Sonntag, 22. April 2012

Standpunkt 199 - Europas Lügen


Europas Lügen haben kurze Beine!

Endlich. Nachdem die Diskussion um den Grass’schen Beitrag zum Weltgeschehen in dieser Woche bei Maybrit Illner und Günther Jauch noch einmal tiefgründig abgehandelt wurde, rückt nun wieder die europäische Krise in den Mittelpunkt des medialen Geschehens. Zeit wird’s. Schließlich haben die Placebos der EZB ganz schnell ihre Wirkung verloren. Genauso auch die vielen “guten” Nachrichten der unzähligen Krisen-Manager, die zuletzt mit allen rhetorischen Tricks und Kniffen bemüht waren, die Krise wieder einmal klein und ihre persönlichen Leistungen groß zu reden. Ein schändliches Spiel, an dem sich die Journaille ohne Not wieder tatkräftig beteiligt hat. Tom Schimmeck schreibt dazu schon 2005, weit vor der Krise, “bei den großen Wirtschaftsthemen ist der Mainstream von “Bild” bis “Süddeutsche” herrlich homogen”. Damals ging es noch um den Abbau der alten sozialen Marktwirtschaft, die “am Ende” sei, wie ein Lord Ralf Dahrendorf verkünden darf.

Bewahrheitet hat sich bis heute auch die Einschätzung, “es gibt inzwischen wesentlich mehr Journalisten, die in der Politik mitmischen, die Trends setzen und Meinung machen wollen”. Schimmeck schreibt vom “talentierten Meinungsmurkser” und spürt hinter deren Worthülsen-Schlachten “eine gähnende Leere, ein gigantisches Vakuum”. Er zitiert den früheren “Spiegel”-Hauptstadtkorrespondenten Jürgen Leinemann, der die journalistische Freiheit in Deutschland “viel weniger durch obrigkeitsstaatliche Pressionen bedroht sieht als durch die weiche Knechtschaft einer eitlen Selbstverliebtheit”. Auf diese Weise wurde der “Spiegel”, das einst so stolze “Sturmgeschütz der Demokratie”, umgerüstet zur “Spritzpistole der Angela Merkel”. Eine sehr treffende Beschreibung, nachzulesen in einem sehr erhellenden Artikel unter der Überschrift “Arschlochalarm!” am 17.09.2005 bei “taz.de”.

Die fehlende Distanz der Journalisten zu den Mächtigen und ihr Hang zur Meinungsmache beschreibt auch sehr treffend ein Interview der “Zeit” mit Mathias Döpfner, Vorstandschef des Axel Springer Verlags, vom Anfang 2008, also zu einer Zeit, als die US-amerikanische Subprime-Krise schon längst öffentlich war und ihre verheerende Wirkung entfaltete. Döpfner hält da noch “den angelsächsischen Kapitalismus für den besseren Weg”. Es sei falsch, “den Kapitalismus an die Leine zu nehmen” und “für eine diffuse soziale Wärme” zu sorgen. Er hält das “alte deutsche Modell des sozialen Konsenses, das in Wahrheit asozial ist” für “moralisch gescheitert” und bestreitet ausdrücklich, dass die Politik und die Gesellschaft viel getan haben, um die Forderungen der Wirtschaftselite zu erfüllen. “Das kann ich nicht erkennen”, sagt Döpfner. Deutschland bemühe sich, “die Armut gerecht zu verteilen, anstatt Wohlstand für möglichst viele zu ermöglichen. Anders als in den Ländern, die wirklich deregulierend vorgegangen sind, ob das Irland ist, Großbritannien, Kanada oder Neuseeland. Dort wächst der Wohlstand, und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das angloamerikanische Modell hat sich nachweislich als überlegen erwiesen.” (Quelle: “Das alte Modell ist asozial”, 04.03.2008, “zeit.de”) Das soll genügen als Beweis, wie recht Tom Schimmeck mit seiner Einschätzung hat.

Wir wissen,  kurze Zeit später war Schluss mit lustig. Wir wissen alle, wo Irland und Großbritannien heute stehen oder auf welchem Weg sich Kanada und Neuseeland befinden: Irland und Großbritannien sind bankrott, hängen am Tropf der EZB bzw. der Bank of England, Kanada und Neuseeland kämpfen zunehmend mit großen Problemen.  

Die Journalisten sind jedoch nur ein Teil des Problems. Sehr viel dramatischer in ihrer Wirkung ist die Rolle der Politiker. Bei uns und anderswo in Europa. Es genügt aber völlig, sich bei der Betrachtung dieses Problems auf die eigenen Politiker zu konzentrieren. Ein Thema, mit dem sich Deutschland schon jahrelang herumschlägt, obwohl es mit allen Mitteln genau so lange totgeschwiegen wird. 

Sicher ist, Wulff war nur die Spitze des Eisbergs, für alle sichtbar durch das Amt des Bundespräsidenten. Wer sich ein bisschen Mühe macht und im Internet forscht, kann unschwer erkennen, dass viele führenden deutschen Politiker in der Vergangenheit nach ihrer politischen Karriere bestens dotierte Jobs in Wissenschaft und Wirtschaft ergattert haben.

“Verkommene Sitten” nennt es Reinhard Jellen am 04.05.2006 bei “Telepolis”. Er zitiert den Nationalökonom Albrecht Müller, der in seinem Buch “Machtwahn” von “Gerhard Schröder über Helmut Kohl und Friedrich Merz bis Annette Fugmann-Heesing an die vierzig Politikerpersönlichkeiten auf, die über Beraterverträge, Vorstandsposten, hohe Vortragshonorare personell in Unternehmen involviert sind, denen sie zu Zeiten ihrer politischen Laufbahn offenkundig tatkräftig unter die Arme gegriffen haben.” Müller spricht in diesem Zusammenhang ganz selbstverständlich von “politischer Korruption”.

Als Beispiel, das bis heute nachwirkt, beschreibt Müller wie die Regierung Schröder ohne Widerstand durch die damalige Opposition die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 01.01.2002 von der Besteuerung befreit hat. “Die ab April 2005 dann von Franz Müntefering beklagten Heuschrecken konnten ihr Unwesen besonders erfolgreich betreiben, weil die Gewinne der Verkäufer und auch die Gewinne beim Wiederverkauf steuerfrei sind”, erklärt er Reinhard Jellen. Weder während dieser Debatte, noch zu einem anderen späteren Zeitpunkt wurden Vorschläge von den verantwortlichen Politikern diskutiert, um dieses Privileg wieder zu streichen.

Wie sehr Deutschland in Korruption verstrickt ist, können interessierte LeserInnen auch hier, in einem Beitrag von “dradio.de” nachlesen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/409927/.

Besonders auffällig für die Öffentlichkeit war in jüngster Zeit der Fall Wulff wegen der damit verbundenen Betroffenheit des höchsten Staatsamtes, das des Bundespräsidenten. Pikant seine Nähe zu Deutschlands Ober-Strucki Carsten Maschmeyer, der bei der Promotion für sein gerade erschienenes Buch “Selfmade” unmissverständlich erklärt, “dass seine Nähe zu aufstrebenden Politikern alles andere als zufällig war – und noch weniger uneigennützig. Im Gegenteil: Carsten Maschmeyer formuliert abstrakt, was konkret oft genug in einem Vorgang endet, den man wohl Korruption nennen würde”, so beschreibt es Christoph Giesa vor wenigen Tagen in seinem Artikel “Falsche Freunde” bei “The European”. Im Neusprech heißt so etwas “Kontaktschulden” und beschreibt, “wie die Politik oft genug funktioniert – und wie sie eigentlich nicht funktionieren dürfte”, so Giesa weiter. Beispielsweise hat sich Christian Wulff “ganz bewußt auf der Suche nach Luxus, Glanz und auch ein wenig Glamour gegenüber Carsten Maschmeyer und anderen tief in die “Kontaktschulden” begeben”, erklärt der Autor seine Sicht. Wulff ist damit “nur Sinnbild für einen gewissen Politikertypus, den Deutschland nicht braucht.”

Jüngstes und herausragendes Beispiel ist für uns der vormalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der heute Vorstandsvorsitzender bei dem Baukonzern Bilfinger & Berger ist. Dem Baukonzern, mit dem er jahrelang bestens zusammen gearbeitet hat und den er im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgiebig förderte. Zur Erinnerung: Koch ist genau der Mann, der in der hessischen Spendenaffäre um den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther den Menschen in Hessen eine “brutalstmögliche Aufklärung” versprach. An dieses Versprechen hielt sich Koch nur so lange, bis sich die Wogen des Zorns wieder geglättet hatten. Koch wusch seine Hände in Unschuld und blieb unbehelligt, Kanther wurde wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 54.000 Euro verurteilt (Quelle: “stern.de”, 27.09.2007).

Auf den Punkt formuliert es Transparency International: Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil.“

„Die Bundesrepublik zählt zu einer alarmierenden Minderheit von Staaten, die die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifiziert haben. Deutschland spielt in einer Liga mit Ländern wie Nordkorea, Somalia, Tschad, Oman, Saudi-Arabien, Myanmar – bis hin zu Kiribati und Tuvalu. Nur drei G-20-Staaten haben die UN Konvention nicht ratifiziert, nur drei EU-Staaten nicht – und nur vier OECD-Nationen. Deutschland ist Schlusslicht. Der Gipfel der Peinlichkeit.“ (Quelle: „Deutschland und die Korruption: Kartell der Schande“, bei „jensweinreich.de“, 06.06.2011)

Das Nichtstun hat System in Deutschland. Seit Monaten deuten die Deutschen mit Fingern auf die angeblich so korrupten Griechen. Dabei sind sie dort maßgeblicher Teil des Problems. Die kürzliche Verhaftung des ehemaligen griechischen Verteidigungsministers Akis Tschochatzopoulos geht auf Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von vier U-Booten des deutschen Typs 214 für die griechische Marine zurück. Die ehemalige MAN-Tochter Ferrostaal soll diesen Auftrag aus Athen gegen Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben. Ebenfalls in erhebliche Schmiergeldaffären ist der deutsche Vorzeige-Konzern Siemens in Griechenland verwickelt. In jedem Fall soll der Ex-Minister eine wichtige Rolle gespielt haben. (Quelle: „Badische Zeitung“, 12.04.2012)

Wohin das alles führt, beschreibt der Schauspieler Walter Sittler in einem vor wenigen Tagen in der „taz“ erschienenen Interview am Beispiel Stuttgart 21: „Es nutzt nichts, als einfacher Bürger die nachweisbar richtigen Argumente zu haben, wenn du einer Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht gegenüberstehest, die etwas durchsetzen will.“ Sittler hält die Regeln für „irrational“ und sieht „eine Übermacht der Politik und Wirtschaft“. (Quelle: „Gesocks, weg mit dem!“, 13.04.2012, „taz.de“)

Eine Außenansicht: Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat der „Zeit“ Ende 2011 im Zusammenhang mit Europas Krise ein bemerkenswertes Interview gegeben. „Wie ein  Lauffeuer scheint die Krise von einem Land aufs andere überzugreifen. Mir kommt es dabei vor, als hätten die Mächtigen in Europa – die großen Medien ausdrücklich eingeschlossen – viel zu viel Angst, der Krise ernsthaft gegenüberzutreten“, findet Roy. Sie habe den Eindruck, „als würde die EU von materiellen Werten zusammengehalten, vom Versprechen eines guten Lebens für alle.“ Roy unterstreicht ausdrücklich, dass die Regierungen „längst von Banken und multinationalen Unternehmen kontrolliert“ werden. Zu den Konsequenzen dieser Entwicklung sagt die Schriftstellerin: „Es wird entweder einen völligen Zusammenbruch geben, oder es entstehen militarisierte Zonen, in denen die Reichen nur unter Bewachung leben können, um sich aller Art von Widerstand zu erwehren – von friedlich über militant bis terroristisch. Die Reichen werden sich von den Armen abschotten – mit Waffengewalt.“  (Quelle: „Europa ist nur der Anfang“, 15.12.2011, „zeit.de“)

Vielleicht ist Dubai dafür ein geeigneter Standort, würde wenigstens den gigantischen Bauboom erklären und Preise, die nur für die Reichen aus aller Welt in Frage kommen. Wir sind keine Experten, aber möglicherweise lässt sich das Emirat gut verteidigen. Deutsche Leopard-Panzer und U-Boote sind da schon mal ein Anfang.

Vorbild für alle Meinungsmacher scheint der GröFaZ vom Inn, Österreichs Exportschlager der 1930er, zu sein. Der erkannte nämlich schon sehr zeitig: „Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Wort das Gewollte sich vorzustellen vermag.“

Nur so wurde möglich, was der Ex-Hedgefonds-Manager (Soros) Robert Johnson, heute ein engagierter Systemkritiker, folgendermaßen beschreibt: „Ich konnte einfach nicht mehr ertragen, wie miserabel die Politik auf die Krise reagiert hat. Und es hat mich unglaublich geärgert, wie ausgerechnet die Lobbyisten der Branchen, die immer mit Effizienz und Markt argumentierten, in der Krise dann die Hilfe des Staates forderten und bekamen.“ Er findet, „dass Politiker ziemlich wenig zu sagen haben, meist auf die gängige Meinung reagieren und die wahre Macht bei der Privatwirtschaft liegt.“ Verantwortung an dieser Entwicklung tragen nach seiner Auffassung auch viele „führende Ökonomen“, deren „schlechte Ratschläge die Krise überhaupt erst möglich gemacht hätten.“ Die „intellektuellen Fehler der Ökonomen“ haben „zu einer falschen Liberalisierung der Finanzmärkte geführt und die Derivatemärkte entstehen lassen.“ Sie dienen nun einmal „bestimmten Interessen und sie lassen sich instrumentalisieren.“ Außerdem hält Johnson „das Verhalten der großen Banken bis heute für brandgefährlich“ und findet ihren „Einfluss auf die Politik immens“. Nach wie vor werden sie „immer noch nicht richtig überwacht“ und auch „die Märkte für Derivate bis heute nicht richtig überwacht“, es „herrscht das Gesetz des Wilden Westens“. (Quelle: „Ich konnte es nicht ertragen“, 13.04.2012, „zeit.de“)

Das „irrationale“ Verhalten der Politik erschließt sich beispielhaft aus der folgenden Grafik, die sich mit den Kosten der Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA beschäftigt. Wir überlassen es den LeserInnen, ihre Schlüsse aus dieser Übersicht zu ziehen. 


 
Zum gleichen Thema äußerte sich schon im vergangenen Sommer Paul Volcker, Ex-Notenbankchef der USA: „Man hätte meinen können, dass der Schock groß genug war, um den Spekulationstrieb der Leute etwas zu dämpfen. Aber viele wurden eben auch gerettet: Banken, Gläubiger, Aktionäre.“ Auffällig auch seine Antwort auf die Frage „Too big to fail. Sollte man die Banken nicht verkleinern?“ Volcker: „Ich bin ein alter Mann, meine Fantasie reicht nicht, mir vorzustellen, wie das gehen soll.“ Er findet „es ein bedauerliches Resultat der Krise, dass wir durch die Notfusionen nun eine größere Bankenkonzentration haben.“ Ähnlich wie Robert Johnson, zweifelt der Ex-US-Notenbankchef an der Funktionsfähigkeit der Demokratie, sieht eine Lobbykratie, die die Reichen und Mächtigen bedient: „Die Demokratie ist noch immer da, aber wenn sie besser funktionieren würde, hätten wir diese Probleme nicht.“ (Quelle: Interview „Der alte Mann und das Mehr“, im „ZEITmagazin“, 08.08.2011, „zeit.de“)

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, was in diesen Wochen in Europa passiert. Welche Lügen sich immer noch am Leben halten und welche neuen fast täglich dazu kommen. 

Nach wie vor weigern sich die verantwortlichen Politiker, die Euro-Krise als Bankenkrise zu qualifizieren. Ständig wird behauptet, es seien die Staaten, die die Banken in Schwierigkeiten bringen. Der Ökonom Stefan Collignon, Professor für Wirtschaftspolitik im italienischen Pisa, bezeichnet diese Diagnose des deutschen ordo-liberalen Establishments als falsch. Die sich darauf gründende Europapolitik der Bundeskanzlerin sei „eine Autobahn in die Katastrophe, wirtschaftlich wie politisch“.

Merkel gehe von der Annahme aus, „jahrelang hätten verantwortungslose Regierungen im Süden Schulden gemacht, statt die Zinsgewinne aus dem Eurobeitritt zum Schuldenabbau zu nutzen.“ Dieser auch von Hans-Werner Sinn ständig wiederholte Vorwurf an die Süd-Länder stimmt nicht. „Im ersten Jahrzehnt der Währungsunion ist die Schuldenquote der Eurozone um 7,4 % gefallen, in Italien um 9 % und in Spanien und Irland um 42 %. Nur in Deutschland, Frankreich, Griechenland und Portugal ist der öffentliche Schuldenberg angewachsen.

Nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers und der folgenden Finanzkrise hat sich das Bild geändert: Von 2007 bis 2012 stieg die Schuldenquote in Deutschland um 16 %, in Portugal und Griechenland um fast 50 % und in Spanien und Irland um über 100 %, beziehungsweise sogar 560 %, weil dort die Regierungen einen Bankenzusammenbruch verhindern mussten.

Daraus zieht Merkel die Schlussfolgerung, man müsse mehr sparen. Das aber macht die Krise nur noch schlimmer. Griechenland ist das Musterbeispiel: Das deutsche Spardiktat hat jeden nur denkbaren Wachstumsimpuls im Keim erstickt. Seit 2008 ist der Schrumpfungsprozess dramatisch (…). Wie soll Griechenland je auf die Beine kommen? Ist es das Ziel der deutschen Politik, Griechenland aus Verzweiflung aus dem Euro-Raum zu treiben? Es wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union.“ Soweit Collignon in seinem Gastbeitrag „Merkel führt Europa in die Katastrophe“ vom 17.02.2012 bei „zeit.de“. Er nennt die Fortsetzung der Krise „deutschgemacht“.

Bereits früher, im Juli 2011, mitten in der Eskalation der Griechenland-Krise, bemängelte Stefan Collignon das mangelnde Bekenntnis der deutschen Kanzlerin zum Euro.

„Vergessen ist, dass das dem Euro vorausgehende System der flexiblen Wechselkurse in Europa instabil und teuer war.“ Hier sind sich Collignon und Paul Volcker einig. Der erklärte in dem bereits zitierten Interview, „das alte Wechselkurssystem wäre in der Krise zerfetzt worden!“ Der deutsche Exporterfolg „basiert zum erheblichen Teil auf der europäischen Integration (…). Zwei Drittel des deutschen Exportüberschusses werden im europäischen Markt erwirtschaftet. Deutschland hat in zehn Jahren Euro sein Marktvolumen allein in Europa um 45 Milliarden Euro ausgebaut und profitiert durch den Euro stark im weltweiten Wettbewerb“, so Stefan Collignon weiter. (Quelle: „welt.de“, 16.07.2011, „Das Problem in Griechenland heißt Angela Merkel")

Schon im April 2010 analysiert Collignon frühzeitig und treffend die deutsche Haltung: „Das deutsche Rabaukentum im europäischen Porzellanladen nährt sich aus zwei Quellen: politischem Chauvinismus und falscher Wirtschaftstheorie. Der wiedererwachte Nationalismus in der Berliner Republik geilt sich an der Devise auf, wir machen alles richtig, und „die anderen“ im sonnigen Süden sollen es uns erst einmal nachmachen. (…) Die Idee eines Ausschlusses aus der Währungsunion basiert auch auf irregeleiteter Theorie. Die Gegner der Währungsunion haben immer (…) geglaubt, man brauche den Wechselkurs, um eine Währung abwerten zu können. Nur: die Erfahrung der 1970er, 80er und 90er Jahre hat gezeigt, dass dies im europäischen Binnenmarkt nicht funktioniert. Die einzelnen Währungsräume sind zu klein, verursachen hohe Kosten und bei einer Abwertung wird die Inflation durch hohe Importpreise nach oben getrieben. Der kurzfristige Wettbewerbsgewinn wird schnell durch monetäre Instabilität wieder zunichte gemacht. (…) Die Bundesregierung beschuldigt „die Griechen“ der Brandstiftung am europäischen Haus, versperrt der Feuerwehr aber den Weg. (…) Das „Prinzip der Eigenverantwortung der Mitglieder der Eurozone“ ist die Lebenslüge konservativer Politiker in Deutschland.“ (Quelle: „ftd.de“, 27.04.2010)

Ein Jahr später wird Collignon noch einmal deutlich: „Merkel hat nicht verstanden, dass innerhalb einer Währungsunion nationale Autonomie wirtschaftlicher Unsinn ist. Geld ist das gemeinsame Bindeglied, und wenn der eine verliert, gewinnt der andere. Die Lohnzurückhaltung und die Rücklagen der Deutschen haben den Boom der Mittelmeerstaaten finanziert. Nachdem im Süden die Blase geplatzt ist, glänzt natürlich der Norden mit Wachstum, denn wohin sollen die Spareinlagen sonst fließen? Mit deutscher Überlegenheit hat das wenig zu tun, es geht vielmehr um Arithmetik innerhalb einer Währungsunion. (…) Wie vor ihr Margret Thatcher hat Merkel eine neue EU-Strategie skizziert, die in klarem Widerspruch zu einem halben Jahrhundert der gemeinschaftlichen Integrationsmethode steht.“ (Quelle: „Deutschland allein zu Haus“, 21.04.2011, „wissen.de“)

Merkel und ihre Helfershelfer treiben diese aberwitzige, grundfalsche Strategie bisher unbeirrt voran. So langsam kommt diese Strategie an einen Punkt, an dem uns eine Umkehr unmöglich erscheint, d. h. aus der europäischen Krise wird ein europäisches Chaos. Diese Entwicklung beschreibt Gregor Gysi am 29.03.2012 in seiner Rede vor dem Bundestag gegenüber Merkel so: „Sie bauen ein Europa für die Banken und Hedgefonds und nicht für die Bevölkerungen.“

Wofür Merkel sich zu Hause als erfolgreiche Krisenmanagerin feiern lässt (u. a. Jörges im „Stern“), überschreibt der Schweizer „Tages-Anzeiger“ am 15.02.2012 mit „Die Verelendungsspirale“. In dem Artikel wird der Genfer Ökonom Charles Wyplosz zitiert: „Es sei sinnlos, die Bürger von Ländern wie Griechenland, Portugal und Italien mit einer Wirtschaftspolitik zu bestrafen, die Wachstum verhindert.“ Wyplosz erklärt in der „New York Times“, „das sei Pseudo-Wissenschaft“. Das Scheitern der reinen Sparpolitik lässt die Ökonomen allmählich umdenken. Nur nicht in Deutschland.

„Berlins europäische Rezession“ heißt es bei „german-foreign-policy.com“ am 16.03.2012, und trifft damit den Nagel ziemlich genau auf den Kopf. Wir zitieren in Auszügen:

„Berlin setzt seinen desaströsen wirtschaftspolitischen Sparkurs weiterhin in ganz Europa durch. Unbeirrt von der einbrechenden Rezession in Teilen der Eurozone sprechen sich führende deutsche Politiker und Funktionsträger ungebrochen für eine Fortführung der Austeritätspolitik aus, die mit der Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts am 2. März für nahezu alle EU-Staaten verbindlich wurde. Am 6. März erklärte etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble, Europa befinde sich nach der Unterzeichnung des Fiskalpakts auf „dem richtigen Weg“ („Germany Fin Min: EU on „Right Path“ With Fiscal Compact“, „online.wsj.com“, 07.03.2012). Er hoffe, dass bald alle Mitglieder der EU das maßgeblich von Berlin formulierte Abkommen unterschrieben (…). Am 13. März hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann „härtere Reformen“ und vermehrte Sparbemühungen von den südlichen Euroländern eingefordert, die derzeit nahezu geschlossen in Rezession übergehen“ (Quelle: „Weidmann fordert härtere Reformen von den Eurostaaten“, 13.03.2012, „focus.de“).

Die folgende Grafik aus „Böckler Impuls, Ausgabe 06/2012“ zum Thema „Europas Sparpolitik: Teufelskreis statt Befreiungsschlag“ zeigt deutlich, wo die Reise für die betroffenen Ländern hingeht. 

© Hans-Böckler-Stiftung 2011

Dramatische Zuspitzung in Spanien: Eurogruppenchef Juncker fordert unisono „größere Konsolidierungsanstrengungen“ und bekräftigte zugleich, das Land habe ab 2013 sein Haushaltsdefizit unbedingt unter die Grenze von 3 % des BIP zu drücken (Quelle: „Europa knöpft sich Spanien vor“, 12.03.2012, „handelsblatt.com“).

In Italien vertieft sich der Abschwung. „Die Technokraten-Regierung um den von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy durchgesetzten Ministerpräsidenten Mario Monti hatte ebenfalls Austeritätsprogramme durchgepeitscht, (…) die, wie die Sparmaßnahmen in Griechenland, zum Einbruch der Binnennachfrage führen.“ Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 31,1 % (Quelle: „Finanzkrise stellt eine ganze Generation ins Abseits“, 31.03.2012, „welt.de“).

Portugal stürzt ab. „Besonders hart haben die von Brüssel und Berlin oktroyierten Sparmaßnahmen Portugal getroffen, das eine rasante Beschleunigung seiner Rezession erfährt (…) Für dieses Jahr erwartet das verarmte Land unterschiedlichen Prognosen zufolge einen Wirtschaftseinbruch von 3,3 bis 6 %“ (Quelle: „Europa spart sich in die Rezession“, 15.02.2012, „focus.de“). Lt. der Zentralbank erlebt Portugal eine „nie dagewesene Rezession“ (Quelle: „Telepolis“, 11.01.2012).

Griechenland auf dem Weg in die „Dritte Welt“. „Wohin diese von der deutschen Regierung (…) verordnete Austeritätspolitik führt, illustriert der dramatische Zusammenbruch Griechenlands, das inzwischen buchstäblich in den Kollaps gespart worden ist. (…) Sollte die Kontraktion der Wirtschaft anhalten, werden Länder wie Vietnam oder Peru an Griechenland vorbeiziehen. Bei einer stärkeren Rezession könnte sogar Bangladesh ein höheres BIP in Relation zur Kaufkraft als Griechenland aufweisen. (…) Es handele sich „wohl um die schwerste Rezession der Nachkriegszeit in einem westlichen Land“, urteilt Barry Eichengreen, Wirtschaftshistoriker an der Universität Berkeley“ (Quelle: „Dramatischer Wohlstandsverlust in Griechenland“, 13.03.2012, „ftd.de“). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei über 50 %, wie die folgende Grafik anschaulich zeigt: 


„german-foreign-policy.com“ kommt zu dem richtigen Schluss: „das Berliner Spardiktat droht letztlich auch die exportabhängige deutsche Volkswirtschaft in die Rezession übergehen zu lassen – und dann würde auch die deutsche Bevölkerung mit ähnlichen Kahlschlagprogrammen konfrontiert werden wie jetzt die Bevölkerungen Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens.“

Etwa zur gleichen Zeit erklärt der Franzose Sarkozy die griechischen Probleme für gelöst (Quelle: „Reuters“, 09.03.2012).

EU-Währungskommissar Rehn „sieht Portugal auf dem richtigen Weg“. Er erklärt: „Die wirtschaftliche Neugestaltung verläuft gut und die Exporte bekommen immer mehr Gewicht. Portugal ist dabei, seine Ungleichgewichte zu korrigieren, und das ist für die Zukunft der neuen Generationen lebenswichtig.“ (Quelle: „wirtschaftsblatt.at“, 15.03.2012). Wir erinnern uns: im Februar wurde Schäuble dabei ertappt, wie „er Portugal nächsten Bailout verspricht“ (Quelle: „Deutsche Mittelstands Nachrichten“, 10.02.2012).

„Die trügerische Euro-Ruhe“ nennt es Frank Thewes am 22.03.2012 bei „focus.de“ treffender.

Am gleichen Tag berichtet „manager-magazin Online“ von einer „Massenflucht aus Portugal“, der „größten Auswanderungswelle aller Zeiten“. Regierungschef Coelho forderte schon Monate vorher unumwunden zum Auswandern auf. Es sind mehrheitlich sehr gut ausgebildete junge Leute die das Land verlassen. Zum gleichen Thema schreibt „Telepolis“ schon am 18.02.2012 „Portugal blutet aus“.

Zwischendurch schreibt der deutsche Mainstream Portugal schön. „Portugal ist nicht Griechenland“ titelt das neoliberale Kampfblatt „Handelsblatt“ am 14.02.2012 in der Online-Ausgabe. Kernaussage: „Ein Schuldenschnitt wie in Griechenland ist (…) nicht zu befürchten.“ Die F.A.Z. lässt sich ebenfalls nicht lumpen und überschreibt am 17.02.2012 ihre Analyse: „Noch ist Portugal nicht verloren“. Auch hier ist „Portugal nicht vergleichbar mit Griechenland“. In der „ZEIT“ heißt es am 17.02.2012 zum Problem Portugal: „Anders als die Griechen“. Der Chef des Industrieverbandes CIP, Saraiva, stellt klar: „Das Land wird nicht in Anarchie versinken, und uns steht auch kein Staatsbankrott bevor“. Er kritisiert aber auch die Troika und hofft, dass sie „bereits in den nächsten Tagen erkennt, dass sie das Rettungspaket im vergangenen Jahr unter falschen Voraussetzungen geschnürt hat“. Statt der bewilligten 78 Milliarden Euro hätte in Wahrheit schon damals der Bedarf „bei 105 bis 106 Milliarden Euro gelegen“. Viele Unternehmen bekämen keine Kredite mehr. „Wenn sich das nicht ändert, werden wir so viele Insolvenzen haben, dass das Land in die Knie geht“, so Saraiva weiter. Schuld ist die Troika, die den portugiesischen Banken zur Bedingung gemacht hat, „dass sie bis 2014 höchstens 120 % des Einlagenvolumens als Kredit ausgeben dürfen“, erklärt der Chefökonom der größten Privatbank. Die Lösung des Problems meldet Tage später „faz.net“: „Portugal-Hilfe: „Troika“ gibt grünes Licht für nächste Tranche“. Demnach haben die Experten der Troika aus EU, EZB und IWF „grünes Licht für eine neue Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket für das hochverschuldete Portugal gegeben. Die Troika habe Portugal bei ihrer jüngsten Überwachungsmission bescheinigt, dass sich das Land auf einem guten Weg befinde“, sagte der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar. Die Auszahlung in Höhe von 14,6 Milliarden Euro werde in den kommenden Monaten erwartet. Offensichtlich ist die Troika von den Anstrengungen Portugals beeindruckt, sein Staatseigentum zu verkaufen. Keine Rolle spielt für die Europäer, dass nicht nur die frühere Kolonie Angola, sondern auch die Chinesen zugreifen (Quellen: „Kolonie kauft Kolonialherren“, 21.11.2011 und „Chinesische Investoren kaufen sich in Portugal ein“, 22.02.2012, „ftd.de“, oder „Portugal verkauft Staatseigentum“, 23.20.2012, „derStandard.at“).

Wenige Tage später erklärt auch der italienische Regierungschef Monti im fernen Tokio gleich die ganze Euro-Krise für beendet (Quelle: „Financial crisis over“, 30.03.2012, bei „yomiuri.co.jp“).

Selbst die IWF-Chefin, Christine Lagarde, spürt für Europas Wirtschaft Frühlingsgefühle (Quelle: „Economic spring is in the air“, 28.03.2012, „warehousenews.co.uk“). Liegt vielleicht daran, dass sie sich da gerade weit weg, im fernen Peking aufhält. 

Scheinbar ist noch niemandem aufgefallen, dass Portugal längst von Hedge-Fonds ins Visier genommen wird (Quelle: „Telepolis“, 09.02.2012). In deren Augen gerät die Lage für Portugal außer Kontrolle und die Ansicht setzt sich immer stärker durch, dass nach Griechenland auch für Portugal ein Schuldenschnitt nötig sein wird. Die britische Fondsgesellschaft „F&C Asset Management Plc“ glaubt nicht mehr daran, „dass Portugal mit seinen Problemen fertig werden kann“. Nach Ansicht des Chefstrategen, Paul Niven, glaubt der Markt nicht daran, „dass Portugal aus seinen Problemen entweder herauswachsen oder sich heraussparen kann“ und fügt an: „Ich bin der Meinung, dass der Markt damit wahrscheinlich richtig liegt.“ Die Einschätzung dieser Gesellschaft ist nicht unbedeutend, denn sie verwaltet rund 24 Milliarden Euro und übt für ihre Kunden Einfluss auf mehr als 5000 Firmen weltweit aus. Ein hartes Urteil, findet der Autor des „Telepolis“-Artikels, Ralf Streck. Nur, das Interesse der Fonds-Gesellschaften ist klar: Sie sind es, die an einem Schuldenschnitt Millionen verdienen. Wir erinnern uns: mit „Markt“ sind die Spekulanten gemeint.

Der „DGB“-Bundesvorstand redet schon früher „klartext“. Am 10.02.2012 heißt es: „Auch Portugal zerbricht am Kahlschlag“ (Quelle: „klartext“, Nr. 05/2012).

„Topinvestor Pimco sieht schwarz für Portugal“ schreibt „manager-magazin.de“ am 18.03.2012 und widerspricht damit den politischen Granden Europas.

Sehr konsequent ist Sean Egan von der amerikanischen Ratingagentur Egan-Jones, einer kleinen, aber feinen Adresse. Er stellt in einem Interview lapidar fest: „Portugal fällt auf jeden Fall“ (Quelle: „faz.net“, 07.04.2012).

Zu diesem Zeitpunkt gilt das Land immer noch als Musterschüler unter den Krisenstaaten, ausdrücklich dafür gelobt von der Troika aus EU, EZB und IWF. Schließlich haben die Portugiesen alle Auflagen haarklein erfüllt. Die Regierung in Lissabon hat die öffentlichen Ausgaben gekürzt, Steuern erhöht, Staatsfirmen privatisiert, Arbeit verbilligt und den Kündigungsschutz gelockert. „Portugals täuschend guter Eindruck“ nennt es am 11.04.2012 „zeit.de“.

Die Folge: Das Land spart sich kaputt und ihm droht das Schicksal Griechenlands. Allen blumigen Erklärungen der portugiesischen Regierung, der Troika, aus Brüssel und Berlin zum Trotz. Portugal befindet sich längst in Abwicklung. Fast unbeachtet von Europa.

Die Aufmerksamkeit der Spekulanten gilt mittlerweile Spanien. Dem Land, dem der US-Ökonom Paul Krugman kürzlich für die Zeit vor der Finanzkrise im Vergleich zu Deutschland an Hand der folgenden Zahlen eine gute Note ausgestellt hat:



© New York Times, 2012 (Quelle: „Insane in Spain“, 15.04.2012, “nyt.com”)

Betrachten wir die Entwicklung in Spanien seit der letzten EZB-Geldschwemme, von der die spanischen Banken großzügig profitiert haben, wie wir hier belegen konnten.

Den Anfang machen wir mit Willem Buiter, Chef-Ökonom der Citigroup in London. Buiter erwartet Spanien als nächstes Opfer der Krise. Trotz der Anstrengungen der spanischen Regierung, die aufgezwungenen Sparprogramme von EU, IWF und EZB zu erfüllen. Es sind auch wieder nur Programme, die die Probleme zusätzlich verschärfen, die Entwicklung von BIP, Staatsschuldenquote und Arbeitslosenquote sprechen eine eindeutige Sprache. Der BIP ist abgesagt, Staatsschuldenquote und Arbeitslosenquote sind dagegen durch die Decke gegangen. Ein leicht nachvollziehbarer Vorgang, von der Mehrheit der Ökonomen längst anerkannt, nur (noch) nicht von den deutschen. (Quelle: „bloomberg.net“, 21.03.2012)

Als Nächstes meldet sich der OECD-Generalsekretär zu Wort und fordert, mit Blick auf Spanien und die anderen Problemfälle, die Mutter aller Brandmauern, d.h. die Erhöhung des Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro. Er sieht die Eurozone nicht gerettet und, wie Buiter, Spanien als nächstes Opfer. „Jetzt ist allen klar, dass die Finanzmärkte die schwachen Euro-Staaten angreifen“, wird er zitiert (Quelle: „Telepolis“, 24.03.2012). Merkel, Schäuble, Weidmann, EZB, mauern dagegen – vorerst.

Der Ton in Europa wird rauer. Der italienische Technokraten-Ministerpräsident Mario Monti lädt die Giftspritze und feuert in Richtung Spanien. Er fürchtet eine Eskalation der Schuldenkrise durch die maroden Staatsfinanzen in Spanien. „Die Regierung in Madrid hat zwar eine weitreichende Reform des Arbeitsmarkts vorgenommen, aber die Staatsfinanzen außer Acht gelassen“, erklärt Monti (Quelle: „wirtschaftsblatt.at“, 25.03.2012). Zur Erinnerung: Mario Monti hat sein Handwerk bei Goldman Sachs gelernt, da sollte er die Zusammenhänge kennen, oder wenigstens die Zahlen richtig interpretieren können (siehe Krugman). Nur zur Erinnerung: Es ist der gleiche Monti, der wenige Tage später in Tokio die Krise in Europa für beendet erklärt (siehe oben).

Tatsächlich kommen die Einschläge für Spanien immer näher. Der Londoner „Guardian” titelt: „Spain’s debts to hit 20-year high” (Quelle: “guardian.co.uk”, 03.04.2012). Aus Spanien selbst kommen desaströse Zahlen. Danach stehen Ende 2011 mehr als 20 % der Immobiliendarlehen unter Wasser, d. h. es bestehen erhebliche Zahlungsrückstände und sie sind vom Ausfall bedroht (Quelle: „libremercado.com“, 06.04.2012). Es geht um rund 62 Milliarden Euro. Eine irre Summe, oder?

Eine Zwischenmeldung aus den europäischen Hochburgen der Problemlöser, assistiert von dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy und der EU-Kommission: „Spanien braucht keine Finanzhilfe“ (Quelle: „tages-anzeiger.ch“, 11.04.2012). Das Blatt schreibt u. a.: „Die EU-Kommission geht davon aus, dass Spanien keine Finanzhilfe zur Unterstützung des Bankensektors benötige“ (…). An anderer Stelle wird das franz. EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure zitiert: „Wenn man (…) auf die Fundamentaldaten schaut, gibt es keinen Grund, warum sich die Situation nicht normalisieren sollte.“ Welche Fundamentaldaten meint er wohl? Die bewegen sich doch alle schon seit Monaten in die falsche Richtung. Eine Bodenbildung ist nicht in Sicht. Natürlich sieht auch Deutschland Spanien auf einem guten Weg. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, Spanien habe „seit Ausbruch der Krise umfassende Reformen in einer Vielzahl von Politikbereichen durchgeführt. Insofern bedauern wir, dass die Märkte die Reformanstrengungen bisher noch nicht angemessen honorieren“, schreibt der „Tages-Anzeiger“. Zuletzt muß doch noch Mariano Rajoy ran. Der span. Ministerpräsident hält es für völlig ausgeschlossen, dass sein Land internationale Hilfsgelder in Anspruch nehme. „Es gibt Länder, die ihre Schulden nicht begleichen konnten und in denen daher eine internationale Hilfsaktion erforderlich wurde. Dies ist in Spanien nicht der Fall, weder jetzt noch in der Zukunft“, so Rajoy kürzlich vor Abgeordneten seiner Partei.  

Schon zwei Tage später sucht sich die Wahrheit ihren Weg zum Licht. „Hedgefonds wetten gegen Spanien“, titelt „sueddeutsche.de“ am 13.04.2012. „Spekulanten greifen Spanien an“, schreibt die Zeitung. Schon wird die EZB in Stellung gebracht (Asmussen) und den renitenten Spekulanten damit gedroht, die Zinsen für spanische Staatskredite notfalls per Stützungskauf zu senken. „Die EZB wird, wenn nötig, handeln“, sagt Asmussen. Noch eine brisante Nachricht ist in dem Artikel zu lesen: „Spaniens krisengeschüttelte Institute hängen immer stärker von der EZB ab.“ Alleine 316 Milliarden Euro sollen es im März gewesen sein, die sich die span. Banken bei der EZB geborgt haben. Aber auch hier wird weiter versucht, den Schaden zu begrenzen. So soll aus einer Analyse der Commerzbank hervorgehen, dass die Reformen in Spanien Wirkung zeigen. Die Studie stammt vom Chefvolkswirt der Bank, Jörg Krämer.

Einen Tag später meldet „SpiegelOnline“ zur Finanzkrise in Spanien „Gedrängel unterm Rettungsschirm“. Dem Autor gilt Spanien als Wackelkandidat. Für diesen Fall ist klar, dass der Rettungsschirm trotz Rechentrick nicht ausreicht. Für Spanien wäre neben Portugal, Irland und Griechenland kein Platz mehr. Schon wenn die genannten Länder weitere Hilfspakete brauchen, ist der Rettungsschirm zu klein. Nach Berechnungen der Fondsgesellschaft „Union Investment“ brauchen die vier Länder allein bis Ende 2015 rund 827 Milliarden Euro, um ihre Schulden und Defizite zu finanzieren.

Weil die spanischen Banken von anderen Banken praktisch kein Geld mehr bekommen, ist jetzt ein „Rettungsprogramm light“ im Gespräch, mit dem nur die Banken gestützt werden sollen. Laut Schätzungen der span. Zentralbank könnten dafür rund 50 Milliarden Euro nötig sein – dafür würde der Rettungsschirm noch reichen. (Quelle: „spiegel.de“, 14.04.2012)

John Mauldin, von „Millenium Wave Advisors“ hält gar den Krieg um Spanien für aussichtslos. Er prangert vor allen Dingen das Verbot der Bargeldtransaktionen von über 2500 Euro  durch die spanische Regierung an, genauso wie die Aufforderung an die Spanier, Bargeldtransaktionen oder Auslandskonten zu melden. Nach seiner Auffassung offenbaren diese Maßnahmen die Verzweiflung der Regierung. Sie stehe mit dem Rücken an der Wand. Für ihn ist es kein Problem, dass die Bürger in den Krisenländern, Spanien inklusive, ihr Geld außer Landes gebracht haben oder noch bringen werden. Es wird einfach sein, Auslandsguthaben aufzuspüren. Nach den Erfahrungen der Schweiz mit den USA wird sich keine Bank einem solchen Auskunftsersuchen der jeweiligen Regierung entgegenstellen. Es ist also der reine Populismus, wenn in Deutschland immer wieder auf diesen Kapitaltransfers herumgeritten wird. „Spanien ist viel zu groß, als dass es scheitern dürfte, und viel zu groß, als dass es gerettet werden könnte“, so Mauldin. Für ihn steht schon fest, dass die EZB ihre Druckerpresse in Gang setzen wird. (Quelle: „The War for Spain“, John Mauldin, 15.04.2012)

Brüssel sieht trotz dieser absehbaren Entwicklung noch keinen Anlass, seine Krisenstrategie zu überdenken, obwohl klar ist, dass das radikale Sparen die ohnehin schwache Konjunktur nicht beflügelt, sondern abwürgt. Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert stattdessen, das „kaputtsparen“ zu stoppen (Quelle: „Spardiktat stürzt Spanien in die Rezession“, 16.04.2012).

Die deutschen Leitmedien werden hellwach. „Spanien taumelt immer tiefer in die Krise“ (Quelle: „faz.net“, 16.04.2012), „Spanien rutscht tiefer in den Krisenstrudel“ (Quelle: „ftd.de“, 16.04.2012), „Zeit Online“ analysiert „Warum Spanien die Märkte nicht überzeugen wird“ (Quelle: „zeit.de“, 17.04.2012). Die Analyse stellt fest, dass „sich Spanien in einer unheilvollen Spirale aus Sparmaßnahmen und Rezession befindet“.

Geradezu händeringend versucht EU-Kommissionspräsident Barroso die Märkte zu beruhigen. Er sei „vollkommen zuversichtlich“, dass die spanische Regierung alle Schwierigkeiten bewältigen werde (Quelle: „faz.net“, 16.04.2012). Sein Pech: Es gibt keine Finanzmärkte mehr, nur noch Spekulanten.

Keine 48 Stunden später lässt Spanien die Katze aus dem Sack und „verlangt Milliarden für seine Banken“ („spiegel.de“, 18.04.2012). Deutschland antwortet sofort und lehnt das spanische Ansinnen postwendend ab. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt ohnehin auf einem guten Weg aus der Krise. Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank und EZB-Ratsmitglied, legt nach und spricht sich dagegen aus, der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu helfen (Quelle: „nachrichten.at“, 19.04.2012). An gleicher Stelle heißt es: „Es ist nicht zu erkennen, dass Spanien ein Hilfsprogramm braucht oder in Anspruch nehmen möchte“, erläutert das Berliner Finanzministerium. Eine dreiste Lüge, mehr nicht.

Barroso, zwei Tage vorher noch „vollkommen zuversichtlich“, mahnt nun, dass die Krise noch lange nicht vorbei sei. Vor dem EU-Parlament erklärt er: „ich habe nie gesagt, dass die Krise hinter uns liegt.“ (Quelle: „Die Krise ist noch nicht vorüber“, 18.04.2012, „wirtschaftsblatt.at“)

Während die Politiker die europäische Krise schon wieder klein reden, passieren in den betroffenen Ländern schreckliche Dinge. „Krise tötet Kleinunternehmer“ titelt am 05.04.2012 die italienische „Linkiesta“ und schreibt, wir zitieren: „In Nordostitalien, einst Motor des Wirtschaftswunders der Neunziger, haben seit Jahresanfang rund fünfzig Handwerker und Firmenchefs den Freitod gewählt. Sie konnten sich dem krisenbedingten Wandel nicht anpassen und mussten zusehen, wie das Modell, das ihnen zu Wohlstand und Ansehen verholfen hatte, allmählich zusammenbricht.“ Mittlerweile ist die Selbstmordwelle nicht auf den Nordosten Italiens begrenzt. In den letzten Tagen nahmen sich zwei römische Unternehmer das Leben und ein Handwerker in Bologna setzte sich selbst in Brand. In ganz Italien haben die Selbstmorde aus wirtschaftlichen Gründen zwischen 2008 und 2010 um 24,6 % zugenommen, berichtet die Zeitung „La Repubblica“ aus Gewerkschaftsquellen. Nach den letzten Ereignissen haben die Fachverbände der Unternehmer und Handwerker die Regierung gebeten, einen Notfallfonds einzurichten, um überschuldete Kleinbetriebe zu unterstützen. (Quelle: „presseurop.eu“, 05.04.2012)

„SpiegelOnline“ schreibt: „Seit Beginn der europäischen Wirtschaftskrise steigen in den betroffenen Ländern die Selbstmordraten. Häufig wird der Freitod öffentlich inszeniert, um auf die schlechte Lage aufmerksam zu machen. Experten sehen die harte Sparpolitik als Ursache für die Verzweiflung vieler Menschen.“  Laut „New York Times“ spricht Italiens Steuerzahlerbund „Federcontribuenti“ schon von einem „sozialen Massaker“. Der Vorsitzende der Vereinigung erhebt mittlerweile gegenüber der Regierung Monti schwere Vorwürfe. Weiter zitiert die Zeitung den Soziologen David Stuckler, der seit Jahren die sozialen Auswirkungen von Wirtschaftskrisen untersucht: „Die Finanzkrise gefährdet das Leben der normalen Menschen, aber viel gefährlicher sind die radikalen Kürzungen bei der sozialen Sicherung.“ Eine radikale Sparpolitik könne eine Krise in eine Epidemie verwandeln, so sein Fazit. (Quelle: „Wenn die Krise tötet“, „spiegel.de“, 15.04.2012)

Die kritische US-Website „alternet.org“ betitelte einen Bericht so: „Crisis to Suicide: How Many Have to Die Before We Kill the False Religion of Austerity?“ Sinngemäß: „Wie viele müssen noch sterben bevor wir die verlogene Austeritätsreligion töten?“ Der Beitrag beschäftigt sich mit der Entwicklung in Irland und Griechenland, besonders aber auch mit deren Ursachen. Den lesenwerten Artikel gibt es hier.

Da ist es fast schon nicht erwähnenswert, wie die Schulen in Südeuropa unter der Krise leiden. Reduzierte Lehrpläne, hungrige Schüler sind das Ergebnis der aufoktroyierten Sparpolitik in diesen Ländern. Tausende Lehrer würden entlassen, Förderunterricht für schwache Schüler gestrichen. Der Lehrplan werde reduziert auf sogenannte Kernfächer.

Weil die Bevölkerung verarme, ist es „heute schon so, dass viele Stadtverwaltungen am Wochenende die Schulen öffnen, damit die Kinder auch am Wochenende eine warme Mahlzeit bekommen. Aber das wird immer schwieriger. Denn durch die Auflagen der Troika sind auch die Zuschüsse, die die Schulen für diese Maßnahmen bekommen, gekürzt worden“, berichtet eine portugiesische Gewerkschafterin.

In Griechenland gehen die Kinder hungrig in die Schule. Die Regierung hat Abhilfe versprochen, aber nichts passiert. (Quelle: „dradio.de“, 17.04.2012)

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse ist das was Europas Politiker in diesen Tagen abliefern, schlicht menschenverachtend. So erklärt EU-Kommissionspräsident Barroso der staunenden Öffentlichkeit, dass jeder Grieche 33.600 Euro EU-Hilfe erhalten habe. Er erteilt Forderungen nach einem „Marshallplan“ für Athen eine Absage. Die internationale Hilfe für Griechenland sei mittlerweile um ein Vielfaches höher als im historischen Marshallplan für die westeuropäischen Länder nach dem 2. Weltkrieg. Griechenland habe 380 Milliarden Euro erhalten. Die Summe errechnet sich aus den beiden internationalen Hilfsprogrammen für Athen von insgesamt 240 Milliarden Euro (Darlehen), dem Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro und den Mitteln aus den verschiedenen EU-Struktur- und Regionalfonds von 40 Milliarden Euro (Darlehen), die Athen in der laufenden Haushaltsperiode der EU von 2007 bis 2013 erhält. (Quelle: „faz.net“, 18.04.2012, oder „Griechenland braucht keine weiteren Hilfen“, 17.04.2012, „sueddeutsche.de)

Beides, der Vergleich mit dem Marshallplan nach dem 2. Weltkrieg und die Berechnung der Hilfsleistung, sind Milchmädchenrechnungen. Dieser Angriff auf die Intelligenz, diese vollkommene Volksverdummung, die kann nicht funktionieren, dachten wir. Jedoch weit gefehlt, wie uns die Lesermeinungen zu dem Artikel in der „F.A.Z.“ unmissverständlich zeigen. Die Leser wollen das glauben. Dieses Beispiel kollektive Verblödung (sorry, aber was ist das sonst?) finden unsere LeserInnen hier. Wem mit den Griechenland-Hilfen tatsächlich geholfen wurde, steht in unserer Standpunkt-Ausgabe No. 188, „Fata Morgana Griechenland-Rettung“, zu finden hier. Die Griechen jedenfalls haben keinen Cent bekommen.

Ernsthafte Ursachenforschung? Vollkommene Fehlanzeige! Lieber verschleißt man sich bei der Suche nach Sündenböcken, wie die spanische Zeitung „El Pais“ sehr treffend beschreibt (Quelle: „Schadenfreude“, 12.04.2012, „elpais.com“).

Schuldzuweisungen sind eine Konstante in der europäischen Geschichte. Beinahe alle Kriege, die auf diesem Kontinent gewütet haben, sind auf die Suche nach einem Sündenbock zurückzuführen. Heute könnte ein großartiges Projekt, die EU, daran scheitern. Die Versuchung, die Schuld bei anderen zu suchen, nährt die niedrigsten und radikalsten Regungen bei den Menschen.

Europa spricht Deutsch. Deshalb darf man behaupten, dass Schadenfreude im heutigen Europa das dominante Gefühl ist. Das ergibt sich aus den jüngsten Erklärungen von Mario Monti und Nicolas Sarkozy. Das Missgeschick eines Landes verursacht große Freude in anderen Ländern, die meinen, so ihre eigene Misere exorzieren zu können.

Diese Gefühle verhindern, die richtigen Maßnahmen zu finden. In diesem Augenblick darf kein Zweifel daran bestehen, worin die wahren Interessen liegen: mehr Europa und weniger einzelstaatliche Eigenbrötlerei. Genau das Gegenteil dessen also, was die öffentliche Meinung in Deutschland, wahrscheinlich sogar in Europa, beherrscht.

In vielen Ländern haben unverantwortliche Politiker und Medien in der permanenten Stimulierung der angeblich nationalen Wunden ihr Fressen gefunden. Dazu gehört auch der Katastrophismus einiger Meinungsführer, die damit den Grundstein für eine sich selbst erfüllende Prophezeiung legen.

Unter solchen Umständen gibt es keinen Ausweg aus der Krise. So wird es bald kein gemeinschaftliches, wirtschaftlich und politisch starkes Europa mehr geben. 

Was wir nicht vergessen dürfen: Die Deutschen sind darin geübt, was der Ökonom Heiner Flassbeck schon im September 2000 im Zusammenhang mit der deutschen Einheit als „die Unfähigkeit zur Solidarität“ beschreibt. Diese Einheit sei „zum Lackmustest für die Fähigkeit dieser Gesellschaft geworden, Probleme politisch zu lösen. Es ist „so vielen die Flucht aus jeder Verantwortung und der klammheimliche Rückzug aus der Lastenverteilung gelungen, dass durch die deutsche Vereinigung  das westliche Gesellschaftsmodell fundamental in Frage gestellt wird.“ Deutschland wurde wegen der Kosten der Wiedervereinigung, damals immerhin noch etwa 150 Milliarden DM, auf „eisernes Sparen“ getrimmt. Dabei ist das, „was den Menschen als „Tugend des Sparens“ und als „wirtschaftliche Notwendigkeit im Zeitalter der Globalisierung“ verkauft wurde, nichts anderes als eine „Vertuschung der Unfähigkeit zur Solidarität“, die diese Gesellschaft im Zuge der deutschen Einigung perfektioniert hat, schreibt Flassbeck. So zu lesen in „Wirtschaft und Markt“, September 2000.

Honorige Leute schreiben sich die Finger wund, um diese unselige Entwicklung zu stoppen. Bisher ohne jeden Erfolg.

Gewerkschaftler, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter, Philosophen versuchen es am 23.03.2012 mit einem Aufruf: „Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!“ heißt es dort. Dort heißt es u. a.: „Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise, deren Ursachen in der einseitig auf Geldwertstabilität fixierten Euro-Konstruktion, verfehlten Schulden- und Defizitkriterien, falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion liegen, die schon weit vor Ausbruch der Krise fixiert waren. Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren. Das ist verantwortungslos und muss umgehend beendet werden.“ Wer sich für den vollständigen Wortlaut interessiert, der findet diesen Aufruf hier.

Vernunft und Einsicht sind ein rares Gut in der heutigen Zeit. Dabei könnte es so einfach sein. Stefan L. Eichner hat sich kürzlich daran versucht und in einem Satz beschrieben, was zu tun ist: „Die Lösung kann nur in einem auf die jeweiligen wirtschaftstrukturellen Probleme abgestimmten, differenzierten Konzept bestehen, das Sparen an den richtigen Stellen und intelligente Entwicklung tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen miteinander verbindet“ (Quelle: „Portugal auf Griechenland-Kurs oder: die EU und der Eisberg“, 03.04.2012, „querschuesse.de“). Ein Konzept, das aber nicht auf die gerade betroffenen Länder begrenzt sein darf, sondern für die gesamte EU gelten muss. Wir haben es immer wieder in unseren Beiträgen herausgestellt: Will Europa in Zukunft seine Interessen in der Welt vertreten, dann muss es sich auf seine Stärke als Wirtschaftsraum besinnen, die weitere politische Integration voranbringen und auch Demokratie und Wohlstand des Einzelnen nicht länger mit Füßen treten. Europa kann sich eine soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards leisten. Und auf Schuldenbremse und Fiskalpakt in der von Deutschland gewünschten Form verzichten.

Die soziale Marktwirtschaft spielt in Deutschland keine Rolle mehr, sie wurde als politische Gemeinschaftstat, quer durch die politischen Parteien, abgeschafft. Gerhard Schröder formulierte es in seiner Rede vor dem World Economic Forum in Davos 2005 so: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“  Schon vergessen, oder?

Damals versuchten sich dieser Entwicklung in Deutschland mehr als 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Aufruf „Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen“ am 23.05.2003 entgegen zu stemmen (nachzulesen hier). Ohne Erfolg. Die „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung war beschlossene Sache und wurde durchgesetzt. Hans-Werner Sinn, Deutschlands Star-Ökonom, war die akademische Speerspitze dieser Sozialstaatvernichtung.

Wohin das geführt hat, veranschaulicht sehr gut die folgende Grafik, eine Erläuterung erübrigt sich:


Wer dieses Thema vertiefen möchte, dem empfehlen wir unseren Standpunkt, Ausgabe 125, „Reallohnanstieg in Deutschland?“, zu finden hier.

Die Handschrift der deutschen Wirtschaftspolitik, die auf massive Lohnsenkungen, allgemeine Pekarisierung und aggressive Exportorientierung abzielt, ist bei den Plänen für Europa unverkennbar. Hier und da regt sich noch Widerspruch, sprechen Politiker wie der belgische Regierungschef Leterme und der Luxemburger Ministerpräsident Juncker davon, dass diese Vorschläge auf „sozialen Kahlschlag“ hinauslaufen. Die italienische Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ warnte schon unverblümt vor einem „Kodex zur schrittweisen Germanisierung Europas“. Als Folge davon prophezeite die liberale polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ schon eine „Teilung Europas“. Die Krise werde von Deutschland im Machtkampf um die „Germanisierung der EU“ als wichtigstes Druckmittel missbraucht. Berlin will nach seinem Ebenbild eine EU formen, die im Weltmaßstab eine ähnlich aggressive, exportorientierte Wirtschaftspolitik betreibt. Realisiert werden soll eine solche EU auf Kosten der Lohnabhängigen, die weiter in die Verarmung getrieben werden. Sollte diese ökonomische Germanisierung scheitern, scheint Berlin auch einen Zusammenbruch der krisengeschüttelten Eurozone in Kauf nehmen zu wollen. (Quelle: „Die Germanisierung Europas“, 14.02.2011, „german-foreign-policy.com“ und „Seeing in Crisis the Last Best chance to Unit Europe“, 18.11.2011, „nyt.com“)
                             
Wir überlassen es den LeserInnen zu beurteilen, wie weit diese Germanisierung schon fortgeschritten ist.

Es ist jedenfalls diese Entwicklung, wegen der die „SZ“ schreibt „Europa sitzen die Spekulanten im Kreuz“ (Quelle: „sueddeutsche.de“, 18.04.2012) oder der Hedgefonds-Star John Paulson gegen Deutschland spekuliert (Quelle: „spiegel.de“, 18.04.2012). Dessen Absicht nennt „manager-magazin-online“ eine „Brisante Euro-Krisenwette gegen Deutschland“ (Quelle: „manager-magazin.de“, 18.04.2012) Die Spekulanten, zu denen Paulson gehört, gehen davon aus, dass sich die Schuldenkrise der Euro-Zone in den kommenden Monaten dramatisch verschlimmert und Deutschland sich dieser Entwicklung auf Dauer nicht entziehen kann. Deutschlands Triple-A gerät in Gefahr.

„Die Lage war noch nie so ernst“, würde Konrad Adenauer sagen. Soros glaubt, „die Euro-Zone steuert auf eine Tragödie historischen Ausmaßes zu“ und „der von Deutschland vorangetriebene Fiskalpakt treibt Europa in eine deflationäre Schuldenfalle“ (Quelle: „George Soros: eurozone crisis has entered a more lethal phase“, 12.04.2012, „guardian.co.uk“).

Zwangsläufig kommen wir zu der Frage, warum die politischen Entscheidungsträger und ihre Helferlein aus Wissenschaft und Wirtschaft die Menschen immer aufs Neue belügen und betrügen. Potemkinsche Dörfer bauen, in denen sie ihre wahren Absichten verstecken, oder auch böhmische Dörfer, mit denen sie verhindern, dass die Menschen verstehen, was gerade passiert oder demnächst passieren wird.

Hauptsächlich sind es zwei Dinge, die mit dieser „Münchhausen“-Strategie verdeckt werden müssen: Zum einen die neoliberale, eigentlich schon neokonservative Ausrichtung der Politik seit Ende der 1990er Jahre, mit ihrer gesetzlich fixierten „Entregulierung“ der Finanzmärkte, durch die überhaupt erst die Finanzkrise 2008 möglich wurde. Zum anderen der Versuch einer dauerhaften Sozialisierung der gigantischen, nicht endenden Verluste der Banken aus ihrem weltweiten Finanz-Casino: „Never change a winning System“. Teile dieses Problems zeigt sehr anschaulich die folgende Grafik der „New York Times“: 

 
Die Politiker und ihre angeblichen Berater, in Wahrheit sind es Lobbyisten, machen sich gerne die Tatsache zu nutze, dass die Menschen Ursache und Wirkung der Krise vertauschen. Was wir meinen ist Folgendes: Immer wieder treffen wir in persönlichen Gesprächen auf die fest zementierte Meinung, dass die Banken in der Bredouille stecken, weil sie die Schulden finanzieren müssen, die die PIIGS-Staaten jahrelang im Schutz der Euro-Zone angehäuft haben. Das ist schlicht falsch, worauf wir immer wieder hinweisen und was wir auch in der Standpunkt-Ausgabe No. 163, „Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 10“ bewiesen haben. Bitte hier nachlesen.

Es ist die seit 2008 zwanghaft betriebene Bankenrettung die zu dem raketenhaften Anstieg der Staatsschulden führte und noch weiter führt. Ein Ende ist nämlich noch nicht in Sicht. Weil den verantwortlichen Politikern nichts Besseres einfällt und sie außerdem noch auf vielfältige Weise davon profitieren, werden diese Hilfen von Beginn an als alternativlos beschrieben.

Vor diesen Gewissheiten bekommt die Volksweisheit „sich in die eigene Tasche lügen“ eine ganz eigenwillige, sehr moderne, geldwerte Bedeutung.

An dieser Stelle noch eine kurze Zeitreise zurück, an den Beginn der Gemeinschaftswährung. Wieder ist es Heiner Flassbeck, der uns einige Fakten an die Hand gibt, die heute, bei der so wichtigen Suche nach Krisenlösungen, überhaupt keine Rolle spielen. „Durch die Schaffung der Währungsunion hatte Europa zum ersten Mal die Chance, eine den USA vergleichbare kohärente Geldpolitik zu betreiben. Das Problem in Europa und offenbar auch das des Euro ist, dass die EZB vom ersten Tag an nicht bereit war, diese Rolle in einer Weise zu übernehmen, wie es für die amerikanische Zentralbank selbstverständlich ist.“ Stattdessen wird von der EZB vehement bestritten, „dass Geldpolitik überhaupt etwas mit der realen Wirtschaft, mit Investitionen und Arbeitsplätzen, zu tun hat“, oder es werden von ihr die großen „strukturellen Probleme in Europa beschworen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.“  Flassbeck zählt noch eine ganze Reihe von Versäumnissen der EZB auf und kommt zu dem Ergebnis: „Europa ist nicht reif für den Euro. Nicht, weil es von den wirtschaftlichen Grundbedingungen her nicht reif wäre, sondern weil es (…) im Kopf nicht reif ist, eine konsequent offensive Partie für den Euro sowie für den Gedanken der Währungsunion und für feste Wechselkurse zu spielen. Armer Euro, die Turbulenzen an den Devisenmärkten werden vergehen, Du wirst stark werden und der Dollar schwach, aber die tiefgreifenden Defizite der europäischen Politik bleiben. Schade, es hätte wirklich ein Spiel für Europa werden können.“ Aus: „Nicht der Euro ist schwach, sondern die, die ihn vertreten“, 16.05.2000, in der „SZ“). Ergänzend dazu: „Die Bogenberger Erklärung: Sinn und Sinn-lichkeit – Teil 2“, Standpunkt, Ausgabe 128, mit dem Thema „Euro-Gewinner Deutschland?“, zu finden hier.

Neben den Verweisen, die wir im Beitrag gegeben haben, hier noch einige, die sich außerdem zu Lesen lohnen:

„Seid umschlungen Milliarden!“, Standpunkt-Ausgabe No. 193, hier;
„Europa zertrümmert Griechenland“, Standpunkt-Ausgabe No. 177, hier;
„Schäme dich Europa für den Verrat an Griechenland“, Standpunkt-Ausgabe No. 176, hier;
„Die Bundesbank: Hüter der Stabilität oder des Finanzkapitals?“, No. 154, hier;
„Daniel Gros: Europa hilf dir selber“, Standpunkt-Ausgabe No. 113, hier;
 „Europa im Währungskrieg“, Standpunkt-Ausgabe No. 111, hier;
„Europa, die Sau im globalen Dorf“, Standpunkt-Ausgabe No. 103, hier;
„Fahrplan Euro-Krise“, Standpunkt-Ausgabe No. 97, hier;
„Euro-Krise und kein Ende“, Standpunkt-Ausgabe No. 86, hier;
„Die Bundesregierung führt die Menschen an der Nase herum!“, No. 61, hier.


Abschließen wollen wir diesen Beitrag mit einem Zitat von George Orwell: "In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat." 

 Den kompletten Beitrag als pdf gibt es hier.