Sonntag, 22. Juli 2012

Standpunkt 318 - Legitimitätskrise?


Simon Johnson: Die Legitimitätskrise der Finanzwelt 

Die staunende Menschheit entdeckt gerade wieder einmal die skandalträchtige Welt der Banken. Im hermetisch abgeschlossenen Paralleluniversum Finanzwelt sind den Herren des Geldes einige dicke Schnitzer unterlaufen und gleich ein paar Bomben geplatzt.

Beteiligt, wie könnte es anders sein, die Hautevolee der feinen Banken-Gesellschaft in Europa und den USA. Allesamt klangvolle Namen, ihre Bosse Chef-Einflüsterer der heimischen Politiker, erfolgreiche Verhinderer einer dringend nötigen Finanzmarktregulierung, Köpfe eines höchst kriminellen Kartells und mit dem einzigen Ziel vor Augen, ihren persönlichen Reichtum zu mehren. Nicht durch reelle Geschäfte, sondern ausschliesslich durch Ausbeutung der Allgemeinheit mit, man ahnt es schon, kriminellen Machenschaften.  

Die Spitze des Eisberges ist, wie die Amerikaner es trefflich beschreiben, Lie-borgate. Wir haben im Rahmen unserer Nachrichten-Ticker ausführlich über die Entwicklung berichtet, Einzelheiten sparen wir uns an dieser Stelle.

Bemerkenswert finden wir in diesem Zusammenhang aber zwei Dinge: Erstens das erfolgreiche Zeugenschutz-Programm für die Deutsche Bank (hier), weil es zeigt, dass es mit der Loyalität innerhalb der Bankenwelt nicht mehr so weit her zu sein scheint. Zweitens das höchstwahrscheinlich erfolgreiche Bemühen der betroffenen Banken, sich zwar einem Bußgeld zu beugen, sich dafür aber einen Gruppen-Rabatt auszuhandeln. Ein geradezu genialer Schachzug, geht es doch um Milliarden. Die Süddeutsche betitelt es treffend „Bußgeld ja, aber bitte mit Rabatt“ (hier).  

Überhaupt keine Rede ist davon, den Verantwortlichen den Prozess zu machen und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, wie es jedem Normalsterblichen widerfahren würde. Der wichtigste Grund liegt auf der Hand. Der US-Finanzminister Timothy Geithner, ein echter Freund der US-Finanzkonzerne, scheut sich nicht die Wahrheit im Licht der Öffentlichkeit zu präsentieren: „too big to jail“ nennt er die Banken. Geithner, überraschenderweise nicht aus dem Stall von Goldman Sachs, diente jahrelang unter Robert Rubin, einem Goldman Sachs Heroen, und Larry Summers, dem neben Rubin wichtigen Befürworter des Gramm–Leach–Bliley Act von 1999, mit dem die Deregulierung der Finanzmärkte unter der Regierung Clinton auf die Spitze getrieben wurde. Damals wurde der Glass-Steagall Act von 1933 aufgehoben, der vorschrieb, dass Investment-Banking und kommerzielles Bankgeschäft nicht unter einem gemeinsamen Dach betrieben werden dürfen. In der Folge dieser Aufhebung war es sogar möglich, gemischte Bank- und Versicherungskonzerne zu bilden (hier). 

Es ist offensichtlich: noch halten die Politiker und Teile der Justiz, schützend die Hand über die Chefs der Finanzkonzerne und deren willige Helfer. Hier und da werden kleine Betrügereien entdeckt und die angeblich Verantwortlichen „hingerichtet“, pardon bestraft. Ganz im Sinne der alten Volksweisheit: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man auf.“ Die Mitwisserschaft von Vorgesetzten war nie Gegenstand ernsthafter Ermittlungen. Immer war es die Tat Einzelner. Wirklich erstaunlich.

Wir plädieren für eine Art Internationaler Finanzgerichtshof, ähnlich dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Bevorzugt unter Aufsicht der UN, gerne auch als UN-Finanzverbrechertribunal tituliert. Wem diese Bezeichnung zu martialisch klingt, der sollte sich einmal vor Augen führen, was diesen Herren in Nadelstreifen zur Maximierung ihrer Gehälter und Boni so alles recht ist und unzählige Menschen, viele davon Kinder, diese Methoden mit ihrem Leben bezahlen. Ganz vorne dabei, wie könnte es anders sein, deutsche Banken, Investmentfonds und Versicherungen (hier und hier).  

Nur einige Beispiele. Durch die Finanzkrise 2008 hat sich die Zahl der Hungernden auf der Welt von vorher 500 Millionen auf 1 Milliarde wieder verdoppelt. Die Wetten auf steigende Preise bei den Agrarrohstoffen beeinflussen Angebot und Nachfrage, verteuern die Lebensmittel, führen zu Hungersnöten, töten Menschen. Eine Studie von Oxfam Deutschland bringt es auf den Punkt: „Mit Essen spielt man nicht!“ (hier). Selbst die Nahrungsmittelhersteller sehen diese Entwicklung mit Argwohn (hier). Zaghafte Versuche, wenigstens die schlimmsten Auswüchse zu beenden werden von der Finanzindustrie vehement bekämpft. „manager-magazin.de“ schreibt z. B. am 03.12.2011 unter der Überschrift „US-Finanzindustrie wehrt sich gegen Regulierung“: „Als Vorreiter unter den G-20-Staaten wollen die USA die Wetten auf Getreide, Metalle oder Öl einschränken. Dagegen setzt sich die Finanzlobby nun zur Wehr und zieht vor Gericht. Entwicklungshelfer werfen den Spekulanten seit langem vor, Hunger und Not in der Welt zu vergrößern.“ (hier) Rücksichtslos gehen die Finanzkonzerne gegen alles vor, was sich ihnen in den Weg stellt. Deshalb ist die einzige wahre Antwort darauf das bereits beschriebene UN-Finanzverbrechertribunal.

Der angesehene Ökonom Simon Johnson, nur knapp zwei Jahre Chefökonom des IWF, hat sich dem Thema auf der ihm eigenen, zurückhaltenden Art genähert und nennt es eine Legitimitätskrise, von der die Finanzwelt momentan befallen ist.

Für uns ist es längst ein Legitimitätsverlust den Barclays, JP Morgan, Deutsche Bank, HSBC, um nur einige zu nennen, selbstverschuldet erlitten haben. Klar ist für uns auch, dass dieses durch und durch marode System die verloren gegangene Legitimität nicht mehr zurückgewinnen kann, sie ist unwiederbringlich verloren. Einzig und allein geopfert einer grenzenlosen, menschenverachtenden, unmoralischen Gier.

Weil uns über diese Zustände immer wieder heiliger Zorn befällt und unsere Sprache gefährlich derb ausfallen könnte, überlassen wir es Simon Johnson die Aktualität und ihre Folgen zu beschreiben. Der folgende Artikel ist vor wenigen Tagen bei „project-syndicate.org“ erschienen und wir haben die dort angebotene deutsche Übersetzung (hier) übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache, “Finance’s Crisis of Legitimacy”, gibt es hier.
  

WASHINGTON, DC – Dass Robert Diamond von Barclays kürzlich zurücktreten musste, stellt einen Wendepunkt dar. Natürlich wurden bereits vorher Geschäftsführer großer Banken entlassen. Chuck Prince hat seinen Job bei Citigroup verloren, weil er vor der Finanzkrise von 2008 zu hohe Risiken eingegangen war, und später wurde Oswald Grübel von der UBS herausgeworfen, weil er ungenehmigte Handelsaktivitäten in Höhe von 2,3 Milliarden USD nicht verhindert hat.

Aber Diamond war ein Banker, der auf dem Höhepunkt seiner Karriere zu sein schien. Barclays, so wurde behauptet, hatte die Krise 2008-2009 überstanden, ohne staatliche Unterstützung anzunehmen. Und obwohl seine Bank kürzlich verschiedene Regeln verletzt hatte, beispielsweise beim Kundenverkauf und der Berichterstattung über Zinssätze, konnte Diamond sich von dem entstandenen Schaden distanzieren.

Presseberichten zufolge waren Regulierer bereit, Diamond einen Freibrief auszustellen – bis zu dem Moment, als ernsthafte Angriffe aus der Politik kamen. Diamond wehrte sich und beschuldigte die Bank of England. Daraufhin musste er gehen.

Aus Diamonds Abgang bei Barclays können wir drei Lektionen lernen:

Zunächst einmal kam der politische Angriff nicht von Hinterbänklern oder uninformierten Zuschauern abseits des Mainstreams. Die Kritik an den Handlungen von Barclays stammte von hohen Politikern aller britischer Parteien und richtete sich insbesondere gegen die systematische Schummelei der Bank bei der Berichterstattung über Zinssätze, die im Libor-Skandal ans Licht kamen. (Die London Interbank Offered Rate ist ein Basiswert zur weltweiten Kreditaufnahme und -vergabe sowie zur Preisgestaltung von Derivaten).

Tatsächlich ging Finanzminister George Osborne so weit zu sagen: “In der sonstigen Geschäftswelt ist Betrug ein Verbrechen, warum sollte es im Bankwesen anders sein?” Damit impliziert er eindeutig, dass bei Barclays Betrug im Spiel war – eine ernste Anschuldigung des britischen Finanzministers.

Nach fünf Jahren weltweiter und großflächiger Skandale im Finanzsektor nimmt die Geduld ab. Wie esEduardo Porter von der New York Times ausdrückt:

“Größere Märkte ermöglichen größere Betrügereien. In größeren Unternehmen mit komplizierteren Bilanzen können sie leichter verschleiert werden. Und in Banken, die groß genug sind, um von den Regierungen nicht fallen gelassen zu werden, ist die Versuchung am größten.”

Zweitens dachte Diamond offensichtlich, er könnte sich mit dem britischen Establishment anlegen. Seine Mitarbeiter brachten den Inhalt eines angeblichen Gesprächs zwischen ihm und Paul Tucker, einem hohen Mitarbeiter der Bank of England, ans Licht. Demzufolge hat die Bank of England Barclays aufgefordert, falsche Zinssätze zu melden.

Diamond vergaß offensichtlich, dass die Existenz jeder Bank, deren Bilanz im Vergleich zur Volkswirtschaft ihres Landes groß genug ist, völlig von guten Beziehungen zu Regulierern abhängt – und der Fähigkeit, den Aktionären Gewinne zu verschaffen. Barclays hat Aktiva in Höhe von etwa 2,5 Billionen USD – was etwa der Höhe des jährlichen BIPs Großbritanniens entspricht – und ist je nach Meßmethode die fünft- oder achtgrößte Bank der Welt. Banken dieser Größenordnung profitieren von riesigen impliziten Garantien der Regierung, was bedeutet, dass sie “zu groß sind, um zu scheitern”.

Diamond hat offensichtlich an seine eigene Rhetorik geglaubt – dass er und seine Bank für den wirtschaftlichen Wohlstand Großbritanniens unverzichtbar seien. Die Regulierer fielen auf seinen Bluff nicht herein und zwangen ihn zum Rücktritt. Der Börsenkurs von Barclays zog nach der Nachricht leicht an.

Die letzte Lektion besteht darin, dass uns die großen Auseinandersetzungen zwischen der Demokratie und hohen Bankern noch bevorstehen – in den Vereinigten Staaten ebenso wie auf dem europäischen Festland. An der Oberfläche bleiben die Banken mächtig, aber ihre Legitimität wird immer schwächer.

Jamie Dimon, der Vorstandsvorsitzende von JP Morgan Chase, war dieses Jahr für das exzessive Eingehen von Risiken in Höhe von fast 6 Milliarden USD verantwortlich (was wir einen “dreifachen Grübel” nennen könnten), aber sein Posten scheint weiterhin sicher zu sein. Dimon bleibt sogar im Aufsichtsrat der Notenbank von New York, obwohl diese nicht nur die Handelsverluste bei JP Morgan Chase intensiv untersucht, sondern auch die mögliche Verwicklung der Bank in den immer größer werdenden Libor-Skandal.

Wie Dennis Kelleher, der Präsident der Interessengruppe Better Markets, in einer kürzlichen Kongressaussage dokumentiert, kämpft das Bankensystem der USA zwei Jahre nach der Verabschiedung des Dodd-Frank-Gesetzes weiterhin hart – and effektiv – dafür, wichtige Reformen zu unterminieren. (Kellehers Aussage ist extrem lesenswert, ebenso wie seine Eröffnungserklärung zur Anhörung).

Aber trotzdem werden Fortschritte gemacht. Dimon ist das öffentliche Gesicht des Widerstands der Megabanken gegen Reformen, und wiederholte und öffentliche Angriffe gegen dieses Gesicht stärken diejenigen, die der exzessiven und unverantwortlichen Risikobereitschaft dieser Banken Zügel anlegen wollen.

Unterdessen macht die Situation in Europa einen explosiven Eindruck. Die Vorgehensweise der Europäischen Union zur Bankenregulierung hat Finanzinstitutionen dazu verleitet, in erheblichem Maße öffentliche Anleihen zu kaufen – eine scheinbar “risikofreie” Anlage. Und jetzt drohen angesichts der tiefen Staatsschuldenkrise in der Peripherie der Eurozone Staatspleiten, die die großen Banken mit nach unten reißen. Die Europäische Zentralbank hat den Banken eine große Menge “Notliquidität” zur Verfügung gestellt, die diese dazu verwenden, noch mehr Staatsanleihen zu kaufen. Dies hält die Zinssätze kurzfristig unten, erhöht die Verluste bei einer möglichen Pleite aber noch.

In allen entwickelten Volkswirtschaften sind Banken und Politik tief miteinander verflochten. Diamond musste erfahren, dass letztlich die Politik am längeren Hebel sitzt – zumindest in Großbritannien.

Aber worauf es wirklich ankommt, ist Legitimität und Information der Öffentlichkeit. Glauben Sie wirklich an die immer zweifelhaftere Idee, dass Megabanken in ihrer jetzigen Form für den Rest des privaten Sektors und damit für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze hilfreich sind? Oder kommen Sie wie viele andere immer mehr zu der Überzeugung, dass globale Megabanken und ihre Chefs einfach zu mächtig und gefährlich geworden sind?

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Copyright: Project Syndicate, 2012.
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