Mittwoch, 11. Juli 2012

Standpunkt 301 - Nachrichten-Ticker, 10.07.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Verfassungsrichter denken das Undenkbare
(sueddeutsche.de) Ist die Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schließt eine schnelle Entscheidung in dieser Frage aus. Karlsruhe belässt es diesmal nicht bei den üblichen Warnungen, sondern zieht anscheinend das bedrohlichste Szenario in Erwägung: den dauerhaften Rettungsschirm zu stoppen, jedenfalls vorläufig. Weiterlesen…

Kommentar: Die Richter in Karlsruhe haben weder der Regierung den Gefallen getan und gleich pro ESM entschieden, noch den Gegnern die Genugtuung verschafft, mit ihrer Klage den Rettungsschirm zu Fall zu bringen. Okay, das Gericht hat die Entscheidung vertagt und gibt so beiden Seiten die Gelegenheit das Sommerloch zu füllen. Letztendlich ist es für die europäische Krise völlig egal, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Keine der gerade diskutierten oder angestrebten Maßnahmen löst diese Krise. Sie machen die Spekulanten zu Gewinnern und alle Europäer zu Verlierern. Weil sie nicht die Ursache bekämpfen, sondern nur deren Folgen.      


Schachtschneider: Gericht soll Europa von der Bedrückung des Euros befreien
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Klagevertreter in der Verhandlung sind alles andere als zimperlich. Das beschlossene Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“, klagt Peter Gauweiler. Gregor Gysi und Christian Ströbele kritisieren den Zeitdruck unter dem über die Gesetze abgestimmt wurde. Und Karl Schachtschneider wirft der Regierung vor, sie „wolle den neuen Staat“. Weiterlesen...

Kommentar: Was für eine unsachliche Forderung. Es muß heißen “Europa von der Bedrückung durch die Banken befreien”. Der Euro wird von einem Teil der Kläger als Krisenursache mißbraucht. Diese Leute treiben ein übles Spiel mit den Ängsten der Menschen, schrecken dafür selbst nicht vor hetzerischen Pamphleten zurück und verbreiten hemmungslos ultra-konservative, ultra-nationalistische und ultra-neoliberale Thesen. Systematisches Tricksen und Täuschen gehören zu ihrem Handwerk. Die Bundesregierung zeigt sich dem gegenüber wehrlos. Aber immer noch hat Bestand, was Abraham Lincoln einmal so formuliert hat: 

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“


Hans-Werner Sinn: EU ist ein Fass ohne Boden
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) In der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht wurden nun die Sachverständigen bezüglich des ESM angehört. Bundesbankpräsident Weidmann sieht dem Spielraum des Verfassungsgerichts Grenzen gesetzt. Hans-Werner Sinn kritisiert, dass bisher die falsche Krankheit behandelt wurde. Weiterlesen...

Kommentar: Für uns wird Sinn immer mehr zu einem der schlimmsten Brandstifter in dieser Krise. Ein akademischer Scharlatan, der ganz offensichtlich Millionen Deutsche, Schweizer und Österreicher verblendet und so hinter sich scharrt. Warum sind die Deutschen immer noch empfänglich für wortgewaltige Demagogen?  


Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa
(heise.de/telepolis) Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen auch Eurobonds ab. Weiterlesen...

Kommentar: Keine Überraschung, diese Umfrage-Ergebnisse. Nur leider wird sich diese Entwicklung höchsten verlangsamen, aber nicht aufhalten lassen. Es ist Teil der Pläne für eine “marktkonforme Demokratie”. Griffiger formuliert: Geld regiert die Welt. Soll einen wesentlichen Anteil zur Krisenlösung beisteuern. Ein kapital(istisch)er Irrtum.   


Die Lösung der Eurokrise in Europa
(heise.de/telepolis) Die aktuelle Krise in der europäischen Gemeinschaft ist eine Vertrauenskrise. Wenn keiner dem anderen mehr vertraut, wird Geld dem Umlauf entzogen und dann nützen Zinssenkungen wie zuletzt von der EZB auf ein historisches bisheriges Tief auf 0,75 Prozentpunkte nur bedingt. Weiterlesen...

Kommentar: Nein, es ist eine Bankenkrise mit inkludierter Vertrauenskrise von Bank zu Bank. Die geschilderten Lösungsansätze sind grundsätzlich richtig, aber nur nützlich, wenn vorher die Bankenbilanzen vom Giftmüll befreit, Schattenbanken und Zweckgesellschaften konsolidiert und nicht mehr lebensfähige Banken abgewickelt werden, ohne jede Rücksicht auf Rang und Namen.   


Was sie bekommen, reicht den Märkten nie
(welt.de) Die Euro-Retter kämpfen gegen hohe Zinsen für die Krisenländer – und fordern die Märkte auf tragische Weise damit nur dazu heraus, noch mehr zu verlangen. Die Lage verspricht einen unruhigen Sommer. Weiterlesen...

Kommentar: Es sind nicht die Märkte, es sind die Spekulanten. Genau darin liegt der Unterschied. Märkte gibt es schon lange nicht mehr. Die wurden schon weit vor der Lehman-Pleite 2008 abgeschafft und nie mehr eingeführt.


In Spanien mehren sich Zwangsräumungen
(derStandard.at) Tausende Spanier müssen jeden Monat ihre Wohnung räumen und stehen auf der Straße. Sie können Bankkredite nicht mehr bedienen. Weiterlesen...

Kommentar: Was passiert gerade in Europa? Für verkappte, nutzlose Bankenrettungen überzieht Arbeitslosigkeit, Armut und Elend die betroffenen Länder. In Griechenland und Italien sind außerdem noch die Selbstmordraten gestiegen. Europa verrottet.


Milliardenschwere Soforthilfe für Spaniens Banken
(manager-magazin.de) Spaniens Rettungsplan steht: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Euro-Finanzminister auf ein Kreditprogramm für die kriselnden Banken geeinigt. Auch die wichtige Personalie des Euro-Gruppenchef-Nachfolgers wurde geklärt: Juncker folgt auf Juncker. Weiterlesen...

Kommentar: Milliarden, die nutzlos verprasst werden. Ohne die Situation zu entschärfen. Die Krise geht auch in Spanien weiter. Dafür sorgen die Spekulanten.  


Märkte sollten Spanien-Hilfe zu schätzen wissen
(tageblatt.lu) Die EU setzt nach den Worten von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden darauf, dass die Finanzmärkte die Milliardenhilfen für Spanien zu schätzen wissen und damit Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone fassen. Weiterlesen...

Kommentar: Unglaublich, dieser dilettantische Trugschluss. Bloß ein weiterer Beweis für die Planlosigkeit der führenden Politiker in Europa. Sie laborieren an einer Krise, bei der sie die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht verstehen.


Jean-Claude Juncker: Slowenien der Situation gewachsen
(wirtschaftsblatt.at) Angesichts der Spekulationen über Slowenien als den nächsten Rettungskandidaten in der Eurozone zeigte sich der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zuversichtlich, dass das Land seinen Herausforderungen gewachsen sei. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die slowenische Regierung keine Absicht hat, Hilfe zu beantragen", sagte Juncker laut slowenischer Nachrichtenagentur STA am Dienstag nach dem Treffen der Eurogruppe. Weiterlesen...

Kommentar: Juncker muß beruhigen. Er weiß es besser. Längst fallen auch Staaten in Osteuropa. Das wird bitter für Österreich, sehr bitter.  


US-Ratingagentur Egan Jones stuft Österreich herab
(DiePresse.com) Egan Jones bewertet österreichische und niederländische Anleihen aufgrund der Euro-Krise nur noch mit der Note “A”. Weitere Herabstufungen drohen. Weiterlesen...

Kommentar: Egan Jones ist die einzige US-Agentur, deren Ratings nachvollziehbar sind. Trotz vergleichbarer Bewertungsmethode zu den anderen Agenturen.


Fitch sieht USA weiter bei Triple-A
(wirtschaftsblatt.at) Angesichts des riesigen Schuldenberges des Landes bleibt der Ausblick allerdings negativ. Weiterlesen...

Kommentar: Wieder ein politisch motiviertes Rating, weit weg von der Realität. Hier unser Beitrag zum Thema.


“Weltweit haben sich 10 bis 14 Großbanken daran beteiligt”
(wirtschaftsblatt.at) Rund ein Dutzend Großbanken sind in den Libor-Zinsskandal verwickelt. Die Untersuchungen bei der britischen Barclays waren nur der Auslöser. Weiterlesen...

Kommentar: Zockerbuden eben. Gehören endlich zerschlagen. Wer wagt es?


Schmutzige Geschäfte mit Mikrokrediten
(spiegel.de) Mikrokredite sollen den Ärmsten der Armen helfen, auf eigenen Füßen zu stehen. Doch was als gute Idee begann, werde mehr und mehr von profitgierigen Investoren ausgeschlachtet, sagt der Mikrofinanz-Insider Hugh Sinclair. Er ist ausgestiegen – und rechnet in einem Buch mit der Branche ab. Weiterlesen...

Kommentar: Schon vor langer Zeit haben wir über diese Entwicklung berichtet (hier, Stichwort "Mikrokredite"). So wurde eine gute Idee der Gier geopfert. 

Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier.