Samstag, 12. Mai 2012

Standpunkt 223 - Nachrichten-Ticker, 11.05.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Fitch rasselt mit den Säbeln: “Rating aller Euro-Länder gefährdet”
Die Ratingagentur Fitch droht: Wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt, wären die Ratings der ganzen Euro-Zone in Gefahr. Lesen ...

Kommentar: Was für eine üble Sache. Vor drei Tagen meldete sich Fitch zu Wort und erklärte “Euro überlebt auch ohne Griechenland” (hier). Jetzt droht die gleiche Ratingagentur damit, die Ratings von Ländern, die bereits mit einem negativen Ausblick versehen sind, als von einer Herabstufung besonders gefährdet. Natürlich dabei: Frankreich, Irland, Portugal, Italien, Spanien. Die Einschläge kommen für Deutschland unaufhaltsam näher. Ganz klar: Selbst ein Auseinanderfallen der Euro-Zone oder gar ein Austritt Deutschlands, was auch schon wieder diskutiert wird, schützt die Triple-A-Staaten nicht vor einem Downgrade. Das ist lange schon beschlossene Sache. Unsere Beiträge zu diesem Thema gibt es hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier. Bitte dort nachlesen.        


IWF: “Deutschland könnte mehr tun”
Moderate Inflation, stabiler Haushalt, gestiegene Löhne: Der Internationale Währungsfonds ist recht zufrieden mit Deutschland. Doch der IWF warnt auch vor den Risiken der Euro-Krise - und fordert, dass die Verbraucher mehr kaufen müssten. Lesen …

Kommentar: Hat was von Zuckerbrot und Peitsche. Der IWF entdeckt in Deutschland “die Förderung der Binnennachfrage”, d. h. der private Konsum und die Investitionen nehmen zu. Diese Nachfrage muss nach Meinung des IWF noch weiter erhöht werden, um “den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Euro-Zone entgegenzuwirken”. Spätestens seit den 1970er Jahren haben die Regierungen in Deutschland regelmäßig versucht, den privaten Konsum anzukurbeln. Mit wenig Erfolg. Die Deutschen sind ein Volk von Sparern, nicht von Konsumenten. Sehr glaubhaft nachzulesen vor wenigen Wochen in einem Artikel bei “SpiegelOnline” (hier). Dort wird ein deutscher Minister mit der Aussage zitiert, “selbst wenn man die Gehälter der Deutschen erhöht, würden ihre Konsumausgaben niedrig bleiben.”

Die Finanzkrise hat diese Haltung nur noch verstärkt. Nur wenn finanzielle Anreize geschaffen werden, so wie es die Abwrackprämie einer war, lassen sich die Deutschen kurzzeitig hinter dem Ofen hervorlocken, um sehr wahrscheinlich chinesische oder japanische Produkte zu kaufen. Trotzdem versucht die deutsche Autoindustrie schon seit vielen Monaten die Regierung dazu zu bewegen, den Kauf von Elektroautos mit bis zu 4 Mrd. Euro zu subventionieren. Zur Erinnerung: bei der 2.500 Euro hohen Abwrackprämie wurden Fahrzeuge an die Autoverwerter gegeben, die in vielen Fällen einen wesentlich höheren Wert hatten. Egal, es gab Geld vom Staat, das nicht zurückgezahlt werden muss. Die Wirtschaftlichkeit spielte keine Rolle. Was uns zu der Frage bringt, ob die Deutschen zwar gute Ingenieure, aber gleichermaßen schlechte Kaufleute sind. Nutznießer waren jedenfalls in erster Linie japanische und koreanische Autobauer, die den Absatz ihrer “Reiskocher” enorm steigern konnten.

Ergänzung: Wie sehr der deutsche Konsum schon seit Jahren am Boden liegt, zeigt die folgende Grafik der Einzelhandlesumsätze von “querschuesse.de” im Vergleich zu Frankreich, unserem wichtigsten Handelspartner: 

Rot=Frankreich, Blau=Deutschland

Im Unterschied zwischen den beiden Linien verstecken sich die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber Frankreich.


Euro-Zone: Wachstum muss her!
Die unterschiedlichen Wahlergebnisse vom 6. Mai haben gezeigt, wie zerrissen das Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern ist. Um zu verhindern, dass die Situation aus dem Ruder läuft, muss die obsessive Sparpolitik jetzt beendet werden. Solidarität und die Integration müssen gestärkt werden, denn sie haben Europa stark gemacht, meint ein italienischer Leitartikler. Lesen …

Kommentar: Deutschlands Nachbarn haben die Gefahr erkannt, aber noch lange nicht gebannt. Deutschland stellt sich quer. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Warum auch? Ifo- und GfK-Index suggerieren Aufschwung, die offizielle Arbeitslosenquote ist moderat, die Umfrageergebnisse stützen die Kanzlerin, die Wahlen signalisieren „weiter so“. SPD, Grüne und die Piraten bieten keine Alternativen, die Linke findet mit ihrer richtigen Sicht auf die Dinge nicht wirklich Gehör. So dürfen die ungekrönte Kaiserin von Europa, Angie I., gemeinsam mit ihren Narren zu Hause und den wenigen noch verbliebenen Vasallen in Europa, weiter ihr Unwesen treiben (vgl. unser Dossier hier).

Es wird aber von allen Beteiligten nicht akzeptiert, dass die Staatsschuldenkrise, die in Wirklichkeit eine Bankenkrise ist, weder mit Sparprogrammen noch mit Wachstum wirksam bekämpft werden kann. Und dass die Schwäche des Euro erst einmal die Stärke des Dollar bedeutet. Erst sind zwei Dinge nötig bevor geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um Europa wieder zu alter Stärke zu führen und den Euro wieder dort zu verankern, wo er wegen der Wirtschaftskraft Europas eigentlich hingehört: dem Dollar weiter den Rang als alleinige Weltleitwährung abzulaufen. Bis 2009 war die Gemeinschaftswährung auf einem richtigen Weg. Da spielten die heute festgestellten wirtschaftlichen Schwächen der PIIGS-Staaten richtigerweise keine Rolle. Im Gegenteil: Irland, Portugal, Spanien wurden gelobt, Griechenland einfach wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung mitgeschleppt, Deutschland und Frankreich verstießen regelmäßig gegen die Maastricht-Kriterien. Alles unwichtig. Europa war global gut aufgestellt. So gut, dass es den Amerikanern zu einem Dorn im Auge wurde.

Zurück zum Thema, den zwei Dingen die nötig sind: 

1. Die Staatsschulden müssen neu bilanziert werden. Die milliardenschweren Bankenhilfen seit 2008 müssen raus aus den Staatsschulden. Deutschland macht es doch vor. Die Milliardenhilfen für die deutschen Banken, aktuell rund 450 Mrd. Euro, fristen ihr Dasein in einem Schattenhaushalt. Gesetzlich geregelt, versteht sich.  Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit. 

2. Der Finanzmarkt muss neu strukturiert und besser reglementiert werden. Dazu reicht keine Finanztransaktionssteuer. Die Verstaatlichung der Banken darf nicht länger ein Tabuthema sein oder als kommunistisches Teufelszeug verdammt werden. Experten übernehmen die Bewertung der Bankvermögen, Schattenbanken werden gleich ganz abgeschafft, Hedge Fonds endlich unter staatliche Kontrolle gestellt. Banken ohne Vermögen werden geschlossen, die anderen dürfen unter strengen Auflagen weitermachen. Staatshilfen gibt es nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nicht nach dem Gießkannen-Prinzip. Es ist uns klar: die Politiker haben schon bei dem Gedanken an solche Maßnahmen die Hosen gestrichen voll. Nützt aber nichts, nur so geht es.

Flankierende Maßnahme: Den Spekulanten muss das Wasser abgegraben werden. Die Märkte, denen die Politiker so gerne mit ihrer „marktkonformen Demokratie“ (O-Ton Kanzlerin) den Büttel machen, gibt es schon lange nicht mehr. Die wurden in einem langen Prozess abgeschafft. In den USA läuteten die Totenglocken 1999, als Clinton den „Glass Steagall Act“ von 1933, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, aufgehoben hat. In Deutschland war es die rot-grüne Regierung, die ab 2002 alle Dämme eingerissen hat. Der Derivatemarkt muss unverzüglich trockengelegt werden. Wetten auf Rohstoffe gehören verboten.  Außerdem die Spekulationen mit Nahrungsmitteln oder unter dem Motto „Bauernland in Bankerhand“. Wir brauchen Bankiers, keine Banker.

Dann hat das ein Ende, was Ulrike Herrmann von der „taz“ so beschrieben hat: „Es ist abstrus, dass Geldhäuser die einzigen Guten sein sollen“ (Quelle: „Banken päppeln, Staaten strafen“, hier).

Erst danach können überhaupt erst Wachstums- und notwendige Sparmaßnahmen greifen. Natürlich müssen die dann auch aufeinander abgestimmt sein. Außerdem dürfen die Fehler nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Osteuropa nicht noch einmal wiederholt werden: Fabriken wurden geschlossen oder gingen Pleite. Fast über Nacht wurden sämtliche Erzeugnisse ersetzt. Weil nicht genug Geld da war, wurde auch das kurzerhand einfach importiert. Daran hat sich bis heute nichts geändert, weshalb diese Staaten in einer extremen Verschuldung leben. Sehr viel schlimmer wie die PIIGS-Länder, im Gegensatz zu denen, aber unter dem besonderen Schutz US-amerikanischer Interessen stehen und deshalb regelmäßig extrem zinsgünstige Darlehen vom IWF, den USA und sogar – unglaublich - der EU erhalten. Für die Medien in Deutschland bisher kein Thema. 


Angst vor der spanischen Bankenkrise
Das viertgrößte Geldinstitut Spaniens ist gerettet, doch die Sorge vor einer Zuspitzung der Krise wächst. Mit weiteren Milliarden will die Regierung die Banken retten. Lesen …

Kommentar: Weiter geht die wilde Hatz. Schon wieder gehen Milliarden in die Banken. Eine unendliche Geschichte an deren Ende alle pleite sind: die Banken, die Staaten, die Bürger. In Spanien sind es offiziell bis zu 140 Milliarden, die den Banken fehlen. Die folgende Grafik, wieder von „querschuesse.de“, veranschaulicht augenfällig die spanische Problematik: 

 
In Portugal sollen es 60 Milliarden sein. In Italien sind bisher „nur“ 30 Milliarden bekannt. Das sind alles noch keine endgültigen Zahlen. Erfahrungsgemäß kommt da leicht die doppelte Summe zusammen. Die Lage ist schwierig, meint der spanische Regierungschef Rajoy. Nein, die Lage ist hoffnungslos. Trotzdem garantiert die Regierung „die Stabilität des Finanzsystems“, so Rajoy. Die Spekulanten hören es mit Freude, die Ratingagenturen trommeln in Richtung Ramsch und die Technokraten von EU/IWF/EZB überschwemmen uns mit blutleeren Statements. Europa 2012, ein hilfloser Kontinent.


Europa geht ohne Griechenland nicht unter
Die Euro-Zone könnte einen Austritt Griechenlands verkraften. Nach der Ratingagentur Fitch glauben dies mittlerweile auch Finanzminister Schäuble und der deutsche Bankenverband. Sorgen bereitet den Bankern aber die Entwicklung in Spanien. Lesen ...

Kommentar: Durchweg erfreuliche Aussichten. Griechenland raus, Spaniens Banken unter den Euro-Rettungsschirm EFSF. Alles nur eine Vertrauenskrise. Logisch geht Europa nicht unter, genausowenig Griechenland, wenn es raus muss aus dem Euro. Europa verliert weiter an Ansehen, Griechenland kriegt weiter Geld. Verlierer ist Europa, nicht Griechenland.


Griechenland stürzt in bodenloses Chaos
Das hoch verschuldete Land muss schleunigst aus der Eurozone, meint EU-Parlamentarier Markus Ferber. Für Europa kein Problem, für Athen verheerend. Lesen ...

Ergänzung: Hier begegnet uns geballter Sachverstand. Ferber, von Beruf Dipl.-Ingenieur, ist Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und bisher aufgefallen durch seine Forderung nach einem Intelligenztest für Einwanderer. Wahrheitswidrig behauptete er, Kanada verlange von Zuwanderungskindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Pech nur, dass es in Kanda keine Intelligenztests für Immigranten gibt.

In diesem Interview muss man nach falschen Behauptungen nicht lange suchen. Offensichtlich hat der Mann auch Schwierigkeiten, sich mit den demokratischen Regeln abzufinden.  


Thomas Fricke – Griechenland braucht den Euro-Neustart
Dass Reformen irgendwann an Belastungsgrenzen stoßen, hat Angela Merkel selbst erlebt. Es wäre gut, für Griechenland daraus keine ganz anderen Schlüsse zu ziehen als für uns. Lesen ...

Kommentar: Der Autor schreibt viele richtige Dinge. Leider läßt auch er die wahren Gründe für die europäische Krise außen vor. Wir hoffen weiter.


Obama: Europa hätte stärker wie die USA handeln sollen
US-Präsident Barack Obama sieht Europa immer noch in einer schwierigen Lage. Die EU solle sich an den USA orientieren. Lesen ...

Kommentar: Wieder einmal meldet sich der Schelm aus Washington zu Wort und riskiert gleich eine dicke Lippe. Die Fakten sind anders. Amerika ist augenblicklich in Europa nur mit Griechenland vergleichbar. Monat für Monat zu wenig neue Jobs, Arbeitslosenquote in Wirklichkeit bei weit über 20%, über 46 Mio. Amerikaner beziehen aktuell Lebensmittelmarken, über 83 Mio. erwerbsfähige Amerikaner ab 16 Jahre finden keinen Job, auf 50.000 neue Jobs bei McDonalds bewerben sich 1 Mio. Menschen. Mehrere Millionen Amerikaner (die genaue Zahl wird nicht erhoben) sind obdachlos, leben auf der Straße, bestenfalls in Zeltstädten. Der US-Ökonom Krugman geht mit der Obama-Administration hart ins Gericht. Die US-Regierung “macht exakt, was sie im Lichte der wirtschaftlichen Theorie und der historischen Erfahrung nicht tun sollte: Sie kürzt bei schwacher Konjunktur die Ausgaben”. Was macht Europa anders? Nichts. Warum also dieser Ratschlag? Wir glauben, es handelt sich um eine Show-Einlage für die Heimat. Im November sind Präsidentschaftswahlen, da muss er sich noch das ein oder andere Mal auf Kosten Europas profilieren. But, no you can’t, Mr. President! 


Wenn China jetzt schwächelt, geht es auch Deutschland an den Kragen
China soll es richten, aber kann es das? Wenn, wie derzeit, die wirtschaftliche Lage in den Industrieländern immer schwieriger wird, dann hoffen alle auf die neue Großmacht in Asien. Schließlich hat sie in der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 das Schlimmste schon einmal verhindert: weil ihre Banken in dem abgeschotteten Finanzmarkt nicht infiziert waren und weil Regierung und Zentralbank so viel Geld lockermachten wie nie zuvor, um die Binnenwirtschaft zu befeuern. Während die USA, Europa und Japan in die Rezession schlitterten, wuchs China weiter mit fast 10 Prozent im Jahr.
Das half nicht nur den chinesischen Unternehmen übern Berg, sondern der halben Welt: Seitdem ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft, der größte Exporteur, der wichtigste Auto-, Maschinen-, Chemiemarkt. China hat, um es salopp zu sagen, den westlichen Herstellern, allen voran den Deutschen, den Hintern gerettet. Die Zeiten waren schlimm, aber ohne China wären sie noch viel schlimmer gewesen.
Da die Volksrepublik zudem zu Amerikas größtem Gläubiger wurde und die höchsten Devisenreserven seit Menschengedenken aufhäufte, besteht neben der wirtschaftlichen auch eine finanzielle Abhängigkeit des Westens vom Fernen Osten. Nichts wünscht Europa mehr, als dass China (endlich) seine pralle Schatztruhe öffnet, um die Schuldenkrise zu entspannen.
Wie gut aber steht China wirklich da? Kann es die Welt abermals retten, indem es in dem riesigen Land mit seinen theoretisch 1,3 Milliarden Konsumenten wieder einmal den Nachfragemotor anwirft? Das ist sehr schwer zu sagen, denn  nirgendwo ist Papier so geduldig wie in dem Land, das es erfunden hat. Deshalb sprechen die Berichte und Zahlen immer nur die halbe Wahrheit - und sie sind recht widersprüchlich. Während der überraschend gute Einkaufsmanagerindex vor kurzem eine  Erholung in Aussicht stellte, gibt es jetzt immer mehr mulmige Nachrichten. Lesen ...

Kommentar: Endlich einmal ein kritischer Artikel zu China in deutscher Sprache. War zuletzt echt Mangelware. Die ständigen Lobhudeleien haben uns allmählich genervt. Es geht auch anders. Eine sachlich-realistische Beschreibung der augenblicklichen Situation.        


Indien lässt Millionen Tonnen Getreide verrotten
Viele Inder sind unterernährt - zugleich verrotten in dem Land derzeit Millionen Tonnen von Weizen. In Nordindien türmen sich Berge von Getreide, die von Schimmel geschwärzt sind. Grund für das Drama: gute Ernten, zu wenig Lagerkapazität. Lesen ...

Kommentar: Was ist das denn: In einer der erklärten Wachstumslokomotiven der Welt verkommen gerade Millionen Tonnen Getreide. Das Getreide werde “allein aus fiskalischen Gründen zurückgehalten”. Experten haben vor einem verbilligten Verkauf an die Armen gewarnt – weil es das (Staatsdefizit-)Defizit Indiens vergrößern würde. Eine humanitäre Katastrophe – nein, schon eher ein Verbrechen. 

Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier.