Donnerstag, 26. Juli 2012

Standpunkt 323 - Nachrichten-Ticker, 25.07.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Noch einmal unsere Warnung: Die aktuellen Nachrichten zeigen klar und deutlich, wo die Reise in den nächsten Wochen und Monaten hingeht: von der Finanzkrise zum Finanzkollaps. Die Banken betrügen unvermindert weiter, zwingen die Staaten in die Haftung und befeuern so weiter die Staatsschuldenkrise. Es ist ein Teufelskreis. Die Politiker stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber, schlimmer noch, sie verspielen das Volksvermögen ihrer Länder. Sie werden zu einem Teil des von den Banken weltweit betriebenen Finanz-Casinos. Am Ende bleiben nur einige wenige Reiche übrig.

Wer ernsthaft beabsichtigt, sich gegen Financial Repression und eine spätere Enteignung zur Wehr zu setzen, der muss jetzt handeln, nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten. Dann wird es zu spät sein. Gerade ist es noch 5 vor 12, dann ist es schon 5 nach 12.

Uns geht es nicht um Panikmache oder hanebüchene Verschwörungstheorien, sondern nur darum, unseren LeserInnen den Blick zu schärfen für die weitere Entwicklung.   

Gerne sind wir dabei behilflich, die Ersparnisse und Vermögen krisenfest zu machen. Wir garantieren eine unabhängige Beratung, frei von Provisionen für irgendwelche nutzlosen Anlageprodukte. Wir bekämpfen die Finanzindustrie, deren Angebote empfehlen wir nicht. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.   



DGB-Chef will Reiche zu Finanzhilfen zwingen
(sueddeutsche.de) Wie lässt sich mehr Geld zur Stützung klammer Staatshaushalte einsammeln? Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes DGB, hat eine Idee: Er will Zwangsanleihen für Reiche einführen und damit ein "Wiederaufbauprogramm für Europa" finanzieren. Neu ist der Vorschlag allerdings nicht. Weiterlesen...

Kommentar/Ergänzung: Michael Sommer macht es sich sehr einfach und schaufelt damit Wasser auf die Mühlen von Leuten wie Hans-Olaf Henkel, der die Reichensteuer schon gleich als „marxistische Umverteilungsfantasie“ verteufelt (hier). Eine Zwangsanleihe ist der falsche Weg, wenigstens zum jetzigen Zeitpunkt. Erst muss die angebliche Staatsschuldenkrise beendet werden. Das bedeutet, die Politik muss die Banken an die Kandare nehmen und den Casinobetrieb der Finanzindustrie beenden. Erst wenn danach die Staatsschulden noch besorgniserregend hoch sind, was wir nicht glauben, kann man über nützliche Maßnahmen nachdenken, das obere 1 Prozent zu beteiligen.

Wir halten den früheren Citigroup-Boss Sandy Weill absolut nicht für einen Menschenfreund. Schliesslich war er es, der als Clintons Souffleur bei der Abschaffung des Glass-Seagall-Act 1999 gilt. Was Clinton übrigens längst bedauert hat. Weill fordert gerade in den USA, die Großbanken zu zerschlagen (hier). Er fürchtet um das Vertrauen der Verbraucher in die Banken und um die Spitzenposition der US-Finanzkonzerne in der Welt.


Wer Großbanken zerschlägt, schadet der Wirtschaft
(sueddeutsche.de) Den Umbau von Großbanken zu fordern, liegt in der deutschen Politik schwer im Trend. Hier finden Konservative und Links-Orientierte zueinander. Doch gute Bankgeschäfte sind weltweit angelegt. "Size matters", nur die Größe zählt. Deutschlands Volkswirtschaft kann keine Deutsche Bank von 1989 gebrauchen. Es gibt andere Mittel gegen die Zockerei. Weiterlesen...

Kommentar/Ergänzung: Was für ein Nonsens. Sie sterben einfach nicht aus, die vollkommenen Fehldeutungen. Das sind genau die Argumente, die der Finanzindustrie erlauben sich außer Rand und Band zu gebärden. Deshalb gehen wir weiter: Deutschlands Volkswirtschaft kann die Deutsche Bank überhaupt nicht mehr gebrauchen, weder die von heute, noch die von 1989. Diese Bank hat sich selbst aus dem Rennen genommen (hier) und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann auch in der letzten Ecke angekommen ist, dass die Deutsche Bank „too big to rescue“ ist. Natürlich genügt eine Zerschlagung alleine nicht, es sind flankierende Maßnahmen nötig. Vor allen Dingen beinharte Gesetze und Regulierungen, die diesen Namen auch verdienen. Dodd-Frank-Act oder Volcker-Rule bilden eine vernünftige Grundlage, optimal sind sie noch nicht.

Noch nicht ganz auf der Höhe der Zeit scheint die EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu sein. Nur „gewisse Banker könnte man als ‚Bankster’ bezeichnen“ (hier). Sie will nicht wahrhaben, dass die jüngsten Skandale nur die Spitze eines riesigen Eisberges sind, auf den die Welt sehenden Auges mit Volldampf zusteuert. 


Bernanke und Kollegen haben Geld- und Kapitalmärkte zerstört
(wirtschaftsfacts.de) Es ist nichts Neues, wenn „Helikopter“ Ben als Zerstörer der freien Kapitalmärkte bezeichnet wird. In einer Wirtschaft, in der fast alles nur noch zentralstaatlich gelenkt wird, machen Notenbanken natürlich keine Ausnahme. Dass Zentralbanken heillos überschätzt werden, ist immer unsere Meinung gewesen. Letztendlich konnte die vor dem Ausbruch der Finanzkrise immer wieder zitierte Instrumentenbox der Notenbanken nicht verhindern, dass wir uns jetzt wieder am Rande des Abgrunds befinden. Und das sollten einige Notenbankhörige endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Zentralbanken steuern gar nichts, sondern sie machen die Dinge nur noch schlimmer. Weiterlesen...

Kommentar: Ein Beitrag zur Diskussion über die Rolle der EZB während der laufenden Krise. Widerspruch kommt von uns zur Einschätzung über die Keynesianische Wirtschaftstheorie. Keynes war bei der Beschreibung seiner Theorien nicht immer sehr genau und lässt deshalb viele Auslegungen zu, die in der Vergangenheit auch von den Neokonservativen missbraucht wurden. Für uns führt an Keynes, als Teil einer vernünftigen Krisenlösung, kein Weg vorbei. Wir haben schon in einem unserer ersten Beiträge die Auffassung vertreten, dass nur eine Mischung aus Ludwig Erhard und John Maynard Keynes eine nachhaltige Wirtschaftsrezession verhindern kann (hier).


Deutschland droht nun selbst der Staatsbankrott
(welt.de) Sigmar Gabriel schießt sich auf die Banken als Bösewichte ein. Doch sind deren Pleite nur Folge, aber nicht die Ursache der Krise. Der Täter heißt „Euro“ – er musste aus vier Gründen scheitern. Weiterlesen...

Kommentar: So also stellt sich der Deutsche Michel die Ursachen der Krise vor. Und am Ende ist es doch wieder nur der Euro. Uns fällt dazu Heinrich von Kleist ein: Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet.“     


Der Niedergang der deutschen Banken
(handelsblatt.com) Der Gewinn der Deutschen Bank bricht ein, die Commerzbank sucht seit Jahren vergebens nach einer Strategie. Die beiden größten Kreditinstitute stehen symbolisch für den Niedergang der deutschen Bankenbranche. Weiterlesen...

Kommentar: Ein netter Versuch, den Zustand dieser Banken zu beschreiben. Greift aber zu kurz. Was wirklich zählt haben wir hier und hier beschrieben. Deutschland wird sich an der Rettung seiner Banken verheben.


Troikanische Kriege
(heise.de/telepolis) Heute wie damals, nur mit einer Währung statt dem Holzpferd. Aktuell, 38 Jahre nach dem Sturz der Militärregierung, steht Hellas wieder im Blickpunkt einer Prüfung der Kreditgebertroika. Vom Ausgang der Inspektion soll wie bereits bei den letzten Besuchen, die Zukunft des Landes abhängen. Weiterlesen …

Kommentar: Eine Sicht auf die griechische Situation, wie sie in den deutschen Leitmedien nicht zu finden ist. Absolut lesenswert, mit einer wirklich einleuchtenden Überschrift.


Geldschwemme der EZB ohne Wirkung: Kreditklemme hält an
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Aufgrund der Schuldenkrise und den hohen Anforderungen für Kredite ist die Kreditvergabe in der Eurozone auch im zweiten Quartal weiter zurückgegangen. Etliche Banken haben ihre Standards für die Vergabe von Krediten sogar noch verschärft. Das Geld der EZB will einfach nicht in die Privatwirtschaft gelangen. Weiterlesen...

Kommentar: Klar hält die Kreditklemme an, es war auch gar nicht beabsichtigt, daran etwas zu ändern. Die Geldschwemmen der EZB (hier) hatten nur das Ziel, die Banken mit Kapital zu versorgen, von dem ein Teil dazu benutzt wurde, hoch verzinste Staatsanleihen zu kaufen, die gegen Geld wieder bei der EZB hinterlegt wurden. Die folgende Karikatur haben wir schon einmal verwendet, um das Prinzip dieses Taschenspieler-Rettungs-Tricks zwischen den Staaten und Banken zu illustrieren, passt jetzt wieder: 

     © Collignon


Spanien: dramatische Lage
(querschuesse.de) Wie bei Querschuesse erwartet, steht nun auch der spanische Staat unmittelbar vor dem Euro-Rettungsschirm. Nicht nur das spanische Bankensystem mit einer Bilanzsumme von 4,254 Billionen Euro muss vom Rettungsschirm stabilisiert werden, sondern demnächst auch der Staat selbst (774,549 Mrd. Euro Bruttostaatsschulden zuletzt in Q1 2012), in Folge der ungebrochenen negativen Rückkopplungsschleife, die durch die Sparmaßnahmen des Staates zusätzlich angefeuert wird.

Angefeuert wird die Krise durch einen trivial arithmetischen Zusammenhang, denn die sinkenden Ausgaben des einen Wirtschaftssektors (Staat) sind die sinkenden Einnahmen des privaten Wirtschaftssektors. Ebenso erfordert theoretisch und trivial die angestrebte sinkende Neuverschuldung des Staates eine adäquate Steigerung der Verschuldung des Privatsektors um keine negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum auszulösen. Senken nun aber wie in Spanien der Staat und der Privatsektor ihre Ausgaben und eine avisierte zurückgefahrene Neuverschuldung des Staates trifft auf ein in Kontraktion befindliches ausstehendes Kreditvolumen der privaten Haushalte und Unternehmen und auch noch der Bankensektor selbst, versucht gleichzeitig seine Bilanzen zu bereinigen, mündet dies in einer gnadenlosen Depression mit anhaltenden negativen Rückkopplungsschleifen!

Spanien steht enorm in der Bredouille und dürfte auf Grund der Dimension der Probleme der Sargnagel für die gesamte Eurozone und die gemeinsame Währung werden. Weiterlesen...

Kommentar: Der Autor gibt eine gute Zusammenfassung der Probleme und der Nutzlosigkeit der von der EU vorgesehenen Sparprogramme für das Land. Es kann nicht wirklich verwundern, dass sich Spanien gegen den Schritt unter den Rettungsschirm wehrt. Die Regierung weiss, was auf sie zukommt.    


Spanien kommt auch voran
(project-syndicate.org) Dieser Juli wird in die spanische Geschichte eingehen, weil er so großartig anfing, angespornt von Spaniens jüngstem Triumph bei der Fußball-Europameisterschaft 2012. Doch deuten alle Anzeichen darauf hin, dass der Monat in Zweifeln und Pessimismus enden wird. Das Bild jubelnder Menschenmengen und spanischer Fahnen, die an Autos und Fenstern hängen, musste dem Bild sich drängender Demonstranten weichen, die auf ihren Transparenten gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestieren. Zumal einer von vier Spaniern arbeitslos ist und Spaniens Staatsanleihen knapp über dem Ramschstatus eingestuft werden, scheint Spanien am Rande des Abgrunds zu stehen.

Doch blicken sehr wenige Analysen unter die Oberfläche der unmittelbaren Zahlen und bewerten Spaniens zentrale Stärken und Schwächen. Beobachter neigen heute dazu zu vergessen, dass Spanien bis in die frühen 1980er Jahre nach Weltbankstandards zu den Entwicklungsländern zählte. Tatsächlich stellt Spanien zusammen mit Singapur und Irland die größte ökonomische Erfolgsgeschichte des letzten Viertels des zwanzigsten Jahrhunderts dar. Man darf nicht vergessen, dass Spanien neben einem erstaunlichen Anstieg des Pro-Kopf-BIP (von 7284 USD im Jahr 1980 auf über 30 000 USD in 2010) unter der unbezahlbaren Führung von König Juan Carlos erfolgreich den Übergang zur Demokratie vollzogen hat und der Europäischen Union beigetreten ist. Weiterlesen…

Kommentar: Ana Palacio, die frühere spanische Außenministerin, sieht Lösungsansätze für ihr Land. Leider stammen sie aber auch nur aus dem neoliberalen Werkzeugkasten. Zielführend sind sie im Augenblick nicht.  


Portugal trickst bei Sparzielen
(heise.de/telepolis) Nur über eine Überweisung aus Pensionsfonds konnte das Haushaltsdefizit gesenkt werden. Weiterlesen…

Kommentar: Tricks wie in Irland und Osteuropa. Da gehen sie hin, die Renten. Still und heimlich. Berlin und Brüssel feiern gleichzeitig die Erfolge des Landes bei seinen Sparprogrammen. Wann hören diese Lügen endlich auf?   


Ein Viertel mehr Pleiten in Osteuropa
(derStandard.at) In Österreich gehen von 100 Firmen jährlich ein bis zwei Firmen pleite, in Osteuropa verschärft sich die Situation. Weiterlesen…

Kommentar: Eine missliche Entwicklung für Österreich. Da baut sich was auf und wird Europa noch beschäftigen. Österreichs Banken wird es die Luft nehmen.


Drastischer Einbruch der britischen Wirtschaft
(ftd.de) Auch wenn das schlechte Wetter im Juni und das Thronjubiläum der Queen die Daten verzerren - für die britische Wirtschaft sieht es mau aus. Besserung ist nicht in Sicht: Die Regierung räumt "tiefverwurzelte wirtschaftliche Probleme" ein. Weiterlesen…

Kommentar: Sorry, aber wir können eine gewisse Schadenfreude nicht verbergen. Großbritanniens Regierung nervt in den letzten Monaten regelmäßig durch Hohn und Spott gegenüber den Staaten der Eurozone und deren Probleme. Währenddessen spart die Regierung das Land kaputt und der Lebensstandard befindet sich auf dem direkten Weg in die 1920er. Die Entwicklung in Großbritannien zeigt einmal mehr, dass weder stramme Sparprogramme noch Gelddrucken rund um die Uhr zum Ziel führen.  


Hafenbetreiber HHLA kappt erneut Prognose
(ftd.de) Die schwächelnde Konjunktur macht dem Hamburger Hafenbetreiber HHLA zu schaffen. Das Unternehmen muss erneut seine Gewinnerwartung zurücknehmen. Die Abwärtsrisiken hätten zugenommen. Weiterlesen …

Kommentar: Ein Beispiel für die sehr wahrscheinliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Welches Konjunkturprogramm kommt dann?  


IWF prognostiziert „sanfte Landung“ für Chinas Wirtschaft
(wirtschaftsblatt.at) Konjunktur. Und wieder einmal ist die Euro-Krise schuld: Diese bedroht nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) das robuste Wirtschaftswachstum in China. Große Probleme ortet man in Washington deshalb allerdings nicht. Weiterlesen…

Kommentar: Uns ist keine Prognose des IWF bekannt, die sich als richtig herausgestellt hat. Es könnte natürlich die erste sein, bei der es funktioniert. Nur glauben wir nicht daran. Vielleicht der IWF auch nicht und bringt deshalb schon einmal die europäische Krise als Ursache der Entwicklung in China ins Spiel. Ein Schuldiger muss her und da hat Europa gerade die A-Karte.


Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest
(spiegel.de) Griechenland steht vor der Pleite, die spanische Bankenrettung verpufft: höchste Zeit, sich nach neuen Ideen in der Euro-Krise umzuschauen. Den interessantesten Plan hat ausgerechnet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Weiterlesen…

Kommentar: Undurchführbar. Schon der Ansatz ist falsch. Sahra Wagenknecht hat das Grundübel nicht begriffen. Dazu genügt ein Vergleich der Staatsschulden bis 2008 mit der Entwicklung in den Jahren danach. Noch einmal in einfachen, leicht verständlichen Worten:

Die Banken waren 2008 pleite und wurden von den Staaten mit milliardenschweren Hilfspaketen über Wasser gehalten. Durch diese Milliarden sind in der Folge die Staatschulden teilweise raketengleich in die Höhe geschossen, wie die beiden Beispiele Griechenland und Irland verdeutlichen: 


Das Spiel geht weiter: immer neue Löcher in den Bankbilanzen erfordern wegen der Lüge von der Systemrelevanz (hier) immer neue Milliardenhilfen für die Banken. Weil nicht die Schuldner = Banken dafür bürgen müssen, sondern die Staaten mit ihren Bürgern, entstehen zwangsläufig auch immer neue Staatsschulden. Deutschland hat seinen Bankenrettungsfonds SoFFin besser organisiert, die Mittel dafür werden in einem sogenannten Schattenhaushalt vorgehalten und belasten auf diese Weise nicht den normalen Bundeshaushalt.

Spanien, jahrelang einer der Musterknaben in Europa, weiss um diese Zusammenhänge und wehrt sich deshalb mit allen Mitteln gegen die Vereinnahmung unter den Rettungsschirm. Selbst über den Austritt aus der Eurozone wird schon spekuliert (hier). Das Land benötigt nach unserer vorläufigen Schätzung mindestens 300, eher sogar 500 Milliarden Euro, um seine größten Probleme in den Griff zu bekommen. Achtung: selbst die Krise in den Regionen resultiert aus der Krise der Banken, auch wenn die europäischen Krisenmanager den Menschen eine andere Geschichte erzählen werden.

Die folgende Grafik zeigt augenfällig an Hand der Entwicklung bei den Staatsschulden, wer schon seit vielen Jahren die Guten und die Bösen sind: 

               © tagesanzeiger.ch, 2012 

Gerne unterschlagen Politiker, Ökonomen, Banker und die deutschen Stammtischstimmungsmacher  vom Schlage eines Hans-Olaf Henkel mit voller Absicht diese Fakten. Sicher haben alle ihre Gründe dafür, nur seriös ist das nicht. Wer sich an den Zahlen für Griechenland stört, der muss wissen, dass der Beitrag des Landes zur Wirtschaftsleistung in Europa zwischen 2 – 3% liegt, da spielt die Höhe der Staatsverschulden nun wirklich keine Rolle.

Also müssen diese Milliarden-Bankenhilfen raus aus den Staatsschulden in einen Bankenrettungsfonds, für den die betroffenen Banken mit ihrem Vermögen, so noch welches da ist, einstehen müssen, nicht die Staaten. Natürlich gibt es da auch eine Durchgriffshaftung, nur nicht so, wie sich das die Banker bisher vorgestellt haben. Unsere Durchgriffshaftung sieht vor, dass die Banken untereinander gegenseitig für sich haften. D. h. z. B., dass alle Banken, die viele Jahre die spanische Immobilienkrise mit voller Absicht und ihrer laxen Geschäftspolitik aufgeblasen haben, für die Verluste aus dem Platzen dieser Blase auch einstehen müssen. Das beschränkt sich dann nämlich nicht nur auf die spanischen Banken, da kommen dann noch ganz andere Namen ins Spiel. Es sind die echten „big player“, die dann ran müssen. Die Grafik am Ende zeigt am Beispiel deutscher Banken, was wir meinen.

Durch diesen Schritt reduzieren sich die echten Staatsschulden wieder auf das Vorkrisenniveau, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Erst dann lohnt es sich, über weitere Maßnahmen zur Schuldenreduktion nachzudenken. Erst dann gehen die Menschen in Europa diesen Weg mit.

Gehen in der Folge Banken und Versicherungen pleite, was wahrscheinlich ist, dann genügt es, wenn die Ansprüche der Kunden und Versicherten durch den Staat garantiert werden. Der deutschen Kanzlerin kommen solche vollmundigen Garantieerklärungen, wie wir seit Oktober 2008 wissen, leicht über die Lippen. Diese Größenordnung, die wir auch nur sehr grob schätzen können, liegt deutlich unter den bereits gezahlten und noch zu zahlenden Hilfsmilliarden für die Banken, die am Ende doch nicht gerettet werden können, wenn die Massenvernichtungswaffe (O-Ton Warren Buffett) Derivatehandel explodiert. Deutsche Bank und Commerzbank stecken da bis über beide Ohren mit drin (hier). 

© faz.net, 2012 


„Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen“
(faz.net) Die Krisenspirale in Europa dreht sich immer schneller: Griechenland steht vor dem Fall, Spanien taumelt, an Italien werden Zweifel laut. In einem Gutachten warnen 17 europäische Ökonomen nun vor einer „Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen“. Weiterlesen…

Kommentar/Erklärung: Absolut lesenswert, besonders die – leider in Englisch abgefasste – Studie. Hier wird mehr geboten als bei Hans-Werner Sinn und Konsorten. Die Sorgen sind berechtigt, aber auch deren Lösungsvorschläge klammern das Grundübel aus. Stark in der Theorie, schwach in der praktischen Anwendung. Immer wieder: ohne dass die übermächtigen, hochverschuldeten Pleite-Banken nicht eingerissen werden, kann eine Lösung der Krise in Europa nicht funktionieren. Trotzdem noch der Hinweis auf ein Interview von Daniel Gros, einem der Unterzeichner dieses Ökonomen-Masterplans, abgedruckt bei „tagesanzeiger.ch“ unter der Überschrift: „In der Not gibt es kein Gebot, das müssen auch Politiker einsehen“ (hier).