Dienstag, 22. Mai 2012

Standpunkt 236 - Nachrichten-Ticker, 21.05.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Hollande wagt Angriff auf Merkel
Machte François Hollande nur Wahlkampfgeklingel oder geht er wirklich auf Konfrontation zum Kurs der Kanzlerin? Darauf gibt es beim G8-Gipfel eine Antwort: Die Franzosen wollen Eurobonds und direkte EZB-Kredite für Griechenland. Weiterlesen …

Kommentar: Noch ist nicht wirklich einzuschätzen, wo die Reise mit Hollande in Europa hingeht. Macht er nur auf dicke Hose oder will er den starrköpfigen deutschen Kurs tatsächlich aufbrechen? Jedenfalls stellt er weitreichende Forderungen, Forderungen die bisher mit Angela Merkel nicht zu machen waren. Interessant: Hollande fordert keinen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Noch hoffen wir darauf, dass der franz. Präsident nicht gleich wieder vor Merkel einknickt.


Die Hoffnung eines Bedrängten
US-Präsident Barack Obama steht mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft stottert, seine Popularitätswerte sinken. Beim heimischen „Doppelgipfel“ versuchte er sich in Szene zu setzen. Aber wird das reichen? Weiterlesen ...

Kommentar: Nach wie vor liegt Obama knapp vor seinem Konkurrenten Romney (4 %). Er wird die Wahl nicht deshalb verlieren, weil die Sparmeisterin Merkel in Europa weiter mit aller Kraft auf der Bremse steht. Im Gegenteil. So lange sich die europäische Krise verschlimmert, kann sich Obama sein Land schönreden, den Dollar einigermaßen stabil halten, Wirtschaftswachstum behaupten und Jobs erfinden. Die US-Statistiken geben das her.


Kein Schulterschluss bei G-8-Gipfel
Schwammige Abschlusserklärung wurde sowohl Merkel als auch Obama und Hollande gerecht - Einig gegen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.  Weiterlesen …

Kommentar: Im Westen nichts Neues. Ein Gipfel wie jeder andere. Brauchbare Ergebnisse fehlen. Auch zur Lösung der Krise gab es keine neuen Impulse. Schwache Politiker treffen auf starke Schwierigkeiten und es verlieren - die Politiker.


Asmussen plädiert für zwei Europas
Der deutsche EZB-Vertreter Jörg Asmussen mischt sich mit einem Vorstoß in die Debatte um die Zukunft der Euro-Zone ein. Er will die Währungsgemeinschaft mit einer doppelten Union vertiefen - Widerstand von zehn EU-Staaten ist programmiert. Weiterlesen…

Kommentar: Na also, geht doch. Der schnelle Jörg glänzt mit einer neuen Idee, die Widerspruch herausfordert. Eine Idee, die mitten in eine Verschärfung der Krise reinknallt. Gerade gibt es tolle Ideen im Minutentakt. Nur: Hilfe für Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, ist nicht dabei. Allen Vorschlägen ist nämlich gemeinsam: sie greifen nicht die wirklichen Probleme auf. Interessant nur folgende Aussage: „Zur Finanzmarktunion gehört aus Asmussens Sicht eine gemeinsame Aufsicht und eine Abwicklungseinrichtung für „systemrelevante, grenzüberschreitend tätige“ Banken. In diese Kategorie fallen etwa die Deutsche Bank oder BNP Paribas in Frankreich, deren Schieflage zur Bedrohung für die Stabilität des europäischen oder globalen Finanzsystems führen würde.“ Er will also solche Banken nicht mehr retten? Ein echter „Tabubruch“. Aber längst überfällig. Nur (noch) nicht durchsetzbar.


Deutsche Bank will den Geuro für Griechenland
Griechenland kämpft ums Überleben in der Euro-Zone, die meisten Krisenpolitiker wollen das Land jedoch im Währungsraum halten. Nun macht der Chefvolkswirt der Deutschen Bank einen ungewöhnlichen Vorschlag: Das Land soll einfach zwei Währungen parallel nutzen – den Euro und den Geuro. Weiterlesen…

Kommentar: Noch eine dieser Ideen, aus der Hüfte geschossen: Die Abschaffung des Euro in Etappen. Und die über 300 Milliarden Euro Staatsschulden? Oder die Schulden der Privathaushalte und der Unternehmen?


Euro-Austritt Griechenlands könnte „Befreiungsschlag“ sein
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht in einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone einen möglichen "Befreiungsschlag" für den Rest der Eurozone. Das Land selber würde es aber in ein tiefes Chaos stürzen, sagte IW-Chef Michael Hüther am Montag in Berlin. Weiterlesen …

Kommentar: Interessant: „Das Chaos bricht in Griechenland aus, wenn das Land aus der Eurozone austritt, nicht wenn es in der Eurozone bleibt“, so Hüther. Ihm geht es aber um eine Abschreckung anderer Krisen-Länder. Letztlich bleibt es dabei: Das Spardiktat darf auf keinen Fall gelockert werden.


„Den Euro gibt es nicht zum Nulltarif“
Griechenland muss die Vereinbarungen mit der EU einhalten, sagt EU-Kommissar Hahn. Im Interview erklärt er, wie das Land wieder auf die Beine kommen kann. Weiterlesen …

Kommentar: So, so, eine Aktionsliste mit fast 190 Projekten, von der 17 Projekte im Wert von 250 Millionen Euro abgeschlossen sind. Mit welchem Nutzen für die Menschen? Keiner. Diese Frage beantworten die immer noch steigenden Arbeitslosenzahlen, die Einbrüche bei Löhnen, Gehältern und Renten, die steigenden Steuern, die weiter steigende Staatsverschuldung, die Verarmung von Millionen Menschen. Diese Projekte sind noch nicht einmal ein Anfang, sie sind bestenfalls das Feigenblatt für eine völlig verfehlte Sparpolitik.

Was heißt hier „investitionsfreundliches Klima“? Doch nur, dass Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt noch weiter unternehmerfreundlich ausgerichtet werden. Die wenigen Rechte, die den griechischen Arbeitnehmern überhaupt nach der EU-verordneten Sparorgie geblieben sind, sollen nun auch noch geschliffen werden.

Den Euro zum Nulltarif? Gab es noch nie, für keinen Europäer, selbst nicht für die, die gar nicht in der Eurozone drin sind. Für Griechenland wurde es seit Ende 2008 richtig teuer. Da ist es geradezu infam, dem Land diese Forderung zu unterstellen. Allen griechischen Parteien, selbst den ultralinken, geht es darum, die schlimmsten Auswüchse der Spardiktate abzumildern. Nachverhandlungen stellen nämlich nicht gleich alle Verabredungen in Frage, wie es von der EU gerade ständig behauptet wird. Es wird wieder nur medien-/öffentlichkeitswirksame Schelte betrieben, die einer näheren Überprüfung nicht standhält.


Griechische Löhne sinken um fast ein Viertel
Tiefer und tiefer versinkt Griechenland in der Krise - vor allem die Bevölkerung leidet. Laut einer Studie sind die Löhne deutlich gesunken. Im Schnitt verdient ein Grieche rund 23 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Weiterlesen …

Kommentar: Selbst das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“, mittlerweile umgerüstet zur „Spritzpistole der Angela Merkel“, findet hin und wieder ein Haar in der Suppe der europäischen Spardiktate. Dachten wir zuerst. Leider falsch. Kurzerhand vergleicht der „Spiegel“ die Griechen mit Bulgaren, Rumänen, oder Litauern und den Ungarn, also europäischen Entwicklungsländern. Da sehen die Zahlen immer noch gut aus. Die Iren beispielsweise verdienen lt. dieser Studie 28.164 Euro im Jahr, mehr als doppelt so viel wie die Griechen, sind aber absoluter Schuldenmeister.


Was die Welt von Deutschland erwartet
Es wird einsam um Angela Merkel, auch alte Freunde sind mittlerweile Gegner. Merkel bringt mit ihrer Sparpolitik und ihren Rezepten zum Schuldenabbau immer mehr Länder gegen sich auf. Vor dem Sondergipfel in Brüssel lässt kaum jemand Zweifel daran, dass die Welt von den Deutschen mehr Einsatz verlangt. Doch was bedeutet das konkret? Weiterlesen …

Kommentar: Egal was hier verlangt wird, Angela Merkel wird nicht liefern. Dafür gibt es nicht den Hauch einer Chance. Es ist müßig, eingehend nach den Gründen zu forschen. Teilweise sehen wir sie jedoch in ihrer akademischen Berufung als Physikerin, eine – wie wir finden – sehr dogmatische Wissenschaft. Außerdem sind die Deutschen Prinzipienreiter, geben gerne den Oberlehrer oder Besserwisser. Schlimm: Angela Merkel gefällt sich zunehmend in der Rolle der Eisernen Lady. Ihre Zustimmungswerte scheinen ihr Recht zu geben. Aber es ist wie im richtigen Leben, abgerechnet wird zum Schluss.

Fakt ist: Deutschland schulmeistert die anderen, während es selbst ein miserabler Schüler ist. Über den Status des Lohnminusmeisters täuschen auch die besseren Tarifabschlüsse in diesem Jahr nicht hinweg. Das wirkt sich aber höchstens günstig auf die Sparquote aus, nicht auf die Konsumneigung der Deutschen, dieses Gen fehlt seit Gründung der Bundesrepublik völlig.

Andererseits, die angeblich 80 Milliarden Euro in ungenutzten EU-Töpfen wären schon ein Anfang. Aber warum sind die ungenutzt? Die möglichen Empfängerländer haben kein Geld, den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen, der für die Auszahlung von Fördergeldern nötig ist. Also blockieren die diktierten Sparprogramme nützliche Wachstumsimpulse.


Komiker-Partei gewinnt Wahl in Parma
Der Komiker Beppe Grillo ist das Enfant terrible der italienischen Politik - jetzt wird seine Protestpartei erstmals eine Großstadt regieren: Sie hat die Kommunalwahl in Parma gewonnen. Der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung holte gut 60 Prozent der Stimmen. Weiterlesen …

Kommentar: Schau an, die Italiener: wo die einen rechts wählen oder die anderen links machen die Meister des gepflegten Essens mal was anderes und wählen komisch. Wie in Griechenland die Linke wettert die italienische Protestpartei gegen das politische Establishment. Solche Wahlergebnisse zeigen deutlich: Die Menschen haben sehr schnell die Schnauze voll vom demokratiefeindlichen Sparwahn. Aus Protestwählern können auch sehr schnell Protestierer werden. Selbst in einem Land wie Italien, wo das Militär, anders als in Deutschland, gegen Demonstranten eingesetzt werden darf.


Eine viel zu optimistische Prognose der EU-Kommission
Wie üblich in ihren Frühjahrsprognosen hat die EU-Kommission auch diesmal für die zweite Jahreshälfte den Beginn eines neuen Aufschwungs im Euroland vorhergesagt, der sich dann im folgenden Jahr beschleunigt. Aber wo soll er herkommen? Weiterlesen …

Kommentar: Einfach nur lesen, wirken lassen, merken. Es dauert nicht lange und alles ist wieder Makulatur.


Der Fiskalpakt spaltet Irland
Nicht nur Frankreich ist gegen den Sparkurs in Europa, auch in Irland wächst die Kritik. Ende Mai stimmt das Volk ab, eine Mehrheit für den Fiskalpakt ist unsicher. Weiterlesen …

Kommentar: Wie war das doch gleich mit dem Fiskalpakt? Alles beschlossene Sache und in trockenen Tüchern, 25 EU-Länder machen mit. Aha, und wie viele davon müssen diesen Teufelspakt überhaupt erst durch ihr Parlament boxen? Erinnern wir uns nicht noch an Merkozy, die im letzten Dezember das Ende der EU-Krise erklärt haben, wegen Schuldenbremse und Fiskalpakt? In wie vielen Ländern hat die Schuldenbremse Verfassungsrang, wo ist der Fiskalpakt bereits beschlossene Sache? 1, 2, oder ein paar mehr? Zu der Schuldenbremse fallen uns Deutschland und Portugal ein, zum Fiskalpakt niemand. Gerne lassen wir uns hier von den LeserInnen korrigieren. Fakt ist jedenfalls, die Iren haben der EU schon früher in die Suppe gespuckt, lassen wir uns also wieder überraschen.


Das dunkle Erbe des Josef Ackermann
Zehn Jahre führte er das mächtigste Geldhaus der Republik – nun geht er. Unter Ackermann stieg die Deutsche Bank in die Weltliga auf. Doch ihr Ruf ist ruiniert. Weiterlesen …

Kommentar: Ja der Joe, der Gutmensch aus der Schweiz. Das war einmal - fangen so ähnlich nicht auch die Märchen gerne an? Klar hat A. die Deutsche Bank in die Weltliga geführt. In die Weltliga der Abzocker und Gambler, der übelsten Spekulanten, die selbst nicht vor dem Wissen zurückschrecken, mit ihren höchst profitablen Rohstoffspekulationen den Tod von wahrscheinlich Millionen Menschen zu verantworten. Das, genau das ist die Deutsche Bank. Es ist nicht alleine Ackermanns Schuld. Nach Alfred Herrhausen war Schluss mit einem Bankier an der Spitze der Bank. Kopper, Breuer, allesamt bestenfalls Provinzfürsten, Männer ohne Format, keine Bankiers.

Viele Verantwortliche haben mit unglaublicher krimineller Energie für die Bank Jahr für Jahr Milliardengewinne gemacht (erwirtschaftet kann man wirklich nicht schreiben). Dafür gnadenlos die Kunden übers Ohr gehauen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille „Deutsche Bank“. Die andere Seite sind unkalkulierbare billionenschwere Risiken in der Bilanz, für die demnächst irgendjemand geradestehen muss. Die Deutsche Bank ist bestimmender Teil einer kriminellen Vereinigung von max. 10 Banken weltweit, die mit unbeschreiblich riskanten Geschäften die ganze Welt unbemerkt in den Ruin treiben.

Ein alles in allem empfehlenswerter Artikel, in dem sich der Autor nicht scheut, einige der übelsten Machenschaften der Bank zu beschreiben. Verständlich außerdem.