Samstag, 23. Juni 2012

Standpunkt 279 - Europas Krise (31) - Euro-Bankenland

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 31


Euroland in Bankenhand

Erinnert sich noch jemand daran? Mit Irland hat alles angefangen, die Rettungsmanie in der Euro-Zone. Weiter ging es mit Griechenland, Portugal. Jetzt stehen Spanien und Italien an. Geändert hat sich nichts, nur die Beträge werden größer, sogar viel größer. Reichten bei Irland und Portugal bisher zweistellige Milliardenbeträge, so geht es ab jetzt, bei Spanien, um hohe dreistellige Beträge. Von 300 Milliarden Euro ist schon die Rede (hier), was sich mit unserer eigenen Einschätzung deckt. 

Der jüngste G-20-Gipfel war eine Farce (hier), der gestrige Vierer-Gipfel in Rom nicht besser (hier). Wenigstens abends hat dann die deutsche Nationalmannschaft gegen Griechenland gezeigt, wer die Hose in Europa anhat in der Krise. Die Kanzlerin war live dabei in – logisch – Hose. Wenn das mal keine Signale waren in Richtung Krisenlösung. 

Leider haben die Spekulanten noch nicht gemerkt, wer die Hose anhat, oder ignorieren sie es einfach? Attackieren sie - gerne auch als „Märkte“ beschrieben - den Euro und Europa vielleicht aus reiner Lust? Übersehen in ihrem Treiben ahnungslos die Signale, die von den politischen Führern aus Europa in die Welt gesendet werden? Schlimm, schlimm, dann stände jetzt schon fest, dass die europäischen Krisenlöser versagen werden, ja geradezu versagen müssen. Leicht könnte man jetzt zu dem Schluss kommen, dass sie schuldlos sind an der Entwicklung. Schuldlos daran, dass die Krise einfach nicht aus Europa verschwindet. Dahin zurückgeht, wo sie hergekommen ist, nach Amerika. 

Bedauerlich nur, dass es nicht so einfach ist. Europas Krisenmanager senden schlicht die falschen Signale und daran sind nur sie schuld. Deshalb gibt es auch keine Entschuld(ig)ung, nicht für sie und nicht für die betroffenen Länder. Am Ende wird es ganz Europa sein, ohne Ausnahme, inklusive die Musterschüler Norwegen und Schweiz. Norwegen trifft es auf Umwegen, die Schweizer Probleme sind hausgemacht und hören auf die Namen UBS und Crédit Suisse.

In diesen Tagen sind wir regelmäßig in unserem Archiv unterwegs und stoßen dabei immer wieder auf interessante Beiträge aus vergangener Zeit. Einige davon verdienen es im Rahmen dieser Reihe noch einmal besonders erwähnt zu werden, falls erforderlich auch hier abgedruckt.

Heute wollen wir noch einmal auf einen Aufsatz hinweisen, der bereits im Januar 2011 erschienen ist. Der Autor, Wieslaw Jurczenko, beschreibt hier treffend am Beispiel der Irland-Rettung die Hintergründe dieser Aktion und warum es damit weitergehen wird. Vor allen Dingen ist deutlich zu erkennen, dass jede dieser Rettungen letztlich auch eine Rettung deutscher Banken sein wird. Nein, es muss heißen „sein muss“. Insofern ist es völlig abwegig, dass Deutschland den Euro freiwillig verlässt, bzw. die Euro-Zone völlig auseinanderfällt. Deutschland kann seine Banken nicht alleine retten, nie. Sorry, ihr Stammtischmeinungsführer, das ist die nackte Wahrheit.

Alles andere sind Nebelkerzen. Der Politiker, natürlich der Banker, der Ökonomen, der Journaille. Alle leben nämlich irgendwie davon, dass die Krise weitergeht, statt sie zu beenden. Zugespitzt formuliert, überleben sie überhaupt erst durch die Fortsetzung der von ihnen verschuldeten Krise.

Was wir meinen, ist einfach erklärt. 2003 flammte in Deutschland kurzzeitig eine heftige Diskussion über die Gründung einer sogenannten Bad Bank auf, angestoßen von den Banken wegen der sich abzeichnenden Schwierigkeiten durch risikoreiche, pleitebedrohte Zweckgesellschaften, einige Jahre vorher „ausgelagert“ auf die grüne Insel Irland, vornehmlich von den Landesbanken. Die Banken, vertreten durch Josef „Joe“ Ackermann, hatten die rot-grüne Regierung schon soweit einer Bad Bank zuzustimmen, als sich in der Öffentlichkeit Widerstand regte: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung“ (Quelle: „handelsblatt.com“, 24.02.2003) oder „Oberster Finanzaufseher hält nichts von Bad Bank“ (Quelle: ebenda, 26.02.2003). Die Koalition knickte ein, das Thema war vom Tisch: „Eichel gegen staatliche Absicherung fauler Bankkredite“ (Quelle: ebenda, 13.03.2003, online leider nicht verfügbar). Nur leider nicht ganz.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der BT-Drucksache 15/930 vom 07.05.2003 (hier). Es handelt sich um einen Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Finanzplatz Deutschland weiter fördern“. Wobei u. a. darauf zu achten ist, „dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“ (Seite 2/3). An anderer Stelle (Seite 6) heißt es: „Eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige deutsche Kreditwirtschaft ist wichtig wegen ihres Beitrags zum Bruttosozialprodukt und zur Beschäftigungsentwicklung.“ Damals war der Beitrag zum BIP 4% und beschäftigt wurden 3% der Arbeitnehmer in Deutschland.

Bei dieser Gelegenheit wurde gleich auch noch das System der Landesbanken zementiert, das damals bereits kollabierte (siehe oben): „Die Stärken der deutschen Kreditwirtschaft beruhen zu wesentlichen Teilen auf dem so genannten 3-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen/Landesbanken und Genossenschaftsbanken. Das 3-Säulen-System ist historisch gewachsen. Es hat seine hohe Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit unter Beweis gestellt.“

Sogar zum Verbriefungsmarkt finden die Fraktionen Lobendes (Seite 7): „Die Bundesregierung hat (…) den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, die Verbriefung von Kreditforderungen und Kreditrisiken zu erleichtern und den Handel mit Forderungen und Risiken aus Kreditgeschäften zu entwickeln.“ So wurde der Weg für den Zugang zum Derivatehandel frei gemacht, an dem die Deutsche Bank heute mit knapp 10% des Welthandelsvolumens beteiligt ist.

Dann übertreffen die Fraktionen sich selbst: „Durch die vorgesehene steuerliche Entlastung der Zweckgesellschaften, auf die die Kredite oder Kreditrisiken übertragen werden sollen, wird ein Nachteil des Finanzplatzes Deutschland ausgeglichen. Die Zweckgesellschaften müssen nicht mehr länger aus gewerbesteuerlichen Gründen ins Ausland ausweichen.“ Vor dem Hintergrund der kurz vorher stattgefundenen Diskussionen um die von der Pleite bedrohten Zweckgesellschaften eine Ungeheuerlichkeit. Maßgeblich beteiligt an diesem Machwerk: Jörg Asmussen, heute Direktionsmitglied der EZB und kurzzeitig als deren Chef-Ökonom im Gespräch.

Die Bundestagsfraktionen von Rot und Grün reagierten damit auf einen Antrag von Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion zur „Förderung des Finanzplatzes Deutschland“, BT-Drucksache 15/758 vom 01.04.2003 (hier). Aufschlussreich sind in diesem Antrag die Begründungen. Weil „der Finanzplatz Deutschland in permanentem Wettbewerb zu anderen europäischen und nichteuropäischen Finanzplätzen steht“, gemeint sind London und die Wall Street, erfordert, „dass in Deutschland keine strengeren Regeln gelten sollten als durch Vorgaben des EU-Rechts – insbesondere EU-Richtlinien – verlangt werden.“  

Völlig enthemmt geht es weiter: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „dem Finanzplatz und seinen Akteuren in ihrer Diversität [Risikominimierung, Anm. d. Verf.] die volle Rückendeckung der Politik zu gewähren und sich in diesem Sinne als Interessenvertreter des Finanzplatzes Deutschland zu verstehen“ und „sich selbst und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht nur als Regulierer und Aufseher, sondern gerade in Europa und im internationalen Raum auch als Partner der Finanzdienstleister zu verstehen“. Letzteres ist ein klarer Widerspruch zu den ursächlichen Aufgaben der Aufsichtsbehörde.

Das ist aber noch nicht das Ende. An anderer Stelle wird festgestellt, dass „überbordende Haftungsregeln“ dem Kapitalmarkt schaden und „übermäßige Regulierungen und administrative Hürden zu vermeiden“ sind.

Die rot-grüne Regierung hat diese Anträge weitestgehend umgesetzt, teilweise rückwirkend zum 01.01.2003. In diesem Zusammenhang empfehlen wir den Beitrag „Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung“ von „nachDenkSeiten.de“ (hier).

Statt die Regulierungen aufgrund der in den Wochen vorher diskutierten Ereignisse zu verschärfen, wurden sie extrem gelockert. Dadurch wurde der Grundstein dafür gelegt, dass EU und Europa heute als Geisel genommen werden. Was die Deutsche Bank, von allen Fesseln befreit, daraus gemacht hat, haben wir für interessierte LeserInnen unter dem Titel „Deutschland – der ‚Vampirkrake’ Europas“ beschrieben (hier).

Zurück zu dem Beitrag von Wieslaw Jurczenko, erschienen bei www.blaetter.de. Wer nach unserem Vorwort noch ein bisschen Mumm übrig hat, der muss „Euroland in Bankenhand“ unbedingt lesen (hier). Er ist hilfreich bei der eigenen Meinungsbildung und Futter für die kommenden Diskussionen.

Zum Abschluss noch ein zutreffendes Zitat von Johannes Rau:

"Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken."