Donnerstag, 21. Juni 2012

Standpunkt 275 - Messlatte G-20-Gipfel


Der G-20-Gipfel und das Wachstumsevangelium 
Der G-20-Gipfel in Mexico ist zu Ende gegangen, ohne dass etwas wirklich Greifbares, Zielführendes beschlossen wurde. Vollmundig vorgetragene Forderungen sind über ihren Status als Papierfüller nicht hinaus gekommen. Das Abschluss-Kommunikee verdient keine Beachtung, es steht nichts drin. Selbst die Absichtserklärungen sind dünn formuliert und tun niemandem weh, höchstens ein bisschen den Europäern. Die haben für ihre Krisenpolitik ein paar deftige Ohrfeigen bezogen, das war’s.

Im Gegenzug haben Bundeskanzlerin Merkel und EU-Barroso der Welt ihre Sicht der Dinge erklärt und schon waren alle einigermaßen zufrieden.

Eigentlich geht das so nicht. Es trifft sich ein Haufen Leute, darunter die wichtigsten Politiker der wichtigsten Länder (Führer/in kann man nicht schreiben, so eine/r war nicht dabei), produzieren immense Kosten, diskutieren über gewaltige Probleme, aber liefern keine Ergebnisse. Hätte leicht im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz per Skype erledigt werden können, oder?

Wieder hat purer Aktionismus dringend notwendige Handlungsfähigkeit ersetzt. Die brennenden Themen, Lösungen zur Bankenkrise und die Regulierung der Finanzmärkte, wurden einfach ausgelassen.

Eigentlich ist es eine bittere Wahrheit, was Folker Heitmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, kürzlich in einem Interview (hier) zum Besten gab: „Es kann nicht sein, dass sich Märkte über Fakten so nachhaltig hinwegsetzen, dass mit ganzen Volkswirtschaften und ganzen politischen Systemen gezockt wird.“ Wobei man das Wort „Märkte“ zwingend durch „Spekulanten“ ersetzen muss. Leider wird sich daran auch durch diesen Gipfel nichts ändern.

Die Zockerei geht unvermindert weiter. Höchstens ein Dutzend Banken, allesamt schon pleite, verspielen jetzt gerade die Welt. Politiker, Ökonomen, Notenbanker, schauen diesem Treiben tatenlos zu. Viel schlimmer, sie fördern es sogar. In Europa beispielsweise bekämpfen sie eine angebliche Staatsschuldenkrise, bei der es sich in Wirklichkeit um eine Bankenschuldenkrise handelt. Die Aufgabe besteht darin, die Schulden der Banken durch die Hergabe immer neuer Milliarden zu vergesellschaften und gleichzeitig die Bürger der betroffenen Staaten auf Jahre hinaus zu verknechten.

Die Politiker sind nicht mehr Volksvertreter, sondern haben sich zu Volksverdrehern korrumpieren lassen. Sie sind so zu Mit-Tätern geworden. Ohne Not, ganz aus freien Stücken. Im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten. Die wenigen Politiker (und Ökonomen), die diese Dinge klar und deutlich sehen und auch darüber reden, werden lächerlich gemacht, verunglimpft, manchmal für verrückt erklärt, oder gleich als Kommunisten beschimpft.

Wem sich diese kapitaldienenden Politiker hingeben, hat schon Napoleon Bonaparte (1769 - 1821) früh beschrieben:

„Wenn eine Regierung hinsichtlich des Geldes von den Banken abhängt, dann kontrollieren diese und nicht die Führer der Regierung die Situation, da die Hand, die gibt, immer über der Hand steht, die nimmt. Geld hat kein Mutterland; Finanziers verfügen weder über Patriotismus noch Anstand; ihr einziges Ziel ist der Gewinn.“

Einige Zeit später hat es der damalige US-Präsident John Quincy Adams (1767 - 1848) gegenüber dem amerikanischen Kongress schon moderner formuliert:

"Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord. Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte. Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür. Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern."

Wobei „Gewalt und Grausamkeit“ nicht gleich eine militärische Auseinandersetzung bedeutet. Heute kennen wir auch Handels- oder Währungskriege. 

Zurück zum G-20-Gipfel. Mit Blick auf diesen Gipfel haben die australische Premierministerin, Julia Gillard, und der Präsident von Süd-Korea, Lee Myung-buk, einen Beitrag verfasst, der unter dem Titel „The Gospel of Growth“ vor wenigen Tagen, unmittelbar vor dem Gipfel, bei „project-syndicate.org“ erschienen ist. Die Autoren beschäftigen sich hauptsächlich mit zwei Dingen: der Krise in Europa und dem Wirtschaftswachstum in der Welt. Für beide Themen erwarten sie vom Gipfel „resolute Maßnahmen“, eine klare Botschaft an Europa und eine ebenso klare Botschaft der G-20-Mitgliedsstaaten, dass sie „eine auf ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum ausgerichtete Politik verfolgen“. Zudem sollen die Staats- und Regierungschefs ihr Eintreten gegen den Protektionismus und für die Öffnung von Handel und Investitionen in unmissverständlicher Weise bekräftigen. Aber lesen Sie gleich selbst. 

Das Ergebnis ist bekannt, wir haben es eingangs schon beschrieben. Die Messlatte lag hoch, darüber springen wollte niemand. Gut, sich Anspruch und Wirklichkeit noch einmal zu vergegenwärtigen.

Bei dem folgenden Artikel handelt es sich um die bei „project-syndicate.org“ angebotene deutsche Übersetzung, Titel: “Das Wachstumsevangelium” (hier). Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es hier.


CANBERRA/SEOUL: Fast vier Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise ist die Weltwirtschaft nach wie vor anfällig, und die Arbeitslosigkeit bleibt inakzeptabel hoch. Wir haben weltweit beinahe 200 Million Arbeitslose, darunter fast 75 Millionen junge Menschen. In vielen Ländern schwächt sich das Wachstum ab; die Risiken steigen, und die Unsicherheit vertieft sich, insbesondere aufgrund der Ereignisse in Europa. Nur eine schnelle, nachhaltige Erholung kann den Anstieg der humanitären Kosten der wirtschaftlichen Stagnation aufhalten.
Beim G20-Gipfel in Los Cabos (Mexiko) am 18.-19. Juni wird die Herausforderung daher darin bestehen, den Pessimismus und die Sorge im Hinblick auf die Zukunft, die die öffentliche Wahrnehmung derzeit bestimmen, in ein optimistisches Wachstums- und Stabilitätsdenken zu verwandeln. Wir brauchen resolute Maßnahmen, um der Unsicherheit zu begegnen, mit der die Weltwirtschaft derzeit zu tun hat, und um einen Weg hin zu einem selbstragenden Aufschwung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufzuzeigen.
Wir sehen zwei Komponenten einer derartigen Strategie. Zunächst einmal bedarf es einer klaren Botschaft aus Europa – der unmittelbaren Quelle der weltwirtschaftlichen Sorge –, dass es entschiedene Schritte zur Stabilisierung und Stärkung seiner Banken ergreift und sich, bei gleichzeitigem glaubwürdigen Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung, auf die Wiederherstellung des Wachstums konzentriert. Ein zentrales Element bei der Wiederherstellung des Vertrauens in Europa ist die Einigung auf eine „Roadmap“ für die Eurozone, um die Währungsunion durch eine Fiskal- und Bankenunion, einschließlich einer Europa übergreifenden Aufsicht und Einlagensicherung, zu stärken.
Europa muss schnell handeln, um zu gewährleisten, dass seine Banken mit ausreichend Kapital ausgestattet und für den Fall der Fälle abgesichert sind. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die jüngste Entscheidung Spaniens, sich um finanzielle Unterstützung der EU zur Rekapitalisierung seiner Banken zu bemühen, soweit diese erforderlich sein sollte. Entschiedene Schritte zur Sicherung der Gesundheit des Bankensektors sind nötig – nicht nur, um einige der Risiken zu verringern, die die Märkte derzeit beschäftigen, sondern auch, weil gesunde Finanzinstitute für das Wirtschaftswachstum unverzichtbar sind.
Europa braucht glaubwürdige Pläne zur Haushaltskonsolidierung, um die Tragfähigkeit seiner Schuldenlast wiederherzustellen, aber es braucht zugleich eine Wachstumsstrategie, die Maßnahmen zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit, Liberalisierung der Produkt- und Arbeitsmärkte, Deregulierung der Wirtschaft, Förderung des Wettbewerbs und zum Aufbau von Fertigkeiten umfasst. Diese Reformen – einschließlich einer tiefer greifenden Integration der Institutionen – werden politisch schwierig, und ihre Vorteile werden sich erst im Laufe der Zeit völlig offenbaren. Doch einen klaren Weg abzustecken wird das öffentliche Vertrauen in Europas langfristiges Wachstum und anhaltende Zusammenarbeit stärken.
Es ist nicht so, als ob wir das Ausmaß der Reformen, die Europa in den letzten Jahren umgesetzt hat, unterschätzten. Seit dem G20-Gipfel in Cannes im vergangenen November etwa hat Europa seine finanziellen Brandmauern um € 200 Milliarden erhöht, die griechischen Schulden umstrukturiert, Schritte zur Stärkung seiner Banken und Bankenaufsicht ergriffen, Regeln für mehr Haushaltsdisziplin aufgestellt und eine Reihe von Arbeits- und Produktmarktreformen umgesetzt.
Doch die Größe der Herausforderungen, vor denen Europa steht, lässt die dringende Notwendigkeit sehr viel entschiedenerer Reformen erkennen. Wir sind zuversichtlich, dass Europa gemeinsam handeln wird, um diese Herausforderungen zu bewältigen, und wir werden diese Anstrengungen weiterhin unterstützen, weil Stabilität und Wachstum in Europa für uns alle wichtig sind.
Zweitens brauchen wir eine klare Botschaft der G20, dass alle ihre Mitglieder eine auf ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum ausgerichtete Politik verfolgen. Damit diese aussagekräftig ist, muss sie durch konkretes Handeln gestützt werden: Die G20-Mitglieder müssen zeigen, dass ihre Politik klar darauf ausgerichtet ist, wieder für Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen, und dass sie die Verantwortung für die uneingeschränkte Einhaltung ihrer Versprechungen tragen. Zudem müssen die Staats- und Regierungschefs ihr Eintreten gegen den Protektionismus und für die Öffnung von Handel und Investitionen in unmissverständlicher Weise bekräftigen.
Insbesondere sind wir der Ansicht, dass ein internationales Übereinkommen zur Erleichterung des Handels der richtige Schritt wäre, da dies die Export- und Importkosten senken und die Dynamik der globalen Handelsliberalisierung wiederherstellen würde. Die G20 müssen in Los Cabos zeigen, dass die Reform des Internationalen Währungsfonds weitergeht. Dies bedeutet, dass die Länder ihre Zusagen, die Mittel des IWF um mehr als 430 Milliarden Dollar aufzustocken, einhalten müssen, und dass Quoten und Lenkungsstruktur die anhaltenden weltweiten Veränderungen beim wirtschaftlichen Einfluss reflektieren müssen.
Wir brauchen Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, um das Auskommen der Menschen heute zu verbessern und den Wohlstand kommender Generationen zu sichern. Die zur Umsetzung dieser Ziele erforderlichen Reformen sind schwierig, und die Dinge werden sich nicht über Nacht ändern. Doch die Welt erwartet, dass die G20 ihrer Verantwortung gerecht werden.
Aus dem Englischen von Jan Doolan

Copyright: Project Syndicate, 2012.
www.project-syndicate.org