Dienstag, 5. Juni 2012

Standpunkt 252 - Europas Krise (29) - Bad Banks

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 29


Deutschland hat die größten Bad Banks der Welt

Gerade wird, zögerlich unterstützt von der deutschen Regierung, in Brüssel sehr intensiv über den europäischen Bankenbereich nachgedacht. Lieblingsidee der EU-Technokraten ist eine Bankenunion, inklusive einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Angetrieben durch die Zuspitzung der Krise in Spanien und der weiter umhergeisternden Idee der Fiskalunion, sehen die europäischen Krisenmanager die Möglichkeit, mit dem Vehikel Bankenunion, auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ einen großen Schritt weiterzukommen.

Schäuble: Europa braucht „richtige Fiskalunion“, berichtet heute das österreichische Wirtschaftsblatt in seiner Online-Ausgabe (hier). „Europa knöpft sich die großen Banken vor“, heisst es gleichzeitig bei „sueddeutsche.de“ (hier). Gestern schon wird der Chef der OeNB, Ewald Nowotny, mit den Worten zitiert, Idee einer Bankenunion ist richtig“, „wirtschaftsblatt.at“ (hier). Angela Merkel meldete sich ebenfalls schon zu Wort: „Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen“, so noch einmal „wirtschaftsblatt.at“ (hier). Wir sehen daran, das Thema hat oberste Priorität und findet einigermaßen breite Zustimmung. Noch.

Wir finden, es wurde Zeit wieder einmal unserem Archiv einen Besuch abzustatten, um mit einem passenden Beitrag dieser Diskussion eine andere Richtung zu geben, mindestens  daran zu erinnern, dass es da noch andere Aspekte gibt als die, über die gerade öffentlich gesprochen wird. In diesem Fall sogar mit sehr ausgeprägten Folgen.

Ausgegraben haben wir einen Beitrag, der am 30.08.2010 bei „Heise-Telepolis“ unter dem o. a. Titel erschienen ist. Es handelt sich um ein Interview mit dem Autor Leo Müller über die Verantwortung von Politikern und Aufsichtsbehörden für das Finanzdesaster.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch gleich noch einmal an die erst vor wenigen Monaten, im Januar 2012, getroffene Aussage des Ex-BaFin-Chefs Jürgen Sanio anlässlich seiner Abschiedsrede erinnern: „Rückbau des Finanzsystems hat nicht stattgefunden“ (hier).

Nun zum Artikel von Reinhard Jellen bei „Telepolis“:

In seinem Buch "Bankräuber. Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben" zeigt Leo Müller minutiös auf, dass die Bankenkrise nicht wie eine unabsehbare Naturgewalt über uns hereingebrochen ist: Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Denn schon damals schlummerten nur unzureichend gedeckte Kredite im Umfang von etwa 300 Milliarden Euro in ihren Giftschränken. Und bereits zu diesem Zeitpunkt wurde vonseiten der Banken die Forderung nach staatlich finanzierten Bad Banks gestellt. Weiterlesen …

… öffnet Horizonte.