Samstag, 14. Juli 2012

Standpunkt 307, Nachrichten-Ticker, 13.07.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Nur Chinesen noch optimistischer als die Deutschen
(welt.de) Weltweit ist das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft eingebrochen, die Menschen sehen schwarz. Nur in wenigen Ländern überwiegt die Zuversicht, ganz besonders in Deutschland und China. Weiterlesen… 

Kommentar/Ergänzung: Wunderbar, Deutschland fühlt sich selbst als Insel der Glückseligkeit. Erklärt auch ein bisschen, warum die Kanzlerin auf überschwänglich hohe Umfragewerte kommt. Jedenfalls behauptet die Studie, dass 73% (2008 = 53%) der Deutschen die wirtschaftliche Lage ihres Landes für gut halten. In Spanien und Italien sind es jeweils nur noch 6%. Die Bewertung ihrer persönlichen Situation gaben sogar 74% der Deutschen mit gut an. Die Leitmedien leisten scheinbar ganze Arbeit. Schade, dass sie später nicht die Verantwortung dafür übernehmen müssen.  


Nervöse Banken parken ihr Geld weiter bei der EZB
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Übernachteinlagen bei der EZB haben sich nahezu halbiert. Doch so positiv die EZB nach außen hin diese Entwicklung sieht, geändert hat sich nichts. Die Banken vergeben trotzdem nicht mehr Kredite. Sie haben ihr Geld nur an anderer Stelle bei der EZB geparkt. Weiterlesen...

Kommentar: Deshalb sind die geldpolitischen Massnahmen der EZB für die Realwirtschaft völlig nutzlos. Und ihre Begründung, Sicherung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft, für die Geldspritzen nur das Deckmäntelchen für milliardenschwere Bankenhilfen. Für die im Gegenzug Millionen von Steuerzahlern in die Pflicht genommen werden.   


Moody’s stuft Italiens Bonität um zwei Stufen herab
(ftd.de) Die US-amerikanische Ratingagentur Moody's senkt die Bewertung italienischer Staatsanleihen von "A3" auf "Baa2". Die Analysten werten den wirtschaftlichen Ausblick des Landes negativ. Die Refinanzierung der Schulden könnte nun wieder teurer werden. Weiterlesen...

Kommentar/Ergänzung: Eine böse Überraschung für Europa, aber keine für Italien. Super-Mario Monti wusste aber schon Bescheid und hat deshalb vor drei Tagen vorsorglich EU-Hilfen erwogen (hier). Heute wissen alle, warum. „The same procedure“: Strengen Sparprogrammen folgt die Herabstufung durch wenigstens eine der großen Ratingagenturen. Dieses Mal sogar gleich um zwei Stufen. Ein perfides Spiel und die Politiker machen mit. Augenblicklich werden Spanien und Italien gleichzeitig von den Spekulanten und ihren Unterstützern angegriffen. Nach wie vor weigert sich Europa, mit den richtigen Maßnahmen zu kontern. Warum nur?

Wenig überraschend: Der Chefvolkswirt der teilverstaatlichten Commerzbank, Jörg Kramer, zeigt Verständnis für das Moody’s-Urteil. Er hält es nicht für ausgeschlossen, „dass am Ende auch Italien den Rettungsfonds um Hilfe bittet“. Nach seiner Einschätzung „könnten sich die Schwierigkeiten Italiens auch negativ auf den weiteren Verlauf der Euro-Schuldenkrise auswirken“ (hier).

Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass für Italien ähnliche Hilfsgelder bereitgestellt werden müssen wie für Spanien, wenn Europa nicht endlich handelt.


Österreich bleibt die Rezession erspart
(wirtschaftsblatt.at) Die heimische Wirtschaft bleibt nach letzten Daten der Österreichischen Nationalbank knapp, aber doch auf Wachstumskurs. Weiterlesen...

Kommentar: Die OeNB treibt ein böses Spiel. Sie ignoriert beharrlich die negative Entwicklung in Osteuropa. Erst beim zweiten Hinsehen fällt auf: Diese Prognose geht von der Annahme aus, dass es zu keiner neuerlichen Verschärfung der europäischen Finanz- und Schuldenkrise und keiner weiteren Verschlechterung der Konjunktur bei den wichtigsten Handelspartnern kommt. Das Hintertürchen steht sperrangelweit offen. Schon wieder tut die OeNB alles, Österreichs Rating erfolglos zu verteidigen (hier).


Krise in Spanien: Bankenrettung ist kein Geschenk
(ftd.de) Unser Geld für die faulen Südeuropäer - so tönt es vor allen von Leuten, die bislang in der Finanz- und Euro-Krise kaum etwas verloren haben. Gerade aber das Beispiel der spanischen Sparkassen zeigt: Für gescheiterte Institute bluten nicht die großen, sondern die kleinen Leute. Weiterlesen...

Kommentar: Noch einmal ein Artikel zu diesem Thema. Es ist immer noch erschreckend, wie schamlos die Banken immer noch mit viel krimineller Energie ihre Kunden ausnehmen. Schuld daran sind einzig und allein die Politiker, die nicht fähig sind, eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte zu bewerkstelligen. Trotz vieler "kraftvoller" Ankündigungen.


Englands Notenbank unter Verdacht
(manager-magazin.de) Schlamperei oder Vertuschung? Die Libor-Affäre hätte offenbar schon im Jahr 2008 gestoppt werden können. Damals hatte die US-Notenbank der britischen Zentralbank Vorschläge für eine neue Berechnungsbasis des Interbanken-Zinssatzes Libor unterbreitet - aus Furcht vor Manipulationen. Weiterlesen...

Kommentar: Es ist grotesk, dass die Bank of England in die Affäre verwickelt ist. Ein weiterer Beweis für den Schutz der Banken um jeden Preis. Dieses System muss ausgemistet werden, vorher darf es keine weiteren Milliarden-Hilfen geben. Europa muss dabei eine Führungsrolle übernehmen, gegen den Widerstand aus Großbritannien und den USA.   


EU-Kommisar Almundia droht der Finanzszene
(manager-magazin.de) Es droht der größte Bankenskandal seit der Finanzkrise. Die mögliche Verschwörung um den Interbanken-Zinssatz Libor elektrisiert deshalb die EU. Kommissar Almundia droht den Banken mit harten Eingriffen. Weiterlesen...

Kommentar: Wieder nur Lippenbekenntnisse, sonst nichts. Die EU demonstriert Handlungsfähigkeit und macht sich dabei zum Affen. Weil es ausgeht wie das berühmte Hornberger Schießen.


J.P. Morgan erzittert im neuen Weltfinanzbeben
(manager-magazin.de) Manipulierte Zinsen, gefälschte Dokumente, verschwundene Kundengelder: Die Liste der Bankenskandale wird länger. Eine neue Vertrauenskrise bricht aus, das Weltfinanzsystem zittert - und mittendrin steht häufig J.P. Morgan. Heute tritt der Bank-Chef vor die Öffentlichkeit. Weiterlesen…

Kommentar: Eine brauchbare deutschsprachige Analyse. Bisher eher selten. Kann aber nur als Zwischenergebnis gewertet werden, zu viel schlummert noch im Verborgenen. Nach unserer Einschätzung entwickeln sich gerade viele Strafverfahren, deren Ausgang aber noch ungewiss ist.


Auf Deutsche Bank könnte Milliarden-Strafe zukommen
(handelsblatt.com) Analysten von Morgan Stanley haben die potenziellen Strafzahlungen der Libor-Manipulatoren geschätzt. Die Deutsche Bank müsste besonders tief in die Tasche greifen. Die Schätzung ist allerdings hoch spekulativ. Weiterlesen…  

Kommentar: Natürlich, die Deutsche Bank ist mittendrin. Die Bank gibt ihrem ramponierten Ruf den Rest. Die reinste Zocker-Bude (hier). Die Kunden der Bank scheint das aber nicht zu interessieren, niemand löst sein Konto auf, scheinbar haben sich alle schon an die kriminellen Machenschaften ihrer Bank gewöhnt. So einfach ist das.


Der Staat hat’s versaut, die Reichen sollen büßen
(welt.de) Bevor der gefräßige Staat Zwangsabgaben fordert, muss die Verschwendungsmentalität gestoppt werden. Vermögende wären durchaus bereit, in einer Notlage einzuspringen. Nicht aber unter diesen Umständen. Weiterlesen...

Kommentar: Wir sind absolut keine Anhänger von Zwangsabgaben, halten sie sogar für vollkommen entbehrlich. Was uns an diesem Artikel stört sind die durchweg unsachlichen Argumente, mit denen gegen diesen Vorschlag polemisiert wird. Nun zu den Fakten:

Der Staat war es, der die Vermögen Reicher nach der Finanzkrise durch gigantische Bankenhilfen gerettet hat und dafür auf Jahre hinaus den Rest seiner Bürger bluten lässt. Dafür gibt es heute die Quittung: „Die Banken wurden gerettet, jetzt sind die Retter in Gefahr“ (Prof. Dr. R. Schmidt, Uni Frankfurt a. Main).

Untersuchungen in den USA haben ergeben: Die Super-Reichen der Welt profitieren sogar ganz erheblich von der Krise. Einige davon sitzen auch in Deutschland.

Gerne unterschlagen wird die Tatsache, dass auch schon vor 2008 die Reichen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg bevorzugt behandelt wurden. Der Rückbau der Sozialen Marktwirtschaft ist ihnen gut bekommen. Die sind es außerdem, die besonders stark von der Einführung des Euros profitiert haben. Leicht an der folgenden Grafik zu erkennen: 


© DGB, 2011

Wer sich damit näher auseinandersetzen möchte, den verweisen wir auf unseren Beitrag „Reichtum durch Arbeit ist etwas für Anfänger“ mit weiteren aussagefähigen Grafiken (hier).

Noch eine Grafik, die unsere Ansicht bestätigt: 

 
© spiegel online, 2012

Jetzt noch ein Blick auf die Unternehmenssteuer in Deutschland: 

 
Blöd ist nur, dass leider diese Zwangsabgabe, sollte sie kommen, nicht nur die wirklich Reichen trifft. Reich zu sein beginnt in diesem Vorschlag nämlich bereits bei einem Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro). Diese Tatsache unterschlägt der „welt.de“-Artikel geflissentlich. Beispielsweise werden viele ahnungslose Immobilieneigentümer davon betroffen sein, weil die Vermögensbewertung nach dem aktuellen Marktwert erfolgen wird.

Uns ist zu Ohren gekommen, dass besonders Pfiffige bereits darüber nachdenken, durch neue oder zusätzliche Kreditaufnahme, abgesichert mit einer entsprechenden Grundschuld, Haus und Hof zu belasten, um einer solchen Zwangsabgabe zu entgehen. Und was dann? Wohin mit dem frischen Geld? Unter die Matratze? Verjuxen, mit schönen Frauen/Männern und/oder schnellen Autos? Oder in eines der neuen Steuerparadiese? Alles nicht wirklich toll, wenn es um die Erhaltung der Ersparnisse geht. Irgendwann ist das Konto leer oder die Steuerfahnder stehen vor der Tür.

Da müssen schon andere Ideen her. Ideen, die vor allen Dingen auch den staatlichen Topfguckern nicht in die Quere kommen. Die eine oder andere davon kennen wir.  

Abschliessend noch ein paar Worte zur angeblichen „staatlichen Verantwortungslosigkeit“. Damit ist es gar nicht so weit her, wie wir finden. Der Staat sollte mehr tun. Dazu noch eine sehr aussagefähige Grafik: 

© wirtschaftundgesellschaft.de

Die öffentliche Hand spart sich in Deutschland knapp 75 Milliarden Euro an teilweise dringend notwendigen Ausgaben. Einsparungen, die der deutschen Realwirtschaft als Aufträge fehlen. Die Auflösung dieses Investitionsstaus wäre ein gigantisches, positives Konjunkturprogramm, nützlich für alle Beteiligten und weit weg von vielen vergleichsweise nutzlosen Subventionen an die Industriekonzerne. Schlägt außerdem garantiert jeden Bankenrettungsversuch. Und schafft keine neue Blase von irgendwas.

Dem Autor des DIW-Vorschlages, Stefan Bach, wurde von der ZEIT die Möglichkeit gegeben, auf die Kritiken zu antworten. Deshalb überlassen wir den Rest ihm. „Befreiungsschlag Vermögensabgabe“ überschreibt „zeit.de“  die Antwort Bach’s auf seine Kritiker (hier).  

Wir haben unser Angebot erweitert. Einzelheiten dazu hier.