Donnerstag, 3. Mai 2012

Standpunkt 210 - Nachrichten-Ticker, 02.05.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


S&P hebt Griechenland-Rating an
Es ist ein Zeichen der Hoffnung: Weil Griechenland der Schuldenschnitt geglückt ist, hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität des griechischen Staats erstmals seit langer Zeit wieder hochgestuft – und auch der Ausblick weckt ein wenig Zuversicht. Lesen ...

Kommentar: Wem nützt diese Heraufstufung um vier Noten und der stabile Ausblick? Den etablierten Parteien in Griechenland, wo am kommenden Sonntag gewählt wird und viele radikale Parteien von ganz links bis ganz rechts enormen Zulauf haben? Den Spekulanten, die am letzten Hilfspaket ihre Gewinne eingestrichen haben und jetzt wieder auf eine neue Gelegenheit lauern, für die das Feld bereitet werden muss? Innerhalb der kommenden Wochen, spätestens in wenigen Monaten, werden sich die wahren Absichten zeigen. Mit der griechischen Wirklichkeit hat es nichts zu tun.

S&P selbst erwartet für dieses Jahr in Griechenland einen erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 5%. In 2011 war die Wirtschaftsleistung schon um knapp 7% geschrumpft. Die Staatsschuldenquote ist natürlich weiter gestiegen, die Arbeitslosenquote auch. Die aktuellen Zinsen bleiben unbezahlbar hoch. Der Schuldenschnitt ist völlig nutzlos. Selbst ein völliger Forderungsverzicht der Gläubiger würde unter den geschilderten Umständen nicht ausreichen, dem Land eine Zukunft zu geben. Griechenland wäre auch dann noch von Hilfsgeldern abhängig. Vor diesem Hintergrund kann die Heraufstufung nur als inszeniert gelten.

Ergänzung: Wer sich mit dem Wesen der Ratingagenturen näher auseinandersetzen möchte, der findet hier eine erste Beschreibung des Systems. In einem eigenen Beitrag haben wir uns hier ausführlich mit den “Triple-A Märchen” beschäftigt.


Geldprofessor Wieland: „Spar- und Wachstumspolitik sind kein Gegensatz
In der Rezession kann es sinnvoll sein, den Staatshaushalt nur langsam auszugleichen, sagt Volker Wieland, Geldprofessor an der Universität Frankfurt. Im Gegenzug ist Angebotspolitik nötig, um das Wachstumspotential zu steigern. Lesen …

Kommentar: Was uns auffällt: Wieland hält die Rückgewinnung der Schuldentragfähigkeit ohnehin für einen langfristigen Prozess. Insgesamt halten wir seine Ansichten aber für stark neoliberal geprägt, wenn er als wichtigstes Mittel zur Kräftigung des Wirtschaftwachstums eine Angebotspolitik versteht, die die Wirtschaft von Hemmnissen befreit, um eine effektivere Nutzung von Kapital und Arbeit zu ermöglichen. Auch bei ihm geht es nur darum, dass die Produkt- und Arbeitsmärkte flexibler gestaltet werden. Für keynesianische Ausgabenprogramme hätten die hoch verschuldeten Staaten keine Mittel zur Verfügung. Wir erinnern daran, dass Barroso kürzlich erst der staunenden europäischen Öffentlichkeit erklärte, jeder Grieche habe bereits 33.600 Euro Hilfe erhalten. Wäre das zutreffend, dann hätte Griechenland über 300 Milliarden Euro zur Verfügung, um geeignete Ausgabenprogramme durchzuführen und so anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Das einzige Problem: dieses Geld ist nie an die Griechen geflossen. Die Gelder dienten einzig und allein dazu, den großen europäischen Banken ein gutes Stück aus ihren Problemen zu helfen. Da bleiben natürlich keine Mittel für nützliche Wachstumsprogramme übrig.

Ergänzung: Hier und hier gibt es weitere Informationen zum Thema.


Schuldenkrise: EZB sieht Anzeichen für Spaltung der Euro-Zone
Allein im März haben ausländische Investoren spanische Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Euro abgestoßen, heimische Anleger dagegen kaufen zu. In Italien gibt es einen ähnlichen Trend. Experten sehen darin ein Zeichen, dass der Kitt zwischen den Euro-Zonen-Ländern bröckelt. Lesen...

Kommentar: Der erste Eindruck könnte sein anzunehmen, dass die EZB offensichtlich versagt. Dem ist aber nicht so. Die EZB spielt vielmehr ein falsches Spiel. Sie stützt einerseits die Banken, während sie andererseits die Staaten schwächt.

Es ist nur logisch, dass die einheimischen Banken auf jeden Fall die Anleihen ihrer hochverschuldeten Staaten kaufen (müssen). Niemand sonst kauft diese neuen Papiere. Schon mehrmals hat die EZB in jüngster Zeit aus politischen Gründen erklärt, diese Anleihen nicht aufzukaufen oder als Sicherheiten anzunehmen. Andere Notenbanken, beispielsweise die österreichische und die schweizerische, gaben gleiche Erklärungen ab. Unter dem Deckmantel, einer Kreditklemme in der Wirtschaft vorzubeugen, wurden dagegen von der EZB hunderte Milliarden Euro Liquidität den Banken in den betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt, um genau diese Anleihen zu kaufen.


Wenn die USA kollabieren, muss Europa zahlen
Amerika geht es nicht gut. Nicht mehr lange, dann wird es die Frage der Lastenverteilung stellen und sich auf eine Koalition der Zahlungswilligen stützen, glaubt der Politologe Josef Braml. Lesen...

Ergänzung: Eine empfehlenswerte Lektüre. Braml gilt als ausgewiesener Amerika-Kenner. Was er sagt, bekräftigt diese Einschätzung. Wir sehen uns in der Auffassung bestätigt, dass es anglo-amerikanische Spekulanten sind, die mit allen Mitteln versuchen, den Euro und Europa zu schwächen. Wir nennen es einen Währungskrieg. Dazu passt auch, dass diverse US-Blogs wieder verschärft gegen den Euro und die europäischen Banken Stimmung machen. Die Zeit drängt. Nur mit Mühe und Not können sich die USA über den Termin der Präsidentschaftswahl retten. Eine ganze Reihe von US-Ökonomen vertreten die Meinung, der FED sind momentan die Hände gebunden, offen der US-Regierung beizuspringen. Deshalb wird der Druck auf Europa wieder einmal erhöht, wie wir es im Zusammenhang mit Spanien gerade hautnah erleben. Beispiel  für die Stimmungsmache: Sehr schön bei “zerohedge.com” zu beobachten.


China greift Ungarn mit Milliarden-Kredit unter die Arme
Das schwer verschuldete Ungarn erhält von China einen Entwicklungskredit in Höhe von einer Milliarde Euro. Lesen ...

Kommentar: Längst ist bekannt, dass China die Weltbank bei dem Umfang der weltweiten Entwicklungshilfe überholt hat. Jetzt ist also Europa an der Reihe. Wir können dieser Entwicklung nichts Gutes abgewinnen. China baut intensiv seine Brückenköpfe in Europa aus, wirtschaftlich und politisch. Bleibt noch die Frage, wie sich China bezüglich der möglichen Optionen bei der europäischen Krise verhalten wird, um seine Investitionen zu schützen und optimal zu nutzen.


Union will Medikamentenpreise geheim halten
Wieviel zahlen Krankenkassen Pharmakonzernen wirklich für neue Medikamente? Diese Information möchten die Arzneimittelhersteller verbergen, denn sie fürchten Umsatzeinbußen im Ausland. Die Union will die geforderte “Vertraulichkeit” nun sogar gesetzlich festschreiben – und untergräbt damit eigene Bemühungen zur Reduzierung der Preise. Der Bundestag verzichtet auf eine Debatte. Lesen ...

Kommentar: Was für ein Deal. Die gleichen Abgeordneten, die im Zusammenhang mit den Hilfsmaßnahmen für den Euro auf ihren demokratischen Rechten beharren, verzichten hier ohne Not darauf. Bequemlichkeit? Arbeitsüberlastung? Beste Lobbyarbeit? Wir tippen auf die Lobbyarbeit. Nach unserer Auffassung auch eine Art Korruption. In einem Bereich, wo sowieso jährlich 25 Milliarden auf diese und ähnliche Weise verschwinden.   

Schweizer Banken: Die Leidgenossen
Das Steuergeheimnis ist Geschichte, die Kundschaft flieht – der einst prosperierende Finanzplatz liegt in Trümmern. Jedes dritte Institut wird das nicht überleben. Lesen ...

Kommentar: Für uns ist das kein Problem. Obwohl bekanntlich die Dinge nicht so heiß gegessen wie gekocht werden. Interessanter ist die Ursache, an der diese Entwicklung festgemacht wird. “Der Grund ist ein übermächtiger Gegner: die USA.”

Der Artikel ist auf jeden Fall denen zu empfehlen, die sich bisher noch nicht mit diesem Steuerkrieg zwischen den USA und der Schweiz beschäftigt haben. Diese Auseinandersetzung ist aus unserer Sicht die Blaupause, an der sich alle anderen Staaten orientieren werden, die demnächst die Suche nach dem Schwarzgeld intensivieren (müssen), um die Milliarden nach Hause holen zu können, sobald sie dort gebraucht werden.


“Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer”
Die zunehmende Rücknahme der zivilisatorischen Elemente in der ausgereiften bürgerlichen Gesellschaft schildert Kathrin Hartmann in ihrem Buch Wir müssen leider draussen bleiben”. Ein Gespräch mit der Autorin über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln. Lesen ...

Kommentar: Wir verzichten ...


Religiöse Menschen zeigen weniger Mitleid gegenüber Mitmenschen als Atheisten
Nach einer Studie von US-Sozialpsychologen lassen sich Atheisten und wenig Religiöse eher von Gefühlen, stark Religiöse eher von Prinzipien leiten. Lesen...

Kommentar: Ersparen wir uns. 


Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier