Sonntag, 3. Juni 2012

Standpunkt 249 - Nachrichten-Ticker, 02.06.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


USA: Food Stamps weiter über 46 Millionen
Laut den offiziellen Daten des US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture) stieg die Zahl der Food Stamps Bezieher im März 2012 leicht an, um +78’918 zum Vormonat auf 46,405205 Millionen, nach 46,326287 Millionen im Vormonat. Selbst dieser nur geringe Anstieg wirft ein bezeichnendes Licht auf die miese Qualität der bisherigen wirtschaftlichen Erholung in den USA, denn sie reflektiert vor allem die schwache Entwicklung am US-Arbeitsmarkt, der in der Summe nur einen Stellenaufbau unterhalb des Zuwachses der arbeitsfähigen Bevölkerung generiert und somit auch keine positive Auswirkungen auf die Zahl derjenigen ausstrahlt, die in Armut leben und auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen sind. Weiterlesen…

Kommentar: Die Zahlen sind beschämend. Für die Regierung in Washington, für die Wall Street, aber allen voran für den Präsidenten, der im November wieder gewählt werden möchte. Seit Beginn der Krise in den USA in 2007 ein Anstieg von 26 Millionen auf 46 Millionen, um unglaubliche 77%. Nach unserer Kenntnis liegt die Dunkelziffer bei 60%. Wirtschaftswachstum, bessere Arbeitsmarktdaten: nichts als leeres Politikergeschwätz. Von dieser unsäglichen Situation muss Obama mit aller Macht die Wähler zuhause ablenken. Natürlich in Richtung Europa. Sehenswerte Grafiken.


Ein wichtiges Ja für die Zukunft des Euros
Die Iren haben dem Fiskalpakt per Volksabstimmung zugestimmt. Anders als Politiker immer glauben, haben die Wähler den Ernst der Lage begriffen und die Notwendigkeit einer schmerzhaften Ausgabendisziplin erkannt. Das ist europaweit bedeutsam. Weiterlesen ...

Kommentar: Wir haben alles Nötige zu diesem Thema in den letzten beiden Nachrichten-Tickern schon geschrieben. Dieser Artikel soll auch nur noch deutlich machen, wie aus Nichts eine positive, öffentlichkeitswirksame Nachricht verfasst wird. Die Faktenlage ist eine andere, das ist aber völlig unerheblich. Die Deutungshoheit ist nachrichtenbildend.


Demokratie versus Eurozone
Die Europäische Union ist gewissermaßen ein freiwilliger Bund aus souveränen und demokratischen Staaten, in dem jedes Land bestrebt ist sein Schicksal, ungeachtet der Wünsche seiner Partner, selbst in die Hand zu nehmen und in dem Wahlen eine bedeutende Rolle spielen. Inzwischen sollte allerdings allen klar geworden sein, dass bei der Gestaltung der Eurozone eine ganz andere institutionelle Konzeption beabsichtigt worden war. Diese konzeptionelle Lücke hat sich als wichtige Ursache für die gegenwärtige Krise der Währungsunion entpuppt.. Weiterlesen ...

Kommentar: Der Autor, der Ökonom Daniel Gros, beschreibt die derzeitige Situation überwiegend zutreffend. Schwächen sehen wir nur bei seiner Bewertung eines möglichen “Grexit”, der Gestaltung einer politischen Union und der Leichtigkeit eines EU- bzw. Eurozone-Austritts. Sorgfältig vorbereitet, vor allen Dingen auf der Grundlage einer nachhaltigen Lösung der europäischen Krise, schliessen sich Eurozone und Demokratie keineswegs aus. Sicher ist aber: ohne glaubhafte und erfolgreiche Bekämpfung der Krise keine Eurozone und keine EU mehr, sondern der Rückfall in die europäische Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts. An Deutschlands Stammtischen das beliebteste Sandkastenspiel. Zur Erinnerung: Demokratie war in dieser Zeit weit und breit nicht in Sicht.     


Rettet Europa vor unseren Rettern
Am 17. Juni könnten die Griechen jene Parteien stürzen, die Technokraten und Finanzorganen die Hand reichen, Sparsamkeit predigen und, wie viele befürchten, der Demokratie das Wasser abgraben wollen. Darum sollten wir ihnen beistehen, meint der Philosoph Slavoj Žižek. Weiterlesen ...

Kommentar: Wir schweigen still, ganz still. Uns fehlen die Worte. Zugegeben, der Artikel ist nicht einfach zu lesen. Trotzdem - gerade in der jetzigen Zeit - notwendig. Bitte sorgfältig lesen. Erklärungen: Dystopie, Prosopopöie.  


Allein
Die Währungsunion im Zerfall: Die Banken des Nordens ziehen sich aus dem Süden zurück, der sich kaum noch finanzieren kann. Alle warten auf Deutschland. Weiterlesen … 

Kommentar: Das wird so nichts. Alle brauchbaren Ideen bleiben im Hilfegestrüpp der vergangenen drei Jahre hängen. Logisch, wie wir finden. Seit der Lehman-Pleite 2008 wurde den Menschen in Europa immer wieder ein X für ein U vorgemacht. Begriffe wie „alternativlos“ und „systemrelevant“ hatten Hochkonjunktur, völlig übersteigert durch die Drohung einer „marktkonformen Demokratie“ durch die deutsche Kanzlerin. Gnadenlose Spardiktate für Menschen, neue Milliarden für die Banken. So soll es erst einmal weitergehen. Dem werden die Menschen nicht weiter folgen. Vorsorglich hat sich deshalb die italienische Regierung kürzlich schon einmal mit dem Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung befasst. Wir schreiben das Jahr 2012 …


Austerität und Schulden realistisch betrachtet
Viele, wenn nicht gar alle der drängendsten makroökonomischen Probleme in unserer Welt haben mit dem massiven Überhang aller Arten von Schulden zu tun. In Europa droht eine toxische Mischung aus Staats-, Banken- und Auslandsschulden, die Eurozone aus den Angeln zu heben. Auf der anderen Atlantikseite sorgt ein Patt zwischen Demokraten, Tea Party und Republikanern alter Schule für außergewöhnliche Unsicherheit darüber, wie die USA ihr Haushaltsdefizit, das bei 8% vom BIP liegt, langfristig schließen wollen. Japan weist derweil ein Haushaltsdefizit von 10% vom BIP auf, und dies zu einer Zeit, in der wachsende Jahrgänge neuer Rentner ihre japanischen Staatsanleihen abstoßen, statt neue zu kaufen. Weiterlesen…

Kommentar: Kenneth Rogoff gilt als vielbeachteter US-Ökonom. Der Beitrag ist einigermaßen verständlich geschrieben, selbst Unkundige kommen damit zurecht. Der Versuch lohnt sich. Was hier steht hat mit den volkstümlichen Stammtisch-Meinungen nichts zu tun. Das wollen wir unterstützen.


„Wir stehen am Rande des Abgrunds“
Mit Alessandro Profumo warnt der vielleicht profilierteste italienische Banker vor dem Auseinanderbrechen der Währungsunion. Weiterlesen …

Kommentar: Eine kurze und treffende Aussage. Bemerkenswert: Kein Mann aus dem Stall von Goldman Sachs.


Ratingagentur Egan-Jones stuft Italien herab
Die weniger bekannte US-Ratingagentur Egan-Jones hat die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Die Agentur senkte die Bonitätsnote für das zuletzt wieder stärker in den Strudel der Schuldenkrise geratene Land am Freitag auf B+ von BB. Den Ausblick bewertet sie mit negativ, womit dem Land eine weitere Herabstufung droht. "Italien ist in einem miserablen Zustand", urteilten die Bonitätswächter. Weiterlesen …

Kommentar: Diese Nachricht unterstreicht deutlich: Trotz Spanien steht Italien weiter unter strenger Beobachtung. Fortsetzung folgt.  


Merkel will Spanien offenbar unter den Rettungsschirm drängen
Seit Wochen hat Spanien Finanzprobleme, weil das Land seine Banken retten muss. Unter den Rettungsschirm will die Regierung nicht. Jetzt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar verabredet, das Land trotzdem dazu zu bewegen. Weiterlesen …

Kommentar: Es geht in Europa weiter wie bisher. Was soll das? Die Experten der Bundesregierung haben sich verrechnet, 50 bis 90 Milliarden Euro für Spanien sind zu wenig. Noch einmal: Spaniens Banken müssen 300 Milliarden faule Hypothekenkredite wertberichtigen. Dazu kommen die Probleme in den Regionen, die ersten melden schon massive Zahlungsprobleme. Da kommen ganz schnell 400 Mrd. Euro zusammen, die aufgetrieben werden müssen. Warum sich Rajoy wehrt, ist klar: Einerseits hat er das griechische Schicksal vor Augen, andererseits weiss er selbst nicht, wie viele „Leichen“ in Spaniens Kellern liegen.


Spaniens Bankenkrise durch Zwangsrekapitalisierung zu lösen
Die Krise in der Eurozone dürfte laut Fondsgesellschaft DWS noch vor der Sommerpause entschärft werden. Weiterlesen …

Kommentar: Aha, „die derzeit besonders virulente Bankenkrise in Spanien könnte durch eine staatliche Zwangsrekapitalisierung nach US-Vorbild gelöst werden.“ Oder durch „die glaubwürdige Ankündigung von Eurobonds“. Lieber nicht, die US-Banken dienen kaum als Vorbild, für die Eurobonds haben sich die Schwierigkeiten schon viel zu weit entwickelt, sie laufen ins Leere, sind deshalb nicht durchsetzbar. Andere Vorschläge müssen her.      


Wie sich der Teufelskreis durchbrechen lässt
Banken- und Staatskrisen befeuern sich gegenseitig. Und weil die Euro-Länder das Problem einfach nicht in den Griff bekommen, muss am Ende stets die Europäische Zentralbank einspringen. Von dort heißt es nun: Es reicht! Madrid solle die Hilfe des Rettungsfonds EFSF beantragen. Warum das gut und richtig wäre. Weiterlesen …

Kommentar: Noch einer, der die offensichtlich neue Linie der Krisenpolitik unterstützen will. Wir bleiben dabei, es müssen andere Vorschläge her.     


Wie Europa seine Banken retten könnte
Dürfen Europas Geldhäuser unter den Rettungsschirm schlüpfen, ohne dass die nationalen Regierungen im Gegenzug Auflagen akzeptieren müssen? Fachleute halten das für möglich - sogar ohne Zustimmung der Parlamente. Weiterlesen …

Kommentar: Es ist offensichtlich, in der europäischen Krise stören die demokratischen Prinzipien nur noch. Scheinbar sind Legionen von Experten damit beschäftigt nach Wegen zu suchen, um den Menschen in Europa ihre Rechte zu nehmen, oder sie wenigstens auszusetzen. Unsere LeserInnen wissen es bereits: In Deutschland heißt so etwas treffend „marktkonforme Demokratie“.

Die Vorschläge zu den Banken sind naiv. Ein nachhaltiges Geschäftsmodell hat schon lange keiner der Finanzkonzerne mehr. Außerdem versagen bisher alle Kontrollmechanismen, d. h., dass niemand wirklich sagen kann, wie groß noch der Bedarf an Milliardenhilfen ist. Leicht möglich, dass es sogar in die Billionen geht. Niemand kennt die Risiken aus den Zweckgesellschaften und Schattenbanken, die weder reguliert noch kontrolliert werden. In Deutschland versagen hier aus unserer Sicht Bundesbank und BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) völlig.


EIB könnte 180 Milliarden-Wachstumspaket initiieren
Mit Hilfe der erwogenen Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) kann die EU dem Förderinstitut zufolge ein Wachstumspaket von 180 Milliarden Euro schnüren. Weiterlesen …

Kommentar: Sicherlich gut gemeinter Vorschlag. Nur zur unpassenden Zeit. Er weckt Hoffnungen, wo sofortiges Handeln gefordert ist. Es fehlt der Hinweis, dass die Staaten in denen gefördert wird, einen hohen Eigenanteil aufbringen müssen. Eine bisher schon unüberwindliche Hürde, wodurch Mittel der EIB schon in der Vergangenheit nicht abgerufen werden konnten.


Deutschland: Rendite 10-jähriger Staatsanleihen bei 1,172%
Die beste aller Zeiten mag man ausrufen angesichts der historisch niedrigen Renditen für deutsche Staatsanleihen, die eine Refinanzierung des deutschen Staates für lau ermöglicht. Dumm nur, dass diese Rendite zugleich Zeichen der Kapitalflucht innerhalb der Eurozone, auch der Flucht in Sicherheit in Folge der sich weltweit, aber insbesondere in der Eurozone abschwächenden konjunkturellen Lage ist. Das Kapital begnügt sich mit einem negativen Realzins bei deutschen Staatsanleihen, wohl auch eine verdeckte Wette auf den Bruch des Euro und einer damit verbundenen knackigen Aufwertung für Deutschland. Unterm Strich ist diese extrem niedrige Rendite eher ein Krisenindikator, als alles andere. Weiterlesen …

Kommentar: Alles richtig, die beiden Grafiken aufschlussreich. Mehr ist dazu nicht zu sagen.


Gold mit größtem Kursplus seit 2009
Die Weltbörsen haben ihre Talfahrt beschleunigt: Investoren spekulieren nun darauf, dass US-Notenbank und EZB die Geldschleusen erneut öffnen, um die Weltwirtschaft vor der Rezession zu retten. Dies treibt den Goldpreis kräftig an: Gold verbucht den größten Tagesgewinn seit dreieinhalb Jahren. Weiterlesen …

Kommentar: 24 Stunden vorher berichtete das neoliberale „Handelsblatt“ noch „Gold ist keine Krisenwährung mehr“ (hier). Solche Wasserstandsmeldungen taugen nichts für langfristige Anlageentscheidungen. Wer eine konservative Strategie fährt, der sollte es mit Goethe halten:  „Zum Gold drängt es, am Gold hängt es.“  Unsere LeserInnen wissen, dass wir es mit J. P. Morgan halten. Der hat schon 1912, ein Jahr vor Gründung der US-Notenbank, der Welt erklärt: "Gold and silver are money. Everything else ist credit." China und Indien halten sich daran, die westlichen Notenbanken auch.