Dienstag, 26. Juni 2012

Standpunkt 283 - George Soros zur Krise


George Soros: Wie Europa sich selbst retten kann 

Ein neuer EU-Krisen-Gipfel steht vor der Tür. Die Protagonisten nutzen schon einmal die Gelegenheit, um sich und ihre Ideen medienwirksam in den Vordergrund zu schieben. Die Eiserne Kanzlerin meldet sich zu Wort (hier), eine kleine Interessengemeinschaft schlägt gleich den kompletten Umbau der Währungsunion vor (hier und hier) und aus Spanien, Italien (hier) oder den Niederlanden (hier) kommen neue Hiobsbotschaften. Fest steht schon jetzt, für Zündstoff ist gesorgt. Dabei bleibt das wichtigste Thema außen vor, die Lösung der Bankenschuldenkrise. Nach wie vor wird diese Super-Krise in schöner Eintracht mit dem Mäntelchen der Staatsschuldenkrise verdeckt. Ein erfolgreicher Gipfel ausgeschlossen. 

Da nehmen wir uns die Freiheit und bieten unseren LeserInnen Lesestoff, verfasst von George Soros und vor zwei Tagen, am 24.06.2012, bei „www.project-syndicate.org“ erschienen. Der Autor, selbst sicherlich eine der großen Spekulanten-Legenden, beschäftigt sich wieder einmal mit der Rettung Europas. Fast schon unermüdlich versucht er in seinen jüngsten Äußerungen Europas Krisenmanagern mit seinen Ideen unter die Arme zu greifen. Bisher erfolglos.

Natürlich wird von uns nicht verkannt, dass Soros an der Entwicklung der europäischen Krise sicherlich prächtig verdient. Die Möglichkeiten dazu bietet ihm alleine die ungenügende Krisenpolitik in Europa.

Daneben wendet George Soros schon seit vielen Jahren Geld für humanitäre Projekte auf, versucht mit dem gewonnenen Geld rund um die Welt zu helfen.

Wir halten Soros für fähig, sich die Zukunft Europas und ihrer Folgen für die Welt vorzustellen, wenn Merkel, Juncker & Co., an ihren Rezepten gegen die Krise nichts ändern. Diese Zukunft wäre düster, Europa auf Jahre hinaus politisch und wirtschaftlich wahrscheinlich ein Entwicklungsland. Das gilt es zu verhindern.

Soros bietet Lösungen. Sie können gefallen oder nicht. Aber sie unterscheiden sich wohltuend von den Planungen der Technokraten innerhalb (EU) und außerhalb (IWF) Europas. Außerdem unterstützen sie die eigene Meinungsbildung. Deshalb verdienen sie Gehör.

Bei dem folgenden Abdruck handelt es sich um die bei  „www.project-syndicate.org angebotene deutsche Übersetzung (vgl. hier). Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache, “How Europe Can Rescue Europe”, gibt es hier.


LONDON: Auf ihrem Gipfel in Rom am vergangenen Donnerstag vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone Schritte hin zu einer Bankenunion sowie, in Ergänzung des neues „Fiskalpakts“ der Europäischen Union, ein bescheidenes Konjunkturpaket. Diese Schritte reichen nicht aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich allen Vorschlägen widersetzt, Spanien und Italien von den überzogenen Risikoaufschlägen zu entlasten, mit denen beide Länder derzeit konfrontiert sind. Infolgedessen könnte der anstehende EU-Gipfel zu einem Fiasko werden, das sich durchaus als tödlich erweisen könnte, denn es würde den Rest der Eurozone ohne ausreichend starke finanzielle Brandmauer lassen, um ihn vor der Möglichkeit eines griechischen Ausstiegs zu schützen.
Selbst wenn sich tödliches Unheil vermeiden lässt, wird die Aufspaltung in Gläubiger- und Schuldnerländer verschärft, und die „Peripherieländer“ werden aufgrund von zu ihren Ungunsten verzerrter Ausgangsbedingungen keine Chance haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen. Dies mag Deutschlands engem Eigeninteresse dienen, wird jedoch ein ganz anderes Europa schaffen als jene offene Gesellschaft, die seit Jahrzehnten die Vorstellungen der Menschen befeuert und die europäische Integration vorangetrieben hat. Es wird Deutschland zum Zentrum eines Großreichs machen und die „Peripherie“ dauerhaft unterwerfen. Das ist nicht das, wofür Merkel oder die überwiegende Mehrheit der Deutschen stehen.
Merkel argumentiert, dass es gegen die Regeln sei, die Europäische Zentralbank zu nutzen, um die Haushaltsprobleme der Euroländer zu lösen – und sie hat Recht. EZB-Präsident Mario Draghi hat so ziemlich dasselbe geäußert. Tatsächlich fehlt dem anstehenden Gipfeltreffen ein wichtiger Tagesordnungspunkt: eine Europäische Haushaltsbehörde, die in Partnerschaft mit der EZB das tun könnte, was die EZB allein nicht tun kann.
Insbesondere könnte diese Haushaltsbehörde einen Entschuldungsfonds einrichten – eine abgeänderte Form des von Merkels Sachverständigenrat vorgeschlagenen und von den Sozialdemokraten und den Grünen in Deutschland unterstützten Europäischen Schuldentilgungspaktes. Im Tausch gegen klar festgelegte Strukturreformen in Italien und Spanien würde dieser Fonds einen erheblichen Teil der im Umlauf befindlichen Schuldtitel dieser Länder aufkaufen und halten. Er würde den Ankauf dieser Papiere durch Ausgabe von Europäischen Schatzanweisungen – Schuldverschreibungen, für die die Mitgliedsstaaten gesamtschuldnerisch haften – finanzieren und die Zinsvorteile an die betreffenden Länder weitergeben.
Den Schatzanweisungen würde von den Behörden ein Nullrisiko-Rating verliehen, und sie würden bei Repo-Geschäften mit der EZB als Sicherheiten höchster Gütestufe behandelt. Das Bankensystem bedarf dringend risikofreier liquider Vermögenswerte. Die Banken parken gegenwärtig mehr als 700 Milliarden Euro an überschüssiger Liquidität bei der EZB und verdienen damit lediglich Zinsen von einem Viertelprozent. Dies gewährleistet einen großen, aufnahmebereiten Markt für diese Schatzanweisungen bei 1% Zinsen oder weniger.
Sollte es ein teilnehmendes Land in der Folge versäumen, seinen Verpflichtungen nachzukommen, könnte die Europäische Haushaltsbehörde ein Bußgeld oder eine sonstige Strafe verhängen, die dem Verstoß angemessen wäre. Dies würde verhindern, dass die Durchsetzung zu einer nuklearen Option würde, die nie ausgeübt werden kann, und einen starken Schutz gegen Moral-Hazard-Situationen bieten. Einer Folgeregierung in (nur als Beispiel) Italien wäre es praktisch unmöglich, von der gegenwärtigen Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti übernommene Verpflichtungen zu brechen. Angesichts der Tatsache, dass praktisch die Hälfte der italienischen Staatsverschuldung durch Europäische Schatzanweisungen finanziert würde – was einen Effekt ähnlich einer Verringerung der durchschnittlichen Laufzeit seiner Schulden zur Folge hätte –, wäre eine Folgeregierung umso empfänglicher für jede ihr von der Haushaltsbehörde auferlegte Strafe.
Nach angemessener Zeit würden die teilnehmenden Länder mit Entschuldungsprogrammen beginnen, die so zugeschnitten sind, dass sie das Wachstum dieser Länder nicht gefährden. Dies wäre das Vorspiel zur Gründung einer echten politischen Union und zur Einführung von Eurobonds. Natürlich würde die Ausgabe von Europäischen Schatzanleihen die Zustimmung des Bundestags erfordern, aber sie stünde mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts im Einklang, dass jede vom Bundestag eingegangene Verpflichtung zeitlich befristet und von ihrer Größe her begrenzt sein muss.
Es ist noch nicht zu spät, diesen Vorschlag in eine politische Erklärung zu verwandeln, die nicht nur das langfristige Ziel einer politischen Union, sondern auch eine Roadmap hin zu einer Fiskal- und Bankenunion skizziert. Geleitet von dieser Erklärung könnte der Rettungsfonds der Eurozone, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), die EZB-Bestände an griechischen Anleihen mit sofortiger Wirkung übernehmen; die EZB könnte beginnen, spanische und italienische Anleihen zu akkumulieren, und Italien und Spanien könnten die notwendigen Strukturreformen umsetzen, um sich für den Entschuldungsfonds zu qualifizieren.
Diese Agenda würde die Finanzmärkte enorm entlasten. Genauso wichtig ist, dass sie Europas politische Dynamik vom Negativen zum Positiven verändern würde.
Das größte Hindernis hierbei ist, dass die deutschen Politiker weiter in einem „Geht nicht“-Modus feststecken. Merkel beharrt darauf, dass eine politische Union einer ausgewachsenen Fiskal- und Bankenunion vorausgehen müsse. Dies ist unrealistisch und unvernünftig. Die drei müssen zusammen entwickelt werden, und zwar Schritt für Schritt. Einen Vertrag oder Grundgesetzartikel, der die Einrichtung der Europäischen Haushaltsbehörde verhindert, wenn die deutschen Wähler – vertreten durch den Bundestag – diese billigen, kann es nicht geben; andernfalls hätte man auch den ESM nicht erschaffen können. Wenn der Rest Europas geeint hinter diesem Vorschlag steht und der Bundestag ihn ablehnt, muss Deutschland die volle Verantwortung für die finanziellen und politischen Konsequenzen übernehmen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Copyright: Project Syndicate, 2012.
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