Montag, 30. April 2012

Standpunkt 207 - Reichtum für Fortgeschrittene

„stern“: Reichtum durch Arbeit ist etwas für Anfänger


Aktualisiert am 21.05.2012

Ausnahmsweise veröffentlichen wir einen Artikel in unserem Blog, der ursprünglich im “stern” das Licht der Welt erblickt hat. Der Autor, Walter Wüllenweber, hat einen gescheiten Beitrag geschrieben der die Dinge untersucht, die wir in jüngster Zeit immer wieder zur Diskussion stellen: Wem nützt die Krise? Wer profitiert von den europäischen Spardiktaten? Die soziale Marktwirtschaft – noch da oder schon lange weg? Die Agenda 2010 – Aderlass für die Einen, Zugewinn für die Anderen? 

Das folgende Essay ist in der “stern”-Ausgabe 13/2012 vom 22.03.2012 erschienen. Die Print-Ausgabe liegt uns vor. Copyright und was sonst noch dazu gehört rühren wir natürlich nicht an, gehört alles dem “stern”. Gerne hätten wir einen Link in Richtung “stern” geschickt, aber leider steht der Artikel online nicht zur Verfügung. Zur visuellen Verstärkung haben wir ein paar Grafiken eingestreut.


„Ab wann ist man reich? Wenn man den Spitzensteuersatz zahlen muss? Wenn man Porsche fährt? Oder zum Urlaub auf die Malediven fliegt?

Vergessen Sie’s! Wahren Reichtum misst man nicht in Automarken, Urlaubszielen und auch nicht in Löhnhöhen. Solch naives Mittelschichtsdenken amüsiert die Oberschicht nur. Der Abstand der vermögenden Klasse zur Mitte der Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren nicht einfach nur vergrößert. Er hat Dimensionen erreicht, mit denen die alten Bilder und Vergleiche nicht mehr mithalten. Wir brauchen neue Vergleichsmaßstäbe, um die Verteilung des Reichtums erfassen zu können.

Diese Seite des stern ist eine anschauliche Messlatte für Reichtum: Ein Zentimeter entspricht einem Vermögen von 50 000 Euro. Bei einer Höhe von 20 Zentimetern wird die Millionengrenze überschritten. Der Heftrand liegt bei etwa 1,4 Millionen Euro. Würden alle Deutschen bei ihrem Vermögensstand ein Kreuzchen machen, fast zwei Drittel müssten auf den unteren Heftrand kritzeln. Sie haben so gut wie kein Vermögen. 99 Prozent fänden sich auf dieser Seite wieder. Nur das eine Prozent, dessen Wohlstand diesen Maßstab sprengt, die mit ihrem Besitz außerhalb des stern liegen, nur die sind richtig reich. Von ihnen handelt dieser Artikel.

Wenn wir die Reichtums-Messlatte im selben Maßstab weiterzeichnen, wie weit vom Heftrand entfernt ist dann der reichste Deutsche, Karl Albrecht, der Chef von Aldi Süd? Das „Manager Magazin“ schätzt sein Vermögen auf über 17 Milliarden Euro. Wie groß ist der Abstand zu ihm? Ein Meter? Hundert Meter?

Die Antwort lautet: 3,4 Kilometer. Den Unterschied zwischen den 99 Prozent kann man auf einer stern-Seite darstellen. Karl Albrecht sieht man nur mit dem Fernglas.

Die Geldelite blickt zurück auf eine wahrhaft goldene Zeit. Trotz Finanzkrise hat sie ihren Vorsprung zur Gesellschaft kilometerweit ausgebaut. Und das Tempo, mit dem sie sich vom Rest entfernte, war nach Berechnungen der OECD „erheblich größer“ als in den meisten vergleichbaren Ländern. Schon bei der Einführung des Dax 1987 waren die Bezüge der Vorstände 14-mal so hoch wie der Durchschnittslohn ihrer Beschäftigten. 20 Jahre später ist der Abstand auf das 50-fache angewachsen.

Aber was ist schon Einkommen? Die Besitzenden wissen: Einkommen ist nur das Geld, das man bekommt. Die Vermögenden haben schon. Für wahren Reichtum ist die Substanz entscheidend. Einkommen ist allenfalls der Weg zum Wohlstand. Vermögen ist das Ziel. Der Graben zwischen den 99 Prozent und denen ganz oben folgt nicht den Einkommens-, sondern den Vermögensgrenzen.

Über das kleine Geld, das Einkommen, weiß der Staat fast alles, weil es versteuert werden muss. Auf die Vermögenssteuer hingegen verzichtet der Fiskus seit 1997 großzügig und damit auch auf alle Daten darüber. „Wir bräuchten eigentlich eine Vermögensstatistik. Doch die gibt es nicht“, so klagt darum Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Weil über die Vermögen so wenig bekannt ist, führt die Gesellschaft Ersatzdiskussionen über das Einkommen der Besserverdienenden. Dabei bleibt Reichtum auch für die allermeisten Besserverdienenden ein unerfüllter Traum.

Dem reichsten einen Prozent der Deutschen gehören 35,8 Prozent des Vermögens

Für die Geldelite könnte die Debatte gar nicht besser laufen. Wegen der Fixierung auf das Einkommen bleibt die wahre Reichtumsverschiebung beinahe unbeachtet: „Die Vermögenskonzentration hat in den letzten Jahren weiter zugenommen“, sagt Markus Grabka vom DIW in der nüchternen Sprache des Wissenschaftlers. Was er und seine Kollegen nachweisen können, ist eine wahrhaft revolutionäre Umverteilung nach oben: 1970 gehörten dem reichsten Zehntel der Gesellschaft 44 Prozent des gesamten Vermögens. Ihr Anteil ist inzwischen auf über 66 Prozent angewachsen. Der Vermögensschatz der Deutschen ist seit 1970 deutlich gestiegen. Der Zuwachs landete jedoch vor allem bei denen da oben.

Zur Erinnerung: Auch 1970 herrschte in der Bundesrepublik kein Kommunismus, sondern eine funktioniernde Marktwirtschaft mit deutlicher Ungleichheit. Würde der Kuchen noch nach demselben Verteilungsschlüssel wie vor 40 Jahren aufgeteilt, müssten die reicheren 10 Prozent 1,5 Billionen Euro an die ärmeren 99 Prozent abgeben. Die hätten mit einem Schlag 20 000 Euro zusätzlich uf der Habenseite. Pro Person.

Den ärmsten 90 Prozent gehören gerade 33,4 Prozent des Vermögens

Die Umverteilung macht auch bei den oberen zehn Prozent nicht halt. Das Vermögen wurde gleich ganz noch oben durchgereicht: „Die Schere geht auch zwischen oben und ganz oben auseinander“, hat Michael Hartmann festgestellt, der bekannteste Elitenforscher in Deutschland. Das berühmte eine Prozent ist der große Gewinner beim Reichtumsmonopoly. Inzwischen gehört ihm mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Anders ausgedrückt: Ein Prozent der Gesellschaft besitzt mehr als die ärmsten 90 Prozent. Das sind die Zahlen für Deutschland, nicht für Indien oder Nigeria.

Weiter nach oben: Wir sind beim reichsten Promille, den oberen 80 000. Sie sind Privateigentümer fast eines Viertels des gesamten Vermögens. Der Frankfurter Soziologe Sighard Neckel nennt das eine „Re-Feudalisierung der Gesellschaft“. Deutschland hat also wieder einen Adel: den Geldadel.“

Grafik 1: 

© ver.di, 2012

„Das alles und noch viel mehr gönnt das Volk seinem Geldadel. Voraussetzung ist allerdings: Der Reichtum muss durch Leistung selbst erarbeitet werden. „Die einzig akzeptierte Legitimation für Reichtum in unserer Gesellschaft ist die Leistung“, sagt der Reichtumsforscher Wolfgang Lauterbach. Die entscheidende Frage lautet: Ist die Geldelite auch die Leistungselite?

Auf den ersten Blick ist BMW-Chef Norbert Reithofer einer von denen da oben. 2011 hat er ein Gehalt von 6,16 Millionen Euro erzielt. Doch Reithofer gehört zu denen, die für ihr Geld noch arbeiten und etwas leisten müssen.

Von den Eigentümern der Firma BMW verlangt das niemand. Die Familie Quandt hat fast die Hälfte der BMW-Anteile geerbt. Sie besitzen eines der größten Vermögen in Deutschland. Ihr BMW-Erbe ist nur ein Teil ihres Imperiums. Doch allein dieser Teil spülte 2011 einen Profit von 650 Millionen Euro in ihre Kassen. 105-mal mehr, als sie ihrem Angestellten Norbert Reithofer bezahlen. Das also sind die Größenordnungen zwischen Kapital und Leistung. Haben die Quandts 105-mal mehr geleistet als Reithofer?

Nicht ihre Leistung hat den Reichtum der Besitzenden in neue Dimensionen katapultiert, sondern Profite aus ihren Kapitalgeschäften. Die erregte Öffentlichkeit stürzt sich auf die Manager, weil sie bekannt und sichtbar sind. Doch nur fünf Prozent des einen Prozents sind Manager. Die meisten Vermögenden verstecken sich hinter unscheinbaren Toreinfahrten und bleiben unsichtbar. Die deutschen Reichen tun so, als gäbe es sie gar nicht. Typisch für die Geldelite sind nicht mehr Unternehmenslenker, schon gar nicht Unternehmensgründer. Viel lieber sind sie Anleger. Sie verwalten das Vermögen, das ihre Väter und Großväter geschaffen haben. Die Generation der Unternehmensgründer ist heute über 80 Jahre alt. Oder tot. „Von den großen deutschen Unternehmen in Privathand werden heute vier Fünftel von Erben geführt“, sagt Elitenforscher Michael Hartmann.

„Die Oberschicht legitimiert sich durch Gewinn, nicht mehr durch Leistung“, sagt der Soziologe Neckel. Was sich nach Wortklauberei anhört, ist in Wahrheit eine der folgenreichsten Veränderungen in der finanziellen Oberklasse. Sie misst ihren Erfolg nur am Profit. Doch der ist bei Bankgeschäften auch völlig mühelos zu haben, ohne Leistung. „Viele verfügen über ein unverdientes Vermögen“, fasst Reichenforscher Lauterbach seine Erkenntnisse zusammen.

In der Welt der Mittelschicht gibt es kein leistungsloses Einkommen. Immer ausgefeiltere Methoden messen die Leistung jedes Beschäftigten. Bei Millionen Arbeitnehmern wird zuerst die Leistung gemessen. Danach richtet sich die Bezahlung. Bei der Geldelite ist es umgekehrt: Zuerst wird auf dem Kontoauszug kontrolliert, was an Rendite reingekommen ist. Daraus werden dann Rückschlüsse gezogen auf die Leistung. Oft sind es Trugschlüsse. Denn Geldvermehrung durch Vermögensverwaltung ist keine Leistung. Und wenn, dann allenfalls der „Wealth Manager“, der Wohlstandsmanager der Bank. Neckel sagt darum: „Leistung ist nicht mehr die moralische Geschäftsgrundlage für Reichtum.“ Die Geldelite ist nicht die Leistungselite. „Der Mythos von der Leistungselite ist entlarvt“, sagt Elitenforscher Hartmann.

Zum Selbstverständnis dieses Staates gehört es, dass starke Schultern die größere Last tragen. So lautet das Mantra der deutschen Steuerpolitik. Doch im wahren Leben läuft es genau andersrum. „Dass die Vermögenskonzentration in den letzten Jahren so zugenommen hat, hängt auch mit der Steuerpolitik zusammen“, sagt Markus Grabka vom DIW. Die Politik hat die Umverteilung nach oben nicht nur nicht verhindert, sie hat sie mit verursacht.“

Grafik 2: 


 © ver.di, 2012


 „Gern stellen sich Deutschlands Reiche als die Lokomotive dar, die den Zug der Staatsfinanzen ganz allein zieht. Weiter kann man die Wahrheit nicht verfehlen. Mehrwertsteuern, Mineralölsteuern und Lohnsteuern werden von der Masse der Gesellschaft aufgebracht. 1960 betrug der Anteil dieser „Massensteuern“ an den Einnahmen des Finanzministers noch etwa 38 Prozent. Die „Gewinnsteuern“, die typischen Steuern der Reichen, hatten damals einen Anteil von 35 Prozent. Bis 2010 hat sich der Anteil der „Massensteuern“ mit 71 Prozent fast verdoppelt, während die „Gewinnsteuern“ unter 20 Prozent abgerutscht sind. Die Oberschicht überlässt die Finanzierung des Staates der arbeitenden Mittelschicht.

Allein durch die Tabaksteuer nimmt der Staat mehr Geld ein als durch Steuern auf Kapitalgewinne. Auch der Beitrag der Steuern auf Unternehmensgewinne liegt noch unter dem, was Raucher in die Staatskasse pusten. Die vermögensbezogenen Steuern auch. Ihr Anteilchen beträgt gerade mal 2,3 Prozent an den Einnahmen des Fiskus. In den USA und in Großbritannien ist der Beitrag der Vermögen fünfmal größer. Deutschland ist eine Steueroase für Vermögen.“ 

Grafik 3: Anteil einzelner Steuerarten am Steueraufkommen 2008


© Bundesfinanzministerium


 "Wenn das Vermögen der Reichen Erträge abwirft, werden vom Profit pauschal 25 Prozent Kapitalertragsteuer abgezogen. Vom Einkommen aus Arbeit nimmt sich das Finanzamt jedoch bis zu 45 Prozent. Bei BMW bedeutet das: Vorstände und Beschäftigte, die ein Rekordergebnis erarbeitet haben, müssen die hohe Einkommensteuer zahlen. Bei der Familie Quandt, deren Leistung sich im Gewinnabschöpfen erschöpft, begnügt der Staat sich mit 25 Prozent. Die Steuerpolitik bevorzugt das leistungslose Einkommen und bestraft den Lohn der Leistung. Kein Wunder, dass die Habenden lieber ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Ludwig Erhard hat die Reichen noch ganz anders zur Kasse gebeten. Er verlangte eine Vermögensabgabe, den „Lastenausgleich“. Dabei war er nicht bescheiden. Erhard wollte gleich die Hälfte des Vermögens. [siehe Ergänzung am Schluss, d. Verf.] Nicht auf einmal, sondern verteilt auf 30 Jahre. Macht rund 1,6 Prozent im Jahr. Der Lastenausgleich hatte immerhin ein Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gäbe es ihn heute noch, müssten die Vermögenden jedes Jahr gut 25 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse zahlen. Das könnte die Folgen der Finanzmarktkrise spürbar mildern.

Doch Deutschland geht einen anderen Weg. Es verschuldet sich. Bei wem? Bei denen, die Geld zum Verleihen übrig haben. Also genau bei denen, die mit ihren Spekulationen die Finanzmarktkrise überhaupt erst ausgelöst haben. Die Vermögenden leihen dem Staat das Geld nicht als Wiedergutmachung. Sie bekommen Zinsen. Derzeit sind die zwar niedrig. Doch die richtig Reichen wissen aus Erfahrung, wie schnell sich das ändern kann. Auf lange Sicht, so viel ist jetzt schon sicher, wird die Reparatur die Verursacher des Schadens noch reicher machen. Und mächtiger. Die 99 Prozent stehen für Generationen in der Schuld des einen Prozents.

Die Finanzkrise hat die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in derselben Größenordnung gesteigert wie die Wiedervereinigung. Würde für diese Last heute jemand einen Lastenausgleich fordern, er würde als ahnungsloser Sozialist beschimpft. Bei Erhard nannte man das Wirtschaftswunder.“ 

Grafik 4: Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland 

© wirtschaftundgesellschaft.de, 2012


„80 Prozent der Reichen sind Erben; 56 Prozent haben sogar mehrfach geerbt

Adel verpflichtet. Der Geldadel fühlt sich jedoch nicht der Gemeinschaft verpflichtet, sondern der Familie. Der Reichtum soll zu einhundert Prozent vererbt werden. Die Erbschaft ist der Königsweg in den Geldadelsstand. Melanie Böwing-Schmalenbrock hat in ihrer Doktorarbeit die „Wege zum Reichtum“ untersucht. „Erbschaften sind noch weitaus wichtiger, als die Wissenschaft bisher schon angenommen hat“, lautet das Ergebnis der Wissenschaftlerin. Rund 80 Prozent der reichen Haushalte haben bereits eine bedeutende Erbschaft gemacht, 56 Prozent sogar gleich mehrere.

Vom „Erwerb von Todes wegen“, wie das Steuerrecht es nennt, bekommt der Staat nur wenig ab. 2010 starb beispielsweise Theodor Albrecht, einer der beiden Aldi-Brüder. Geschätzte Hinterlassenschaft: 16 Milliarden Euro. Laut Steuertabelle wären mindestens 4,8 Milliarden Euro Erbschaftsteuer fällig. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2010 insgesamt jedoch nur 4,4 Milliarden Euro Erbschaftsteuer eingenommen. Der Generationswechsel des Vermögens ist die Königsdisziplin derSteuerberater, der besten Freunde der Reichen. Die haben sich im vergangenen Jahrzehnt etwa um ein Drittel vermehrt.

Dieses Jahrzehnt, das steht schon fest, wird für den Geldadel königlich. Schuld ist die Demografie. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge wird bis 2020 mehr als ein Viertel des privaten Vermögens die Generation wechseln. Noch nie in der Geschichte wurden in so kurzer Zeit solche Reichtümer vererbt. Und die Wissenschaft weiß: Erbschaften sind ungleich ungleicher verteilt als das Vermögen. Der Reichtum wird noch weiter nach oben rücken.

Der Aufstieg des einen Prozents hat gerade erst begonnen.“

© stern, 2012 

 
Ergänzung: Die hier getroffenen Aussagen sind nach unserer Auffassung so nicht haltbar. Tatsächlich waren die Reichen nicht von diesem Lastenausgleich gleichermaßen betroffen wie die Mehrheit der Bevölkerung. Wir haben Hinweise gefunden, dass z. B. führende Industrieunternehmen nur einen Bruchteil der gesetzlich geforderten Abgabe an den Fonds geleistet haben. 

Zumindest ungenau ist es, Erhard den Lastenausgleich ans Revers zu heften: Die Alliierten verlangten bereits 1948, „diejenigen, die Vermögen über die Kriegsjahre „retten“ konnten, sollten zu Gunsten derjenigen Abgaben leisten, die durch die Kriegshandlungen in wirtschaftliche und soziale Not geraten waren.“ Das Rechtswörterbuch von Creifelds definiert später so: „Der Lastenausgleich bezweckt einen teilweisen Ausgleich der durch Vertreibungen und Zerstörungen der Kriegs- und Nachkriegszeit entstandenen Schäden und Verluste sowie der Währungsschäden.“ 

In den folgenden Jahren bis 1952 hat Erhard nur vollendet, was der ersten Bundesregierung aufgetragen war. Volkstümlich ist man aufgrund der Formulierung „die Vermögen über die Kriegsjahre „retten“ konnten“ davon ausgegangen, dass die Reichen diese Abgabe finanzieren. (Quelle: „Der Lastenausgleich im Spiegel der zeitgenössichen deutschen Presse 1949 bis 1979“, Benjamin Härte, 2010)

Den kompletten Beitrag als pdf gibt es hier.

Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier.

Standpunkt 206 - Nachrichten-Ticker, 29.04.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Top-Nachricht: “Hedgefonds kassieren in Spanien ab – so oder so”
Die risikoaffinen Investoren setzen auf günstige Aktien spanischer Konzerne mit starkem Auslandsgeschäft, auf die Preisdifferenz zwischen kurz und lang laufenden Anleihen und, nomen est omen, hedgen, was das Zeug hält. Lesen ...

Kommentar: “Während Spanien immer tiefer in die Krise rutscht, hoffen Hedgefonds auf fette Geschäfte” beginnt der Autor seinen Bericht. Wer immer noch glaubt, es sind die Märkte, die wegen einer Vertrauenskrise gegen Spanien und die anderen betroffenen Staaten sich deren Anleihen verweigern, der sollte sich intensiv mit unseren Beiträgen hier im Blog beschäftigen. Schon von Anfang an vertreten wir eine entgegengesetzte Meinung, die wir auch ständig eingehend begründen. Empfehlen wollen wir in diesem Zusammenhang unsere Antworten auf die Bogenberger Erklärung von Hans-Werner Sinn. Wir haben verständlich formuliert, also auch für Laien lesbar. Los geht es hier.

Eine weitere Leseempfehlung zum Thema “Spanien” gleich hinterher:


„Krise gigantischen Ausmaßes“
Fast könnte man meinen, die neue rechte Regierung in Spanien treibe das Land mit aller Gewalt in den Ruin. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach der dekretierten Arbeitsmarktreform im ersten Quartal so stark gewachsen, wie seit Beginn der Krise 2009 nicht. Sie wird immer gefährlicher, denn Steuereinnahmen brechen weg und immer größere Löcher werden in die Bilanzen der gestressten Banken gerissen. Auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht darin und in fallenden Löhnen ein Risiko. Der Konsum wird aber weiter einbrechen, weil nun, wie erwartet (Erleichterung nach geglücktem Schuldenschnitt in Griechenland[1]), auch die Mehrwertsteuer angehoben wird. Zentrale Probleme, zu denen auch enorme Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten gehören, werden immer weiter verschlimmert. Lesen …

Kommentar: gibt es keinen, nur eine ausdrückliche Leseempfehlung.


“Ökonomen befürworten direkte EU-Kapitalspritzen für Banken” 
Die Chefvolkswirte der Banken sprechen sich eindeutig für direkte Hilfen maroder Geldhäuser durch die Euro-Rettungsfonds aus. Das ist ein Ergebnis der FTD-Zinsumfrage. Lesen...

Kommentar: Klar, dass diese Umfrage so ausfällt. Schließlich wird in den Führungszirkeln Europas gerade über diese Frage diskutiert. Spanien wäre der erste Kandidat für so eine Kapitalspritze. Die spanischen Banken benötigen dringend frisches Kapital, um z. B. die Immobilienblase einigermaßen durchzustehen. Die folgende Grafik zeigt eine gefährliche Entwicklung: 

 
Von S&P kommt gleichzeitig schon einmal die gelbe Karte für diese Idee. Die Ratingagentur findet: “Die Europäische Zentralbank kann laut Standard & Poor’s die Euroraum-Schuldenkrise nicht lösen.” Einzelheiten nachzulesen bei “cash.ch” (hier). Abzusehen, dass Spanien demnächst ein Rating auf Ramsch-Niveau bekommt und sich dafür bei EU/IWF bedanken kann.


“Den Vertrag neu zu verhandeln, ist eine Wunschvorstellung”
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat Bereitschaft gezeigt mit einem möglichen neuen französischen Präsidenten Francois Holland über den EU-Fiskalpakt zu sprechen. Gleichzeitig zeigt er aber auch schon die Grenzen der Kompromissbereitschaft auf. Auch Deutschlands Finanzminister tritt auf die Bremse. Lesen...

Kommentar: Die französische Stichwahl wirft schon lange Schatten. Da ist es wichtig, die Claims in Europas Politik abzustecken. Sarkozy ist auf jeden Fall der nächste Regierungschef, der von Merkel “geopfert” wird. Eine bessere Krisenpolitik hätte wenigstens Sarkozys Chancen auf eine ausgeglichene, enge Wahl hoch gehalten. Damit ist Essig. Merkel wird natürlich versuchen, dem neuen französischen Präsidenten Hollande ihr Europa-Spardiktat aufzudrücken. Wir sind schon gespannt, ob und wie weit Hollande diesen Weg mitgeht. Klitzekleine Veränderungen wird es trotzdem geben (müssen). Juncker hat für uns in dieser Krise an Statur verloren.


“Marshall-Plan soll Konjunktur in EU retten"
EU-Kommission will 200 Milliarden Euro gegen Krise bereit stellen. Lesen...

Kommentar: Wir erinnern uns: Barroso erteilte erst vor wenigen Tagen, Forderungen nach einem “Marshallplan” für Athen, eine Absage. Die internationale Hilfe für Griechenland sei mittlerweile um ein Vielfaches höher als im historischen Marshallplan für die westeuropäischen Länder nach dem 2. Weltkrieg (Quelle u. a.: “faz.net”, 18.04.2012) oder gleich hier bei uns: “Europas Lügen haben kurze Beine!”, Standpunkt 199.

Andererseits geht es um einen Betrag der - gemessen an den Hilfsprogrammen für die Banken – nicht gerade üppig ist. Natürlich sehen das die deutschen Stammtisch-Meinungsführer anders. Denen ist auch das zu viel.  Schon die EU-Strukturfonds geben normalerweise mehr her. Aber es wäre wenigstens ein Anfang. Bei den üblichen EU-Streitigkeiten darüber, was gefördert wird und wer wieviel bekommt, wird es wahrscheinlich viel zu lange dauern, bis irgendeine Maßnahme in irgendeinem Land tatsächlich Wirklichkeit wird.   


“Krisenländer bleiben nur Lohnkürzungen”
Der designierte Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, hält eine Senkung der Löhne in den stark verschuldeten Euro-Ländern für unvermeidlich, weil es ohne sie kein Wachstum geben könne. Lesen ... 

Kommentar: Könnte ein Mann von Merkels Gnaden sein. Besser, er dürfte diesen Job nicht antreten, aber vielleicht gibt er ja dem “Institut für Höhere Studien” eine abgehobene, wirklichkeitsferne Ausrichtung. Es ist die alte Leier der rückwärtsgewandten Ökonomen, dass sinkende Löhne für mehr Wachstum sorgen.

Da ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Keuschnigg den Eurozonen-Ausstieg möglich machen will. Hat wohl was mit der alten Volksweisheit vom "Weg des geringsten Widerstandes” zu tun.


“Chinesische Investoren auf Einkaufstour in Deutschland”
Vor allem fest im Markt verankerte, innovative mittelständische Unternehmen aus Deutschland stehen bei chinesischen Investoren derzeit hoch im Kurs. Lesen ...

Kommentar: Die Meldung ist schon einige Tage alt. Sie soll die Nachrichten in der gestrigen Ticker-Ausgabe ergänzen. Befördert unsere kritische Haltung. Es ist nicht verwunderlich, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) das chinesiche Interesse am hochspezialisierten Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland als “ein gutes Zeichen für Jobs und Investitionen hierzulande” wertet.


“Bulldogge mit Stahlhelm und Jesus”
Neuseeland hat ein Problem mit Maori-Gangs und Massenvergewaltigungen. Der Weg zu Gott ist in der englischsprachigen Welt kurz und steht jedem armen Hund offen. Er muss sich nur umdrehen, und schon ist der DOG bei GOD angekommen. Etwas weniger geradlinig führt der Weg von der Bulldogge zum Stahlhelm. Lesen …

Kommentar: Gerne wird Neuseeland aus der Ferne als Paradies beschrieben. Wirtschaft in Ordnung, Finanzen auch. Wirklich alles in Butter? Lesen Sie selbst...   


“Luxusgut Energie – Millionen von Bürgern wird der Strom abgedreht”
Immer mehr Bundesbürgern fehlt das Geld für ihre Stromrechnung. Verbraucherschützer schlagen Alarm: Bis zu 15 Prozent der Bevölkerung sind bundesweit von Stromsperren betroffen. Und: Nicht nur Arbeitslosen werden die Energiekosten zu hoch. Lesen ...

Kommentar: Die Armut ist auch hierzulande nicht mehr sehr weit weg. Was hier passiert,  nennen wir in unserem Standpunkt No. 191 eine “sanfte Enteignung”. An diesem Beispiel sehen wir, wie schmerzhaft “sanft” sein kann. Bitte nicht vergessen, die Sparprogramme für Europa werden auch in Deutschland ihre Spuren hinterlassen.  

Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier.

Sonntag, 29. April 2012

Standpunkt 205 - Europas Krise (27) - Schuldenlinderung

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 27


„Die Linderung der Schuldenlast“

überschreibt der Engländer Robert Skidelsky einen Beitrag, der am 18.04.2012 bei „project-syndicate.org“ erschienen ist. Mitten in der Krise um Spanien formuliert Skidelsky seine Ideen rund um einen tiefgreifenden Schuldenerlass mit dem Ziel, einer lang anhaltenden Rezession zu entkommen. Der Autor bezieht sich bei seiner Argumentation auf die Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, oder auch auf John Maynard Keynes.

Wir halten Skidelsky’s eigene Annahmen für falsch, auf denen er seinen Lösungsansatz aufbaut. Deshalb würde sein Vorschlag nicht funktionieren. Er will die angebliche Staatsschuldenkrise beheben, nicht die vorherrschende Bankenkrise.

Regelmäßige LeserInnen wissen, dass wir in dieser Reihe normalerweise Beiträge wieder veröffentlichen, die wir aus den Tiefen unseres Archivs noch einmal ausgraben, um damit die Diskussion über Wege aus der europäischen Krise zu bereichern. Der folgende Text ist erst einige Tage alt, trotzdem haben wir uns schon jetzt zu einer Veröffentlichung entschlossen. 

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass es in Spanien jetzt offensichtlich wird: es handelt sich in Europa um eine Bankenkrise, nicht um eine Staatsschuldenkrise. Schon früher haben wir in einer Replik auf die Bogenberger Erklärung des Hans-Werner Sinn diese These bewiesen (hier). Die spanischen Banken benötigen mindestens noch 80 Milliarden Euro, um sich einigermaßen in Sicherheit zu bringen. Es können leicht auch noch über 100 Milliarden Euro werden. Die schon seit Monaten quer durch Europa verbreitete Zahl von 20 bis höchstens 60 Milliarden war ein Fake, sonst nichts. Darauf haben wir schon früh hingewiesen (hier siehe unter Europa).

Wir sind davon überzeugt, dass ohne eine tiefgreifende Strukturreform des Finanzmarktes die Krise weder in Europa noch sonstwo auf der Welt beendet werden kann. Hier steckt das ganze Dilemma. Leute wie Skidelsky haben nur eine Aufgabe: mit ihren vermeintlichen Lösungen davon abzulenken. Die deutlichsten Fehleinschätzungen werden wir kommentieren. Den von „project-sydicate.org“ hierher übernommenen Originaltext in deutscher Übersetzung drucken wir kursiv. Kontrollfreaks können den englischen Text direkt hier einsehen.

LONDON – Fast vier Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise fragen sich viele, warum die wirtschaftliche Erholung so lange dauert. Selbst Experten zeigen sich angesichts des schleppenden Aufschwungs verblüfft. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge hätte die Weltwirtschaft im Jahr 2011 um 4,4% wachsen sollen, für das Jahr 2012 rechnet er mit 4,5%. Den jüngsten Zahlen der Weltbank zufolge hat das Wachstum im Jahr 2011 tatsächlich lediglich 2,7% erreicht und wird in diesem Jahr voraussichtlich nur noch 2,5% betragen – wobei gut möglich ist, dass diese Zahl nach unten revidiert werden muss. 

Es gibt zwei mögliche Gründe für die Diskrepanz zwischen Prognose und Ergebnis. Entweder hat die Finanzkrise schwerwiegendere Schäden angerichtet, als gemeinhin erkannt worden ist, oder die Medizin, die der Wirtschaft verabreicht wurde, war weniger wirksam als politische Entscheidungsträger angenommen haben.

Eigentlich ist der Ernst der Bankenkrise schnell erkannt worden. In den Jahren 2008-9 sind gigantische Konjunkturpakete aufgelegt worden, angeführt von den Vereinigten Staaten und China, koordiniert von Großbritannien und mit der zögerlichen Unterstützung Deutschlands. Die Zinssätze wurden drastisch gesenkt, insolvente Banken gerettet, die Druckerpressen angeworfen, Steuern gesenkt und die Staatsausgaben erhöht. Einige Länder werteten ihre Währungen ab.“ 

Kommentar: Einspruch. Eine Rettung sieht anders aus. Den insolventen Banken wurden großzügige Hilfspakete geschnürt und mit den beschriebenen Maßnahmen verschafften sich Politik und Finanzwirtschaft erst einmal Zeit, um die Krise vielleicht aussitzen zu können. Heute erleben wir, dass dieser Versuch kläglich scheitert. Nicht zuletzt, weil die Politik mit der gewonnenen Zeit nichts Vernünftiges anfangen wollte und die Banken einfach mit ihren Spielchen weitermachen. In der eindeutigen Gewissheit, dass die Staaten immer wieder einspringen werden. Beispielhaft das Volumen der weltweit ausstehenden Derivate: 708 Billionen meldete kürzlich die BIZ, die oberste Instanz der Zentralbanken. Diese gigantische Summe, mehr als das 10-fache der Weltjahreswirtschaftsleistung, „teilen“ sich die zehn wichtigsten Banken der Welt, inklusive Deutsche Bank und die beiden Schweizer, UBS und CS. 

Gerne wird von den Kritikern die Sozialisierung der Bankenverluste moniert. Obacht, so weit ist es doch noch gar nicht. Der wertlose Müll ist immer noch in den Bankbilanzen, den zu sozialisieren haben die Politiker und Banker noch vor sich. Noch wissen sie nämlich nicht, wie sie diese Vergemeinschaftung den BürgerInnen in den betroffenen Heimatländern der Banken beibringen können. So was wie in Island, wo sich die Bürger einfach per Abstimmung dieser Bürde entledigt haben, funktioniert nicht.  

„Infolgedessen wurde die Talfahrt aufgehalten und die Erholung setzte schneller ein als Wirtschaftsprognostiker erwartet hatten. Doch die Konjunkturmaßnahmen verwandelten eine Bankenkrise in eine Finanz- und Staatsschuldenkrise. Als Reaktion auf die wachsende Angst vor einem Staatsbankrott, begannen Regierungen ab 2010 die Steuern zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. An diesem Punkt legte die Erholung den Rückwärtsgang ein.“ 

Kommentar: Welche Erholung? Welche Konjunkturmaßnahmen? Die in den USA? Dafür werden regelmäßig die Statistiken frisiert. Die in Deutschland, Großbritannien, Frankreich? Deutschland schlägt sich auf Kosten seiner Handelspartner durch, Großbritannien ist, Herr Skidelsky möge es uns nachsehen, pleite, der britische Lebensstandard befindet sich lt. Aussage der Bank of England auf dem direkten Weg in die 1920er Jahre und Frankreich leidet zunehmend unter dem deutschen Spardiktat für die südeuropäischen Länder. Haben wir irgendwas übersehen, was wie eine Erholung aussehen könnte? 

„Wie Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihrem meisterhaften Buch Dieses Mal ist alles anders schildern, gibt es keinen sicheren Weg, eine tiefe Bankenkrise zu umgehen. Die Krise hat ihren Ursprung in einer „exzessiven Anhäufung von Schulden“, die Volkswirtschaften „anfällig für Vertrauenskrisen“ werden lässt. Geschäftsbanken müssen von Regierungen gerettet werden; anschließend müssen Regierungen von Geschäftsbanken gerettet werden. Letzten Endes müssen beide von Zentralbanken gerettet werden.“ 

Kommentar: Nichts gegen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, Koryphäen in ihrem Fachgebiet. Nur darf es nicht Aufgabe des Staates sein, den Casinobetrieb der Banken zu retten. Die angesprochene Vertrauenskrise ist eine Krise zwischen den Banken. Da müssen sich die Staaten heraushalten. Die haben vor Jahren den Banken, auf ausdrücklichen Wunsch, das Geschäftsfeld durch günstige Gesetze bereitet, d. h. so weit wie möglich von allen Fesseln befreit. So entfesselt haben sich die Banken in den folgenden Jahren gegenseitig nach dem Ponzi-Prinzip tolle Geschäfte in ihre Bilanzen geschrieben. 

Weil die Realwirtschaft auf Banken angewiesen ist, müssen – und da kommen die Staaten ins Spiel – die überlebensfähigen tatsächlich gerettet und weitergeführt werden. An diese Herkules-Aufgabe trauen sich die betroffenen Staaten und ihre Institutionen (noch) nicht heran. 
 
„Reinhart und Rogoff zufolge geht all das mit einem „langwierigen und ausgeprägten Rückgang der Wirtschaftstätigkeit“ einher. Sie veranschlagen die durchschnittliche Dauer von Krisen der Nachkriegszeit mit 4,4 Jahren – die Zeit, bis es zum notwendigen Abbau der Fremdkapitalfinanzierung kommt, dem so genannten „Deleveraging“. Danach ist die Vertrauenskrise vorbei und das Wirtschaftswachstum erholt sich.“ 

Kommentar: Wie schon vorher ausgeführt, die Vertrauenskrise betrifft die Banken. Die gegenüber den Staaten erklärte Vertrauenskrise ist in Wirklichkeit Teil der Spekulation derer, denen geholfen wurde, gegen diejenigen, die geholfen haben. Wieder geht es nur um das Geschäft, um Gewinnmaximierung, um getürkte Quartalsergebnisse, um fette Banker-Boni. Wirtschaftswachstum liegt nicht in ihrem Interesse, da wird kein Geld verdient. Nur im Welt-Finanz-Casino schlägt die Stunde der Zocker und Hasardeure, der Ackermänner, Blankfeins, Dillons, und wie sie alle heißen. 

„Die Schilderung ist damit allerdings noch nicht vollständig. Die Erholung von der Weltwirtschaftskrise hat etwa zehn Jahre gedauert, mehr als doppelt so lange wie im Nachkriegsdurchschnitt. Reinhart und Rogoff geben mehrere Gründe für die unterschiedliche Dauer des Erholungsprozesses an: Die langsame politische Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise und den Goldstandard, der bedeutete, dass einzelne Länder sich nicht mithilfe von Exporten aus der Krise herauswirtschaften konnten. Anders gesagt, haben Fiskalpolitik und geldpolitische Rahmenbedingungen entscheidenden Einfluss sowohl auf die Tiefe des Zusammenbruchs, als auch auf die Dauer bis zur wirtschaftlichen Erholung.

Ebenfalls von Bedeutung ist, dass es in den 1970er-Jahren erneut zu großen finanziellen Zusammenbrüchen kam, nachdem es diese in den 1950er- und 1960er-Jahren, als das keynesianische System einer staatlich gesteuerten Gesamtwirtschaft und das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse eingeführt worden waren, praktisch nicht gegeben hat. Die großen Krisen der Nachkriegszeit, die Reinhart und Rogoff untersuchen, fallen in die Zeit von 1977 bis 2001. Diese sind aufgetreten, weil die Regulierung von Banken und Beschränkungen des Kapitalverkehrs aufgehoben wurden. Diese Krisen waren kürzer als in den 1930er-Jahren, da die politischen Maßnahmen nicht idiotisch waren.“ 

Kommentar: Die von Reinhart und Rogoff untersuchten Krisen sind mit der heutigen überhaupt nicht vergleichbar. So wenig wie die Weltwirtschaftskrise ab 1929 nicht mit der heutigen vergleichbar ist. Gerne werden Vergleiche gezogen, aber die heutige Finanzkrise übersteigt schon in ihrer Größenordnung alles bisher dagewesene.  

„Anfang dieses Monats wurde dieser Umstand vom indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono nachdrücklich betont, der sich gegenüber dem britischen Premierminister David Cameron rühmte, dass der erfolgreiche Sanierungsplan Indonesiens nach dem Zusammenbruch von 1998 von John Maynard Keynes inspiriert gewesen sei. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen kaufen können; wir müssen dafür sorgen, dass die Industrien produzieren können…“

„Heutzutage sind vielen Regierungen, vor allem in der Eurozone, offenbar die politischen Optionen ausgegangen. Da Sparmaßnahmen groß in Mode sind, haben sie es aufgegeben dafür zu sorgen, dass die „Menschen kaufen können“ und „Industrien produzieren können“. Die Aufgabe, die Volkswirtschaften über Wasser zu halten wurde an Zentralbanken abgetreten, doch das meiste Geld, das diese drucken, bleibt im Bankensystem stecken und kann stagnierenden Konsum und sinkende Investitionen nicht aufhalten.“ 

Kommentar: Falsch, die politischen Optionen sind nicht ausgegangen. Der Wille fehlt, und die richtigen Ratgeber, bei den verantwortlichen Politikern. Einerseits werden, wie schon hinlänglich beschrieben, die Banken beschützt. Andererseits sieht Deutschland endlich seine Chance, sich für die jahrelangen Verspottungen seines Exportmodells an Europa zu rächen. Europa hat bisher keine Kräfte mobilisiert, um sich dagegen zu wehren. Die Folge: „Auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen“, so der CDU-Fraktionschef Volker Kauder mit breiter Brust. Daniel Cohn-Bendit dazu: „Der weiß nicht mal, was er mit seinem Spruch in Europa angerichtet hat“ (Quelle: „Stern“, Ausgabe 51/2011). Möglicherweise regt sich aber seit dem der Widerspruch in Europa. 

„Hinzukommt, dass die Eurozone selbst ein Mini-Goldstandard ist und hoch verschuldete Mitgliedsländer außerstande sind, ihre Währungen abzuwerten, weil sie keine Währungen haben, die sie abwerten könnten. Angesichts der Tatsache, dass sich auch das chinesische Wachstum verlangsamt, scheint die Weltwirtschaft dazu verurteilt, sich noch einige Zeit lang durch das Konjunkturtief zu schleppen und in einigen Ländern einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 20% oder mehr zu erleben.

Gibt es einen Ausweg aus einer lang anhaltenden Rezession, wenn die Fiskal-, die Geld- und Wechselkurspolitik blockiert sind? John Geanakoplos von der Universität Yale plädiert für umfangreiche Schuldenerlasse. Anstatt darauf zu warten, die Schulden durch Bankrotte loszuwerden, sollten Regierungen „Schuldenerlasse anordnen“. Sie könnten Kreditgebern faule Kredite abkaufen und Kreditnehmern einen Teil der fälligen Kreditsumme erlassen und somit gleichzeitig die Deckungsanforderungen der Kreditgeber und den Schuldenüberhang der Kreditnehmer reduzieren. Die US-amerikanische Kreditfazilität Term Asset-Backed Securities Loan Facility (TALF) und das öffentlich-private Investitionsprogramm Public-Private Investment Program (PPIP) waren faktisch an Subprime-Hypothekenschuldner gerichtete Schuldenerlassprogramme, allerdings in zu geringem Umfang.“ 

Kommentar: Schon wieder sollen es die Regierungen richten und faule Kredite abkaufen. Nein, so funktioniert das nicht. Die Staaten haben genug bezahlt. Jetzt geht es nur mit einer Neuordnung des Finanzsystems. Wer nicht aus eigener Kraft oder mit Hilfe seiner Aktionäre überlebensfähig ist, wird verstaatlicht. Die Bücher werden rigoros vom toxic waste gesäubert. Wer danach noch Vermögen hat darf weitermachen, der Rest wird liquidiert. Alles unter staatlicher Aufsicht, die dann auch das Wort Aufsicht verdient hat. In dieser Zeit werden neue Regeln aufgestellt. Sind die nicht weltweit durchzusetzen, dann macht Europa eben den Anfang. Gerne auch ohne Großbritannien, die unbedingt den Gierhälsen der Londoner City weiter gefällig sein wollen. 

„Das Prinzip Schuldenerlass lässt sich eindeutig auch im Bereich der Verschuldung öffentlicher Haushalte anwenden, besonders in der Eurozone. Diejenigen, die eine Überschuldung der öffentlichen Haushalte fürchten, sind die Banken, die Staatsanleihen halten. Schrott-Staatsanleihen sind für Banken auch nicht sicherer als Schrottanleihen des privaten Sektors. Sowohl Kreditgeber als auch Schuldner wären mit einem umfassenden Schuldenerlass besser gestellt. So auch die Bürger, deren Lebensgrundlagen durch die verzweifelten Versuche der Regierungen ihre Schulden abzubauen zerstört werden.“

Kommentar: Warum bei den Staatshaushalten? Dient doch nur der endgültigen Abschaffung der Sozialleistungen. Erst die Banken, dann die Staaten, so ist die richtige Reihenfolge. Die „Schrott-Staatsanleihen“ sind nur deshalb Schrott, weil mit diesem Geld die angeblich alternativlosen Banken-Hilfspakete bestückt wurden, die natürlich nicht ausreichen, weshalb immer noch nachgelegt werden muss, wofür den betroffenen Staaten unbezahlbare Wucherzinsen abverlangt werden. An dieser Stelle zum besseren Verständnis dessen was draußen in der Welt gerade passiert, eine Karikatur des Niederländers Jos Collignon zur Krisen-Beherrschung in Europa (Quelle: Tageszeitung „De Volkskrant“, Amsterdam, 09.03.2012). Ein munteres Geben und Nehmen zwischen den Banken und Ländern… 


„Philosophisch betrachtet beruht der Schuldenerlass-Ansatz auf der Überzeugung, dass Gläubiger die Schuld für Zahlungsausfälle mit den Schuldnern teilen, da sie es waren, die die faulen Kredite überhaupt vergeben haben. Sofern der Kreditnehmer den Kreditgeber zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht getäuscht hat, trägt der Kreditgeber zumindest teilweise Verantwortung für die Transaktion.“ 

Kommentar: Statt zu philosophieren ein Zitat: „Wenn eine Regierung hinsichtlich des Geldes von den Banken abhängt, dann kontrollieren diese und nicht die Führer der Regierung die Situation, da die Hand, die gibt, immer über der Hand steht, die nimmt. Geld hat kein Mutterland; Finanziers verfügen weder über Patriotismus noch Anstand; ihr einziges Ziel ist der Gewinn.“ - Napoleon Bonaparte 

„Im Jahr 1918 drängte Keynes auf den Erlass der interalliierten Kriegsschulden, die im Ersten Weltkrieg aufgelaufen waren. „Wenn es uns nicht gelingt, unsere Glieder von diesen Fesseln aus Papier zu befreien, werden wir uns nie wieder bewegen können.“ Und im Jahr 1923 wurde seine Aufforderung zu einer Warnung, die die politischen Entscheidungsträger von heute besser beherzigen sollten: „Die Fanatiker der Vertragsheiligkeit…sind die wirklichen Väter der Revolution.“ 

© project-syndicate, 2012. Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier.

Standpunkt 204 - Nachrichten-Ticker, 28.04.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Top-Nachricht: “Industrie und Wohlstand wachsen in Deutschland”
Die Industriepolitik erlebt derzeit eine Renaissance. Bundesregierung sowie Opposition sind sich einig, die Unternehmen weiterhin zu unterstützen. Aber die Industrie wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik. Lesen ...

Ergänzung: Wer von diesem Wachstum profitiert, zeigt folgende Grafik:

 
© ver.di, 2012


„Schuldenkrise: Frankreich vor dem Abstieg“
Die Wirtschaft ist zentrales Thema des Wahlkampfs in Frankreich: Die jungen Franzosen finden keine Jobs, die Industrie produziert zu teuer, das Staatsdefizit läuft aus dem Ruder: Unter den Ländern der ersten Liga in Europa ist Frankreich das Sorgenkind. Lesen …

Kommentar: Nach wie vor ist Frankreich Deutschlands wichtigster Handelspartner und besorgt deshalb auch den größten Anteil am deutschen Handelsbilanzüberschuss. Danke Frankreich.

Frankreich leidet bereits sehr unter den Auswirkungen der Spardiktate in Südeuropa. Seine Autoindustrie ist abhängig von diesen Märkten, die in den vergangenen Monaten drastisch eingebrochen sind: 


Statt Frankreich und den übrigen europäischen Partnern durch eine vernünftige Krisenpolitik zu helfen und beispielsweise schrittweise diese Überschüsse zu reduzieren, flüchtet sich Deutschland in den Handel mit China. 


“Zukunftsstudie: Südeuropa zieht Deutschland nach unten” 
FOCUS wertet den neuen „Weltreport“ des Forschungsinstituts Prognos aus: Wegen der Schwäche der armen Euro-Länder im Süden ist in Deutschland eine Wachstumsdelle zu erwarten. Langfristig sind die Aussichten aber eher positiv. Lesen...

Kommentar: Wieder so eine “Wohlfühlstudie”. Kurzfristig wird Deutschland leiden, deshalb dürfen natürlich die Lohnabschlüsse nur moderat ausfallen, die Sozialleistungen müssen weiter beschnitten werden und im Handel mit China liegt die Zukunft. Langfristig, bis 2035, sind die Aussichten, durch ein moderates Wachstum und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote, gut. Was die Studie aber auch bestätigt: Nach wie vor hängen die meisten Arbeitsplätze von den Exporten nach Frankreich ab, danach kommen die USA und Großbritannien. Alles Länder, die vor einer schwierigen Zukunft stehen.


“Roter Teppich für China”
Hannover, Wolfsburg, Peking: Die Deutschen hofieren die Chinesen. Die freie Welt wird von der unfreien abhängiger. Und auch ethisch ist es bedenklich, das repressive System weiter zu stärken. Lesen...

Kommentar: Wir stehen den deutschen und europäischen Hurra-Rufen auf China sehr kritisch gegenüber. Wer unsere Beiträge aufmerksam liest, weiß das. Die Rolle, die China bei der Lösung der europäischen Krise zugedacht wird, halten wir für falsch. Genauso die abhängigen Handelsbeziehungen, die sich daraus zwangsläufig entwickeln. Es ist schon Monate her, dass wir uns in einem Dossier mit China beschäftigt haben. Wen unsere kritische Haltung interessiert, der kann sie hier nachlesen. Die deutschen Konzerne werfen sich Peking zu Füssen, die europäischen Krisenmanager betteln um Geld, keine guten Voraussetzungen dafür, Europas Wirtschaftsmacht in der Welt zu bewahren oder sogar auszubauen.

China will so schnell wie möglich zu einer Super-Macht aufsteigen. Die Zeiten dafür sind günstig, um dieses Ziel rücksichtslos zu verfolgen. Seine Investitionen in allen Erdteilen, inklusive Nordamerika, sprechen, soweit sie überhaupt schon bekannt sind, eine klare Sprache. Viele deutsche Arbeitnehmer werden sich demnächst die Augen reiben, wenn deutsche Produktionsanlagen in China nachgebaut und von chinesischen Ingenieuren oder Managern geleitet werden. Läuft der Laden und erfüllt irgendwann auch die chinesischen Qualitätsansprüche, dann gehen für die deutschen Standorte, jedenfalls teilweise, die Lichter aus. 

Ergänzung: In diesem Zusammenhang weisen wir noch auf einen Artikel hin, der hier unter dem Titel "China - vom Lehrling zum Meister" erschienen ist und sich ebenfalls mit der deutsch-chinesischen Zweckfreundschaft kritisch auseinandersetzt. 


“Ingenieurmangel? Stellen Sie doch Chinesen ein!”
Die deutsche Industrie klagt über Nachwuchsmangel bei Ingenieuren. Einer neuen Studie von VDI und IW zufolge, sind 100.000 Stellen unbesetzt. Dadurch entgehe der Wirtschaft eine Wertschöpfung von rund 8 Milliarden Euro im Jahr, heißt es. Außerdem schwinde die Innovationsfähigkeit. Das könnte heikel werden, denn der Erfindungsreichtum ist einer der wichtigsten Trümpfe im internationalen Wettbewerb - zum Beispiel gegen die Asiaten. Leidet Ihr Unternehmen auch darunter? Der Weg aus der Sackgasse ist ganz einfach: Stellen Sie einfach selbst Chinesen ein. In der Volksrepublik verlassen jedes Jahr mehr als 900.000 Ingenieure die Hochschulen, das sollte reichen. Auf der Messe Auto China 2012, die gerade in Peking stattfindet, hatte ich Gelegenheit, mit dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Matthias Müller, über diese und andere Themen zu sprechen. Er würde gern mehr Asiaten einstellen. Lesen...

Kommentar: Ein sehr aufschlussreiches Interview. Wir können dieser Entwicklung nichts abgewinnen, wenn selbst Unternehmen wie Porsche darüber nachdenken (müssen), in China zu produzieren. Das kann mittelfristig nur zu einem Arbeitsplatz-Abbau führen. Was man naürlich bis zum Schluss vehement bestreiten wird. 


“Frankreich: Euro-Gegner schliessen sich zusammen”
Der Euro muss weg: Zu diesem Zweck kooperieren deutsche Liberale mit französischen Protektionisten. Die Währung sei „ein Unglück für Europa und die ganze Welt“. Lesen ...

Kommentar: Die deutschen Mittäter sind die üblichen Protagonisten. Zu denen haben wir uns schon hinreichend geäußert. Neokonservative, allesamt. Ultra-Nationale außerdem. Völlig überholte Anschauungen, wollen aus der deutschen Geschichte nichts lernen. Helfershelfer der Kriegstreiber gegen den Euro. Sonst nichts. Ach so, natürlich auch noch Meinungsmacher an den deutschen Stammtischen.   


“Spanien setzt Schengen-Abkommen aus”
Einreise von Demonstranten soll verhindert werden. Lesen …

Kommentar: So werden sie demontiert, die demokratischen Rechte in Europa.  


“Wie reiche Investoren die Ressourcen Afrikas zu Geld machen”
Eine Datenbank zum globalen Land-Geschäft bestätigt: Investoren zielen auf arme Staaten mit schwachen Institutionen. Ihr Profit geht zumeist auf Kosten der Einheimischen. Lesen ...

Kommentar: Wir haben es erst gestern wieder geschrieben: Diese Spekulationsgeschäfte gehören dringend verboten. Der dadurch angerichtete Schaden ist immens und wird wohl kaum jemals wieder korrigiert werden können.


Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier.

Samstag, 28. April 2012

Standpunkt 203 - Nachrichten-Ticker, 27.04.


Hier gibt es für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Top-Nachricht: “Neue Runde mit Schrottpapieren schon längst eingeläutet”
Der Milliardendeal von Deutscher Bank und Barclays ruft nur in Erinnerung, was an der Wall Street bereits längst wieder Routine ist: Der Handel mit so genannten CDOs floriert wieder und bleibt ein Milliardengeschäft. Lesen ...

Kommentar: Es sollte wohl besser Billionengeschäft heißen. Darum geht es nämlich in Wirklichkeit. Bitte noch einmal hier nachsehen, wie es um die Deutsche Bank steht. Da werden die Dimensionen klar. Gerne aber auch noch hier, bei dem US-Grafiker Oto Goldfrey. Das ist gigantisch, was da abgeht. Worum es geht, stellt die folgende Karikatur leicht verständlich dar: 

                                          © Victor Juhasz, Rolling Stone

 

„Ist die europäische Idee am Ende?“
Acht von 17 Euro-Ländern haben seit dem Ausbruch der Schuldenkrise ihre Regierungen ausgetauscht. Die Extremen am rechten und linken Rand haben enormen Zulauf. Hat Europa noch eine Perspektive? Lesen …

Kommentar: Wir machen keinen Hehl daraus: Die deutschen Rezepte gegen die Krise in Europa sind falsch. Wir haben schon sehr früh in unserem Blog auf Lösungsmöglichkeiten hingewiesen. Unser Vorschlag zur Lösung heute: Die Banken verstaatlichen (hat übrigens der alte Kostolany schon Mitte der 1980er Jahre gefordert, steht irgendwo auf meinem Blog), Casino schließen, Spekulationen in Rohstoffe, Nahrungsmittel, Land, usw. verbieten, den toxic waste einfach auf Null stellen. Fertig. Den Rest schaffen die Politiker dann auch noch. Ach so, hätten wir fast vergessen. Die Bank-Lobbyisten, weltweit die größte Lobbygruppe, sollen gemeinnützige Arbeit leisten, die mit 1 Euro die Stunde bezahlt wird, oder mit dem gerade gültigen Hartz4-Satz.

Warum die deutsche Lösung nicht funktionieren kann, wird hier sehr verständlich erklärt. Absolut empfehlenswert.


“Deutschland und Spanien: Näher als man denkt” 
Spanien ist kein notorischer Defizitsünder. Genauso wenig wie Irland. Das kann nicht oft genug wiederholt und betont werden. Es ist schlichtweg falsch, wenn diese beiden Länder heute in der Diskussion rund um die Eurokrise den gleichen Stempel erhalten wie Griechenland, Italien und Portugal. Nein, die Geschichte dieser beider Länder ist differenzierter, und sie birgt einige Lehren, die sich gerade der heutige Musterknabe in Europa, Deutschland, zu Herzen nehmen sollte. Lesen...

Kommentar: Wirklich nur was für Leute, die sich ihre Meinung auch mal problemlos außerhalb des deutschen Mainstreams und der deutschen BILDungsoffensive beschaffen. Die Grafiken sind ein bisschen trocken aber informativ.


“Spaniens Furcht vor der griechischen Tragödie”
Bankenkrise und hohe Defizite kosten Spanien zwei Ratingstufen. Wie Griechenland könnte das Land in einen Teufelskreis geraten. Ministerpräsident Rajoy muss zwischen ungeduldigen Finanzmärkten, störrischen Politikern und einer enttäuschten Bevölkerung lavieren. Diese Herausforderungen erwarten ihn. Lesen...

Ergänzung: Heute kein Blick auf die Staatsschuldenquote, sondern auf die Arbeitslosenquoten der beiden Länder. Erst einmal die Gesamtquote:


Mittlerweile ist sogar jeder 4. Spanier bereits arbeitslos, die April-Quote liegt bei 24,4 %, der höchsten seit 18 Jahren (Quelle: “manager-magazin-online”, 27.04.2012).

Selbst bei der Jugendarbeitslosigkeit gibt es keinen großen Unterschied mehr, wie die beiden folgenden Grafiken eindeutig zeigen:  
  
Jede weitere Bemerkung erübrigt sich erst einmal.

“Die Sparkasse als Finanzcasino”
Sparkassen geben sich gegenüber den Kunden gerne seriöser als andere Banken. Doch Anlegeranwälte berichten von Betrug, Nötigung und Untreue. Die Klagen häufen sich. Was einige Sparkassen ihren Kunden zumuten. Lesen...

Kommentar: Klar sind auch die Sparkassen nicht frei von Schuld. Nicht erst seit der Lehman-Pleite oder den bankrotten Landesbanken, an denen sie regelmäßig 50 % halten und ihr kompetentes Wissen zur Verfügung stellen. Sachsen-LB, West-LB, Bayern-LB und Nord-LB, heute HSH-Nordbank, sind nur die augenfälligsten Beispiele.

Natürlich gilt: Die Genossenschaftsbanken haben gleichfalls ihre eigenen Leichen im Keller. Schaffen es bisher nur, die besser in Deckung zu halten.  


“Merkel hält eisern an Fiskalpakt fest”
Klare Worte von Angela Merkel nach Frankreich: Am mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt will die Bundeskanzlerin nichts mehr ändern. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande strebt eine Neuverhandlung an - und reagierte umgehend. Lesen ...

Kommentar: Na also, die “Eiserne Lady” hat gesprochen. Was jetzt folgt ist Hauen und Stechen auf europäisch. Wie ärmlich. Am Ende muss sich die Kanzlerin dann doch der Realität beugen. Es ist anstrengend, seine Haltung zwischen den kommenden Wahlen und der europäischen Krise ins Gleichgewicht zu bringen. Zu Merkel haben wir hier schon vor einigen Monaten einen ausführlichen Beitrag bereitgestellt. Da hat sich nichts geändert.   


“Rumänische Regierung gestürzt”
Bei einem Misstrauensvotum am Freitag stimmte die Mehrheit der Parlamentarier gegen das Mitte-Rechts-Kabinett. Lesen ...

Kommentar: Die nächste Regierung, die über die europäische Krise stürzt. Bemerkenswert: Abgewählt nach nur 78 Tagen im Amt.  


“Falsches Vorbild Deutschland”
Zur Präsidentschaftswahl wurden die globalen Abgesänge auf Frankreichs Wirtschaft lauter - und die Empfehlungen, den Nachbarn im Osten zu kopieren. Was für ein Blödsinn. Lesen ...

Kommentar: Der Autor, Thomas Fricke, gehört zu den kleinen Erfreulichkeiten innerhalb der deutschen Wirtschaftsjournalisten. Regelmäßig schreibt er kritisch gegen die deutschen Rezepte für die angebliche Heilung Europas und gegen seine Kollegen von den neoliberalen deutschen Kampfblättern an. Respektabel. 


“Manager statt Spekulanten”
Spanien ist keine Industrienation: Diktator Franco machte aus den Spaniern ein Volk von Kellnern, EU-Milliarden befeuerten die Immobilienblase. Damit der Wandel gelingt, braucht es kein Sparprogramm, sondern etwas ganz anderes. Lesen ...

Kommentar: Gute Idee, aber (noch) keine Aussicht auf Umsetzung. Europa geht es noch nicht schlecht genug, damit Deutschland von seinem rigorosen Sparwahn ablässt. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht fähig/gewillt an der “richtigen” Stelle in der deutschen Geschichte nachzusehen, um daraus die nötigen Schlüsse zur Krisenlösung zu ziehen. Heiner Flassbeck nennt es hier: “Deutschland sieht den Balken im eigenen Auge nicht.” Aber es gibt für die Kanzlerin und ihre Entourage noch ein anderes ur-deutsches Problem: Wie sage ich meinem Volk, dass ich es schon seit Monaten bei den Krisenursachen hinters Licht führe? Es wird endlich Zeit für dieses Eingeständnis.  


“Vier Szenarien für den Euro”
Spaniens Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft, die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, und immer mehr EU-Länder rebellieren gegen das deutsche Spardiktat: Die Euro-Krise ist mit Wucht zurückgelehrt. Wie geht es jetzt weiter? Eine neue Studie zeigt vier Szenarien. Lesen ...

Kommentar: Widerspruch, die Krise war in Europa nie weg, sie wurde in den letzten Wochen einfach nur ignoriert, weggeredet und mit Milliarden Liquidität der EZB überschwemmt. Wie das funktioniert hat, steht hier. Der Volksmund hat recht: “Lügen haben kurze Beine”. Richtig ist, dass die Krise auf einen neuen Höhepunkt zusteuert, das Ende ist damit aber noch nicht erreicht. Sorry, wir halten keine der vorgestellten Lösungsszenarien (es sind die von 1 bis 3, 4 ist keine Lösung) für praktikabel. Sie gehen nämlich von folgenden entscheidenden Fehlannahmen aus: dass es sich um Märkte handelt, die Vertrauen schöpfen müssen, dass es eine Staatsschuldenkrise ist und, dass ausreichend Zeit zum Handeln bleibt. Richtig ist, dass es Spekulanten sind, die die betroffenen Länder massiv unter Druck setzen, dass es eine kapitale Bankenkrise, keine Staatsschuldenkrise und dass immer zu wenig Zeit bleibt, weil die Spekulanten das Tempo bestimmen. Wir sehen nur die weiter oben beschriebene Lösung: Banken verstaatlichen, Welt-Finanz-Casino schließen, Bilanzmüll auf Null, Spekulationen/Schattenbanken verbieten. Weitermachen dürfen die Banken, die dann noch Vermögen haben. Unter einer vernünftigen staatlichen Regulierung, versteht sich. Sogar feste Wechselkurse und andere protektionistische Maßnahmen könnten, zeitweise wenigstens, nötig werden. Nur so gehts.  Flankiert durch geeignete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Förderung, unter Federführung der Europäischen Investitionsbank (EIB), nicht des IWF. Die EIB hat kürzlich behauptet, alleine für Griechenland über 10 geeignete Investitionsprogramme zu verfügen, die in dem Land für Wirtschaftswachstum sorgen könnten.

 Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier.