Dienstag, 8. Mai 2012

Standpunkt 217 - Nachrichten-Ticker, 07.05.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Die Deutschen haben die Wahlen verloren
Der Wahlsonntag in Europa zeigt: Nur die Deutschen hängen noch am Fiskalpakt. Frankreich und Griechenland haben Politiker gewählt, die der eisernen Sparpolitik den Rücken kehren.  Lesen...

Kommentar: Schon wieder die Forderung, “die Interessen der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund zu rücken und die Eurozone zu verlasssen”. Gerade der ständige Hinweis auf die Interessen der deutschen Steuerzahler ist für uns höchst irritierend. Wo waren die Verteidiger dieser Interessen, als die milliardenschweren Hilfspakete für die Banken geschnürt wurden?

Auffällig ist auch, dass die Verfechter eines deutschen Austritts aus der Eurozone sich mit keinem Wort dazu erklären, wie dieser Austritt bewerkstelligt werden soll.


“Taktischer Leichtsinn und ökonomischer Unverstand”
Wachstum“ statt sparen; soziale Wohltaten statt Reformen - Klaus von Dohnanyi kritisiert den Kurs der Linken in Paris als Selbsttäuschung. Ohne den Fiskalpakt gebe es keine europäische Zukunft. Lesen …

Kommentar: Nun auch noch Herr von Dohnanyi. Als ob sich nicht schon genügend alte Herren zu diesem Thema äußern. Leider gehen auch seine Aussagen haarscharf am Thema vorbei. Schon wieder einer, der in die Luft greift und uns ein paar ausgesuchte Zahlen um die Ohren haut, um damit seine These von der Sparpflicht zu begründen. Nur lässt er entscheidende Dinge unbeachtet.

Der Anstieg der Staatsverschuldung in den angeführten Ländern hat vor der Finanzkrise niemanden interessiert, alle konnten damit leben, sehr gut sogar. Niemand hat darauf gedrungen, dass Portugal und Griechenland z. B. ihre Militärausgaben drastisch reduzieren (die haben vorzugsweise in Deutschland gekauft), oder dass Frankreich seinen Handel mit Deutschland auf einem "staatsschuldenverträglichen" Maß gehalten hätte (F ist unser wichtigster Handelspartner). Die tiefen Spuren in der dt. Handelsbilanz, wer hätte sie den Menschen erklärt, im Land des damaligen Exportweltmeisters? Es war doch die Politikergeneration des Herrn von D., die jahrelang in Deutschland und Europa den Staat "kaputtliberalisiert" haben, d. h. wichtige Steuereinnahmen runter, runter, runter und immer noch weiter runter, ganz besonders die Unternehmer- und Vermögenssteuern, milliardenschwere Subventionen an gesündeste Unternehmen verteilt, auf der anderen Seite die Zunahme minderwertiger Jobs erlaubt, dafür die Abschaffung tausender Vollerwerbsjobs zugelassen. Mit den bekannten negativen Auswirkungen auf die Staatseinnahmen. Da hilft auch die "günstige" dt. Arbeitslosenquote nicht weiter! Würde heute noch gezählt wie in der Blüte der soz. Marktwirtschaft bundesdeutscher Prägung, dann müsste Nürnberg regelmäßig über 9 Mio. Arbeitslose melden. Ach so, die soz. Marktwirtschaft in Deutschland, auch eine Errungenschaft, mit deren Abschaffung diese Politikergeneration begonnen hat und die von ihren Nachfolgern erfolgreich beendet wurde. Der ökonomische Unverstand hat also hierzulande eine lange Tradition, gerade auch bei denen, die ihn entrüstet von sich weisen. Statt weiter neoliberale Lehren zu verteidigen, sollten sich diese alten Herren ihrer Verantwortung stellen und Abbitte leisten.


„Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition“
Angela Merkel zeigt sich unbeirrt von der Wahl Hollandes. Der Fiskalpakt sei nicht verhandelbar, so die Kanzlerin. Den neuen französischen Präsidenten will sie mit „offenen Armen“ empfangen. Lesen …

Kommentar: Nun werden schnell Pflöcke eingeschlagen, Claims abgesteckt. Sachliche Erwägungen spielen dabei keine Rolle. Gute Gründe, die gegen den Fiskalpakt und die Schuldenbremse in der bisherigen Form sprechen, werden schlicht ignoriert. Der einmal eingeschlagene falsche Weg wird bis zum bitteren Ende gegangen. Nachverhandlungen? „Das geht einfach nicht“, so Merkel. „Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden.“ D. h. er muss beschlossen, darf nicht mehr verbessert werden. Hollande hat sich in diesem Zusammenhang weit aus dem Fenster gelehnt, wenigstens einen kleinen Teil seiner Wahlversprechungen wird er erfüllen müssen. Die deutschen Sparpläne gegen die europäische Krise spielen dabei sicherlich eine gewichtige Rolle. Es kommen möglicherweise interessante Wochen auf uns zu.


Bofinger sieht “Schiffbruch” von Merkels Euro-Kurs
Geht es nach dem “Wirtschaftsweisen” Peter Bofinger, ist Merkels Kurs in der Schuldenkrise gescheitert. Der umstrittene Fiskalpakt ist auch in Deutschland noch nicht längst beschlossene Sache. Lesen ...

Kommentar: Bofinger fällt immer wieder durch regierungskritische Meinungen auf. Dieses Mal fällt seine Kritik ungewöhnlich scharf aus.


Buffett sagt Euro-Zone schwere Zeiten voraus
Der legendäre US-Investor Warren Buffett blickt nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich mit Sorge auf die Entwicklung in der Eurozone. Als Bremsklotz sieht Buffett die Banken. In den USA habe man dagegen die Probleme „entschlossen angepackt“.  Lesen...

Kommentar: Das “Orakel von Omaha” hat gesprochen, kaum dass die ersten Hochrechnungen auf der Strasse waren. Soweit passen seine Aussagen. Märchenhaft nur seine Meinung, “wir [er meint die Amerikaner, Anm. Verf.] haben die Probleme unserer Banken vor drei Jahren sehr entschlossen angepackt”.

Zur Erinnerung: Buffett war es, der in einem Interview bei “BBC news” am 04.03.2003 den Derivatehandel ein “mega-katastrophales Risiko” nannte. Es sei die Hölle. Damals lag das Volumen des weltweiten Handels bei knapp 200 Billionen USD. Die aktuellen Zahlen sind dramatisch höher. Nach gesicherten Angaben halten die fünf größten Banken in den USA - JPMorgan, Citi, Bank of America, Goldman und HSBC - heute 238 Billionen USD Anteil am weltweiten Gesamtmarkt von 708 Billionen USD (BIZ-Zahlen). Die US-Jahreswirtschaftleistung liegt bestenfalls bei 16 Billionen USD. Wer im Glashaus sitzt ...


Große Kreditinstitute Europas bunkern Geld
Europas Großbanken parken immer mehr Liquidität bei den Zentralbanken. Nach einem Zeitungsbericht horteten die zehn größten Banken Ende März weltweit fast 1,2 Billionen USD bei den Notenbanken. Lesen...

Kommentar: Eine irre Entwicklung. Die Kreditmärkte sind ausgetrocknet, die Staaten betteln um Geld für eine neue Bankenhilfsaktion. Was ist bisher passiert: Die EZB gibt Geld an die Banken zu sagenhaft günstigen 0,25% Zinsen, für das europäische Steuerzahler garantieren müssen. Die Banken kaufen großzügig für ein paar Milliarden Anleihen ihrer Staaten zu rund 6%, für die dann die heimischen Steuerzahler einstehen müssen. Der Rest wird auf die Notenbanken weltweit verteilt, die im Vergleich zur EZB deutlich höhere Zinsen zahlen. Ein tolles, todsicheres Geschäft – aber nur für die beteiligten Banken.  


Staatshilfe für Spaniens größte Sparkasse
Bankia-BFA wird durch toxische Kredite zum akuten Risiko für Spanien. Die Regierung will rasch eine Bad Bank schaffen. Lesen ... 

Kommentar: Not macht erfinderisch. Jetzt also eine riesige Bad Bank in Spanien für die Risiken der Sparkassen. Die folgende Grafik zeigt, dass Bankia-BFA rund 36 Milliarden Euro aus der letzten EZB-Tranche gezogen hat. Der spanische Staat hat der Bank bisher insgesamt “nur” 4,5 Milliarden Euro Direkthilfen zur Verfügung gestellt. Noch ist nicht bekannt, wie hoch die Summe ist, die bei der Bankia-BFA im Feuer steht. 

Spanien wünscht sich für seine notleidenden Banken direkte Hilfen aus dem Rettungsschirm. Es gibt Neigungen in Europa, dieser Forderung nachzugeben, um zu vermeiden, dass ganz Spanien sich unter dem Rettungsschirm verkriechen muss.


US-Analyst rechnet mit harter Konjunktur-Landung für China
Die Volksrepublik China steht nicht bloß vor einer leichten Wachstumsdelle, sondern muss sich auf das Platzen einer massiven Kreditblase einstellen, sagt Carsen Block, der Gründer der auf chinesische Aktien spezialisierten US-Analysefirma “Muddy Waters”: “Ich gehe davon aus, dass eine harte Landung bevorsteht”, so Block Ende vergangener Woche in St. Gallen. Wann genau das passieren werde, könne er aber nicht beurteilen. Lesen ...

Kommentar: Die offiziellen Daten aus China deuten vorläufig auf eine sanfte Landung hin, mehr nicht. Die deutschen Autobauer jubilieren über neue Absatzrekorde in China. Andererseits nehmen die mahnenden Stimmen zu. Wir selbst vertreten bereits seit Monaten die Meinung, dass sich China nicht  dauerhaft von den Problemen der restlichen Welt abkapseln kann (hier geht es zu unserem China-Dossier). Die übrigen als sicher beschriebenen Bastionen, wie z. B. Australien oder Kanada, stehen mittlerweile schon massiv unter Druck. 

Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier.