Donnerstag, 29. März 2012

Standpunkt 194 - Quo vadis, Europa?


Quo vadis, Europa?

Diese doch eher rhetorische Frage stellt dieser Tage ausgerechnet der US-Ökonom Michael Boskin, Professor an der Stanford University, jahrelanger wirtschaftspolitischer Berater von George W. Bush und ein in der Wolle gegerbter Neokonservativer. Boskin ist unbelehrbar. Er hält nichts von Keynes’ Ausspruch “Wenn meine Informationen sich ändern, ändere ich meine Meinung”. Boskin verfährt lieber nach der Regel “Was nicht paßt, wird passend gemacht”, “seine” Informationen stützen seine Meinung. Etwas anderes läßt er nicht gelten. Wegen seiner akademischen und politischen Reputation sind seine Statements aber leider meinungsführend.

Passend zur aktuellen Einmischung durch die OECD, nach der Europa endlich die “Mutter aller Brandmauern” bauen soll, schlägt Boskin aus dem fernen Peking einen anderen Keil in die gleiche Kerbe. Antworten auf drängende Fragen oder gar Lösungen für die weltweiten Probleme, von denen Europas Krise nur ein Teil wiederspiegelt, liefert der Herr Professor nicht. Warum auch, das ist nicht seine Aufgabe. Er soll Unruhe stiften und im Währungskrieg Dollar vs Euro US-amerikanische Interessen vertreten. Außerdem natürlich das neokonservative Gedankengut als Heilslehre formulieren.

Tricksen und Täuschen gehören zu seinem Handwerk. Seine deutsche Entsprechung finden wir in Hans-Werner Sinn, dem ultra-nationalen Ökonomen aus München.

Für Boskin sind es die aufgeblähten öffentlichen Sektoren mit untragbaren Sozialleistungen, die ursächlich für die langjährigen Probleme in Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern sind. Für ihn ist die einzige dauerhafte Lösung der Krise in Europa die Reformierung der Sozialleistungen. In der Folge müssen die Steuerlast gesenkt und die staatlichen Leistungen an bedürftige Menschen reduziert werden. Nach seiner Auffassung sind Ausgabenkürzungen der einzige Weg, die Haushaltsposition dieser Länder signifikant zu verbessern. Boskin nennt es am 25.11.2011 “Europas letzte Chance” (Quelle: “project-syndicate.org”). Lobende Erwähnung finden dort der Grieche Papademos und der Italiener Monti, beide “sehr renommierte Ökonomen”, an denen sich zeigen wird, “ob andere europäische Demokratien mit einer stark von Sozialleistungen abhängigen Bevölkerung, die Exzesse des Sozialstaates in Schranken halten können”. Was in diesen Ländern passiert, und sich anschließend in Portugal, Spanien, usw. wiederholen wird, zeigen deutlich die mit undemokratischen Mitteln von den Bürgern abgepreßten Sparprogramme dieser EU/IWF/Troika-gestützten Technokraten. Freund Boskin im fernen Stanford liefert die Lehrsätze dazu.

Zwei Monate vorher, im September 2011, waren es hauptsächlich noch die europäischen Banken, die in einer Krise steckten, die unverzüglich bewältigt werden müsse. Boskin erklärte, es gäbe “drei grundlegende Ansätze, um die Bankenkrise zu lösen (was die gleichzeitige Bewältigung der fiskalischen Anpassungen, der staatlichen Schulden und der Probleme mit dem Euro bedeutet)”.

Der erste Ansatz setzt auf Zeit. In dieser Zeit könnten sich die Banken, die Boskin “innerhalb des derzeitigen Umfeldes niedriger Zinsen” für “profitable Unternehmen” hält, durch “Thesaurierung ihrer Gewinne” oder die “Beschaffung von Kapital von außen” allmählich rekapitalisieren. “Bei einer starken, langfristigen Konjunkturerholung könnte ein derartiger Ansatz funktionieren” erklärte er im September.

Der zweite Ansatz sei eine “schnelle Lösung”, ähnlich der “zwischen 1989 und 1995 in aller Schnelle” in den USA praktizierten Schließung tausender insolventer Banken und Sparkassen, um zu verhindern, daß die gesunden Finanzinstitute in Mitleidenschaft gezogen werden. “Das Finanzsystem erholte sich schnell” behauptet Boskin, erfordere aber “Urteilsvermögen und Entschlossenheit bei der Trennung zwischen insolventen und solventen Finanzinstituten”. Was Boskin unterschlägt ist die Tatsache, daß es keine “solventen Finanzinstitute” mehr gibt. Weder in Europa, noch irgendwo sonst auf der Welt, China inklusive.

Der dritte Ansatz ist “der Weg des öffentlichen Kapitals”, lt. Boskin eine “extreme Alternative” für den Fall, daß “eine durch den Markt angetriebene Rekapitalisierung zu langsam abläuft und die Schließung der konkursbedrohten Institute unmöglich ist”. Auf diesem Weg soll öffentliches Kapital direkt in die Banken injiziert werden. (Quelle: “project-syndicate.org”, 22.09.2011)

Wieder zwei Monate früher, am 29.07.2011, erklärt Michael Boskin “das euro-amerikanische Schuldendilemma” (Quelle: “project-syndicate.org”).

Hier ist die Kernaussage eine andere: “Europa und Amerika, die Kronjuwelen wohlhabender, gemischt kapitalistischer Demokratien, versinken aufgrund bereits exisitierender (Europa) oder im Entstehen begriffener (USA) aufgeblähter Sozialstaaten in Defiziten und Schulden.”

In diesem Zusammenhang erklärt Boskin unmißverständlich, daß „die Verluste der Banken früher oder später sozialisiert werden“. Hört, hört. Schon hier hält er die Banken weiterhin für profitabel: „Sie borgen sich Geld zu nierigen Zinssätzen – vielfach von der Zentralbank – und nehmen höhere Zinsen für ihre Kredite ein.“ Natürlich Kredite, die an die notleidenden Staaten vergeben werden.

Bemerkenswert ist auch sein Schluß: „Die Schuldenkrisen in Europa und den USA zeigen wieder einmal, daß gewählte politische Vertreter die langfristigen Kosten zur Erreichung kurzfristiger Vorteile ignorieren und erst handeln, wenn sie dazu gezwungen sind. Dann werden aussichtslose Anstrengungen unternommen, die Gesetze der Ökonomie zu umgehen und die Gesetze der Arithmetik auszuhebeln. Diese Entwicklung impliziert eine ausgedehnte Periode episodisch [vorübergehend, d. Verf.] auftretender wirtschaftlicher Krisen und politischer Umbrüche“.

Boskin’s neuestes Werk zeigt: Tief in seinem Innersten wähnt er Europa heute auf dem richtigen, neoliberalen Weg. Die Gefahr von Staatspleiten und Bankzusammenbrüchen „hat sich durch den griechischen Schuldenschnitt und das Kreditprogramm der EZB stark verringert; daher ist es nun an der Zeit, nach vorn zu schauen.“ Boskin kommt ohne Umschweife auf den neoliberalen Punkt: „Schafft es Europa, die größten Exzesse seiner Wohlfahrtsstaaten zurückzufahren, ohne daß wirtschaftliche Not und soziale Unruhen zum Sturz von Regierungen führen“? Unruhen können diese akademischen Speichellecker nämlich (noch) nicht gebrauchen, die stören im jetzigen Stadium nur. Wenigstens so lange, wie noch nicht in allen wichtigen Ländern, beispielsweise Deutschland, die Gesetze beschlossen sind, die den Einsatz der Streitkräfte im Inneren so weit wie möglich legalisieren.

Boskin verklärt die US-Volkswirtschaft zu einer Erholung aus einer tiefen Rezession, sieht dagegen eine Konjunkturverlangsamung in China, Brasilien und Indien, hält eine weiche Landung für relativ wahrscheinlich, „falls die Rezession in Europa so kurz und mild ausfällt wie erwartet“.

Von den skizzierten Wegen, das wird schnell klar, ist ihm die Rückkehr einiger derzeitiger Euroländer zu ihren nationalen Währungen das Liebste. Seine Sorge gilt der Frage, „wie etwa würde Griechenland den Euro verlassen, um die extreme Anpassung der Löhne und Gehälter nach unten, die erforderlich ist, um wieder konkurrenzfähig zu werden, abzufedern und die schweren sozialen Unruhen zu vermeiden, die aus einer raschen Rückführung der Schulden resultieren könnten?“ (Quelle: „project-syndicate.org“, 26.03.2012)

Die Technokraten der EU in Brüssel, des IWF in New York, der EZB in Frankfurt, der Troika und der Regierungen Italiens, Griechenlands und Spaniens kommen alle aus einem Stall: Goldman Sachs. Das war Vorbedingung für ihren Job. Leute wie Michael Boskin gehören zum Umfeld, liefern das akademische Rüstzeug dafür, daß „die Finanzmärkte in der Tat wesentlich die Spielräume der Wirtschaftspoltik bestimmen“, wie es kürzlich der Chef der österreichischen Notenbank, Ewald Nowotny, sehr realistisch formulierte (Quelle: „derStandard.at“, 20.03.2012). Nowotny weiß auch: „Konkret ist für Europa für die kommenden Jahre insgesamt wohl mit einer Verringerung der Wachstumsdynamik zu rechnen, was sich negativ in Bezug auf Beschäftigung und Budgets auswirken würde.“ Bei so viel Weitsicht wird klar, warum im griechischen Feldversuch die Sparprogramme so hart ausfallen (müssen).

Noch eine andere Wahrheit hat der österreichische Währungshüter parat: Es sei „wenig realistisch von einer Zerschlagung der international tätigen Großbanken auszugehen“.

Worum es Leuten wie Boskin geht, hat vor einigen Tagen „alternet.org“ an einem horriblen Beispiel erläutert: „Ein einzelner Hedge Fonds Gauner verdient mehr als 85.000 Lehrer“. Raymond Dalio von Bridgwater Associates, hatte 2011 ein Einkommen von 3 Milliarden $, was 1.442.308 $ pro Stunde entspricht (bei 40-Stunden-Woche in 52 Wochen). Daran soll sich auf absehbare Zeit nichts ändern, nur dafür gibt es die Rettungspakete, unbegrenzte Liquidität und Knebel-Sparprogramme. Die folgende Karikatur von Victor Juhasz im amerikanischen „Rolling Stone“ ist da wirklich eindeutig: 


Dieses System, die Umverteilung zwischen jenen, deren „Geld für sie arbeiten kann“, und jenen, die „für ihr Geld arbeiten müssen“, wird durch das geltende Geldsystem immer weiter befördert. Deshalb behauptet die deutsche Kapitalismuskritikerin Margrit Kennedy auch „die Krise ist keine Verkettung unglücklicher Umstände“ (Quelle: „Geldsystem führt zu Krieg, Crash oder Revolutuion“, 27.03.2012, „derStandard.at“). Dieses System wird erst beendet und durch ein anderes ersetzt, wenn diese Umverteilung abgeschlossen ist. Schließlich geht es alleine in Deutschland um etwa 600 Millionen Euro pro Tag, die 90 Prozent der Bevölkerung an die reichsten 10 Prozent zahlen (Quelle: Kennedy, vgl. oben). Eine maßlose Summe.

Wer glaubt, er ist von dieser Entwicklung nicht betroffen, dem empfehlen wir dringend einen Blick in unseren Beitrag „Die staatlichen Werzeuge der Enteignung – eine Übersicht“ (Ausgabe 191, hier) zu werfen. Es lohnt sich.

Bezeichnend auch die jüngste Nachricht „Millionen Minijobbern droht die Altersarmut“ (Quelle: u. a. bei „focus.de“, 28.03.2012). Selbst wenn diese Aussage die Situation überzeichnet, tendenziell stimmt sie. In Deutschland haben aktuell 7,4 Millionen Menschen eine Stelle auf 400-Euro-Basis. 4,65 Millionen davon sind Frauen, von denen wiederum 2/3 ausschließlich diesen Minijob haben. Die Konsequenzen für deren Alterssicherung sind enorm, da nur sehr geringe Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für diese Jobs eingezahlt werden. Das Bundesarbeitsministerium hat nun ausgerechnet, daß nach 45 Versicherungsjahren als Minijobber der Anspruch auf Altersgeld auf Grundlage der heutigen Werte nur 140 Euro beträgt. Natürlich hat das Arbeitsministerium schon einen Kommentar bereit: „Geringe Renten sind kein Indiz für geringe Gesamteinkommen im Alter“, so ein Beamter des Hauses. Deutet wieder einmal auf eine zwanghafte Privatvorsorge im Stile einer Riester-Rente hin. Die Finanzkonzerne werden davon profitieren. Klar ist aber auch, daß hier der Staat zukünftig einspringen muß, selbst dann, wenn die Beiträge weiter angepaßt werden. Erhöht natürlich die bisher schon bekannten implizierten Staatsschulden von 8 Billionen Euro weiter.

Die „Wirtschaftswoche“, eines der neoliberalen Kampfblätter Deutschlands, unterstellt den Betroffenen schon einmal vorsorglich, sich mit den Minijobbs ein sorgenfreies Alter verschaffen zu wollen (Quelle: Konrad Handschuch, „Minijob bringt Minirente – was sonst?“).

Die Politik versorgt nicht nur die Finanzindustrie sondern auch die Wirtschaftsunternehmen wieder einmal mit optimalen Bedingungen. Die Bundeskanzlerin, Kaltmamsell des Kapitals, nennt so etwas „marktkonforme“ Demokratie (Quelle: Interview Deutschland Radio, 01.09.2011). Assistiert wird ihr vom deutschen Außenminister Westerwelle, der davon sprach, „sich die disziplinarischen Kräfte der Märkte klug zunutze zu machen, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten“ (Quelle: „SZ“, 01.10.2011). Wichtig: Der unverfängliche Begriff „Märkte“ meint die Spekulanten, also vor allen Dingen die anglo-amerikanischen Hedge Fonds und Investmentgesellschaften.

Das Ergebnis sind erst einmal Schuldenbremse und Fiskalpakt. Die sorgen zuverlässig dafür, daß sich die fiskalische Selbstbestimmung der Staaten in Luft auflöst. Die Lobhudeleien zu diesen Maßnahmen in Deutschland sind lächerlich. Der erbitterte Kampf um die Entscheidungshoheit des Bundestages bei den europäischen Hilfen ist Spiegelfechterei, sonst nichts. Die Koalition aus Superreichen, Spekulanten, Ratingagenturen, Zentralbankern und den Streetworkern aus der Wall Street lacht sich ins Fäustchen und haut sich auf die Schenkel. Für die läuft alles nach Plan.

Und die deutschen Michel und Stammtischhoheiten spenden ihnen noch öffentlichkeitswirksamen Beifall, wettern auf die faulen Griechen und demnächst auf ebensolche Portugiesen, Spanier und Italiener. Übersehen dabei völlig, daß sie bestens manipulierter Teil der ganzen Show sind. Am Ende stehen auch sie vor der Schlachtbank, wissen nicht wie ihnen geschieht, und bekommen das Fell über die Ohren gezogen. Uns klingt jetzt schon das Blöken dieser armen Schafe in den Ohren …

Nur keine Angst, die neoliberalen Kampfblätter werden die Dinge schon schönschreiben, die Politiker, allen voran die Bundeskanzlerin, werden sie ihren Wählern als alternativlos verkaufen und die deutschen Top- und Star-Ökonomen werden diese verkehrte Welt den Menschen so wunderbar verständlich erklären, daß viele – aber endlich einmal nicht die Mehrheit - gerne geben. Dankbar, ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllen zu dürfen. Alles demokratisch, alles im Einklang mit dem Grundgesetz.