsetzung von „Fatca“ [steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“, eigene Anm.] könnte einen willkommenen Anlass bieten, auf europäischer Ebene eine ähnlich strenge Lösung umzusetzen: sind von Finanzinstituten die für die Identifikation und Meldung der Konten von US-Bürgern erforderlichen Prozesse, Verfahren und IT-Systeme erst einmal eingeführt, wird es in Zukunft ein Leichtes sein, mittels dieser Verfahren auch Konten zu identifizieren und zu melden, die von deutschen, britischen oder italienischen Kunden gehalten werden.“

Schnell lernen wir daraus: Die staatlichen Kapitalverkehrskontrollen sichern jeder Regierung allumfassende Macht und Kontrolle über die eigene Währung und über internationale Zahlungsströme und damit über den Zugang zu Geld. Niemand kann mit seinem Wohlstand über die Landesgrenze flüchten und sich so erst den sanften, später harten Zwangs-Enteignungen entziehen. Vor diesem Hintergrund sind die Schmähungen an die Adresse der Griechen nichts als medienwirksame Show.

Sind alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, dann trifft es auch noch die Metaller mit einem Goldbesitzverbot. Natürlich meinen wir physisches Gold, nicht die Zertifikate. Die sind heute schon nichts mehr wert, weil für 1 Einheit Gold schon 10 Einheiten Zertifikate verkauft wurden und sich dieses Gold sowieso nicht im Besitz des Schuldners befindet. Wetten?

Die USA sind beispielgebend. Dort gab es ein Goldbesitzverbot von 1933 bis 1974. Der Besitz war unter Strafe gestellt. Für Anleger war der erzwungene Umtausch zu einem Bruchteil des wirklichen Marktwertes ein gewaltiges Verlustgeschäft, der Staat strich satte Gewinne ein. Das Verbot wurde erst am 31. Dezember 1974, nach dem Zusammenbruch des Gold-Dollar-Standards von Bretton Woods, aufgehoben. Die Kriminalisierung von Goldbesitz ist in Deutschland jedenfalls eine sehr taugliche Methode, die Menschen unter Druck zu setzen und die Herausgabe zu erzwingen. 

Fazit  

Das Grundgesetz schützt das Eigentum nicht. Deshalb treffen die geschilderten vielfältigen Enteignungsmaßnahmen alle Menschen, ohne Ausnahme. Die einen mehr, die anderen weniger. Gefühlte 99 % der Menschen halten solche Eingriffe in ihr Vermögen für nicht sehr wahrscheinlich. Die beruhigenden Nachrichten der deutschen Leitmedien über Deutschlands Stärke wirken Wunder. 

Fassungslosigkeit wird sich breit machen, wenn der deutsche Staat erst einmal offen damit beginnt, sich systematisch und gut vorbereitet am Vermögen seiner Bürger zu vergreifen. Der Staat entpuppt sich dann als Ausbeuter, Gegner seiner Bürger und Freund der Reichen und Mächtigen. Dinge, die wir allesamt bereits an anderen Stellen in Europa beobachten können. 

"Wer sein Vermögen schützen will, glaubt gar nichts, sondern rechnet mit allem.“ - Amschel Mayer Rothschild, Gründer der Rothschild-Dynastie, 1773-1855 

Mit kleinen Kunstgriffen läßt sich vorbeugen. Gerne beraten wir in einem persönlichen Gespräch. Selbstverständlich vor Ort und im gesamten deutschsprachigen Raum. Für Vorträge und Diskussionen vor Publikum stehen wir ebenfalls zur Verfügung.  

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