Sonntag, 29. April 2012

Standpunkt 205 - Europas Krise (27) - Schuldenlinderung

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 27


„Die Linderung der Schuldenlast“

überschreibt der Engländer Robert Skidelsky einen Beitrag, der am 18.04.2012 bei „project-syndicate.org“ erschienen ist. Mitten in der Krise um Spanien formuliert Skidelsky seine Ideen rund um einen tiefgreifenden Schuldenerlass mit dem Ziel, einer lang anhaltenden Rezession zu entkommen. Der Autor bezieht sich bei seiner Argumentation auf die Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, oder auch auf John Maynard Keynes.

Wir halten Skidelsky’s eigene Annahmen für falsch, auf denen er seinen Lösungsansatz aufbaut. Deshalb würde sein Vorschlag nicht funktionieren. Er will die angebliche Staatsschuldenkrise beheben, nicht die vorherrschende Bankenkrise.

Regelmäßige LeserInnen wissen, dass wir in dieser Reihe normalerweise Beiträge wieder veröffentlichen, die wir aus den Tiefen unseres Archivs noch einmal ausgraben, um damit die Diskussion über Wege aus der europäischen Krise zu bereichern. Der folgende Text ist erst einige Tage alt, trotzdem haben wir uns schon jetzt zu einer Veröffentlichung entschlossen. 

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass es in Spanien jetzt offensichtlich wird: es handelt sich in Europa um eine Bankenkrise, nicht um eine Staatsschuldenkrise. Schon früher haben wir in einer Replik auf die Bogenberger Erklärung des Hans-Werner Sinn diese These bewiesen (hier). Die spanischen Banken benötigen mindestens noch 80 Milliarden Euro, um sich einigermaßen in Sicherheit zu bringen. Es können leicht auch noch über 100 Milliarden Euro werden. Die schon seit Monaten quer durch Europa verbreitete Zahl von 20 bis höchstens 60 Milliarden war ein Fake, sonst nichts. Darauf haben wir schon früh hingewiesen (hier siehe unter Europa).

Wir sind davon überzeugt, dass ohne eine tiefgreifende Strukturreform des Finanzmarktes die Krise weder in Europa noch sonstwo auf der Welt beendet werden kann. Hier steckt das ganze Dilemma. Leute wie Skidelsky haben nur eine Aufgabe: mit ihren vermeintlichen Lösungen davon abzulenken. Die deutlichsten Fehleinschätzungen werden wir kommentieren. Den von „project-sydicate.org“ hierher übernommenen Originaltext in deutscher Übersetzung drucken wir kursiv. Kontrollfreaks können den englischen Text direkt hier einsehen.

LONDON – Fast vier Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise fragen sich viele, warum die wirtschaftliche Erholung so lange dauert. Selbst Experten zeigen sich angesichts des schleppenden Aufschwungs verblüfft. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge hätte die Weltwirtschaft im Jahr 2011 um 4,4% wachsen sollen, für das Jahr 2012 rechnet er mit 4,5%. Den jüngsten Zahlen der Weltbank zufolge hat das Wachstum im Jahr 2011 tatsächlich lediglich 2,7% erreicht und wird in diesem Jahr voraussichtlich nur noch 2,5% betragen – wobei gut möglich ist, dass diese Zahl nach unten revidiert werden muss. 

Es gibt zwei mögliche Gründe für die Diskrepanz zwischen Prognose und Ergebnis. Entweder hat die Finanzkrise schwerwiegendere Schäden angerichtet, als gemeinhin erkannt worden ist, oder die Medizin, die der Wirtschaft verabreicht wurde, war weniger wirksam als politische Entscheidungsträger angenommen haben.

Eigentlich ist der Ernst der Bankenkrise schnell erkannt worden. In den Jahren 2008-9 sind gigantische Konjunkturpakete aufgelegt worden, angeführt von den Vereinigten Staaten und China, koordiniert von Großbritannien und mit der zögerlichen Unterstützung Deutschlands. Die Zinssätze wurden drastisch gesenkt, insolvente Banken gerettet, die Druckerpressen angeworfen, Steuern gesenkt und die Staatsausgaben erhöht. Einige Länder werteten ihre Währungen ab.“ 

Kommentar: Einspruch. Eine Rettung sieht anders aus. Den insolventen Banken wurden großzügige Hilfspakete geschnürt und mit den beschriebenen Maßnahmen verschafften sich Politik und Finanzwirtschaft erst einmal Zeit, um die Krise vielleicht aussitzen zu können. Heute erleben wir, dass dieser Versuch kläglich scheitert. Nicht zuletzt, weil die Politik mit der gewonnenen Zeit nichts Vernünftiges anfangen wollte und die Banken einfach mit ihren Spielchen weitermachen. In der eindeutigen Gewissheit, dass die Staaten immer wieder einspringen werden. Beispielhaft das Volumen der weltweit ausstehenden Derivate: 708 Billionen meldete kürzlich die BIZ, die oberste Instanz der Zentralbanken. Diese gigantische Summe, mehr als das 10-fache der Weltjahreswirtschaftsleistung, „teilen“ sich die zehn wichtigsten Banken der Welt, inklusive Deutsche Bank und die beiden Schweizer, UBS und CS. 

Gerne wird von den Kritikern die Sozialisierung der Bankenverluste moniert. Obacht, so weit ist es doch noch gar nicht. Der wertlose Müll ist immer noch in den Bankbilanzen, den zu sozialisieren haben die Politiker und Banker noch vor sich. Noch wissen sie nämlich nicht, wie sie diese Vergemeinschaftung den BürgerInnen in den betroffenen Heimatländern der Banken beibringen können. So was wie in Island, wo sich die Bürger einfach per Abstimmung dieser Bürde entledigt haben, funktioniert nicht.  

„Infolgedessen wurde die Talfahrt aufgehalten und die Erholung setzte schneller ein als Wirtschaftsprognostiker erwartet hatten. Doch die Konjunkturmaßnahmen verwandelten eine Bankenkrise in eine Finanz- und Staatsschuldenkrise. Als Reaktion auf die wachsende Angst vor einem Staatsbankrott, begannen Regierungen ab 2010 die Steuern zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. An diesem Punkt legte die Erholung den Rückwärtsgang ein.“ 

Kommentar: Welche Erholung? Welche Konjunkturmaßnahmen? Die in den USA? Dafür werden regelmäßig die Statistiken frisiert. Die in Deutschland, Großbritannien, Frankreich? Deutschland schlägt sich auf Kosten seiner Handelspartner durch, Großbritannien ist, Herr Skidelsky möge es uns nachsehen, pleite, der britische Lebensstandard befindet sich lt. Aussage der Bank of England auf dem direkten Weg in die 1920er Jahre und Frankreich leidet zunehmend unter dem deutschen Spardiktat für die südeuropäischen Länder. Haben wir irgendwas übersehen, was wie eine Erholung aussehen könnte? 

„Wie Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihrem meisterhaften Buch Dieses Mal ist alles anders schildern, gibt es keinen sicheren Weg, eine tiefe Bankenkrise zu umgehen. Die Krise hat ihren Ursprung in einer „exzessiven Anhäufung von Schulden“, die Volkswirtschaften „anfällig für Vertrauenskrisen“ werden lässt. Geschäftsbanken müssen von Regierungen gerettet werden; anschließend müssen Regierungen von Geschäftsbanken gerettet werden. Letzten Endes müssen beide von Zentralbanken gerettet werden.“ 

Kommentar: Nichts gegen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, Koryphäen in ihrem Fachgebiet. Nur darf es nicht Aufgabe des Staates sein, den Casinobetrieb der Banken zu retten. Die angesprochene Vertrauenskrise ist eine Krise zwischen den Banken. Da müssen sich die Staaten heraushalten. Die haben vor Jahren den Banken, auf ausdrücklichen Wunsch, das Geschäftsfeld durch günstige Gesetze bereitet, d. h. so weit wie möglich von allen Fesseln befreit. So entfesselt haben sich die Banken in den folgenden Jahren gegenseitig nach dem Ponzi-Prinzip tolle Geschäfte in ihre Bilanzen geschrieben. 

Weil die Realwirtschaft auf Banken angewiesen ist, müssen – und da kommen die Staaten ins Spiel – die überlebensfähigen tatsächlich gerettet und weitergeführt werden. An diese Herkules-Aufgabe trauen sich die betroffenen Staaten und ihre Institutionen (noch) nicht heran. 
 
„Reinhart und Rogoff zufolge geht all das mit einem „langwierigen und ausgeprägten Rückgang der Wirtschaftstätigkeit“ einher. Sie veranschlagen die durchschnittliche Dauer von Krisen der Nachkriegszeit mit 4,4 Jahren – die Zeit, bis es zum notwendigen Abbau der Fremdkapitalfinanzierung kommt, dem so genannten „Deleveraging“. Danach ist die Vertrauenskrise vorbei und das Wirtschaftswachstum erholt sich.“ 

Kommentar: Wie schon vorher ausgeführt, die Vertrauenskrise betrifft die Banken. Die gegenüber den Staaten erklärte Vertrauenskrise ist in Wirklichkeit Teil der Spekulation derer, denen geholfen wurde, gegen diejenigen, die geholfen haben. Wieder geht es nur um das Geschäft, um Gewinnmaximierung, um getürkte Quartalsergebnisse, um fette Banker-Boni. Wirtschaftswachstum liegt nicht in ihrem Interesse, da wird kein Geld verdient. Nur im Welt-Finanz-Casino schlägt die Stunde der Zocker und Hasardeure, der Ackermänner, Blankfeins, Dillons, und wie sie alle heißen. 

„Die Schilderung ist damit allerdings noch nicht vollständig. Die Erholung von der Weltwirtschaftskrise hat etwa zehn Jahre gedauert, mehr als doppelt so lange wie im Nachkriegsdurchschnitt. Reinhart und Rogoff geben mehrere Gründe für die unterschiedliche Dauer des Erholungsprozesses an: Die langsame politische Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise und den Goldstandard, der bedeutete, dass einzelne Länder sich nicht mithilfe von Exporten aus der Krise herauswirtschaften konnten. Anders gesagt, haben Fiskalpolitik und geldpolitische Rahmenbedingungen entscheidenden Einfluss sowohl auf die Tiefe des Zusammenbruchs, als auch auf die Dauer bis zur wirtschaftlichen Erholung.

Ebenfalls von Bedeutung ist, dass es in den 1970er-Jahren erneut zu großen finanziellen Zusammenbrüchen kam, nachdem es diese in den 1950er- und 1960er-Jahren, als das keynesianische System einer staatlich gesteuerten Gesamtwirtschaft und das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse eingeführt worden waren, praktisch nicht gegeben hat. Die großen Krisen der Nachkriegszeit, die Reinhart und Rogoff untersuchen, fallen in die Zeit von 1977 bis 2001. Diese sind aufgetreten, weil die Regulierung von Banken und Beschränkungen des Kapitalverkehrs aufgehoben wurden. Diese Krisen waren kürzer als in den 1930er-Jahren, da die politischen Maßnahmen nicht idiotisch waren.“ 

Kommentar: Die von Reinhart und Rogoff untersuchten Krisen sind mit der heutigen überhaupt nicht vergleichbar. So wenig wie die Weltwirtschaftskrise ab 1929 nicht mit der heutigen vergleichbar ist. Gerne werden Vergleiche gezogen, aber die heutige Finanzkrise übersteigt schon in ihrer Größenordnung alles bisher dagewesene.  

„Anfang dieses Monats wurde dieser Umstand vom indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono nachdrücklich betont, der sich gegenüber dem britischen Premierminister David Cameron rühmte, dass der erfolgreiche Sanierungsplan Indonesiens nach dem Zusammenbruch von 1998 von John Maynard Keynes inspiriert gewesen sei. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen kaufen können; wir müssen dafür sorgen, dass die Industrien produzieren können…“

„Heutzutage sind vielen Regierungen, vor allem in der Eurozone, offenbar die politischen Optionen ausgegangen. Da Sparmaßnahmen groß in Mode sind, haben sie es aufgegeben dafür zu sorgen, dass die „Menschen kaufen können“ und „Industrien produzieren können“. Die Aufgabe, die Volkswirtschaften über Wasser zu halten wurde an Zentralbanken abgetreten, doch das meiste Geld, das diese drucken, bleibt im Bankensystem stecken und kann stagnierenden Konsum und sinkende Investitionen nicht aufhalten.“ 

Kommentar: Falsch, die politischen Optionen sind nicht ausgegangen. Der Wille fehlt, und die richtigen Ratgeber, bei den verantwortlichen Politikern. Einerseits werden, wie schon hinlänglich beschrieben, die Banken beschützt. Andererseits sieht Deutschland endlich seine Chance, sich für die jahrelangen Verspottungen seines Exportmodells an Europa zu rächen. Europa hat bisher keine Kräfte mobilisiert, um sich dagegen zu wehren. Die Folge: „Auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen“, so der CDU-Fraktionschef Volker Kauder mit breiter Brust. Daniel Cohn-Bendit dazu: „Der weiß nicht mal, was er mit seinem Spruch in Europa angerichtet hat“ (Quelle: „Stern“, Ausgabe 51/2011). Möglicherweise regt sich aber seit dem der Widerspruch in Europa. 

„Hinzukommt, dass die Eurozone selbst ein Mini-Goldstandard ist und hoch verschuldete Mitgliedsländer außerstande sind, ihre Währungen abzuwerten, weil sie keine Währungen haben, die sie abwerten könnten. Angesichts der Tatsache, dass sich auch das chinesische Wachstum verlangsamt, scheint die Weltwirtschaft dazu verurteilt, sich noch einige Zeit lang durch das Konjunkturtief zu schleppen und in einigen Ländern einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 20% oder mehr zu erleben.

Gibt es einen Ausweg aus einer lang anhaltenden Rezession, wenn die Fiskal-, die Geld- und Wechselkurspolitik blockiert sind? John Geanakoplos von der Universität Yale plädiert für umfangreiche Schuldenerlasse. Anstatt darauf zu warten, die Schulden durch Bankrotte loszuwerden, sollten Regierungen „Schuldenerlasse anordnen“. Sie könnten Kreditgebern faule Kredite abkaufen und Kreditnehmern einen Teil der fälligen Kreditsumme erlassen und somit gleichzeitig die Deckungsanforderungen der Kreditgeber und den Schuldenüberhang der Kreditnehmer reduzieren. Die US-amerikanische Kreditfazilität Term Asset-Backed Securities Loan Facility (TALF) und das öffentlich-private Investitionsprogramm Public-Private Investment Program (PPIP) waren faktisch an Subprime-Hypothekenschuldner gerichtete Schuldenerlassprogramme, allerdings in zu geringem Umfang.“ 

Kommentar: Schon wieder sollen es die Regierungen richten und faule Kredite abkaufen. Nein, so funktioniert das nicht. Die Staaten haben genug bezahlt. Jetzt geht es nur mit einer Neuordnung des Finanzsystems. Wer nicht aus eigener Kraft oder mit Hilfe seiner Aktionäre überlebensfähig ist, wird verstaatlicht. Die Bücher werden rigoros vom toxic waste gesäubert. Wer danach noch Vermögen hat darf weitermachen, der Rest wird liquidiert. Alles unter staatlicher Aufsicht, die dann auch das Wort Aufsicht verdient hat. In dieser Zeit werden neue Regeln aufgestellt. Sind die nicht weltweit durchzusetzen, dann macht Europa eben den Anfang. Gerne auch ohne Großbritannien, die unbedingt den Gierhälsen der Londoner City weiter gefällig sein wollen. 

„Das Prinzip Schuldenerlass lässt sich eindeutig auch im Bereich der Verschuldung öffentlicher Haushalte anwenden, besonders in der Eurozone. Diejenigen, die eine Überschuldung der öffentlichen Haushalte fürchten, sind die Banken, die Staatsanleihen halten. Schrott-Staatsanleihen sind für Banken auch nicht sicherer als Schrottanleihen des privaten Sektors. Sowohl Kreditgeber als auch Schuldner wären mit einem umfassenden Schuldenerlass besser gestellt. So auch die Bürger, deren Lebensgrundlagen durch die verzweifelten Versuche der Regierungen ihre Schulden abzubauen zerstört werden.“

Kommentar: Warum bei den Staatshaushalten? Dient doch nur der endgültigen Abschaffung der Sozialleistungen. Erst die Banken, dann die Staaten, so ist die richtige Reihenfolge. Die „Schrott-Staatsanleihen“ sind nur deshalb Schrott, weil mit diesem Geld die angeblich alternativlosen Banken-Hilfspakete bestückt wurden, die natürlich nicht ausreichen, weshalb immer noch nachgelegt werden muss, wofür den betroffenen Staaten unbezahlbare Wucherzinsen abverlangt werden. An dieser Stelle zum besseren Verständnis dessen was draußen in der Welt gerade passiert, eine Karikatur des Niederländers Jos Collignon zur Krisen-Beherrschung in Europa (Quelle: Tageszeitung „De Volkskrant“, Amsterdam, 09.03.2012). Ein munteres Geben und Nehmen zwischen den Banken und Ländern… 


„Philosophisch betrachtet beruht der Schuldenerlass-Ansatz auf der Überzeugung, dass Gläubiger die Schuld für Zahlungsausfälle mit den Schuldnern teilen, da sie es waren, die die faulen Kredite überhaupt vergeben haben. Sofern der Kreditnehmer den Kreditgeber zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht getäuscht hat, trägt der Kreditgeber zumindest teilweise Verantwortung für die Transaktion.“ 

Kommentar: Statt zu philosophieren ein Zitat: „Wenn eine Regierung hinsichtlich des Geldes von den Banken abhängt, dann kontrollieren diese und nicht die Führer der Regierung die Situation, da die Hand, die gibt, immer über der Hand steht, die nimmt. Geld hat kein Mutterland; Finanziers verfügen weder über Patriotismus noch Anstand; ihr einziges Ziel ist der Gewinn.“ - Napoleon Bonaparte 

„Im Jahr 1918 drängte Keynes auf den Erlass der interalliierten Kriegsschulden, die im Ersten Weltkrieg aufgelaufen waren. „Wenn es uns nicht gelingt, unsere Glieder von diesen Fesseln aus Papier zu befreien, werden wir uns nie wieder bewegen können.“ Und im Jahr 1923 wurde seine Aufforderung zu einer Warnung, die die politischen Entscheidungsträger von heute besser beherzigen sollten: „Die Fanatiker der Vertragsheiligkeit…sind die wirklichen Väter der Revolution.“ 

© project-syndicate, 2012. Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

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