Freitag, 31. August 2012

Standpunkt 360 - Nachrichten-Ticker, 30.08.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Euro-Zombie-Banken – Europäische Union - Euro – China – Merkel – Anlegerschutz – Euro-Crash – Bankgeheimnis


„Zombie-Banken“ der EZB bedrohen die Euro-Zone
(handelsblatt.com) Ökonomen warnen vor einem gefährlichen Trend in der Euro-Rettungspolitik: der zunehmenden Abhängigkeit europäischer Krisenbanken von der EZB. Am Ende könnte ein „Zombie-Banken-System“ entstehen, das ganz Europa bedroht. Weiterlesen…

Kommentar: Ein echter Schnellmerker, der Autor, Dietmar Neuerer. Zombie-Banken gibt es in Europa schon seit Jahren, sie sind längst fester Bestandteil des europäischen Bankensystems und überhaupt nicht mehr wegzudenken. Neben den britischen Banken der Londoner City gehören dazu die beiden Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse, die Deutsche Bank und die verstaatlichte Commerzbank (hier), außerdem die deutschen Landesbanken und die ebenfalls verstaatlichte HRE. Es sind rund 800 Banken, die von der EZB abhängig sind (hier). Sicher nehmen die spanischen und italienischen Banken hier Spitzenplätze ein, gefolgt von portugiesischen und französischen Banken. Dieses System wäre 2008 fast kollabiert und wurde nur mit knapper Not davor bewahrt. Leider haben sich die Regierungen als handlungsunfähig erwiesen (hier) und diesem Treiben nicht das versprochene Ende gesetzt. Statt dessen geht das Milliardenspiel „Bankenhilfen“ munter weiter. Logisch auch, dass sich immer neue Löcher auftun. Schließlich ist die Finanzkrise noch nicht zu Ende, sondern nimmt gerade wieder Fahrt auf. Die Menschen in Europa wollen es nicht hören, bzw. lesen: in den Bilanzen europäischer Banken stecken 18,2 Billionen Euro Müll (hier), der sich nicht so einfach in Luft auflösen wird.


Die notwendige Einheit der Europäischen Union
(project-syndicate.org) Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind in großen Teilen der Europäischen Union nur allzu präsent, da notleidende Ökonomien versuchen, Stabilität und Wachstum gleichzeitig zu erreichen. Ungeachtet der wichtigen Entscheidungen, die in den letzten Jahren gefällt wurden, müssen wir unsere Anstrengungen vergrößern, um den Herausforderungen für die Eurozone gerecht zu werden.
In der gesamten EU werden Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Gemeinsame finanzielle Rettungsschirme wurden aufgespannt. Und die Europäische Zentralbank hat immer wieder gezeigt, dass sie zum Euro steht. Doch Experten und Partner unterschätzen oftmals unsere Entschlossenheit.
Alle bislang unternommenen Schritte führten nicht zu weniger, sondern zu mehr europäischer Integration. Zwar stimmt, dass die Entscheidungsfindung in unserem demokratischen System manchmal ihre Zeit dauert. Man hüte sich aber davor, uns falsch einzuschätzen: bei den Verhandlungen geht es um Gestaltung und nicht um das Endergebnis. In der EU ist ausreichend politischer Wille vorhanden, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen, weil die Zukunft der Einheitswährung auch die Zukunft der europäischen Integration bestimmen wird.
Die in Europa notwendigen zusätzlichen Maßnahmen müssen in einem Bekenntnis zu einer tieferen Integration wurzeln. Hohe Staatsschulden in Kombination mit dem Verhalten von Teilen des Finanzsektors haben die Krise in der Eurozone verschärft und wesentliche Vertrauensfragen aufgeworfen, die nun eine systemische Antwort erfordern.
Das ist der Grund, weshalb wir die noch unerledigten Punkte hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion abschließen müssen – und weshalb sich die Europäische Kommission seit langem für die Schaffung einer Bankenunion als unerlässlichen Schritt in diese Richtung einsetzt. Die bevorstehenden Vorschläge der Kommission sind Teil eines umfassenden Pakets, das zu einer wirtschaftlichen, fiskalischen und politischen Union führt, die die Grenzen der europäischen Integration neu definieren wird. Weiterlesen…

Kommentar: Auch Barroso will es einfach nicht begreifen: Die Integration in Form von mehr wirtschaftlicher, fiskalischer und politischer Union zum jetzigen Zeitpunkt führt nicht zur Lösung der Krise in Europa. Sie laboriert an ihr herum, ohne ihre Ursache zu beheben, die Bankenschuldenkrise. Eigentlich sollte Barroso das wissen, schließlich versteht er sich als einer der europäischen Krisenmanager. Wir halten es für möglich, dass die „große europäische Politik“ die Krise dazu benutzt, um durch die kalte Küche im Schnellverfahren die Versäumnisse der vergangenen zwanzig Jahre nachzuholen, und dabei gerne über das Ziel hinausschießt, d. h. den europäischen Institutionen mehr Verantwortung und Macht zuschustert, als ihr gut tun. Das gilt es zu verhindern. Noch einmal und immer wieder: Die Krise in Europa ist keine Staatsschuldenkrise, sie wurde nur dazu umgedeutet. Das europäische Problem sind die Banken, genau wie anderswo auf der Welt auch.   


China stellt Bedingungen für Euro-Unterstützung
(sueddeutsche.de) Gemeinsam gegen die Euro-Krise: Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sichert Kanzlerin Merkel Unterstützung zu, fordert aber auch stärkere Anstrengungen der europäischen Partner. Im Rahmen der China-Reise kann sich auch Airbus einen Großauftrag sichern. Weiterlesen…

Kommentar: Warum muss Europa sich das antun? Die größte Wirtschaftsmacht der Welt bettelt bei den Chinesen um Hilfe, lässt sich Bedingungen diktieren und im Gegenzug wertvolle Unternehmen abkaufen. Von den neuen, chinesischen Eigentümern werden die noch wertvolleren Ingenieurleistungen abgekupfert, was die wirtschaftliche Stellung Europas auf Dauer schwächt. Nennt sich dann beschönigend ein notwendiger Teil der Globalisierung. China betreibt eine neue Form der Kolonialisierung, nicht nur in Afrika oder bei seinen asiatischen Nachbarn, sondern auch in Europa und den USA. Da werden sich deutsche Arbeitnehmer demnächst noch verwundert die Augen reiben.


China verliert die Geduld mit Europa
(handelsblatt.com) Pekings Sorgen wachsen, dass Europa die Euro-Krise nicht in den Griff bekommt und Chinas Wachstumschancen gefährdet. Im Gespräch mit der Kanzlerin macht Premier Wen Druck – und legt Chinas Engagement in die Waagschale. Weiterlesen…

Kommentar: Jetzt gibt es auch noch Tipps aus China für eine bessere Wirtschaftspolitik. Und der Deutsche Michel klatscht Beifall. Sehr viel aufschlussreicher als der Artikel selbst sind die anschließenden Kommentare dazu. Sie zeigen, wie ahnungslos alle sind und wie klein die Chance ist, an dieser Ahnungslosigkeit etwas zu ändern. Die Strafe dafür wird drakonisch sein: Europa verliert seine wirtschaftliche Vormachtstellung in der Welt, sehr viele Arbeitnehmer ihre Jobs und ihr Einkommen, die Regierungen ausreichende Steuereinkünfte, usw.


„Wir wollen der Eurozone helfen, aus dem Dilemma herauszukommen“
(format.at) China hat sich zu weiterer Unterstützung im Kampf gegen die Euro-Krise bereiterklärt, falls die Bedingungen dafür stimmen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte am Donnerstag nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Peking an, China sei bereit, weiter in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu investieren. Welche Bedingungen dafür notwendig seien, sagte er nicht. Weiterlesen...

Kommentar: Leere Worte. Bisher war es schon nicht sehr weit her mit dem Kauf von europäischen Staatsanleihen. Genaue Zahlen gibt es nicht, nach Angaben aus Portugal, Spanien und Italien halten sich jedoch die chinesischen Engagements in engen Grenzen. Lieber kaufen sich chinesische Unternehmen Staatsunternehmen in den Krisenländern, die auf Verlangen von EU/EZB/IWF so schnell wie möglich versilbert werden müssen. Egal wo man hinhört, die chinesischen Unternehmen haben riesige Probleme mit der Qualität ihrer Produkte, hängen mit der Entwicklung hinterher und benötigen dringend Nachhilfe in allen Bereichen, um vom Status „Werkbank der Welt“ wegzukommen. Da trifft es sich gut, dass sich Europa zu einem Unternehmenskäufermarkt entwickelt.  


China: Überschuldete Provinzen legen neue Konjunkturprogramme auf
(wirtschaftsfacts.de) Vielerorts wird bereits über eine harte Landung der chinesischen Wirtschaft spekuliert. Derlei Annahmen sind nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, dass das produzierende Gewerbe und der Exportsektor immer stärker unter die Räder geraten. Entgegen der Annahme einer Abkopplung der chinesischen Wirtschaft von den Problemen in Europa und den Vereinigten Staaten zeigt sich, dass diese Sichtweise – wie im Jahr 2007 – abermals grundlegend falsch war. Viele Provinzen versuchen sich nun durch eine Auflage von neuen Konjunktur-, Infrastruktur- und Energieprogrammen gegen den Abschwung zu stemmen. Entlassene Fabrikarbeiter gehen erstmals seit 2008 in ihre Heimatprovinzen zurück. Weiterlesen…

Kommentar: China maßregelt Europa, während es selbst vor schier unüberwindlichen Problemen steht. Das hat was. Chinas Fähigkeiten werden in Deutschland verklärt. Nicht nur von den Konzern-Managern, sondern auch von den Journalisten in den einschlägigen Leitmedien. Die Provinzen sitzen auf rund 800 Milliarden US-Dollar notleidender Kredite, das entspricht ¼ der Währungsreserven Chinas. Einnahmen, mit denen diese Schulden irgendwann vielleicht doch noch bedient werden können? Fehlanzeige. Wo sollen die auch herkommen, wenn 600 Millionen Chinesen gerade einmal zwischen 800 und 1000 US-Dollar im Jahr verdienen?


Chinas Industrie- und Exportsektor: PMI im Sturzflug
(wirtschaftsfacts.de) Chinas produzierendes Gewerbe berichtete im August über eine anhaltende Verschlechterung des allgemeinen Geschäftsumfelds. Der HSBC Einkaufsmanagerindex (PMI) rutschte ab auf ein 9-Monats-Tief. Hinzu kommt, dass der PMI das zweitniedrigste Niveau seit März 2009 erreicht hat. Dazu trug vor allem ein signifikanter Rückgang der Industrieproduktion bei. Dass der Exportsektor unter Druck steht, hatten zuletzt publizierte Daten bereits gezeigt. So braucht man sich auch nicht zu wundern, dass der Eingang neuer Exportaufträge ebenfalls mit der schnellsten Geschwindigkeit seit März 2009 sank. Chinas Produktions- und Industriesektor gerät in die Mühlen eines sich weltweit verschlechternden Wirtschaftsumfelds. Weiterlesen…

Kommentar: Eine völlig normale Entwicklung. Wenn es dem Westen schlecht geht, erlebt auch Chinas Wirtschaft irgendwann einen starken Einbruch. Die Binnennachfrage kann diese Einbrüche nie und nimmer ausgleichen, neue Konjunkturprogramme können die Folgen abmildern, mehr nicht. Der Beitrag enthält anschauliche Grafiken.    


„Chinas Abkühlung ist ein gutes Zeichen“
(ftd.de) Klaus Rohland, Länderdirektor für China bei der Weltbank, hält Ängste vor einem Konjunktureinbruch in Fernost für überzogen. Auch den chinesischen Immobilienmarkt sieht er optimistisch. Weiterlesen…

Kommentar: Natürlich gibt es auch Leute, die optimistisch bleiben. Die behaupten, dass China technologisch aufholt, der Rückgang des Wirtschaftswachstums eine gewollte und geplante Abkühlung sei und der Immobilienmarkt sich, von oben gesteuert, merklich entspannt habe. „Die Abkühlung sei ein gutes Zeichen“, behauptet Rohland. Die vermögenden Chinesen sehen das wohl anders und schaffen ihr Geld lieber ins Ausland (hier). Wir bleiben dabei, China gerät in schwere See. Auf keinen Fall kann das Land der Weltwirtschaft als Lokomotive dienen. Noch profitieren einzelne Länder von ihren Exporten nach China, Ausfälle lassen sich damit nicht kompensieren.  


Merkel muss die Außenwirtschaft fördern
(handelsblatt.com) Die Kritik an mangelnder Unterstützung für die deutsche Außenwirtschaft wird immer lauter – wenig Koordination und falsche Akzente. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt, vor allem als Türöffner für neue Wachstumsmärkte. Weiterlesen…

Kommentar: … und wieder einmal wird die Entwicklung des Binnenmarktes vernachlässigt. Seit Gründung der Bundesrepublik sucht die deutsche Wirtschaft ihr Heil im Export, der Binnenmarkt spielt keine Rolle. Dieses Manko ist augenfällig, abgestellt wird es nicht. Das rächt sich irgendwann.  


Wirtschaftsweiser warnt vor Crash von zehn Prozent
(welt.de) Darf Griechenland aus der Euro-Zone gedrängt werden? Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einem verheerenden Dominoeffekt – mit einem nie dagewesenen Absturz der deutschen Wirtschaft. Weiterlesen…

Kommentar: Lars Feld ist uns bisher nicht als engagierter Euro-Retter aufgefallen. Scheinbar hat er nachgerechnet und ist vor dem Ergebnis erschrocken. 3,5 Billionen sind kein Pappenstil, besonders unter dem Aspekt, dass es bereits 8,2 Billionen Euro implizite Staatsschulden in Deutschland gibt. Nach einem Crash sind es dann mindestens 11,7 Billionen Euro. Tödlich. Die von Feld empfohlene Lösung eines Schuldentilgungsfonds kann höchstens Teil einer Gesamt-Lösung sein, ausreichend ist sie auf keinen Fall.  


Aigner schont die Banken
(sueddeutsche.de) Vor der Finanzkrise hatten Banken ihren Kunden Schrottpapiere angedreht. Kontrollen durch anonyme Testkunden sollten das in Zukunft verhindern. Doch bis heute hat die Regierung keinen einzigen verdeckten Kontrolleur losgeschickt – und vor der Bundestagswahl wird das wohl auch nichts mehr. Weiterlesen…  

Kommentar: Unfassbar, wie Aigner einknickt. Selbst auf das kleinste Fitzelchen von Kontrolle wird noch verzichtet. Wieder ein voller Erfolg für die Bankenlobby.


Hildebrand prophezeit Bankgeheimnis den baldigen Tod
(tagesanzeiger.ch) Der ehemalige Nationalbankpräsident sieht schwarz für das Bankgeheimnis. In einem Interview gab er diesem noch eine Lebensdauer von maximal zehn Jahren. Weiterlesen…  

Kommentar: Eine interessante Prognose, die jedem zu Denken geben sollte, der sich immer noch mit dieser Sache beschäftigt und für geeignet hält, sein Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Fällt die Schweiz, dann fällt auch der Rest. Dubai und Singapur, die Kanalinseln, Lichtenstein, Österreich, Luxemburg oder die anderen einschlägigen Standorte, werden sich dieser Entwicklung kaum entgegenstellen. Es wird Zeit, sich darauf einzustellen. Schwarzgeld ist keine gute Idee. 


Donnerstag, 30. August 2012

Standpunkt 359 - Nachrichten-Ticker, 29.08.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Mario Draghi – Steuereinnahmen - Euro – Griechenland – Euro-Bruch – Rezession – Dänemark – Schweden – Schwellenländer – China – Untergangsängste


Zukunft Euro: Stabilität durch Wandel
(ecb.int) Es wird immer klarer, wie sehr der EZB-Präsident an der neuen Architektur Europas mitwirken möchte. Sein Gestaltungswille zielt dabei vor allem auf eine für die Geldpolitik hinreichende politische Union ab (Aus: „Draghis offener Brief an seine Bürger“, fuw.ch, hier). Weiterlesen…

Kommentar: Draghi geht in die Offensive, aber leider an der falschen Stelle. Seine Gegner sind eigentlich die Banken, nur in einem System, in dem die Notenbanken die Interessen der Finanzkonzerne bewahren, völlig undenkbar. Nur kann auch Draghi nicht ewig versuchen, einen anderen Weg zu nehmen, um die Krise zu lösen. Das funktioniert definitiv nicht. Vielleicht sollte ihm jemand das folgende Zitat einflüstern, das überraschenderweise nicht von einem Banker oder Ökonomen stammt, sondern von dem „berufsfremden“ Albert Einstein, angesichts der Weltwirtschaftskrise 1929: „Die Probleme, die es in der Welt gibt, sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen, die sie erzeugt hat.“  Was das konkret heißt? Ohne Verstaatlichung (hat weder etwas mit Sozialisierung noch mit Kommunismus zu tun, eher mit dem „schwedischen Modell“, hier), Zerschlagung und – falls erforderlich – die Abwicklung der Geschäfts- und Schattenbanken, ohne Schließung des Finanz-Casinos, bzw. Verbot der Teilnahme für die europäischen Banken, ohne Trennbankensystem, ohne strenge Regulierung der Finanzmärkte, ohne regelmäßige Kontrolle und Aufsicht, keine Lösung der europäischen Krise. Leider werden bis zu dieser Einsicht noch viele Milliarden nutzlos in die Finanzindustrie fließen (hier) und Millionen Menschen in die Schuldenknechtschaft genommen.  


Wenn Steuererhöhungen die Steuereinnahmen senken
(heise/telepolis.de) Portugal hat die fatale Strategie vorgemacht, Spanien zieht am Samstag mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer nach.
Bevor die Troika-Prüfer am Dienstag erneut in Lissabon eingetroffen sind, pulverisieren sinkende Steuereinnahmen die Chancen Portugals, die versprochenen Defizitziele einzuhalten. Obwohl dafür Steuern massiv in Portugal erhöht wurden, sind die Einnahmen aber gesunken. Auch wenn sich das Land wie Griechenland auf dem Weg in die Depression befindet, dürfte die Troika ihm aber erneut ein positives Zeugnis ausstellen, obwohl die Staatsverschuldung massiv steigt und das Defizit kaum abgebaut wird. Das ebenfalls von Konservativen regierte Spanien zieht auf diesen Kurs nach. Ab Samstag wird sich durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer alles deutlich verteuern, den ohnehin schlappen Konsum noch kräftiger abwürgen und die Arbeitslosigkeit noch deutlich steigen lassen. Weiterlesen…

Kommentar: Zu diesen Beitrag gibt es nicht viel zu kommentieren. Der Autor beschreibt leicht verständlich, was gerade in Europa alles schief läuft. Die Gespräche zwischen den Regierungschefs bringen die Eurozone keinen Schritt nach vorne. Die Volksweisheit „Außer Spesen nichts gewesen“ erhält wieder einmal seine Bestätigung.


„Es gibt keinen Grund, den Euro infrage zu stellen“
(wirtschaftsblatt.at) Der Euro sei eine stabilere Währung, als es der Schilling war, und die EZB müsse ihrer Rolle als Hüterin der Geldwertstabilität treu bleiben, sagt der Ökonom Gottfried Haber. Weiterlesen…

Kommentar: Wir sind froh über jeden Ökonomen, der sich eine klare Sicht auf die Dinge erhält, gerne auch einen österreichischen. Selbst wenn Haber uns in den Details nicht wirklich überzeugt. Auch er hängt z. B. dem Irrtum jahrelanger, überbordender Staatsausgaben nach. Schade, es wäre so viel leichter, wenn endlich der eine oder andere Ökonom die Bankenschuldenkrise als wahre Ursache benennen würde.


Van Rompuy: Griechenland kann niemals aus dem Euro austreten
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, geht davon aus, dass der Euro für immer bestehen wird - dazu gehört auch, dass ein Euro-Austritt Griechenlands nicht möglich sei. Weiterlesen...

Kommentar: Stimmt. Deshalb ist die Diskussion in Deutschland über einen Austritt Griechenlands, angezettelt von Politikern der Regierungskoalition, eine ganz üble Sache. Lug und Trug, sonst nichts.


Fünf Gründe für Griechenlands Verbleib im Euro
(welt.de) Die Regierung Samaras arbeitet hart: Ihr Sparpaket ist fertig, nächste Woche wird es der Troika vorgestellt. Das Land wird die gemeinsame Währung wohl behalten. Denn dafür spricht einiges. Weiterlesen…

Kommentar: Nicht zu vergessen: Es gibt keine Handhabe für einen Austritt und die Kosten sind unkalkulierbar. Den bisherigen Berechnungen ist nicht zu trauen.


Das bringt die Zukunft für Griechenland
(tagesanzeiger.ch) Anfang Oktober wird die Troika den neusten Bericht über das marode Land vorlegen. Je näher der Termin rückt, desto wilder werden die Spekulationen darüber, was dann folgen wird. Sechs plausible Szenarien. Weiterlesen…

Kommentar: Uns stören die vorgeschlagenen Sonderwirtschaftszonen. Damit wird wieder zu einem Mittel gegriffen, mit dem man beispielsweise in Irland letztendlich schlechte Erfahrungen gemacht hat: Die Ansiedlung ausländischer Investoren durch niedrige Unternehmenssteuern zu fördern. Herrn Rösler sollte das bekannt sein.  


Bei Euro-Bruch drohen Schocks und Rezession
(derStandard.at) In einer Wifo-Studie werden Crash-Szenarien beschrieben. Ein Bruch der Eurozone bedeute verlorene Jahre, und Verlust von mehr als 100.000 Jobs. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Gerne hätten wir auch gleich die Studie angeboten. Noch nicht verfügbar. Holen wir so schnell wie möglich nach. Alternativ zeigen wir noch einmal die folgende Grafik, die sich mit dem gleichen Problem beschäftigt, aber zu schlechteren Ergebnissen kommt: 


© spiegel.de, 2012


„Erwarte milde Rezession in Europa, die lange anhält"
(wirtschaftsblatt.at) Eine schärfere Krise in Europa würde zwar das US-Wachstum hemmen, wäre aber weniger schlimm, als man denkt, sagt S&P-Expertin Bovino. In den USA drohe aber ein Sparkurs. Weiterlesen…

Kommentar: Eine Schönschreibung, geschuldet der anstehenden US-Präsidentschaftswahl. Die Fakten zeichnen ein anderes Bild. Schon die echte Arbeitslosenquote liegt bei über 20%, statt der offiziellen 8%. Mehr als 80 Millionen erwerbsfähige Amerikaner haben keinen Job, der ihren Lebensunterhalt sichert.    


Sicherer Hafen fällt: Eurokrise greift auf Dänemark über
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Das dänische BIP ist im zweiten Quartal des Jahres um 0,5 Prozent geschrumpft. Die Dänen sparen lieber aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage in Europa und verstärken die Auswirkung. Selbst die steigenden Exportzahlen können das derzeit nicht mehr ausgleichen. Die Zahlen seien „besorgniserregend“, erklären Ökonomen. Weiterlesen…

Kommentar: Diese Entwicklung war vorhersehbar. Wir haben bereits vor Monaten darüber berichtet (hier). In jüngster Zeit häufen sich die negativen Meldungen über die kriselnden Banken, die trotz Geldspritzen von dänischer Zentralbank und EZB nicht mehr auf die Beine kommen.


Schweden schnürt Konjunkturpaket
(ftd.de) Bislang ist Schweden von der europäischen Schuldenkrise großteils verschont geblieben. Dennoch will Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit Infrastrukturprojekten die Konjunktur stützen. Weiterlesen…  

Kommentar: Schweden greift frühzeitig ein. Unsere Warnung stammt schon aus dem Juli 2011 (hier). Kein Grund zur Panik, aber doch ein klarer Hinweis darauf, dass selbst das große Vorbild Schweden in die Bredouille geraten kann.  


Dani Rodrik: Optimismus bei Schwellenländern verpufft
(ftd.de) Es war falsch, von früheren wachstumsstarken Jahrzehnten auf die Zukunft zu schließen. Die ernüchternde Erkenntnis: In Schwellenländern wird es kaum mehr Wirtschaftswunder geben. Weiterlesen…  
Kommentar: Rodrik beschreibt akkurat die Wirklichkeit. Da gibt es nichts zu kommentieren.


China geht es gut
(project-syndicate.org) Es mehren sich die Sorgen, dass die chinesische Konjunktur auf eine harte Landung zusteuern könnte. Die Kurse am chinesischen Aktienmarkt sind im Verlauf des letzten Jahres um 20% gefallen und haben damit ein Niveau erreicht wie zuletzt im Jahr 2009. Anhaltend schwache
Wirtschaftsdaten – von der Stimmung der Einkaufsmanager über die Industrieproduktion und die Einzelhandelsumsätze bis hin zu den Exporten – sorgen zunehmend für Unruhe. Viele befürchten, dass der langjährige Wachstumsmotor der Welt ins Stottern gerät.
Die Sorge ist übertrieben. Die chinesische Konjunktur hat zwar tatsächlich an Fahrt verloren, doch die
Abschwächung wurde eingedämmt und das dürfte in absehbarer Zeit so bleiben. Die Voraussetzungen für eine sanfte Landung bleiben bestehen. Weiterlesen…

Kommentar: Der Autor, Stephen S. Roach, fällt uns immer wieder durch positive Bewertungen der chinesischen Entwicklung auf. Kritische Töne kommen da nicht wirklich vor. Wir wollen diesen Beitrag unseren LeserInnen nicht vorenthalten, schließlich ist noch nicht entschieden, wie sich China letztlich entwickelt. Wir bleiben jedenfalls unserer Meinung treu und glauben nicht daran, dass die chinesische Wirtschaft ohne Blessuren die kommenden Jahre übersteht.


China, Land des Misstrauens und der Manipulationen
(welt.de) Angewidert erkennt Chinas Öffentlichkeit Lug und Trug in den Führungsetagen. Korruption und Machtmissbrauch beschleunigen die gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen. Wer Geld hat, geht. Weiterlesen…

Kommentar: Was in diesem Artikel beschrieben wird, ist mit verantwortlich für das Krisenpotential in China.


Deutschland in Untergangsängsten
(heise/telepolis.de) Nach einem von Ipsos erstmals erstellten "Nationalen Wohlstandsindex" herrschen Panik und Sehnsucht nach Sicherheit in Deutschland.
Das Marktforschungsinstitut Ipsos hat zusammen mit dem Zukunftsforscher Professor Dr. Horst W. Opaschowski einen "Nationalen Wohlstandsindex für Deutschland" entwickelt, um daraus einen "Wohlstandsbarometer" abzuleiten. Anhand von repräsentativen Umfragen soll damit erklärt werden, wie die Menschen verschiedene Aspekte des Wohlstands bewerten. Unterschieden wurde ökonomischer, ökologischer, gesellschaftlicher und individueller Wohlstand. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Absolut lesenswert. Relativiert die öffentlichen Beschwichtigungen und Hurra-Rufe aus den Reihen der Politiker, Ökonomen und Spätberufenen. Für besonders gründliche LeserInnen bieten wir hier die Pressemitteilung von Ipsos



Mittwoch, 29. August 2012

Standpunkt 358 - Nachrichten-Ticker, 28.08.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Anshu Jain – Europa – Bundesbank – Draghi – EZB – Jürgen Stark – Euro – Merkel in China – IWF – Österreich – Europa – Frankreich – Lettland - Mittelschicht   


Solo für Anshu Jain
(handelsblatt.com) Der Deutsche-Bank-Chef hat sich in Berlin Deutschlands Chefdiplomaten vorgestellt. Anshu Jain wurde empfangen wie ein Staatsgast und ein wenig Diplomatie färbte auf ihn ab – aber wirklich nur wenig. Weiterlesen…

Kommentar: Unerträglich, wie dieser Mann hofiert wird. Er steht einer Bank vor, die schon seit Jahren Teil einer wenige Banken großen kriminellen Vereinigung ist und seit 2008 damit begonnen hat, die Welt in Schuldenknechtschaft zu nehmen. Noch klingt es völlig übertrieben, was wir schon seit Monaten in unseren Beiträgen und Kommentaren gegen diese und andere Banken zum Besten geben. Fakt ist aber: Die Regierungen haben kein einziges ihrer Versprechen eingehalten, das von ihnen nach der Lehman-Pleite medienwirksam abgegeben wurde. Keine einzige nennenswerte Regulierungsvorschrift wurde in Kraft gesetzt, alle ernsthaften Bemühungen dafür eingestellt. Statt dessen setzt man die milliardenschweren Hilfsprogramme für die Banken fort, mühsam als Maßnahmen gegen eine Staatsschuldenkrise kaschiert. Schlimm nur: es funktioniert. In Deutschland ist es gelungen, den Menschen die Bankenschuldenkrise als Staatsschuldenkrise unterzujubeln und den Volkszorn auf die Krisenstaaten in Südeuropa zu lenken.  


„Es lohnt sich, Europa zu retten“
(faz.net) Anshu Jain spricht in Berlin auf einer Botschafterkonferenz. Und was er sagt, klingt diplomatisch: Es lohne sich, „Europa zu retten“. Den Krisenländern müsse mehr Zeit gegeben werden. Weiterlesen…

Kommentar: Natürlich lohnt es sich, Europa zu retten. Aber bitte nach den Vorstellungen der Finanzindustrie. Die kollidieren mit den Interessen der Menschen in den betroffenen Ländern. Noch sind es wenige Millionen, die davon betroffen sind. Wenn die europäischen Regierungen nicht aufpassen, dann sind es demnächst 400 Millionen Betroffene. Da ist es wenig tröstlich, dass es am langen Ende auch den Rest der Welt betrifft.


Bundesbank schießt mit Platzpatronen
(handelsblatt.com) Die Bundesbank unterminiert mit ihren Querschüssen die Abschreckung der Europäischen Zentralbank. Doch ihr Einfluss dürfte gering bleiben. Weiterlesen…

Kommentar: Platzpatronen? Leider reichen sie, um die Krise zu verschärfen, statt sie abzumildern. An eine Lösung ist gar nicht zu denken.


Draghi zwingt Spekulanten in die Knie
(handelsblatt.com) Erfolg für Draghi: Seit der denkwürdigen Ansprache des EZB-Chefs, alles für die Euro-Rettung zu tun, haben Hedgefonds ihre Wetten gegen Europas Währung in Windeseile aufgelöst. Jetzt setzen sie gegen den Dollar. Weiterlesen...

Kommentar: Wo hat der Autor das denn her? Muss er sich aus den Fingern gesaugt haben, mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun. Die Spekulanten folgen eigenen Regeln und lassen sich von einer falschen Spur nicht ernsthaft aufhalten. Deutsche Politiker und der Bundesbank-Chef sorgen dafür, dass die Zweifel am Willen zur Lösung der Krise in Europa hoch bleiben.


„EZB-Krisenpolitik ist Anschlag auf die Demokratie“
(handelsblatt.com) Der Gefechtslärm um den „Falschmünzerei“-Vorwurf an EZB-Präsident Draghi übertönt einen eigentlich richtigen Einwand – den von Bundesbankpräsident Weidmann, der die wirkliche Dimension aufzeigt. Weiterlesen…

Kommentar: So, so, ein Anschlag auf die Demokratie? Max Josef Strauß sollte wissen, dass in den zurückliegenden 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland Anschläge auf die Demokratie zur politischen Kultur gehören. Spiegel-Affäre, die Starfighter-Affäre unter den Verteidigungsministern Franz-Josef Strauß und Kai-Uwe von Hassel, die Flick-Affäre um Graf Lambsdorff, die Parteispenden-Affäre der CDU und die Zwangsrettung der Banken 2008/2009. Zugegeben, die EZB verhält sich grenzwertig, aber nicht mehr. Die aufgezählten Affären waren dagegen alle klare Verstösse gegen geltendes (Verfassungs-)Recht. Durch die dauernde Handlungsunfähigkeit der wichtigsten Regierungen in Europa (hier), in deren Folge wichtige Entscheidungen verschleppt werden, ist die EZB gezwungen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie ihren zulässigen Handlungsspielraum sehr überdehnt. Damit müssen wir leben. Prinzipienreitende, besserwisserische Juristen sind das Letzte was Europa in der augenblicklichen Situation braucht.    


Stark greift Krisenpolitik der EZB an
(handelsblatt.com) Der Widerstand gegen Pläne der EZB, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wird lauter. Der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark meldet sich mit harter Kritik an den Ex-Kollegen – und findet prominenten Widerhall. Weiterlesen…

Kommentar: Noch einer dieser hoch angesehenen Kritiker, die nützliche, einsetzbare Lösungsvorschläge vermissen lassen. Warum halten die dann nicht einfach den Mund? Stark war im vergangenen Jahr aus „persönlichen Gründen“ als EZB-Chefökonom zurückgetreten. Für uns ein Zeichen von Schwäche und Ratlosigkeit, nicht von Charakter, wie von anderen gerne behauptet wird.        


… und kaum einer denkt an den Kater
(handelsblatt.com) Mit der Notenpresse finanziertes Wachstum, niedrige Zinsen ohne Rücksicht auf die Folgen – der Euro-Zone droht ein „italienisches“ Szenario. Der Euro als stabile Währung könnte überleben, aber nur zu einem hohen Preis. Weiterlesen…

Kommentar: Zuerst ist nicht die Frage, ob der Euro als stabile Währung überlebt, sondern ob er überhaupt überlebt. Daran sind augenblicklich Zweifel angebracht. Gerne wird aber auch vergessen, dass im Kapitalismus Wachstum immer kreditfinanziert ist (sonst verdient die Finanzindustrie kein Geld) und die niedrigen Zinsen für die Rettungsversuche an den Banken notwendig sind.   


Merkel will in China um Euro-Krisenhilfe werben
(spiegel.de) Peking soll sich in der Euro-Krise stärker engagieren – dafür will Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in China offensiv werben. Die Volksrepublik könnte Staatsanleihen der Krisenstaaten Italien und Spanien kaufen. Aus Madrid gibt es neue schlechte Nachrichten. Weiterlesen…

Kommentar/Erklärung: Die nächste Betteltour ins Reich der Mitte. Beschämend. Europa könnte seine Krise sehr gut alleine lösen (hier).    


Westerwelle stellt IWF-Hilfe für den Euro infrage
(fwelt.de) Für Außenminister Westerwelle ist es eine Frage der Ehre: Er hält es für „äußerst fragwürdig“, dass die Europäer Hilfe des Währungsfonds zu sich umlenken. Das Geld werde für ärmere Regionen gebraucht. Weiterlesen…

Kommentar: Ein Sinneswandel? Im Übrigen nimmt er aber Deutschland viel zu wichtig, wenn er eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Schulden in Europa unterstellt. Andere Länder tragen auch ihr Scherflein dazu bei, dass den Banken geholfen wird.


Fekter will „Vehikel“ für Ausschluss von Ländern
(derStandard.at) Die [österreichische] Finanzministerin ist nur bereit, über einen Aufschub für Griechenland zu reden, sofern das Land seine Reformen ohne weiteres Geld umsetzt. Weiterlesen…  

Kommentar: Jetzt geht in der Regierung unserer österreichischen Nachbarn auch die Diskussion los. Dabei wäre es so wichtig, in der Öffentlichkeit den Mund zu halten. Nicht viel fehlt mehr und auch Österreich wird ein Fall für den Rettungsschirm. Wir erwarten schwere Turbulenzen im wichtigsten österreichischen Markt, Osteuropa. Dazu noch ein bisschen Trouble in Italien und die Probleme kommen auf den Tisch.    


Europa kommt zurück
(ftd.de) Die europäischen Krisenstaaten machen bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit Fortschritte. Laut DIHK könnten ausgerechnet die Südländer schon im kommenden Jahr das globale Wachstum antreiben. Weiterlesen…  

Kommentar: Was ist das denn, so früh schon Wahlkampfhilfe? Die PIGS-Staaten lassen es krachen und betätigen sich als Lokomotive für die Weltwirtschaft. Wichtig auch die Feststellung, dass von dieser Entwicklung „die deutschen Exporteure profitieren“. Dann ist ja alles in Ordnung. Über die furchteinflößende Entwicklung von BIP, Staatsschulden, Arbeitslosigkeit und Armut, verliert die DIHK kein Sterbenswörtchen.  

Französische Wirtschaft stürzt immer weiter ab
(welt.de) Frankreichs Arbeitslosenquote steigt auf Rekordniveau, die Popularität der Regierung dagegen fällt. Ministerpräsident Ayrault deutet nun an, dass das Land seine Wachstumsziele nicht erreichen wird. Weiterlesen…

Kommentar: Diese Nachricht ist nicht wirklich eine Überraschung. Vielmehr eine logische Konsequenz aus den wirtschaftlichen Entwicklungen Portugals, Spaniens und Italiens, jeweils starke Handelspartner der Franzosen. Da hat Hollande auf absehbare Zeit seine liebe Not.


Von Lettland lernen, heißt siegen lernen
(handelsblatt.com) Dass Lettland in vielerlei Hinsicht als Vorbild für die erforderlichen Anpassungen in einigen Euro-Ländern gelten kann, hat Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark schon früh erkannt. Eine aktuelle Studie gibt ihm Recht. Weiterlesen…

Kommentar: Das ist plumpe Meinungsmache. Lettland dient nicht als Vorbild. Das Nicht-Euro-Land wurde 2009 mit billigen Milliardenkrediten der EU, des IWF und der skandinavischen Länder vor dem Bankrott bewahrt, eine Vorzugsbehandlung, die weder Griechenland, noch Portugal oder Irland zuteil wurde. Begründung für die Zinssätze von um die 3%: Dem Land könne so billig Geld zur Verfügung gestellt werden, weil es nicht Mitglied der Euro-Zone sei (hier und hier). Lettland wurde noch dafür belohnt, dass es jahrelang nach amerikanischem Vorbild völlig auf Pump gelebt hat, viel mehr als Griechenland, von Portugal oder Irland gar nicht zu reden, die waren jahrelange Musterknaben in der EU.

Nach diesem Beinahe-Bankrott wurde von der Regierung ein gnadenloses Sparprogramm durchgezogen, von dem sich die Bevölkerung auf Jahre nicht erholen wird (hier). Tausende Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wurden über Nacht entlassen, viele davon verloren ihr Dach über dem Kopf und campierten im Freien. Den anderen wurden rigoros die Gehälter gekürzt. Uni-Professoren beispielsweise suchten sich Nebenjobs, um die Einkommensverluste auszugleichen. Wer gut ausgebildet ist, hat das Land verlassen (hier). Die Auswirkungen der geringen Geburtenrate und der Emigration zusammengenommen führen zu einer Art demographischer »Euthanasie« in Lettland, die die Existenz dieser Nation gefährden. Wer dageblieben ist muss sich, ähnlich wie in den USA, mit mehreren Jobs über Wasser halten. Für diese Entwicklung wird Lettland heute gelobt.

Die US-amerikanischen Professoren Jeffrey Sommers und Michael Hudson haben in einem höchst bemerkenswerten Artikel die Situation in Lettland beschrieben. Unter der Überschrift „Die Hintermänner des Wirtschaftszusammenbruchs: Fallstudie Lettland“ ist dieser Beitrag auf deutsch erschienen (hier). Was von ihnen zur Situation in Lettland zusammengetragen wurde, wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf Leute wie Jürgen Stark, früher EZB-Chefökonom, der besonders in Deutschland für seine unnachgiebige Haltung im Zusammenhang mit der Krise in Europa so sehr geschätzt wird. Wer solche Anpassungen von den anderen, sehr viel größeren, vom Kapitalismus geprägten Euro-Ländern erwartet, der führt Böses im Schilde. Einzige Nutznießer solcher Maßnahmen sind nämlich ausschließlich die Banken, wie Sommers und Hudson nachweisen:

Kurz gesagt, die Banker erhalten ihr Geld, die Bevölkerung muss es aufbringen. Man könnte das [aus Sicht der Finanzmärkte] für eine gute Lösung der Finanz- oder Schuldenkrise bezeichnen – die Bevölkerung bezahlt den immensen Schuldenüberhang, der auf der Wirtschaft lastet, durch Konsumverzicht. Aber wenn das auch dem Bankensektor nützt, zerstört es die Realwirtschaft aufgrund des Nachfragerückgangs und lässt Lettland damit in den Zustand einer Schulden-Leibeigenschaft zurückfallen – einen Zustand, den die Letten bereits Anfang des 19. Jahrhunderts hinter sich gelassen zu haben glaubten.

Was das Handelsblatt in seinem Artikel empfiehlt ist der blanke Nonsens, passt aber zur wirtschaftspolitischen Grundhaltung dieser Wirtschaftszeitung, der Lobpreisung eines längst gescheiterten neo-liberalen Kapitalismus-Modells. Außerdem hochgradig menschenverachtend.


Abstiegsangst der Mittelschicht ist meist unbegründet
(ftd.de) In der Mittelschicht ist die Angst vor dem sozialen Abstieg weit verbreitet. Einer Studie zufolge ist diese Furcht jedoch größtenteils unbegründet. Auch die Hartz-IV-Reformen hätten nicht zu einer Erosion der unteren Einkommen geführt. Weiterlesen…

Kommentar: Die Studie stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), damit ist eigentlich schon alles gesagt. Statistiken sind nun mal geduldig, wehren sich nicht gegen ihren Missbrauch. Leider kommen auch wir nicht darum herum, das Gegenteil mit einer statistikgestützten Grafik zu beweisen. 



Die Grafik zeigt schon an Hand der Lohn- und Gehaltsentwicklung ganz deutlich, dass an der Aussage des IW etwas nicht stimmen kann. Die folgende Grafik spricht ebenfalls gegen die IW-Studie: 




Die nächste Grafik vergleicht die Nettolöhne und –gehälter über einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Das Ergebnis zeigt einen klaren Trend, hin zu erheblichen Einkommensverlusten der Arbeitnehmer: 




Ergänzend dazu noch eine Grafik, die sich mit der Entwicklung der atypisch Beschäftigten in Deutschland befasst und für die zurückliegenden fünfzehn Jahre eine erschreckende Veränderung dokumentiert:





Den Schluss bildet eine Grafik, die sehr gut die Unterschiede bei den Anstiegen des Volkseinkommens, der Arbeitnehmerentgelte und der Unternehmens- und Vermögenseinkommen darstellt: 


© dgb.de, 2012

Jetzt kann jeder für sich beantworten, ob die Ängste der Mittelschicht wirklich so unbegründet sind, wie es von der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter Michael Hüther dargestellt wird.

Eine mögliche Erklärung, warum sich die Mittelschicht „in der Betrachtung der letzten zehn Jahre als stabil erweist“, zeigt ein Blick auf das unterirdisch schlechte Konsumverhalten der Deutschen. Wir zeigen einen Vergleich mit Frankreich, das bei der Lohn- und Gehaltsentwicklung (vgl. 1. Grafik) einen eher unterdurchschnittlichen Platz einnimmt: