Mittwoch, 18. Juli 2012

Standpunkt 313 - Nachrichten-Ticker, 17.07.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...
 

Munich-Re-Chef verlangt Zerschlagung von Großbanken
(ftd.de) Nikolaus von Bomhard, Chef des Rückversicherers Munich Re, greift Banken frontal an. Geldhäuser dürften nicht so groß sein, dass sie von Regierungen gerettet werden müssen. Drastische Konsequenz: die Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken. Weiterlesen...

Kommentar: Wir bekommen „prominente“ Unterstützung für unsere Auffassung, dass die Krise in Europa eine Krise der Banken ist. Von einem Insider. Es wird Zeit, dass sich die europäischen Krisen-Manager endlich mit diesem Thema beschäftigen. Beispiele dafür gibt es bereits, wir denken an AT&T 1982 in den USA.


Des Teufels Bank
(handelsblatt.com) Es gibt Banker, die kein Gesetz von ihrem Treiben abhält. Zinsmanipulationen, Bermuda-Konstruktionen, Geldwäsche – ihre kriminelle Phantasie kennt keine Grenzen. Welche Form der Aufsicht kann ihnen Einhalt gebieten? Weiterlesen...

Kommentar: Keine. Zu stark ist die Gier. Diese Geschäfte müssen verboten oder wenigstens aus jeder Haftung der Staaten herausgenommen werden.

Was hier beschrieben wird liegt, soweit es die deutschen Banken betrifft, schon seit mindestens 10 Jahren wie ein offenes Buch vor den Politikern. Diese Politiker hatten nichts Besseres zu tun, als vor 10 Jahren damit anzufangen, in Deutschland den Finanzmarkt so zu deregulieren, dass der Zockerei überhaupt erst Tür und Tor geöffnet wurde (hier). Mittendrin die Deutsche Bank und, für viele sicherlich eine Überraschung, die Bundesbank, die Interessenwahrerin der dt. Bankkonzerne (hier). Einer der Hauptdarsteller, Jörg Asmussen, ist mittlerweile an exponierter Stelle, der EZB, tätig. Wieder einmal wurde ein Bock zum Gärtner gemacht. Scheint eine deutsche Spezialität zu sein. Das nächste Desaster liegt auch schon wie ein offenes Buch vor den Politikern, nur sehen die nicht hin (hier). Alles, was seit der Lehman-Pleite von den Politikern veranstaltet wird, ist mit Milliarden-Summen die Banken über Wasser zu halten. Letztlich dient es den für systemrelevant erklärten Banken. Sogar die Gelder für Griechenland dienen nur diesem Zweck (hier). Die Bankenkrise wurde zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet, um diese Hilfen besser den Europäern verkaufen zu können. Und die Menschen in den betroffenen Staaten mehr oder weniger widerspruchslos dafür in die "ewige" Schuldenknechtschaft nehmen zu können. Bisher hat es wunderbar geklappt: Die Deutschen machen den Euro dafür verantwortlich, dass sie helfen müssen, statt die Ursache bei den Zockerbuden-Banken zu suchen, allen voran der Deutschen Bank. Verbrochen hat das Josef "Joe" Ackermann (Warnung von Ludwig Poullain schon 2004, hier). Vorsorglich hat man den aus jeder Verantwortung herausgenommen (kein Aufsichtsratsmandat), die Schweiz wird ihn wohl kaum ausliefern, um ihm in Deutschland irgendwann den Prozess machen zu können.

Es ist nun einmal so, wenn der Derivatehandel den betroffenen rund zehn Banken um die Ohren fliegt, und dazu fehlt nicht viel, das konnte schon bei Griechenland nur mit knapper Not verhindert werden, dann hat im Vergleich dazu der dt. Rettungsfonds von 450 Mrd. die Grösse einer Portokasse. Lie-borgate und was jetzt sonst noch alles entdeckt wird (hier) sind nur die Spitze eines riesigen Eisbergs auf den die ganze Welt zusteuert.  


Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben
(ftd.de) Nach der Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen müssen die Euro-Staaten ihre Souveränität abgeben. Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können. Die Länder hätten aus der Schuldenkrise noch nicht ausreichend gelernt. Weiterlesen...

Kommentar: Nein, die Staaten dürfen vorläufig noch keine Souveränität abgeben. Erst muss die Krise gelöst werden. Quasi als Gesellenstück zur Vorbereitung des Meisterstücks für mehr Integration. Bei der Lösung der Krise muss auch die EZB ihren Teil beitragen, nicht mit Geld und guten Worten, sondern durch nützliche Konzepte und Beiträge. Das ist Teil ihrer Aufgabe, die Währung stabil zu halten.


Die Asienkrise als Keim der westlichen Finanzkrise
(fuw.ch) Dank den stark abgewerteten Währungen gewannen die asiatischen Exportwirtschaften auf den internationalen Weltmärkten schnell an Wettbewerbsfähigkeit. Weiterlesen...

Kommentar: Eher etwas für Kenner. Wer erinnert sich heute noch an 1997/98? Trotzdem möchten wir diesen Artikel unseren LeserInnen anbieten. Wirft er doch auch einen Blick auf die unrühmliche Rolle des IWF in dieser Krise. Der IWF wurde von Europa dazugebeten, die europäische Krise zu bewältigen. Ein kapitaler Fehler, wie wir finden.


Merkel verteidigt Schrumpfkur für Krisenstaaten
(spiegel.de) Die Kanzlerin bezeichnet das Schrumpfen von Euro-Volkswirtschaften als notwendigen Schritt - selbst wenn in Griechenland oder Spanien die Konjunktur einbricht und die Wut der Bürger wächst. Nur durch Sparen kommen die Schuldenstaaten zu einem nachhaltigen Wirtschaftskurs, sagt Merkel. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Merkel hat aus den jüngsten Ereignissen nichts gelernt. Was sie treibt ist eine Krisenbeschleunigung ungeahnten Ausmasses. Sie ist fremdbestimmt, die „Kaltmamsell des Kapitals“ (Urban Priol) und Verfechterin einer „marktkonformen Demokratie“. Angela Merkel zerschlägt die letzen Reste der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie beendet, was Rot-Grün unter Gerhard Schröder begonnen hat. Wie pervers die damalige Regierung mit diesem Komplex umgegangen ist, zeigt eine Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, unter der direkten Verantwortung des damaligen Bundesministers, Wolfgang Clement, erschienen 2005 mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Auszug: „Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihrer Wirte – leben, übereinstimmend die Bezeichnung `Parasiten’.“ (BMWA 2005, S. 10)

Die Bürger klatschen dazu laut Beifall, bestätigen die Kanzlerin durch exzellente Umfragewerte. Damit das so bleibt, werden auch die viel geringeren sozialen Leistungen in den anderen europäischen Ländern als Preis für die angeblichen Rettungsmassnahmen gleich mit exekutiert. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer nennt es „rohe Bürgerlichkeit“ und hat sich in einer ausführlichen Untersuchung damit beschäftigt. Das Ergebnis hat „taz.de“ am 27.02.2012 in einem hervorragenden Artikel unter der Überschrift „Rette sich, wer kann“ zusammengefasst (hier).

Ein Leser von „nachdenkseiten.de“ hat sich zu diesem Artikel Gedanken gemacht (hier), die wir an dieser Stelle wiedergeben wollen:Manchmal möchte man verzweifeln. Was meint die Kanzlerin eigentlich, wenn sie von “nachhaltigem Wachstum” spricht? Meint sie damit ein Wachstum, das sich allein aus Ersparnissen speist? Mal abgesehen davon, dass man nur sparen kann, wenn man auch einen Schuldner findet (es sei denn man legt das Geld dort “an”, wo es selbst schwäbische Hausfrauen nicht mehr hinlegen, nämlich unter das Kopfkissen) – soll sich der Häuslebauer, der eine Familie gründen will, künftig sein Häuschen zusammensparen oder ein Investor die von ihm projektierte Investition so lange verschieben, bis genug Geld in der Schatulle ist? Und was, wenn der Investor Pleite geht, weil er in der Zwischenzeit gegenüber Konkurrenten in Rückstand geraten ist? Kann die Kanzlerin erklären, wie die Krisenstaaten ihre Schulden bezahlen sollen, wenn die Wirtschaft zurückgeht und damit auch die Staatseinnahmen, während die Kosten steigen? Haben sich nicht in Irland, Spanien, Slowenien, Zypern, Portugal die Privaten verzockt (und nicht der Staat) und mussten vom Staat gerettet werden? War die Staatsschuldenquote gemessen am BIP in manchen Krisenstaaten (Spanien, Irland) nicht deutlich geringer, als in Deutschland? Sanken nicht vor der Finanzkrise die Defizite in vielen der betroffenen Staaten, bzw. erwirtschafteten manche von ihnen nicht sogar einen Überschuss? Können sich Staaten und Wirtschaften “gesundschrumpfen” und was ist “gesund” – 50% Arbeitslosigkeit? Gehört das damit verbundene menschliche Leid schlicht zu den bedauerlichen Begleiterscheinungen und ist zu ertragen, weil menschliches Leid im Wettbewerb der Standorte nun mal kein Kriterium für “nachhaltige” Entscheidungen ist? Wer konkurriert hier eigentlich miteinander, die europäischen Unternehmen oder die europäischen Staaten und war der Binnenmarkt so gemeint? Haben die Krisenstaaten die günstigen Zinsen wirklich genutzt, um den Staatsapparat auszubauen oder stellt die Kanzlerin hier nicht mal wieder nachweislich falsche Behauptungen von dem Schlage auf, die Griechen arbeiteten weniger als die Deutschen und hätten dafür länger Urlaub? Glaubt die Kanzlerin an effiziente, in ihren Entscheidungen objektive Märkte (oder ist sie schlicht zynisch und will was “für Herrn Ackermann”, bzw. die deutsche Finanzindustrie tun)? Was bedeutet das für Europa?  

Ausserdem eine kleine Grafik zum besseren Verständnis: 

 
© DGB, 2012


Amerika wächst, Europa spart
(zeit.de) Was hilft in der Krise? Die EU und die USA könnten voneinander lernen. Beide brauchen eine Strategie, die Wachstum und Schuldenabbau ins Gleichgewicht bringt. Weiterlesen...

Kommentar: Ein Artikel in einem der führenden deutschen Leitmedien, der sich auf völlig falschen Annahmen gründet. Wir haben es zuletzt schon mehrfach kommuniziert: Kein US-Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote über 20%, mehr als 46 Millionen Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken, Konsum findet nicht statt, die Pensionsansprüche lösen sich in Luft auf, usw. Selbst die Staatsschulden sind zu niedrig angegeben. Amerika muss nichts von Europa lernen, sondern nur in der eigenen Geschichte nachsehen, um ihrer eigenen Krise beizukommen. Die Europäer haben vergleichbares nicht, höchstens Beispiele dafür, dass Spardiktate zur Krisenbekämpfung nicht geeignet sind. Da hilft es nur, Wachstum durch geeignete Massnahmen, u. a. auf Pump, zu stimulieren.


Griechenland: Von wegen nicht mehr zu retten, faul und undankbar
(zeit.de) Wie viele Deutsche über seine Heimat Griechenland denken, frustriert den Leser Andreas Koutsopoulos. Er will mit tief verwurzelten Klischees und Mythen aufräumen. Weiterlesen...

Kommentar: Alles richtig, auch die Fakten stimmen. Nützt nur nichts, die deutsche Meinung über Griechenland ist so falsch wie fest zementiert.     


Belgien: Öffentliche Verschuldung übersteigt 100 Prozent
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Zum ersten Mal seit acht Jahren liegt die öffentliche Verschuldung Belgiens wieder über der 100-Prozent-Marke. Die Schulden des Landes stiegen im ersten Quartal auf 377 Milliarden Euro. Die Kreditwürdigkeit Belgiens steht auf der Kippe – das Banken-Bailout für Spanien dürfte die Finanzlage weiter verschlechtern. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Lange Zeit haben wir angenommen, dass Belgien zu klein und unscheinbar für die Spekulanten ist. Wir werden bald das Gegenteil akzeptieren müssen.


Finnland einigt sich mit Spanien auf Garantien
(finanzen.net) Finnlands Regierung hat sich mit Spanien auf die Zahlung von Garantien im Gegenzug für ihre Beteiligung am europäischen Hilfsprogramm für den spanischen Bankensektor geeinigt. Weiterlesen… 

Kommentar: Finnland geht es immer schlechter. Die mögliche Pleite des einzigen nennenswerten Industriekonzerns Nokia wiegt schwer. Da muss die Öffentlichkeit mit Sonderlösungen für die EU-Hilfen besänftigt werden. Zuerst bei Griechenland, jetzt auch bei Spanien. Beunruhigen muss das niemand an den deutschen Stammtischen. Am Ende der Krise wird abgerechnet. Die finnischen Sonderbedingungen werden dann bei der endgültigen Abrechnung berücksichtigt. Wir erleben gerade eine grosse Show, mehr nicht.


Wie Spanien aus dem Schuldensumpf gezogen werden soll
(tagesanzeiger.ch) Das 100-Milliarden-Hilfspaket für Spanien steht kurz vor dem Durchbruch. Die Geldtranchen werden jedoch nur ausbezahlt, wenn sich das Land an die harten Vorgaben hält. Der Rettungsplan in der Übersicht. Weiterlesen…

Kommentar: Die Bedingungen sind nicht zu erfüllen. Geld fliesst trotzdem, geht gar nicht anders. Spanien wird alle Wunder versprechen, die Europa verlangt. Die Spekulanten reiben sich schon die Hände, weitere Gewinne sind ihnen sicher.


Goldman Sachs genießt ungewohnte Ruhe
(manager-magazin.de) Von neuem ist das Vertrauen in die internationale Geldbranche erschüttert. Bisher unbescholtene Großbanken wie J.P. Morgan oder Barclays versinken in Skandalen. Die üblichen Verdächtigen dagegen sind fein heraus: Goldman Sachs kann wieder in Ruhe Geld verdienen. Weiterlesen…

Kommentar: Einfach undenkbar, dass Goldman Sachs da seine langen Finger nicht im Spiel hat. Schon seit Jahrzehnten bildet Goldman Sachs die Schaltzentrale für die Krisen nach dem 2. Weltkrieg.