Samstag, 9. Juni 2012

Standpunkt 256 - Europas Krise (30) - Macht-Verrückte

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 30


„Verrückte an die Macht“ von Paul Krugman

 „Spanien ringt mit dem Tod und Europa schaut hilflos zu“, so könnte die Schlagzeile lauten für das, was sich gerade vor unseren Augen abspielt. Übertrieben? Warten wir es ab.

Die Vorschläge zur Lösung der spanischen Krise geben sich quasi die Klinke in die Hand. Ökonomen, Banker, Politiker aller Couleur, Technokraten von EU, EZB und IWF, Chinesen, Brasilianer und, ganz aktuell, der Schelm aus Washington, Barack Obama, geben mehr oder weniger ungefragt ihren Senf zur aktuellen Situation in Europa. Ach so, beinahe hätten wir sie vergessen, die Eiserne Lady Europas, Angela Merkel. Alles schnattert durcheinander, keiner hat wirklich einen Plan. Die Einführung einer Bankenunion ist eine neoliberale Schnapsidee, äußerst gefährlich für die Staaten, ein Vehikel zur ungezügelten Vergesellschaftung alter und neuer Verluste aus den Bilanzen kleiner und großer Banken, wie es der deutsche Ökonom Clemens Fuest, Regierungsberater in Berlin, in einem Beitrag für die F.A.Z. unverfänglich beschrieben hat (hier).

Seit einigen Wochen, aufmerksamen LeserInnen dürfte es nicht entgangen sein, warnen wir ständig vor genau dieser Entwicklung. Dabei wissen wir, wo die (Un-)Verantwortlichen der Schuh’ drückt: Trotz der bereits milliardenschweren Hilfspakete für die europäischen Banken – die sogenannten Rettungspakete für die PIIGS-Staaten waren nie etwas anderes (Beispiel Griechenland, hier) – sind deren Bilanzen noch randvoll mit wertlosem Zeugs.

In „weiser“ Voraussicht hat deshalb die deutsche Bundesregierung kürzlich den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin wieder eröffnet, ausgestattet mit immerhin rund 450 Milliarden Euro, um damit den deutschen Banken beizustehen, wenn sich deren Bankrott nicht mehr länger verheimlichen lässt. Gemessen an den Risiken alleine in den Bilanzen deutscher Banken wird sich diese Haftungssumme als Tropfen auf den heißen Stein erweisen. Selbst die Kreissparkassen und die Genossenschaftsbanken werden von dieser Entwicklung nicht verschont bleiben.

Zurück zu Spanien, dem aktuellen Krisenschauplatz, oder besser „Kriegsschauplatz“. Auffällig ist hier, dass bisher „nur“ von einer Bankenkrise die Rede ist, nicht von einer Staatsschuldenkrise. Lassen wir uns nicht täuschen, im Wege der Hilfsmaßnahmen für die spanischen Banken wird automatisch aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise. Noch kämpft Spanien mit allen Mitteln dagegen an, verweigert sich dem EU-Rettungsschirm. Wohl wissend, dass damit dieses Schicksal besiegelt ist. Geld von EU/EZB/IWF gibt es schliesslich nur gegen noch härtere Sparauflagen, womit diese Verluste von den Banken einfach auf den Staat, genauer den Steuerzahler, umgebucht werden.

Jahrelang haben diese Banken, im Hintergrund tatkräftig und mit viel Geld unterstützt durch deutsche, französische, britische, italienische, niederländische Finanzkonzerne, klotzig an der eigens dafür inszenierten Immobilienblase verdient. Jetzt, nachdem diese Blase dem US-amerikanischen Beispiel Folge geleistet hat, müssen sich die Verluste ein neues Zuhause suchen. Sonst droht gleich die Pleite.

Diese Entwicklung war schon lange absehbar, mindestens seit dem Irland, Griechenland und Portugal in der Bredouille stecken. Unternommen wurde nichts. Aussitzen war angesagt. In Deutschland seit der Regierung Helmut Kohl ein beliebtes Mittel, um Probleme offensiv zu lösen. Scheint aber auf europäischer Ebene nicht zu funktionieren. Wir haben den Eindruck, Berlin reibt sich heute noch ungläubig die Augen darüber, dass die Öffnung des deutschen Finanzmarktes Anfang des Jahrhunderts, erst unter rot-grün, später unter schwarz-rot, in der Finanzkrise 2008 endete.  

Wie vorhersehbar die jüngste Entwicklung war, aber auch wie nutzlos die damaligen Maßnahmen, wollen wir an Hand eines Beitrags zeigen, den wir wieder in unserem Archiv gefunden haben.

Er beschäftigt sich mit einem Artikel von Paul Krugman („Madmen in Authority“) in der „New York Times“ und ist am 10.06.2010 bei „Heise-Telepolis“ erschienen. Paul Krugman hält die Sparprogramme in Europa für eine „sehr große Dummheit“:

Der renommierte Ökonom Paul Krugman nimmt kein Blatt mehr vor den Mund und geißelt den europäischen Sparkurs. Doch man muss kein Wirtschaftsnobelpreisträger sein, um die Sparpolitik, die derzeit in Europa zum Dogma erhoben wird, als Rezept für ein Desaster zu bezeichnen. Europa spart sich zu Tode und könnte sich in die nächste Rezession sparen. Dass das Spardogma nun auch von den G-20-Staaten übernommen wurde, hat Krugman dazu gebracht, die Herrschenden als "Verrückte an der Macht" zu bezeichnen. Weiterlesen …

Ein kleiner Anstoß zur Meinungsbildung.