Freitag, 13. Juli 2012

Standpunkt 306 - Eurokrise?


Was für eine Eurokrise?

So der Titel eines Beitrages, den der ehemalige Deutsche-Bank-Chef-Volkswirt, Norbert Walter, vor einigen Tagen, am 05.07.2012, bei „www.project-syndicate.org“ veröffentlichte (hier).

Diese Überschrift erschien uns vielversprechend und wir wollten den Artikel, ähnlich früherer Beiträge von Project Syndicate, für unsere LeserInnen hierher übernehmen. Leider hat uns der Inhalt dann doch nicht so überzeugt und wir haben uns zu einer kommentierten Fassung entschlossen.

Norbert Walter war über viele Jahre hinweg, 1992 bis 2009, Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und in der Vergangenheit auch deshalb aufgefallen, weil er bei seinen Äußerungen nicht immer die Position der Bank vertreten hat, sondern sich eine eigene Sicht auf die Dinge leistete.

Aktuell machen wieder Nachrichten die Runde, die wenig Anlass zu der Hoffnung geben, dass die Krise in Europa ein gutes Ende nehmen wird.

„Deutsche verlieren Geduld mit Krisenländern“ schreibt heute „welt.de“ und erklärt mit Hilfe des ZDF-Politbarometers, dass „die Mehrheit der Bürger“ dagegen ist, „den Krisenländern mehr Zeit zur Umsetzung der zugesagten Reformen einzuräumen“ (hier).

Hans-Olaf Henkel, die Galionsfigur der Euro-Gegner, wettert in London gegen Deutschland: „Nur durch ein dramatisches Ereignis seien die Deutschen zu bewegen, den Euro aufzugeben.“ Henkel weiter: „Wir brauchen ein Fukushima für den Euro“ (hier). 

Die EU-Kommissarin Viviane Reding erklärt in einem FOCUS-Online-Interview, „In der Euro-Krise geht Kontrolle vor Solidarität“. In der Krise setzt selbst die Vizepräsidentin der EU-Kommission lieber auf gesundes Misstrauen als auf Solidarität, schreibt die Zeitung in den Aufmacher (hier).

Das Handelsblatt  meldet in seiner Online-Ausgabe zu den griechischen Sparzielen: „Troika zeichnet katastrophales Bild der Lage“. Weiter heißt es dort: „Griechenland macht bei der Bewältigung der Schuldenkrise offenbar kaum Fortschritte: Die Regierung hat einem Bericht zufolge 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt. Kanzlerin Merkel lehnt Zugeständnisse ab, die CSU plädiert offen für den Euro-Austritt Athens“ (hier). 

Die Financial Times Deutschland  glaubt, „Südeuropa läuft im Hamsterrad“ und liefert einen Detailcheck über „Europas Sorgenkinder“ (hier). Leider ist dieser Check das Ergebnis einer Befragung mehrerer Ökonomen, auf eine eigene Recherche verzichtete der Autor gleich ganz. So gibt es auch wieder nur die üblichen Muntermacher und Hoffnungswünsche. Zu wenig für einen Detailcheck.

Joschka Fischer gibt den Elder Statesman und macht sich in der SZ  so seine Gedanken über die Zukunft der EU. Mit „Gemeinsam oder einsam“ ist sein Gastbeitrag überschrieben (hier). Fischer sieht „Deutschlands Einfluss in Europa schwinden“ und meint, Angela Merkel wäre auf dem Brüsseler Treffen an die „Grenzen ihrer Macht“ gestoßen: „Sie sah sich einer Allianz aus Italien, Spanien und Frankreich gegenüber, der sie nicht gewachsen war“, behauptet der Ex-Außenminister der Regierung Schröder. Das kommt dabei heraus, wenn man das Kleingedruckte nicht liest, Joschka. Dieser Gipfel diente doch nur dazu, Handlungsfähigkeit vorzugaukeln und allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich innenpolitisch weiter an den Spardiktaten abzuarbeiten, vor dem Hintergrund eines „starken“ Gipfel-Auftritts. Wie gleich anschließend in den betroffenen Ländern zu beobachten war. Die Deutschen aber riskieren weiter gegenüber ihren Nachbarn eine dicke Lippe, geben der Kanzlerin für ihre Nicht-Leistung volle Punktzahl bei den Umfragewerten und merken überhaupt nicht, dass die Schlachtbänke weiter vorbereitet werden. Alexander Dobrindt, verbaler Haudrauf der CSU, im Nebenberuf deren Generalsekretär, fordert einmal mehr den Euro-Austritt Griechenlands (hier).

Dagegen hätte es uns gefallen, wenn der kritische Norbert Walter in seinem Aufsatz nicht nur einen guten Anfang, sondern auch ein gutes Ende gefunden hätte. D. h., wenn er zum Schluss endlich Ross und Reiter genannte hätte, statt Fiskalpakt, Vereinigte Staaten von Europa oder der Aufgabe der Demokratie(!) in den Peripherieländern das Wort zu reden. Er muss wissen, wie der Hase läuft. Schliesslich hat er noch unter Josef „Joe“ Ackermann gearbeitet, dem „Mister 25%“ unter den Banker-Bossen.

Sein Einstieg war gut, da können wir nicht meckern. Aber der Reihe nach. Zur besseren Unterscheidung geben wir den Text von Norbert Walter kursiv wieder. 

Was stellt eine Krise dar? Ein nachhaltiger wirtschaftlicher Niedergang, hohe und lang anhaltende Arbeitslosigkeit, Armut, galoppierende Inflation, ein steiler Fall des Wechselkurses, Haushaltsdefizite, hohe Kreditkosten und politische Dysfunktionalität? Die meisten würden bereits von einer Krise sprechen, wenn nur einige dieser „Elendsindikatoren“ vorliegen. Doch während weithin die Vorstellung herrscht, dass Europa in der Krise steckt, sind nur eine Handvoll dieser Indikatoren präsent, und auch das nur in einigen Euroländern.
Warum also haben wir eine Krise in der Eurozone, und wodurch wird diese definiert? Es wird immer wieder argumentiert, dass die Einheitswährung den unterschiedlichen Anforderungen der Mitgliedsländer nicht gerecht wird und nicht aufrecht zu erhaltende wirtschaftliche Divergenzen letztlich die Aufgabe des Euro erfordern werden. 
Zu den meistzitierten fatalen Divergenzen gehören Unterschiede bei Wachstumsraten, Arbeitsbeschaffung und Arbeitslosenquoten sowie dramatische Missverhältnisse bei den Leistungsbilanzen, die alle auf große Differenzen bei den Lohnstückkosten zurückzuführen sein könnten. Die Wahrnehmung derartiger Divergenzen zwingt Problemländern erhebliche Risikoaufschläge auf, die unweigerlich zu einer sich beschleunigenden Kapitalflucht in sichere Häfen führen.
Alle diese Entwicklungen sind jetzt in der Eurozone erkennbar, insbesondere in ihren Peripherieländern. Die Risikoaufschläge überstiegen 2009 erstmals ein unkritisches Niveau und stiegen dann 2011-2012 stärker, während die Kapitalflucht seit 2011 um sich greift.
Zu dieser Zeit begann die Jagd auf den Euro. Die USA waren gefangen zwischen Bankenrettung und wirtschaftlichem Niedergang, der Euro hatte sich als Weltreservewährung etabliert (Anteil am Welthandel über 30%) und Barack Obama hatte keine Chance mehr, eines seiner großartigen Wahlversprechen, abgegeben unter dem Banner „Yes We Can“, einzulösen. Außerdem begann damals den Amerikanern ein Licht aufzugehen, dass sie über all die Jahre vorher von Wall Street und Washington nur ausgenommen wurden wie Weihnachtsgänse. Längst überführt in eine Schuldenknechtschaft ohne Perspektive auf Besserung. Beispielhaft zeigen wir die Verschiebung der Einkommen in den USA zwischen dem obersten 1% und dem ganzen Rest von 1923 bis 2007: 


Da viel der Blick ganz selbstverständlich auf Europa, der stärksten Wirtschaftsmacht in der Welt. Hinderlich waren dabei nur die im Allgemeinen sehr viel besseren Wirtschaftsdaten und Schuldenstände. Dazu eine Grafik, die die Entwicklung in Irland zeigt, über viele Jahre als „keltischer Tiger“ und Vorbild gelobt und gehätschelt:  


Der erste Schritt war da schon getan, um Europa unter Druck zu setzen: In einer „konzentrierten“ Aktion wurden milliardenschwere Bankenhilfspakete geschnürt und den Staaten aufgezwungen. Was wir meinen zeigt die folgende Grafik anschaulich: 


Angeblich um ihre systemrelevanten Banken zu retten. Aus unserer Sicht ein wahrhaftig kapitaler Fehler, der allen betroffenen Staaten noch riesige Probleme bereiten wird. Das Ergebnis dieser Großtaten ist hier zu besichtigen: 

 
© DGB, 2012
Unter diesen Voraussetzungen war die Reihenfolge der Angriffe auf die Euro-Zone klar, oder? Irland war für die EU noch günstig zu retten, bei Griechenland wurde es dann schon teuer. Ausgerechnet jetzt zickte die alte Dame Europa, die Göttin mit dem Stier, gleich schon rum. Statt harter, belastbarer Erklärungen gab es wachsweiche Hilfszusagen. Die Spekulanten, in Stellung gebracht und bestens orchestriert von Goldman Sachs, eröffneten das Feuer aus allen Rohren, pardon Banken, Hedge Fonds, Versicherungen, Zweckgesellschaften, usw. Europa war beleidigt und leistete nur halbherzig Beistand. Das Ergebnis dürfen wir heute bewundern. Die griechischen Staatsschulden haben weiter zugenommen: 


Doch überlegt man, was derartigen Kapitalbewegungen zugrunde liegen könnte, so muss der Verdacht auch auf die nicht nachhaltige Politik in Ländern klar außerhalb des Euroraums fallen. In der weiteren Europäischen Union sind Länder wie Großbritannien oder Ungarn genauso stark von strukturellen Defiziten geplagt wie einige Peripherieländer der Eurozone. Ihre flexiblen Wechselkurse haben ihnen nicht viel geholfen, oder sie haben sich zumindest entschieden, sie nicht auszunutzen.
Zudem gibt es Länder, in denen die Staatsverschuldung genauso hoch ist wie in den europäischen Peripherieländern, wenn nicht gar höher – Paradebeispiele sind die USA und Japan. Einige andere Länder, z.B. Norwegen und die Schweiz, weisen Leistungsbilanzdefizite von mehr als 10% vom BIP auf, ohne dass deshalb ihre Währungen neu bewertet würden. 
Die folgende Grafik spricht für sich: Die Gesamtverschuldung Großbritanniens wird nach unseren Informationen (aus der NZZ, Stand 2010) nur noch übertroffen von Luxemburg mit rund 1100% und Irland mit sagenhaften 1400%. 


Vorsicht, die Angaben für die USA sind nach einer unserer eigenen Quellen sehr wahrscheinlich falsch. Tatsächlich liegt die Staatschuldenquote weit über den offiziellen Angaben, was dann auch die Gesamtschuldenquote nach oben treibt. Sobald wir Klarheit haben, reichen wir diese Informationen nach.
Man erinnere sich, dass Deutschland in den zehn Jahren bis 2005 als „kranker Mann Europas“ galt. Deutschland war, bedingt durch überzogene Lohn- und Preissteigerungen im Gefolge der Wiedervereinigung, zum Zeitpunkt seines Eurobeitritts nicht konkurrenzfähig – ein Problem, das inzwischen durch Strukturreformen bewältigt wurde, die das Land im Rahmen des Währungsverbunds durchführte. Dasselbe gilt für das jüngste Euromitglied, Estland, dessen rigorose Lohnzurückhaltung innerhalb kurzer Zeit seine Konkurrenzfähigkeit innerhalb des gemeinsamen Marktes sicherstellte.
Die Euro-Einführung hat Deutschland bei diesen Strukturreformen enorm geholfen. Wir übernehmen zur Erklärung einige Passagen aus Teil 2 unserer zehnteiligen Reihe „Die Bogenberger Erklärung – Sinn und Sinn-lichkeit“ (hier): In  einem  Artikel  vom  20.03.2010  greift  die  „F.A.Z.“  für  ihre  Berechnungen  auf  diese  Zahlen  zurück  und kommt zu ganz ansehnlichen Ergebnissen für Deutschland. Wir zitieren: „Fraglos (…) hat Deutschland vom Euro profitiert. Trotz der  wachsenden Stärke der Einheitswährung gegenüber  dem Dollar hat  Deutschland zwischen  2000  und  2008  seine  Exporte  um  65%  verbessert.“ 2002  belaufen  sich  Deutschlands  Exporte  in  europäische  Länder  auf  257,1  Mrd.  Euro  (Quelle:  „Spiegel“ 43/2003).  Das  sind  67,2%  der  gesamten  Exporte.  Schon  zwei  Jahre  später,  in  2004,  sind  es bemerkenswerte  545,4  Mrd.  Euro,  was  74,4%  aller  Exporte entspricht.  Auch  im  Jahr  der  Lehman-Pleite, 2008,  sorgten  die  EU-Länder  für  den  deutschen  Export-Boom,  so  meldet  zumindest  „welt.de“.  Immerhin 746,6 Mrd. Euro (75%) der deutschen Exporte gehen nach Europa.  Davon 630,8 Mrd. Euro alleine in die EU27-Staaten  (Quelle:  Destatis).  In  diesem  Jahr  ist  Deutschland,  bisher  zum  letzten  Mal,  vor  China Exportweltmeister. Dazu noch eine kleine Grafik: 



Deutschland hat sich in diesem höchst interessanten Wirtschaftsraum unschätzbare Vorteile verschafft, die sich  massiv  in  der  wirtschaftlichen  Entwicklung  des  Landes widerspiegeln.  Dabei  wurde  die  angebliche  Schwäche  der  deutschen  Wirtschaft  zu  Beginn  der Gemeinschaftswährung  gnadenlos  ausgenutzt,  um  die  Arbeitnehmer,  Rentner,  Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger  und  deren  Interessenvertreter  (z.  B.  Gewerkschaften  und  Wohlfahrtsverbände)  zu tiefgreifenden  Zugeständnissen  zu  pressen  und  außerdem  noch  gleich  die  letzten  Reste  der  Sozialen Marktwirtschaft  zu  schleifen.  Auf  der  anderen  Seite  wurden  Wirtschaft  und  Finanzindustrie  mit  neuen Gesetzen  weitestgehende  Zugeständnisse  gemacht.
Ein Ergebnis zeigt diese Grafik: 

Deutschland liegt oberhalb des Referenzwertes der OECD.
Heiner  Flassbeck,  Ökonom  wie  Sinn,  1998/1999  Staatssekretär  im  Bundesfinanzministerium,  heute  Chef-Volkswirt  bei  der  UNO-Organisation  für  Welthandel  und  Entwicklung,  nennt  als  Ursache  für  Europas  Krise eine  Wettbewerbslücke  zwischen  Deutschland  und  dem  Rest:  „Deutschland  hat  die  anderen  zu  Bettlern gemacht.“  Deutschland  habe  die  Wettbewerbsfähigkeit  seiner  Wirtschaft  ohne  Rücksicht  auf  Verluste ausgebaut.
Das Beispiel Estland ist wertlos. Das Land ist kein Vorbild für alle anderen, sehr viel größeren Volkswirtschaften.
Warum also sind die Zweifel über die Überlebensfähigkeit des Euro so ausgeprägt? Manche behaupten, dass die gegenwärtigen Anstrengungen zur Durchsetzung einer soliden Politik in den Peripherieländern scheitern müssen und dass die Aufgabe der Demokratie in diesen Ländern ein zu hoher Preis für die Aufrechterhaltung der Währungsunion sei.
Tatsächlich weisen die Bemühungen der Regierungen und internationalen Organisationen nachhaltigeren Lösungen den Weg. Wer hätte vor einem Jahr geglaubt, dass im März der Fiskalpakt verabschiedet werden würde? Und sind die Risikoaufschläge der Problemländer nicht – trotz vorhandener Schwankungen – erheblich gefallen, ohne dass sich deshalb die Finanzierungskosten der Geberländer erhöht hätten?
Der Fiskalpakt als nachhaltige Lösung. Jetzt will der Autor, Norbert Walter, den Eindruck vermitteln, als genügen Fiskalpakt und die anderen Spielereien, die europäische Krise zu lösen. An dieser Stelle möchten wir auf den Aufruf „Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders“ verweisen, über den „taz.de“ am 15.03.2012 unter der Überschrift „Demokratie statt Fiskalpakt!“ berichtet hat (hier). Zitat: „Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher. Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur „Economic Governance“ zurücknehmen; Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln. Gegen die autoritär-neoliberale EU der wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der vielen!“ Der Aufruf wurde verfasst von der Assoziation für kritische Gesellschaftsordnung. Bemerkenswert die große Anzahl von Frauen, die diesen Aufruf unterzeichnet haben. Die Vorschläge wären schon ein Anfang, hier und da noch zu präzisieren, was wir kurzfristig in unserem „Masterplan“ nachholen werden.  
Es gibt eine Menge, was wir nicht wissen. Erleben wir gerade vorsichtige Anzeichen dafür, dass die Eurozone ihre Malaise hinter sich lässt? Werden es die Schuldnerländer schaffen, an ihren schwierigen Reformprogrammen festzuhalten, oder werden ihre Bürger die Austerität verwerfen? Und werden die Geberländer jene Art von populistischer Gegenreaktion zu Hause vermeiden, die sie in eine protektionistische Richtung zwingen könnte?
Eine intelligente Zusammenarbeit, die Moral-Hazard-Probleme vermeidet, sollte imstande sein, Panik zu verhindern, die Risikoaufschläge zu verringern und eine breitere Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu ermöglichen. Grenzüberschreitende Migrationsströme etwa ließen sich zweifellos einfacher und attraktiver gestalten. Ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Facharbeitern wäre vermeidbar, wenn jene Geberländer, die zur Stärkung ihrer Erwerbsbevölkerungen Zuwanderer brauchen, in der Lage wären, diese anzulocken.
Mehr Zuwanderung würde das Fertigkeitsniveau steigern, das Einkommensniveau erhöhen und zugleich die Ausgaben der Not leidenden Länder für die Arbeitslosenhilfe verringern. Eine höhere Arbeitsmobilität innerhalb der EU würde zudem dazu beitragen, eine offenere europäische Mentalität hervorzubringen, und damit die alten nationalistischen Vorurteile abschwächen.
Unglaublich, Norbert Walter will die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern durch eine Zuwanderung in den Norden lösen. Hier geht die neoliberale Grundhaltung mit ihm durch. Wolfgang Lieb von „nachdenkseiten.de“ schreibt dazu heute: „Hier soll also die „Reservearmee“ an Fachkräften angeworben werden, damit man hierzulande die Ausbildungskosten einsparen und den Lohndruck auf die Arbeitnehmer erhöhen kann“ (hier, Schavan wirbt um spanische Auszubildende) Er verweist außerdem auf eine Studie der IG Metall (hier).
Wird sich Europa also dazu bekennen, eine politische Union anzusteuern, und damit in Angriff nehmen, was bisher – trotz gemeinsamem Markt, Euro und der Beseitigung der Binnengrenzen durch das Schengener Abkommen – noch fehlt?
Das Modell für künftige Vereinigte Staaten von Europa ist die Schweiz, ein Land mit vier Sprachen und ethnischen Gruppen, haushaltsstarken Kantonen, einer – erstklassigen – Gemeinschaftswährung, einer Bundesregierung sowie einem Parlament, das eine echte, wenn auch beschränkte Haushaltsgewalt ausübt.
Sorry, Herr Walter, aber die Schweiz ist nun nicht gerade ein Vorbild für irgendwas. Warum steht hier. Alternativ auch hier, bei „heise.de/telepolis“. Leseprobe: Mindestens 30 europäische Banken haben Verbindlichkeiten, die mindestens halb so hoch ausfallen wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ihres Mutterlandes. Besonders extrem ist es in der Schweiz, wo sich alleine die Schulden der UBS auf fast das Vierfache der dortigen Wirtschaftsleistung belaufen. Auch die Außenstände der Credit Suisse belaufen sich auf immerhin noch das Zweifache des schweizerischen BIP. Zusammen also mehr als das 6-fache. Einfach die öffentlich zugänglichen Bilanzen lesen. Hier tickt eine ökonomische Zeitbombe. Eine Rettung würde unmittelbar den Staatsbankrott der Schweiz nach sich ziehen.
Wenn die EU die Kompetenzen, die sie bereits hat, optimal nutzen und effektiver regieren würde, könnte die Union als Ganze zumindest für das kommende Jahrzehnt ein höheres Wirtschaftswachstum erzielen, wobei eine jährliche Wachstumsrate von 2,5% nicht ausgeschlossen wäre. Eine großzügigere Unterstützung der Problemländer ist unverzichtbar, weil der Euro erhalten werden muss (wenn auch nicht zwangsläufig auf der Basis einer größeren Eurozone).
Die Finanzmärkte ließen sich einfacher überzeugen, wenn mit einer derartigen Unterstützung die Annahme des Fiskalpaktes durch die Empfängerländer einher ginge – zusammen mit technischer Hilfe zur Stärkung ihrer staatlichen Steuerungssysteme. So sollten Griechenland Korruptionsbekämpfer aus den USA, italienische Steuerexperten, deutsche Privatisierungsfachleute und spanische Tourismusprofis zur Verfügung gestellt werden, um das Modernisierungstempo zu erhöhen.
Es gibt keine Finanzmärkte, es gibt nur noch das Finanz-Casino mit seinen Spekulanten. Was die anrichten, lässt sich sehr schön gerade bei den diversen, frisch aufgedeckten Betrügereien beobachten. Der österreichische Ökonom Erich Streissler erkannte schon 2004: „Heute sind die internationalen Finanzmärkte wohl die erste Weltmacht, mächtiger als selbst die USA.“ Daran hat sich nichts geändert, höchstens, dass sie sich noch wilder als vor 2008 gebärden. Beispielhaft dafür die Entwicklung der Schattenbanken in den USA: 

 © manager-magazin.de 

Bitte, auf keinen Fall annehmen, in Europa wäre es viel besser. Garantiert nicht.
All dies läuft auf einen dringend erforderlichen und häufig propagierten Marshallplan für die Peripherie hinaus. Doch es erkennt an, dass das, was die in Schwierigkeiten steckenden Länder Europas am dringendsten brauchen, nicht Geld ist, sondern die Planungs- und Verwaltungskapazitäten, um dieses in wirtschaftlicher Weise auszugeben. Während des vergangenen Jahrzehnts konnte Griechenland nur ein Fünftel der ihm zur Verfügung stehenden EU-Mittel zur Modernisierung absorbieren. Das hätte nicht so sein müssen, und Europa kann es sich nicht leisten, dass es dabei bleibt.
Hier irrt der Volkswirtschaftler Walter. Der immer wieder geforderte Marshallplan bleibt wirkungslos, wenn nicht vorher funktionierende Finanzmärkte wieder eingeführt werden. Dazu müssen die Bilanzen der Banken vom Giftmüll befreit, Schattenbanken und Zweckgesellschaften konsolidiert und nicht mehr lebensfähige Banken abgewickelt werden, ohne Rücksicht auf Rang und Namen.

Für den Beitrag von Norbert Walter: Aus dem Englischen von Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate, 2012.