Montag, 11. Juni 2012

Standpunkt 258 - Nachrichten-Ticker, 10.06.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


US-Gewerkschaften: Vom Aussterben bedroht
Mitglieder weg, Einfluss weg: Amerikas Gewerkschaften schwächeln seit Jahrzehnten – und jetzt setzen Republikaner und Großindustrie zum Todessstoß an. Für Barack Obama bricht ein wichtiger Machtfaktor weg. Weiterlesen …

Kommentar: Die einst mächtigen Gewerkschaften in den USA stecken in der Krise. Der US-Arbeitsrechtler Gary Chaison nennt sie „vogelfrei“. Es war ein schleichender Prozess, der von dem damaligen US-Präsidenten Reagan Anfang der 1980er Jahre eingeleitet wurde. Die Schwäche der Gewerkschaften ist es auch, die heute das ganze Land in der Krise hält. Es fehlt ein kraftvoller Widerpart gegen die Goldmänner & Co. Wer glaubt, eine solche Entwicklung sei in Deutschland nicht möglich, der muss sich nur innerhalb Europas umsehen. Jedes Spardiktat für die Krisenstaaten fordert Arbeitsmarktreformen, Einschränkungen des Tarifrechts, usw., um überall durch diese Maßnahmen die Demokratie auf marktkonform zu trimmen.


VW kann Porsche ohne Steuerzahlung schlucken
Die Autohersteller Volkswagen und Porsche müssen für ihren Zusammenschluss voraussichtlich keinen Cent an den Fiskus zahlen. Grund ist ein juristischer Kunstgriff – gegen den die Finanzbehörden offenbar machtlos sind. Weiterlesen...

Kommentar: Dem Staat entgehen so bis zu 1,5 Mrd. Euro. Skandalös. Einen Kommentar verkneifen wir uns. In diesem Zusammenhang möchten wir nur auf den Beitrag “Reichtum für Fortgeschrittene: Reichtum durch Arbeit ist etwas für Anfänger” hinweisen (hier).     


China weckt Hoffnung auf weiteren Zinsschnitt
Zum ersten Mal seit vier Jahren ging es am Donnerstag mit dem Leitzins in China nach unten. Nun folgt gleich ein ganzes Paket mit frischen Wirtschaftsdaten. Die sind nicht schlim, aber schlimm genug. Weiterlesen...

Kommentar/Ergänzung: Die neuen Wirtschaftsdaten sind da und sie werden von allen Kommentatoren äußerst positiv bewertet. Dieser Artikel ist noch der vorsichtigste. Alle anderen feiern die Entwicklung in China überschwenglich. “Chinas Außenhandel legt rasant zu” schreibt “manager-magazin.de” (hier), bei der “F.A.Z.” heißt es “China lässt wieder hoffen” (hier). Ursache sei die hohe Nachfrage aus den USA, die Exporte nach Europa seien dagegen zurückgefallen.   


China: Rekordaußenhandelsvolumen im Mai
Entgegen einer weitverbreiteten Erwartungshaltung, berichtete heute Morgen die chinesische Zollbehörde für den Monat Mai von einem neuen Allzeithoch beim chinesischen Außenhandelsvolumen. Weiterlesen...

Kommentar: Dieser Beitrag belegt an Hand des offiziellen statistischen Materials die positive Entwicklung in China und kommt zu dem Schluss: die chinesischen Außenhandelsdaten zeigen auch, “dass der vielseits erwartete scharfe wirtschaftliche Einbruch bisher nicht stattfindet und gar von einem China-Crash weiter überhaupt keine Rede sein kann.”  Natürlich fühlen wir uns angesprochen, schliesslich gehören wir zu den Leuten, die eine harte Landung Chinas erwarten. Im Augenblick akzeptieren wir die offiziellen Zahlen, andere gibt es auch nicht, die Chinesen lassen sich bekanntlich nicht in ihre Karten kucken. Einige Dinge geben wir nur zu Bedenken: China sitzt auf einem riesigen Berg notleidender Kredite, vermutet werden über 700 Milliarden US-Dollar, die nicht mehr bedient werden, dazu kommen noch die unbekannten Geschäfte der Schattenbanken, über denen der Mantel des Schweigens liegt. China zählt seine Exporte ab Container, d. h., sowie die Waren im Container verschwinden, erhöhen sie den Export. Wie lange die Container irgendwo rumstehen, auf Schiffen verladen in und vor den Häfen liegen oder über die Weltmeere spazierengefahren werden, wird von keiner Statistik erfaßt. Leider können die US-Außenhandelsdaten auch nicht als Beleg herhalten, die Kunstfertigkeit US-amerikanischer Statistiker ist legendär. Amerika frisiert schon seit vielen Monaten seine Arbeitsmarktdaten, das Verbrauchervertrauen, oder auch den Wirtschaftsaufschwung. Da fällt es uns insgesamt schwer, von unserer Meinung zu China abzurücken. Den LeserInnen überlassen wir es selbst, für welche Bewertung sie sich entscheiden wollen.


100-Milliarden-Versprechen für Spanien soll Brandherd löschen
Mit der Bankenhilfe für Madrid schwellen die Rettungszahlungen auf insgesamt 500 Milliarden an. Weiterlesen ...

Kommentar: Schulterklopfen quer durch Europa. Zwischen diesem Versprechen und der tatsächlichen Zahlung liegt für Spanien ein weiter, steiniger Weg. In den kommenden Tagen werden die Bedingungen auf den Tisch kommen, zu denen diese Hilfe überhaupt erst gewährt wird. Vorher gibt es keinen Cent. Deshalb wird auch die so sehnlichst erhoffte Beruhigung nicht stattfinden. 


Spanien-Rettung mit fatalen Folgen
Der Rettungsschirm für Spaniens Banken beschleunigt den Weg der Euro-Zone in die Transferunion. Die Haftungssummen für Deutschland werden immer größer. Damit steigt die Gefahr, dass die Währungsunion im kollektiven Staatsbankrott oder in der Hyperinflation endet. Weiterlesen …

Kommentar: Möglich ist aber auch das genaue Gegenteil von allem. Wieder einmal wird die alterschwache Transferunion-Sau durchs Dorf gejagt. Unterlegt mit scheinheiligen Argumenten. Deutschlands SoFFin beläuft sich auf 450 Milliarden Euro, 19% des deutschen BIP. Unabhängig davon stehen die deutschen Steuerzahler alleine bei der HRE mit mehr als 200 Milliarden Euro in der Haftung, für eine einzige Bank, für die bei der Bundesregierung schon seit Monaten ein Gutachten unter Verschluss liegt, nach dem die Liquidation der Bank zwingend geboten ist. Nur wäre es in den Augen der Politiker und ihrer Berater das falsche Signal, deshalb geht diese Sache erst einmal weiter. Die spanischen Banken sind, anders als Fischer behauptet, „systemrelvant“ für das globale Finanzsystem. In diesem Zusammenhang von Regionalbanken zu reden, verniedlicht das Problem auf populistische Weise. Das globale Finanzsystem steht auf äußerst wackeligen Beinen, viel schwächer noch als 2008, zu Zeiten der Lehman-Pleite. Den G20-Politikern sei besonderer Dank. Deshalb verbietet sich einem seriösen Journalisten, für den sich Malte Fischer sicherlich hält, auch der Vergleich mit den US-Regionalbanken. Schon ein Blick auf die Bilanzsummen und Geschäftsfelder zeigt, dass Fischer hier Äpfel mit Birnen vergleicht. Schlimm ist, dass er das weiss und deshalb mit seinen LeserInnen ein übles Spiel spielt. Zum Abschluss ein Zitat von Klaus Dittko, Werbeagentur Scholz & Friends, der 2006 in einem Interview folgendes gesagt hat: „Es gibt inzwischen wesentlich mehr Journalisten, die in der Politik mitmischen, die Trends setzen und Meinung machen wollen.“ 
 

Die Banken haben Spanien ins Unglück getrieben
Bis zu 80 Milliarden Euro brauchen die spanischen Banken des Landes, schätzt der IWF. Dabei galt das Land lange Zeit als vorbildlich. Wie konnte es so weit kommen? Weiterlesen …

Kommentar: Deshalb ist es in Spanien vorläufig eine Bankenkrise und nicht, wie in Griechenland, eine Staatsschuldenkrise. Was in dem Artikel beschrieben wird, ist ein betrügerisches Gewinnsystem der Banken. Halt, nicht nur der spanischen Banken. Es ist ein System, an dem alle europäischen Groß- und Kleinbanken beteiligt waren, gestützt auf eine völlig überdehnte Immobilienblase, genauso wie in Irland oder Portugal. Alleine in Spanien geht es um bis zu 350 Milliarden Euro faule Hypothekenkredite. Die beschriebenen Zustände in Spanien sind Folge, nicht Ursache der Bankenkrise.   


Zerbricht jetzt der Euro?
Spanien ist am Boden. Griechenland will nicht mehr sparen. Europa steht vor der Grundsatzfrage: Mehr Macht für Brüssel – oder weg mit dem Euro. Weiterlesen …

Kommentar: Die Grundsatzfrage wird von den Autoren falsch gestellt. Die Fortsetzung des Euro ist nicht davon abhängig, dass Brüssel mehr Macht erhält. Eigentlich steht der Euro überhaupt nicht zur Disposition, obwohl diese Frage gerne erörtert und von vielen deutschen ultra-liberalen Konservativen (oder sind es ultra-konservative Liberale?) am liebsten mit einem klaren Nein beantwortet wird. Die elementare Frage ist eine völlig andere: Wie teuer wird die zur Staatschuldenkrise umgedeutete Bankenkrise wirklich und ist dieser Preis überhaupt bezahlbar? Schwadroneure in den USA glauben, dass die (Banken-)Krise in Europa bis zu 5 Billionen, also 5.000 Milliarden, Euro kosten wird. Die reden natürlich auch von einer Staatsschuldenkrise, eine Bankenkrise gibt es nicht. Diese Summe will natürlich niemand aufbringen, eigentlich. Auszuschließen ist es jedoch leider nicht. Schliesslich geht es um die Rettung systemrelevanter Banken, nicht um die Rettung gefährdeter Staaten. Von denen ist keiner systemrelevant. Rettet jeder Staat seine Banken selbst, dann hat Deutschland ein echtes Problem. Ein Blick in die Bilanzen der deutschen Finanzkonzerne und Bankinstitute genügt. Man muss aber schon genau hinsehen (wollen). Das Ergebnis: Deutschland kann sich die Rettung seiner Banken nicht leisten. Deshalb sind die Hilfen für die PIIGS-Staaten auch Hilfen für Deutschland. Und deshalb darf/kann der Euro nicht zerbrechen. Für Deutschland ist die Gemeinschaftswährung Euro überlebenswichtig.


Die gigantischen Verluste bei der Rückkehr zur D-Mark
Jeder zweite Deutsche will inzwischen die D-Mark zurück. "Welt Online" hat einen Euro-Ausstieg der Bundesrepublik durchgespielt. Die Konsequenzen für Staat, Bürger und Unternehmen sind erschreckend. Weiterlesen …

Kommentar: Ein absolut lesenwerter Artikel. Zeigt immerhin in guten Ansätzen, wo die Reise hingeht und wie teuer sie bezahlt werden muss. Da bleibt nichts vom deutschen Wirtschaftswunder und den Ersparnissen der 99%. Das 1% am obersten Ende der Vermögensskala wird das 1% bleiben, also auch nach dem „Schritt ohne Wiederkehr“ reich sein.  Einer der Autoren, Jörg Eigendorf, nennt es an anderer Stelle treffend: „Die irrsinnige Option von der Rückkehr zur D-Mark“ (hier).


Frankreichs Häusermarkt geht baden
In Spanien gehen die Häuserpreise in den freien Fall über, aber in Frankreich liegen sie noch weit oben. Die Immobilienblase im Nachbarland droht zu platzen. Weiterlesen …

Kommentar: Für Deutschland alles kein Problem. Hier ist alles in Ordnung, wie eine aktuelle LBS-Studie glauben machen will: „Deutsche Immobilienblase ist ein Mythos“ (hier). Doch Vorsicht, die Studie vergleicht Äpfel mit Birnen, wie sich demnächst herausstellen wird. Der Vorwurf an die Adresse Frankreichs ist lächerlich. Es wird verteufelt, was über Jahrzehnte als eine weise Anlageentscheidung galt, der Kauf von Immobilien. Heute noch ist es in Deutschland als Krisenvorsorge äußerst beliebt. Die Nachfrage treibt die Preise und befüllt weiter die Blase. Vorläufig noch zur Freude von Maklern, Banken und Vater Staat. Erleichtert ihm später den Zugriff auf dem Wege der Enteignung (hier).


Steuert U.K. auf EU-Austritt zu? Kein britisches Kapital für Eurozonen-Banken
Dass sich das politische Klima zwischen Deutschland und U.K. verschlechtert, zeigte der jüngste Besuch von David Cameron bei Angela Merkel in Berlin. Was nun folgt, ist eine klare Absage des britischen Finanzministers George Osborne an eine Partizipation U.K.s an weiteren Bailout-Maßnahmen für bankrotte Banken in der Eurozone. Froh sei man heute, dass Großbritannien immer an seiner eigenen Pfund-Währung festgehalten habe. Zukünftig werde es in Großbritannien auch zu Volksbefragungen kommen, wenn die EU nationale Hoheitsrechte vergemeinschaften wolle. Weiterlesen…

Kommentar: Wie sehr wünschen wir uns, dass Großbritannien endlich die EU verlässt. Nie, wirklich nie, waren wir der Meinung, der Beitritt Großbritanniens zur damaligen EWG sei eine gute Sache gewesen. Großbritannien leidet an schädlicher Großmannssucht, kann noch immer nicht den Zerfall seiner Weltmacht verwinden. In seiner Verzweiflung hängt sich das Land und seine Führer schon seit Jahrzehnten an die Schürze des großen Bruders USA. Als Gegenleistung hintertreibt Großbritannien immer und überall die europäischen Pläne, die auf eine Stärkung Europas gegenüber den USA und der Welt hinauslaufen.