Donnerstag, 28. Juni 2012

Standpunkt 285 - Nachrichten-Ticker, 27.06.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Merkel warnt vor Scheinlösungen auf EU-Gipfel
(wirtschaftsblatt.at) Um das Vertrauen der Welt in Europa zurückzugewinnen, seien eine klare Haushaltskonsolidierung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und intelligente Wachstumsimpulse nötig, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Weiterlesen…

Kommentar: Scheinlösungen sind doch genau die Maßnahmen mit denen Merkel die Krise seit Monaten zu bekämpfen versucht. Und so geht es weiter. Es geht zuallererst nicht um das Vertrauen der Welt, es geht um das Vertrauen innerhalb Europas, in den PIIGS-Staaten genauso wie im Rest. Nicht die Haushaltskonsolidierung ist das Problem, sondern die Regulierung der Finanzmärkte, heute besser als Spekulationsmärkte zu bezeichnen. Erst danach sind andere Maßnahmen überhaupt erst nützlich. Ob es dann tatsächlich Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsimpulse sein müssen, lassen wir offen.


Der merkwürdigste Satz der Kanzlerin
(ftd.de) Kurz vor dem EU-Gipfel wird die Kanzlerin pathetisch: Keine Eurobonds, "solange ich lebe". War der Satz ein Versehen - oder ein Missverständnis? In jedem Fall gilt: So sehr wir uns Pathos von Angela Merkel wünschen - diesmal wäre es unklug und gefährlich. Weiterlesen...

Kommentar: Selbst Horst von Buttlar, Anhänger der Merkel’schen Krisenpolitik, stört sich an diesem Ausspruch. Bemerkenswert.   


Euro-Retter rutschen Richtung Abgrund
(manager-magazin.de) Mehr Hilfe für einzelne Staaten, zugleich mehr Einfluss Brüssels auf einzelne Staaten: Der Streit um Geld und Übertragung nationaler Souveränität lähmt die Euro-Retter vor dem Euro-Gipfel. Die Zeit wird knapp: Da die Geldpolitik an Grenzen stößt, rutscht die Euro-Zone mit defekten Bremsen Richtung Abgrund. Weiterlesen...

Kommentar: Natürlich ist die Angst, ausgebeutet zu werden, berechtigt. Nur sind es nicht die Hilfen an die europäischen Nachbarn von denen Gefahr ausgeht. Es sind die “too big to rescue”-Banken, wie beispielsweise die Deutsche Bank, für die die deutschen Ersparnisse einstehen müssen. Selbst die bereits geschnürten Hilfspakete für Irland, Portugal, Griechenland, gehören dazu. Bei Spanien ist es das Gleiche, bei den folgenden Ländern auch. Immer geht es um verdeckte Bankenhilfen, sonst nichts. Es wird dringend Zeit, dieses Thema öffentlich zu diskutieren.    


Warum mehr Europa vielen Angst macht
(zeit.de) Eine politische Union soll die EU aus der Krise holen, doch, das Misstrauen der Deutschen ist groß. Dabei gibt es Gründe, an Europa zu glauben. Weiterlesen...

Kommentar: Das Misstrauen speist sich aus der offenkundigen Unfähigkeit der europäischen Spitzen-Politiker und regierenden Technokraten in den zurückliegenden Jahren keine geeigneten Mittel gegen die Krise in Europa gefunden zu haben. Jeder spürt: die Dinge haben sich verschlimmert, statt verbessert. Dieses Gefühl hat gleichzeitig das Misstrauen der Menschen gesteigert. Objektiv betrachtet zu Recht.     


Wachstum der deutschen Wirtschaft mehr als halbiert
(wirtschaftsblatt.at) Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich nach einer Prognose des DIW im zweiten Quartal mehr als halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde nur noch um knapp 0,2 Prozent zulegen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zu Jahresbeginn waren es noch 0,5 Prozent. Weiterlesen...

Kommentar: Was nützen ifo-Index und GfK-Konsumklimaindex? Nichts. Wir brauchen unsere europäischen Nachbarn, um Geschäfte zu machen. Die Schwellenländer reichen nicht aus. Die Geschäfte mit den BRIC-Staaten lassen sich so weit steigern, um die Ausfälle in Europa auszugleichen. Leicht nachzuvollziehen, gerade vor dem Hintergrund zunehmender Probleme in diesen Staaten. Siehe China oder auch Brasilien, wo gerade milliardenschwere Konjunkturprogramme für die heimische Wirtschaft aufgelegt werden. Insgesamt eine äusserst wackelige Angelegenheit.         


Was taugen die Instrumente zur Eurorettung?
(tagesanzeiger.ch) Bankenunion, Eurobonds, Schuldentilgungsfonds: Vorschläge zur Bekämpfung der Krise in Europa gibt es viele. Doch würden die Massnahmen tatsächlich greifen? Ein Realitätscheck.  Weiterlesen...

Kommentar: Deutsche Milliarden-Vermögen lagern bei Schweizer Banken. Auch sonst stehen die Eidgenossen hoch im Kurs. Da ist es nicht uninteressant zu lesen, wie die Schweizer die neuen Lösungsversuche zur Euro-Krise bewerten. Bemerkenswert: Die deutschen Banken werden als gesund eingestuft. Die zum Schluss vorgestellten Projektbonds sind Teil einer „Financial Repression“, die letztendlich Teil einer staatlichen Enteignung sind, unbemerkt versteht sich.  


Werft Deutschland aus dem Euro
(zeit.de) Es gibt zwei Interpretationen der Linie der Bundesregierung in der Euro-Krise. Die wohlwollende Interpretation lautet, das deutsche Zögern diene dem Zweck, im Gegenzug für eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Souveränitätsverzicht auch gemeinsame Kontrollmöglichkeiten im Währungsraum zu etablieren.
Diese Strategie hätte – auch wenn in der Umsetzung nicht immer geschickt vorgegangen werden mag – einen rationalen Kern. Risiko und Haftung gehören zusammen, wie schon die alten Ordoliberalen sagten und da hatten sie sogar einmal recht. Einfach nur mit Geld um sich werfen, das schafft eine weder ökonomisch noch politisch stabile Situation. In diesem Fall läge der Ball genau so im Feld der Franzosen, die sich mit dem Souveränitätsverzicht schwer tun, wie im Feld der Deutschen, die ihre Bonität nicht so gerne hergeben.
Die zynische Interpretation lautet, dass die Deutschen in Wahrheit überhaupt keinen Umbau der Währungsunion wollen, der diese wetterfest machen wird. Sie stellen nur Bedingungen, von denen sie
wissen, dass sie nie zu ihrer Zufriedenheit erfüllt werden, um ihr Versprechen nicht einlösen zu müssen. In diesem Sinne wurde vor vielen Jahren von den Skeptikern auch die berühmte Krönungstheorie der Bundesbank interpretiert, wonach der Euro erst nach der vollendeten politischen Union eingeführt werden dürfe. Weiterlesen...

Kommentar: Vorsicht mit dieser Aufforderung. Sie wird gerade in Deutschland wieder sehr wohlwollend diskutiert. Obwohl die Folgen nicht abzusehen sind und eher die Nachteile überwiegen. Wer kann dann noch für die Rettung deutscher Banken in die Verpflichtung genommen werden? Die Deutsche Bank, die teilverstaatlichte Commerzbank, die verbliebenen Landesbanken, alle zusammen können nicht gerettet werden. Die Deutsche Bank alleine ist schon too big to rescue.    


Analyse: Dem EU-Gipfel droht eine Nord-Süd-Spaltung
(wirtschaftsblatt.at) Eigentlich beginnt der EU-Gipfel in Brüssel erst am Donnerstagnachmittag. Aber wie immer findet der härteste Austausch der 27 EU-Regierungen in den Tagen zuvor statt, wenn alle auf nationaler Bühne ihre Positionen und Erwartungen abstecken - das erleichtert dann eine versöhnliche Einigung in Brüssel. Diesmal zeichnet sich aber ein anderes Bild ab, nicht nur weil der Gipfel als "historisch" bezeichnet wird. Die Instabilität an den Finanzmärkten und der innenpolitische Druck in vielen Ländern sorgen dafür, dass die Stimmung enorm aufgeladen ist. Es droht ein ernster Riss zwischen dem Norden und Süden der Union. Weiterlesen…

Kommentar: Stimmt. Nur hat Nord-Europa keinen Grund, über den Süden, inklusive Frankreich, die Nase zu rümpfen. Holland, Dänemark, Schweden, stecken unbemerkt schon feste in der Krise. Finnland und Österreich werden folgen. Deutschland auch. Noch gelingt es dem Norden, seine Probleme auf Kosten des Südens zu vertuschen. Die Spekulanten werden das kurzfristig ändern.   


Das Ende der Euro-Zone naht – und auch das der EU
(welt.de) Europas Abstieg ist sicher, meint der Historiker Walter Laqueur. An einen tiefgreifenden Umbau der EU glaubt er nicht. Wahrscheinlicher sei ein neuer Anlauf für ein geeintes Europa.  Weiterlesen…

Kommentar: Ein lesens- und nachdenkenswerter Artikel. Viele der geschilderten Risiken für die Gemeinschaftswährung und die EU sind immer noch lösbar. Was fehlt, ist ein/e politische/r Führer/in im besten Sinne des Wortes. Merkel ist es definitiv nicht.   


So wird der Euro stabil
(sueddeutsche.de) Der Euro muss so stark bleiben, wie die D-Mark einst war. Wer für Euro-Bonds oder Euro-Bills plädiert, der blendet aus: Mitgliedstaaten müssen dafür auf Souveränität verzichten und ihre Verfassungen ändern. Versuche, sich daran vorbeizumogeln, untergraben das Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion. Weiterlesen…

Kommentar: Was denn nun, Herr Weidmann? Am 25.06.2012 erklären Sie in Hamburg: „Der Euro ist eine stabile Währung“ (hier), zwei Tage später schüren Sie Zweifel und stellen Forderungen. Die Lieblingswährung der Deutschen, die D-Mark, ist Geschichte und wird auch nicht mehr auferstehen. Weidmann weiss das. An den aktuellen Problemen des Euro trifft die Bundesbank seit der Abfassung des Maastricht-Vertrages Mitte der 1990er Jahre eine erhebliche Schuld. Später hat sie zugelassen, dass der deutsche Finanzmarkt fast vollständig entreguliert wurde, obwohl ihr in dieser Zeit schon bekannt war, dass durch sogenannte Zweckgesellschaften erhebliche Risiken für die deutschen Banken bestanden. Statt einzugreifen wurde noch eine erhebliche Ausweitung dieser Risiken gefördert. Einzelheiten dazu haben wir (hier) und (hier) zusammengetragen und erläutert.  


Die gefährlichen Rezepte der Euro-Besserwisser
(focus.de) Eine Handvoll Star-Ökonomen glaubt zu wissen, wie sich die Schuldenkrise lösen lässt: Auf Kosten Deutschlands – mit noch mehr Schulden, Eurobonds und höherer Inflation. Eine Abrechnung mit Krugman, Roubini und Co. Weiterlesen…

Kommentar: Mit diesem nichtsnutzigen Artikel hat sich bereits gestern „nachdenkseiten.de“ beschäftigt (hier). Einen Teil, die ergänzenden Anmerkungen von Roger Strassburg, übernehmen wir hierher. Besser kann man die Kritik am Autor Uli Dönch nicht zusammenfassen:

Dönch wirft Krugman “gefährliche Vereinfachung” vor, dann nennt er zwei Forderungen Krugmans:

  • Forderung eins: Die (bereits überschuldeten) Staaten sollen noch viel mehr Geld ausgeben. So lange bis der Staats-Sektor die zurückgegangene Nachfrage der Privatwirtschaft ausgeglichen hat. Ja, das ist eine von Krugmans Forderungen, dass Staaten fehlende Nachfrage ausgleichen. Diese Forderung wird vor allem an die Staaten gerichtet, die noch günstige Kredite bekommen können, also an diejenigen, die nach Ansicht der Märkte gerade nicht überschuldet sind. Was an dieser Forderung falsch sein soll, erklärt Dönch nicht, außer zu unterstellen, dass die Staaten überschuldet sind, um die es geht. Dönch erklärt nicht, wer denn sonst die fehlende Nachfrage ausgleichen soll. Vielleicht glaubt er allen Ernstes, man könne auf Nachfrage verzichten.

  • Forderung zwei: Die Zentralbanken müssen die Zinsen noch weiter senken und eine deutlich höhere Inflation zulassen, damit die Staaten ihre gigantische Schuldenlast nicht so stark spüren – und sich sogar auf Kosten der Sparer entschulden können. Krugman fordert in der Tat eine höhere Inflation für Kern-Europa, damit die schwachen Länder ihre relative Wettbewerbsfähigkeit ohne Deflation verbessern können. Ja, Krugman hält nichts davon, dass die Staaten “ihre gigantische Schuldenlast stark spüren” sollen. Da haben wir wieder die deutsche Lust nach Strafe. Was die Sparer betrifft: ja, Inflation mindert den realen Wert ihrer Ersparnisse, aber ebenso die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Diese wird weniger wahrscheinlich, wenn die Last verringert wird, und sei es durch eine gewisse Inflation.

Außer dem Hinweis auf die Sparer erklärt Dönch auch hier nicht, was an dieser Forderung falsch ist. Krugman fordert auch, dass die EZB die Rolle des “lender of last resort” spielt, was Dönch nicht nennt,
obwohl auch diese Forderung für ihn sicherlich Teufelszeug wäre.
Krugman und seinem deutscher “Stellvertreter”, Peter Bofinger, wird vorgeworfen, es würde sie nicht interessieren, wie die Schulden entstanden sind. Offenbar hat Dönch Krugman nie wirklich gelesen, sonst wüsste er, dass Krugman sehr wohl weiß, wie sie entstanden sind. Ob dieses Wissen hilft, eine Lösung zu finden, ist eine andere Frage.
Auch der Vorwurf, es interessiere sie nicht, dass diese Schulden irgendwann abgetragen werden müssen, schlägt fehl. Erstens, es ist keineswegs so, dass der Staat irgendwann ohne Schulden dastehen müsste. Er muss nur seine Schulden bedienen können. Zweitens, wenn Dönch Krugman wirklich gelesen hätte, dann wüsste er, dass Krugman sehr wohl versteht, dass Schulden bedient werden müssen und wie sie auch zurückbezahlt werden könnten.
Dönchs Hinweis auf die USA, die angeblich “im August 2011 um Haaresbreite einem solchen Staatsbankrott entgingen”, soll suggerieren, dass die USA wegen Überschuldung beinahe Pleite gingen, obwohl es sich in der Tat nur um ein taktisches Spiel der Republikaner handelte, die Zugeständnisse als Bedingung für ihre Zustimmung zur sonst routinemäßigen Erhöhung der Schuldengrenze machten. Die Marktzinsen für US-Staatsanleihen sanken trotzdem weiter, was als Urteil des sonst so geehrten Marktes zu sehen ist, dass der amerikanische Staat weiterhin als solide galt. Seitdem sind die Marktzinsen noch weiter gefallen, und liegen so niedrig, wie nie zuvor in der Geschichte.
Doch wenn es anders wäre, und der amerikanische Staat tatsächlich in finanziellen Schwierigkeiten wäre, was hat das mit Krugmans Rezepten zu tun? Hat Krugman in den USA die Politik gemacht? Dönch erklärt nicht, wie die Höhe der amerikanischen Staatsschulden Krugmans Thesen widerlegt.
Dönch nennt dann “die schlimmste Entgleisung Krugmans”, nämlich Krugmans Aussage im Handelsblatt, dass wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt oder Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, würden Forderungen aus dem Kongress kommen, die Krugman unterstützen würde, denn man müsse etwas dagegen tun. Entgleisung? Nähmen es die Deutschen etwa hin, wenn andere Länder eine Wirtschaftspolitik betrieben, die für Deutschland erhebliche Nachteile bedeutet? Ach!
Es ist eigentlich Zeitverschwendung, sich mit diesem Artikel aufzuhalten, denn Dönch bringt keine Argumente, warum Krugmans Thesen falsch sind, er denunziert sie nur. Und versucht, etwa mit dem Hinweis auf die Bücher Krugmans und anderer, deren unlautere Motive anzudeuten. Dieser Artikel von Dönch ist aber leider exemplarisch für das, was in Deutschland als Journalismus durchgeht. Und dagegen muss man kämpfen.

Abschliessen wollen wir den Kommentar mit einem Zitat von Alt-Kanzler Helmut Schmidt: „Politiker und Journalisten teilen sich das Schicksal, dass sie heute über Dinge reden, die sie morgen erst verstehen“.


Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen in Großbritannien
(annotazioni.de) In Deutschland wird Großbritannien derzeit in erster Linie als europakritisches Land wahrgenommen. Was leider sehr viel seltener thematisiert wird: Genau wie in vielen anderen Staaten Europas, sieht sich derzeit auch die Bevölkerung in Großbritannien massiven Kürzungsprogrammen unterworfen. Die britische Regierung unter konservativer Führung hat einen wirtschafts- und finanzpolitischen Fünf-Jahres-Plan entworfen, um das Defizit in den öffentlichen Haushalten bis zur nächsten Wahl 2015 auf Null zu reduzieren. Dieser Plan hat nicht nur verheerende Folgen, sondern er kann schon jetzt als gescheitert gelten. Weiterlesen…

Kommentar: Großbritannien, einst Weltmacht, auf dem Weg zu Europas Armenhaus. Zugrunde gerichtet durch seinen Glauben an grenzenlosen Neoliberalismus und die Londoner City. Wer wissen will, was an der Politik von Angela Merkel falsch ist, der wird in diesem Artikel fündig. Der britische Europaminister Lidington fiel vor einigen Tagen mit der Aussage auf „Wir lösen unsere Probleme, die Euroländer sollen ihre lösen“ (hier). Hoffentlich hält sich Großbritannien daran.   


Das Wunder von Island
(derStandard.at) Vier Jahre nach Bankenkollaps und Beinah-Bankrott erwirtschaftet das 320.000-Einwohner-Land Wachstumsquoten, von denen EU-Länder nur träumen können. Weiterlesen…

Kommentar: Was für eine infame Lüge, die zur rechten Zeit verbreitet werden soll. Von einem Wunder ist Island weit entfernt. Zwei Dinge sind für die Entwicklung in Island verantwortlich: Der IWF hat das Land mit drakonischen Maßnahmen saniert und die Isländer haben es abgelehnt die Schulden ihrer Banken zu übernehmen. Dieser Schritt war problemlos möglich, da von dem faktischen Staatsbankrott keine der Banken aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz ernsthaft betroffen waren. Andernfalls hätte es nicht funktioniert. Eine Maßnahme, die deshalb für kein Land in der Euro-Zone infrage kommt.

„Nach der Lehman-Pleite reiste Mitte Oktober 2008 eine IWF-Delegation nach Reykjavík, um ein Programm zur Krisenbewältigung auszuarbeiten. Es war das erste Mal seit der britischen Währungskrise von 1976, dass der Internationale Währungsfonds zur wirtschaftlichen Rettung eines entwickelten Landes herbeigerufen wurde. Um die isländische Krone zu stabilisieren, bewilligte der IWF am 24. Oktober 2008 ein mit Auflagen versehenes Darlehen in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar; zugleich unterstützte er die Forderung der Regierungen in London und Den Haag, dass Island seine Verpflichtungen aus dem europäischen Einlagengarantieabkommen zu erfüllen habe. Das bedeutete, dass Reykjavík beiden Regierungen die Summen rückerstatten muss, mit denen diese die britischen und niederländischen Icesave-Anleger entschädigt hatten“ (Aus: „Die Reykiavik-Gang“, 13.05.2011, Le Monde diplomatique). Für dieses Darlehen zahlt Island moderate 3,2% Zinsen.  

Später hat dann die Bevölkerung per Referendum die Regierung gezwungen, die Einlagensicherung der isländischen Banken für ihre ausländischen Kunden – und nur für die – außer Kraft zu setzen. Von dem IWF wurde diese Entscheidung, trotz entsprechender Auflagen, akzeptiert.

Gegenüber britischen und niederländischen Anlegern blieb Island bis heute knapp 4 Milliarden Euro schuldig, über die nach wie vor auf Regierungsebene verhandelt wird.  

Trotzdem war die Staatsverschuldung zwischenzeitlich von weniger als 30% 2007 auf 120% angestiegen. Die Inflationsrate liegt über 10%.

Scheinbar versucht Island wieder einmal in die Euro-Zone aufgenommen zu werden. Da sind gute Nachrichten, selbst wenn sie falsch sind, unabdingbar.


Heute schließen wir den Nachrichten-Ticker wieder einmal mit einer Karikatur ab. Wir können sie unseren LeserInnen einfach nicht vorenthalten: 

"Komm schon, Angela, schiess zurück!" © Nicolas Vadot, presseurop.eu