Sonntag, 13. Mai 2012

Standpunkt 224 - Nachrichten-Ticker, 12.05.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Gewalt gegen italienische Steuereintreiber
Eine vermeintliche Briefbombe in Rom, Molotow-Cocktails in Livorno: Die Empörung über das Sparprogramm der Regierung schürt den Hass gegen italienische Steuerbehörden. Die Polizei sieht sich zunehmend gewaltbereiten Demonstranten gegenüber. Wie in Griechenland und Spanien mehren sich in Italien die Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung. Auch die Steuerbehörden sind im Visier von Demonstranten. Nicht immer geht es friedlich zu. Lesen ...

Kommentar und Ergänzung: Europa spart sich nicht nur kaputt, Europa spart sich auch in die Gewalt. So wie die Spekulation durch Europa wandert, so folgen ihr Spardiktate, Demonstrationen und mittlerweile auch Gewalt. Portugiesen, Spanier und jetzt die Italiener haben schon erlebt, wie rigoros die europäischen Führer gegen Griechenland vorgehen. Gerade auch jetzt wieder zu beobachten. Zufrieden mit dieser Entwicklung sind nur die Deutschen, denen der Austritt Griechenlands scheinbar nicht schnell genug geht.

Wie lange wird es noch dauern, bis auch in Portugal, Spanien oder Italien Straßenschlachten an der Tagesordnung sind? Die Menschen dort beginnen zu begreifen, dass die Spardiktate nur einer kleinen Minderheit dienen, während die Mehrheit darunter leidet. Beispiel Jugendarbeitslosigkeit: die beträgt mittlerweile 31,1% in Italien. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind für die Hälfte der jungen Italiener Alltag: Einstiegsgehalt für eine Architektin ist 850 Euro netto im Monat. Aus: “Finanzkrise stellt eine ganze Generation ins Abseits”, 31.03.2012, “welt.de” (hier). Dort ist auch nachzulesen, wie beschissen es sich in anderen Ländern, z. B. Großbritannien, den BRIC-Staaten oder auch den USA, entwickelt. Wer hier in Deutschland immer noch glaubt, diese Entwicklung endet vor unserer Haustür und Sparen ist die richtige Antwort auf die Krise in Europa, der wird sich demnächst entgeistert die Augen reiben. Es könnte aber auch helfen sich zu informieren, endlich sich die Scheuklappen herunterzureissen oder nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken. In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Beitrag des Sozialwissenschaftlers Christoph Butterwegge im “Kölner Stadt-Anzeiger” verweisen und hier zu finden. Überschrift: “Armut dient als Drohkulisse”. Butterwegge zeigt, gerade die deutsche Mittelschicht sollte aufmerken.

Kürzlich hat es der US-Ökonom Joseph Stiglitz im Schweizer “Tages-Anzeiger” wieder einmal auf den Punkt gebracht: “Chance, dass  mehr Sparen die Probleme löst, liegt nahe null”. In diesem Interview erklärt Stiglitz leicht verständlich die Zusammenhänge. Wer sich damit beschäftigen möchte, findet den Artikel hier.
        

Bundesbankchef warnt Griechen vor Vertragsbruch
Es ist ein drastischer Appell an Athen: Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Griechen aufgefordert, ihre Verträge mit IWF und EU einzuhalten - sonst würden Finanzhilfen gestoppt. Am Freitag war auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung geplatzt. Lesen …

Kommentar: Noch einer der nicht verstanden hat, dass die alten Rezepte nicht mehr funktionieren. Außerdem sich auf unerträgliche Art und Weise in die griechische Soveränität einmischt und dabei ein sehr geringes Demokratieverständnis offenbart. Erlaubt ist halt, was gefällt. Nicht den Griechen, sondern den europäischen Technokraten. Für die ist, und das zeigt sich gerade unverblümt, Demokratie nur Mittel zum Zweck. Wir lernen gerade, der “Kapitalismus braucht keine Demokratie”, wie es die “Süddeutsche” hier treffend formuliert hat.

Jedenfalls ist es für uns unerträglich, wie massiv auf die Regierungsbildung in Griechenland Einfluss genommen wird.


Euro-Gruppen-Chef fordert Geduld mit Griechenland
Der Regierungspoker in Athen gerät zur Farce - und der Unmut in Europa wächst. Nun hat der Chef der Euro-Gruppe dringend vor zu viel Druck auf Griechenland gewarnt. Die Europäer müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge notfalls nachbessern, so Jean-Claude Juncker. Lesen …

Kommentar: Junckers Haltung in der Krise erscheint uns sehr zwiespältig. Natürlich hat er Recht, nur kennen wir aus den vergangenen Wochen völlig gegensätzliche Äußerungen von ihm. Bevor es in Athen keine neue Regierung gibt, bleiben auch die Verträge so wie sie sind. Ob es hier überhaupt zu Forderungen aus Griechenland kommt, steht in den Sternen. Ein Vorschlag aus England klingt vernünftig: Abwarten und Tee trinken.


Der Präsident als Griechenlands letzte Hoffnung
Trotz aller Verhandlungen konnten die Parteien in Griechenland keine Regierung bilden. Nun liegt es an Staatspräsident Karolos Papoulias, eine tragfähige Koalition zu schmieden. Doch Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.  Lesen …

Kommentar: Wovor haben Europas Vordenker eigentlich in Griechenland Angst? Dass die Wahrheit über ihre unmögliche Krisenpolitik ans Tageslicht kommt? Dass die Griechen bei einer erneuten Wahl noch „chaotischer“ wählen, weil danach die Krise für EU/EZB/IWF endgültig unbeherrschbar wird?

Wahrscheinlich wird im Juni neu gewählt und sehr wahrscheinlich werden die radikalen Parteien noch mehr Stimmen erhalten. Europa hat nur eine minimale Chance diese Entwicklung zu verhindern: Es müssen sehr schnell sehr klare Signale kommen, die die Spardiktate aufweichen. Der Besuch Hollandes in Berlin in der kommenden Woche wäre eine Gelegenheit dazu. Sonst rechnen wir für Griechenland nach der Neuwahl schon mit dem Schlimmsten: Europas Eliten rufen demnächst nach einer Militärdiktatur, die das Land auf die europäische Linie bringt.


Europäische Währungsunion: Griechische Legenden
Das erpresserische Bild vom Dominospiel, in dem Griechenland als erster Stein die ganze Währungsunion zum Einsturz bringt, hat seine Gültigkeit verloren. Wenn Griechenland fällt, dann alleine. Für die Griechen könnte diese Wahrheit bitter werden. Lesen ...

Kommentar: Wieder einer, der dem Rauswurf Griechenlands das Wort redet. Hat gerade in der deutschen Presse Hochkonjunktur. Was der Autor hier anprangert ist lächerlich. Die Schlüsse die er zieht und die Lösung die er anbietet sind Meinungsmache. Sie bedienen den politischen Willen in Deutschland und erinnern an den folgenden Ausspruch: “Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet“ (Heinrich von Kleist).


Athens Euro-Aus wäre für Deutsche richtig teuer
Immer offener reden Spitzenpolitiker vom Euro-Aus in Griechenland. Wolfgang Schäuble etwa will „kein Land zwingen, im Euro zu bleiben“. Aber was würde der Austritt für die deutschen Kredite bedeuten? Eine Modellrechnung zeigt: Sollte Athen wirklich austreten, wird das richtig teuer. Lesen ...

Kommentar: Goldig, diese Rechnung. Und so unvollständig. Was ist mit den verdeckten Verlusten der Banken, d. h. den Verlusten aus den Zweckgesellschaften und Schattenbanken? Die kann niemand genau beziffern, also werden sie einfach weggelassen. Oder was geschieht mit den Anteilen die auf Irland, Portugal und Spanien entfallen? Neue Milliarden, für die es keine Deckung gibt. Die dann auch noch auf die übrigen Staaten verteilt werden müssen. Auf welche? Nur auf die restlichen Euro-Staaten oder übernehmen die Staaten der gesamten EU die Kosten des griechischen Rauswurfs? Was passiert anschliessend? Griechenland hat dann den Status eines Entwicklungslandes, überlassen wir es seinem Schicksal? Fragen über Fragen, die bisher wohlweislich von den Krisen-Managern unbeantwortet bleiben.  


Vertrieben aus dem europäischen Schlaraffenland
Als Zugewinngemeinschaft auf Pump war die EU ein Erfolgsmodell. Damit ist es nun vorbei. Das ist aber kein Grund für Pessimismus. Jetzt kann Europa beweisen, dass es Wachstum auch ohne Schulden gibt. Lesen ...

Kommentar: Der Neoliberalismus tropft aus jeder Zeile. Letztlich auch nur ein “weiter so” in der Krise wie bisher. Hollande jetzt schon als “französischen Schröder” zu bezeichnen, überhöht Schröders Leistung für Deutschland und Europa. Daran sollte sich Hollande bitte kein Beispiel nehmen, dann wird er nämlich den Vertrauensvorschuss seiner Landsleute schnell wieder verlieren. Sicherlich wurde Sarkozy abgewählt, aber zuallerst wegen seiner bedingungslosen Nähe zu “Madame Non” .


Das wäre Europa ohne Griechenland
Infolge der politischen Krise ist wieder von einem eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum die Rede. Dieses Szenario ist allerdings heute noch gefährlicher als früher, weil Spanien derzeit besonders schlecht aufgestellt ist. Die Auswirkungen eines Ausscheidens wären nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch. Lesen ...

Kommentar: Nicht alle freuen sich über die Diskussion zu Griechenlands Rauswurf. Ein lesenswerter Beitrag, dessen Kommentierung für uns entbehrlich ist.


Vorbild Schröder
Ohne gemeinsame Disziplin geht der Euro zugrunde. Daran ändern auch die Wahlerfolge der Reformgegner in der EU nichts. Lesen ...

Kommentar und Ergänzung: Darf man das schreiben: Die “ZEIT” ist verkommen? Ja, man darf. Sie ist verkommen zu einer ganz gewöhnlichen Zeitung, hier und da fast schon zu einem “Revolverblatt” für BILDungsbürger. Was auch ein Verdienst ist von Josef Joffe, dem Mit-Herausgeber. Klar, der Mann fühlt sich schon zu Lebzeiten als Denkmal, schliesslich hat er seit 1996 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Enthebt ihn das davor, sorgfältig zu recherchieren? Nein. Hier einige Beispiele:

Die Beschreibung des Niedergang Europas geht klar an der Wirklichkeit vorbei. Eine solche Beurteilung muss im Verhältnis zum Rest der Welt geschehen. Da ist Europa immer noch, mit deutlichem Vorsprung, als Wirtschaftsmacht die No. 1. Nur die Wachstumsraten der BRIC-Staaten sehen besser (noch) aus. Nach wie vor sind diese Länder ausnahmslos abhängig von erstens Europa und zweitens den USA. Auf sich alleine gestellt wären sie kaum zu einem solchen Wachstum fähig. Selbst wenn wir die offiziellen Zahlen aus den Ländern zugrunde legen, denen wir mißtrauen, aber andere gibt es eben nicht. Nur schon reichlich Warnungen US-amerikanischer und asiatischer Ökonomen vor einem Ende der chinesischen Erfolgsgeschichte, was dann auch erst einmal das Ende der Schwellenländer-Erfolgsgeschichte bedeutet. Bei Joffe finden wir kein Wort davon. Obwohl er im Archiv seiner Zeitung dazu hätte fündig werden können.

Sein Beispiel Frankreich beantworten wir an Hand der folgenden Grafik für Deutschland. Wir haben diese Grafik problemlos aus dem Internet recherchiert. Wie wir sehen, haben sich die deutschen Staatsschulden im gleichen Zeitraum von kanpp über 30% auf 83% erhöht. Nach anderen Quellen liegt die französische Staatsverschuldung 2011 knapp unter der deutschen. Vereinfacht gesagt, haben sich die Staatsschulden beider Länder nahezu identisch entwickelt.  

© staatsverschuldung.de

Natürlich verzeichnet Frankreich ein Handelsdefizit. Es ist wichtigster Handelspartner Deutschlands und ergo wichtigster Lieferant zum deutschen Handelsbilanzüberschuss.

Joffe lobt Schröders Agenda 2010. Wofür? Der „Stern“ nannte die Agenda am 21.10.2004 in einem Essay: „Der Putsch von ganz oben“. Zitat: „Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“ Der vollständige Text kann hier nachgelesen werden. Unbedingt zu empfehlen. Hoffentlich erspart sich und uns Frankreich die Nachahmung. Was wird aus dem Lohnniedrigmeister Deutschland und seinen Leistungsbilanzüberschüssen, wenn uns jetzt plötzlich alle nacheifern? Nicht auszudenken.

Will Joffe gar den Ordoliberalismus zurück, der den Erfolg Deutschlands in den 1950er und 1960er Jahren ausgemacht hat: Der Staat hält sich zurück, die Tarifverträge sind moderat, die Haushaltspolitik ist strikt und eine absolut unabhängige Zentralbank kümmert sich im Wesentlichen um die Währungspolitik und den Kampf gegen die Inflation? Das ist inzwischen 50 Jahre her und hat sich in dieser Form überlebt. Ganz davon abgesehen, dass die Probleme heute andere Lösungen erfordern. 

Einig wäre er sich dabei schon einmal mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, der kürzlich in einem Brief an die Kanzlerin einen schärferen Sparkurs eingefordert hat (hier). Uns erinnert das aber eher an „Das Versagen der Eliten“, wie das „manager magazin“ am 23.04.2012 titelte (hier), zu denen wir Josef Joffe zählen. 

 

Deutsche sollen mehr verdienen
Die europäische Wirtschaftkrise gibt Anlass zur Sorge. Die EU-Kommission glaubt, dass höhere Löhne in Deutschland Abhilfe schaffen können. Lesen …

Kommentar: Wie jetzt, in Deutschland müssen die Löhne rauf? Und Brüssel hat sich das ausgedacht? Eine unglaubliche Entwicklung. Was wird dann aus der Agenda 2010? Kommt jetzt vielleicht sogar wieder die soziale Marktwirtschaft des Ludwig Erhard zurück? Sollten über 10 Jahre harte Arbeit von Hans-Werner Sinn und seinen Freunden gegen den deutschen Wohlfahrtsstaat auf einmal umsonst gewesen sein? Kaum zu glauben, schließlich waren die Reformen „alternativlos“ und überlebensnotwendig“. Von manchen Politikern gleich zur neuen Staatsreligion erhoben. Denn der Sozialstaat alter Prägung war wachstums- und leistungsfeindlich; er ist viel zu teuer. Was daraus geworden ist, zeigt die folgende Grafik anschaulich: 

© „Spiegel“, 2012

Wie wir sehen haben die Herrschaften ganze Arbeit geleistet. Kaum vorstellbar, dass sich hier so schnell etwas ändert.