Sonntag, 5. August 2012

Standpunkt 333 - Nachrichten-Ticker, 04.08.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...

Themen: Demokratie – Euro-Rettung – EZB – Inflation – US-Arbeitsmarkt – S&P – Italien - Serbien


Sorry, aber wir müssen unsere Warnung weiter aufrechterhalten: Die Nachrichten sind wenig erfreulich. Sie zeigen jedoch unmissverständlich, wohin die Reise in den nächsten Wochen und Monaten geht: von der beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise zum „Blutbad“ Finanzkollaps. Die Banken betrügen unvermindert weiter, zwingen die Staaten in die Haftung und befeuern so weiter die Staatsschuldenkrise. Es ist ein Teufelskreis. Die Politiker stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber, schlimmer noch, sie verspielen mit leichter Hand das Volksvermögen ihrer Länder. Sie sind längst Teil des von den Banken weltweit betriebenen Finanz-Casinos. Am Ende des Spiels bleiben nur einige wenige Reiche übrig.

Wer ernsthaft beabsichtigt, sich gegen Financial Repression und die Maßnahmen einer späteren Enteignung zur Wehr zu setzen, der muss jetzt handeln, nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten. Dann kann es schon zu spät sein. Gerade ist es noch 5 vor 12, dann ist es schon 5 nach 12.

Uns geht es nicht um Panikmache oder Verschwörungstheorien, sondern nur darum, unseren LeserInnen den Blick zu schärfen für die weitere Entwicklung. Wir machen nicht die Nachrichten, wir kommentieren sie nur.

Gerne sind wir aber dabei behilflich, Ersparnisse und Vermögen krisenfest zu machen. Wir garantieren eine individuelle, unabhängige und provisionsfreie Beratung. Für diese Beratung berechnen wir lediglich eine leistungsgerechte, einmalige Aufwandsentschädigung. Dadurch können wir unseren Blog werbefrei halten. Darauf legen wir höchsten Wert, eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Unabhängigkeit. Wir bekämpfen die Finanzindustrie, deren Angebote empfehlen wir nicht. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.


Einspruch gegen die Fassadendemokratie
(faz.net) Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren.
Die Euro-Krise spiegelt das Versagen einer perspektivlosen Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar gewordenen Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Weiterlesen...

Kommentar: Eine hervorragende Analyse aus dem Feuilleton, die sich wohltuend von den Beiträgen abhebt, die regelmäßig im Wirtschaftsteil der F.A.Z. und den übrigen deutschen Leitmedien zum Besten gegeben werden. Die Autoren entlarven die deutsche Krisenpolitik, stellen eine gute Diagnose der Ursachen dieser Krise und, hört, hört, liefern bedenkenswerte Vorschläge zur Lösung gleich mit.

Natürlich gibt es auch ein paar Kleinigkeiten zu kritisieren. Die vorgeschlagene Politische Union kann nicht herbeigeschrieben werden. Die Menschen in Europa sind es, die diesen Weg mitgehen müssen. Nicht nur die im Süden, auch die im Norden, die sich von Woche zu Woche immer mehr für die besseren Europäer in Europa halten, weil sie völlig vergessen, dass sie Teil des Problems und der Lösung sind. Beharren sie auf diesem Standpunkt, den besonders deutsche (hier) und niederländische Politiker (hier) pflegen, dann wird die Euro-Zone auseinanderbrechen. Geschieht das, dann war es Teil eines perfiden Planes, auf keinen Fall das Produkt anhaltender Fehlentscheidungen bei den Rettungsversuchen.

Wir vermissen ein klares Bekenntnis zu einer tiefgreifenden Neuordnung der Finanzmärkte, die vorgeschlagene Re-Regulierung genügt uns nicht. Die neuen Skandale zeigen klar und deutlich: Die Finanzindustrie betreibt ohne Rücksicht auf Verluste hemmungslos ihre Spielchen weiter. In der Gewissheit, von den betroffenen Staaten gerettet zu werden. Damit muss definitiv Schluss sein. Die behaupteten systemrelevanten Banken gibt es nicht, dieser Titel wurde ihnen verliehen, um sie, so geschützt vor der öffentlichen Meinung, mit Milliarden Euro stützen zu können. Wir erklären es ständig: Es gibt keine Rettung für die Banken (mehr), es gibt nur noch das Leiden verlängernde Maßnahmen. Andere kritische Stimmen nennen es beschönigend „Zeitgewinn“ womit der Eindruck vermittelt wird, in der Zukunft steigen die Chancen für eine Rettung des ganzen notleidenden Systems. Falsch, auf diese Weise entwickelt sich höchstens die Finanzkrise (eigentlich noch beherrschbar) in einen Finanzkollaps (nicht zu beherrschen). Erst diese umfassende Neuordnung wird den Politikern die Chance an die Hand geben, die Menschen auf dem Weg zu mehr Integration mitzunehmen. Wichtig außerdem: Nicht alles auf einmal umsetzen wollen. Das funktioniert nur Schritt für Schritt und nicht im Hauruck-Verfahren. Jeder einzelne Schritt muss seine Tauglichkeit unter Beweis stellen, bevor der nächste in Angriff genommen wird.  

Was uns außerdem fehlt in dieser - wir betonen es noch einmal – trotzdem sehr guten Analyse ist wenigstens ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Krise in Europa quasi ein Ableger der Krise ist, die nach wie vor die gesamte Welt in Atem hält und in den USA ihren Ursprung hatte. Alle Erdteile sind davon betroffen, selbst das ferne Australien. Und alle, ausnahmslos alle G-20-Staaten. Vielleicht noch in unterschiedlicher Ausprägung, beispielsweise wird China weiter hoch gehandelt, aber alle erleiden am Ende das gleiche Schicksal, einen Infarkt.

Die Verfasser wünschen sich, dass die Bundesrepublik die Initiative ergreift. Unmöglich. Deutschland fehlen die Politiker für so eine weitreichende, schwierige Aufgabe. Besonders beschwerlich: Die deutsche Bundesbank verteidigt mit allen Mitteln ihre antiquierte Haltung gegenüber der Gemeinschaftswährung und deren Institutionen. Die deutschen Währungshüter greifen seit Gründung der Bundesbank immer wieder gerne in finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung ein. Sie betreiben unverhohlen Politik, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Nicht zuletzt als Interessenwahrer der Banken (hier).  


Berliner Politik ringt um den Kurs bei der Euro-Rettung
(handelsblatt.com) Der mögliche Staatsanleihenkauf der EZB heizt die Debatte über den Kurs der Euro-Rettung weiter an. In Deutschland formiert sich zunehmend größerer Widerstand gegen die Pläne. Auch die Kritik an Merkel nimmt zu. Weiterlesen…

Kommentar: Alle, die eine Ausweitung des ESM und eine Banklizenz ablehnen, führen eine sehr einseitige Diskussion. Sie verzichten durchweg auf alternative Lösungsvorschläge. Damit meinen wir nicht die Sparen-, Sparen-, Sparen-Rufe, oder die ständig wiederkehrende Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro, sondern ernsthafte, umsetzbare Ideen, die wenigstens ein bisschen Potential haben und, nicht zu vergessen, sich den Bestand der Euro-Zone zum Ziel nehmen. In Wahrheit gebärden sich alle als besserwisserische Oberlehrer, denen aber eine elementare Sache abgeht: das Wissen. Egal wen wir herausgreifen, ob Westerwelle, Rösler, Brüderle, alle von der FDP, Dobrindt, Seehofer, Söder, Gauweiler von der CSU, es herrscht gähnende Leere an der Stelle, wo nützliche Vorschläge gefragt wären. Die 36.000 Bundesbürger, die Vertretungsvollmachten für Karlsruhe unterschrieben haben, sind ein nettes, medienwirksames, folkloristisches Beiwerk für die Kläger.

„Mehr Demokratie“ ist sicherlich eine wunderbare Sache, nur waren wir in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht einmal in der Lage, die demokratischen Prinzipien in Deutschland richtig anzuwenden und – noch wichtiger – zu verteidigen. Die Politiker aller Couleur hebeln ständig die Demokratie in Deutschland aus, wenn es ihnen in den Kram passt. Beispiele gefällig: Spiegel-Affäre (hier), Parteispendenaffären (eine kleine Auswahl gibt es hier), Stimmenkauf im Bundestag (hier), HRE-Rettung (hier), Stuttgart21 (hier), Gorleben (hier), diverse Startbahnen (hier). Es ist nur eine kleine Auswahl, sie beginnt aber bereits in der noch jungen Bundesrepublik und setzt sich fort bis heute.

Das „Karlsruher Ereignis“ (hier) ist eine tolle Show für die Initiatoren, befriedigt das Ego, bringt vielleicht ein paar zusätzliche Wählerstimmen, steigert Umfragewerte und am Ende kommt es zu einer Entscheidung. Egal wie die ausfällt, dem Euro ist nicht geholfen. Der Spekulation gegen den Euro ist nicht mit einem Rettungsschirm und ähnlichen Instrumenten beizukommen, die nur einen anderen Namen tragen, aber das gleiche Ziel haben. Aber auch nicht mit „mehr Demokratie“. Die soll nämlich nur dafür eingesetzt werden, jede der bisher bekannten Maßnahmen zu verhindern, nicht zu verbessern. Noch einmal: Den Gegnern fehlen die Ideen.   


Scharfe Kritik deutscher Politiker am EZB-Kurs
(wirtschaftsblatt.at) Deutsche Politiker warnen davor, dass EZB zur „Inflationsbank“ und Deutschland überlastet wird. Die Zentralbank rettet Athen vor der Pleite. Weiterlesen…

Kommentar: Schon wieder. Ein unerschöpfliches Thema. Inflationsangst? Augenblicklich lachhaft. Deutschland überlasten? Womit? Mit knapp 100 Milliarden Euro Verpflichtungen, wie die folgende Grafik zeigt? Ein wirklich schlechter Witz, bei knapp 500 Milliarden Euro im deutschlandeigenen Bankenrettungsfonds SoFFin


Es handelt sich um einen Auszug aus dem „Bericht über die Übernahme von Gewährleistungen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz, Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 23. Juli 2012. So geht Wahlkampf, Euro-Rettung geht anders.


Die Angst vor der großen Inflation
(handelsblatt.com) Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit immer mehr Geld. Viele Sparer fürchten, dass diese Strategie letztlich zu kräftig steigenden Inflationsraten führt. Aber wie berechtigt ist die Angst. Zwei Standpunkte. Weiterlesen...

Kommentar: Ein Artikel, der vor allen Dingen eins macht: Unverhohlene Werbung für Immobilienkauf in Deutschland. Dabei ist die Inflation nicht nur der Feind der Sparer, sondern auch der frisch gebackenen Immobilieneigentümer. Die Crux ist die Finanzierung. Sicher, heute sind die Zinsen für Hypotheken selbst im langfristigen Bereich traumhaft niedrig. Nur bleibt das nicht so. Was dann? Was, wenn die Zinsen anziehen? Was, wenn die Bank den Darlehensvertrag kündigt und höhere Konditionen haben möchte? Geht nicht, wegen 10- oder sogar 15-jähriger Zinsbindung? Ein Irrtum, die Bank findet eine Ausstiegsklausel und jeder Kunde auch, wenn er den Vertrag vorher gründlich liest, macht aber keiner. Was, wenn die Rezession zu Entlassungen führt, der Job also verloren geht? Davon steht nichts in diesem wunderbaren Artikel.

Wir sind noch nicht fertig. Was ist, wenn der Staat Geld braucht und zu Zwangsmaßnahmen greift? Was, wenn es keine Reichensteuer ab 250.000 €, sondern gleich eine Abgabe auf alles für alle gibt? Die Boston Consulting Group (BCG) hat das schon einmal durchgerechnet (hier): Bis zu 30% auf alles und die europäische Krise ist Vergangenheit. Was wäre mit einer Hauszinssteuer, Aufwertungssteuer oder Gebäudeentschuldungssteuer? Was mit einer Zwangshypothek? Dazu haben wir in dem Artikel nichts gefunden. Wer sich dafür interessiert, bevor er/sie ein Haus oder eine Wohnung kauft, der findet hier das Passende.


US-Arbeitsmarktbericht Juli 2012 – anhaltend orwellsche Statistik
(querschuesse.de) Der US-Arbeitsmarktbericht für Juli 2012 von gestern ist wieder ein echtes Meisterstück an orwellscher Statistik! Es wurden zwar +169’000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft vom Bureau of Labor Statistics (BLS) berichtet, nur weiterhin liegen die neu geschaffenen Stellen unterhalb des Anstiegs der erwerbsfähigen Bevölkerung, was weiterhin für eine schlechte Qualität der wirtschaftlichen Erholung steht. Der Mainstream liefert dazu wieder erstaunliches und zeigt, dass man sich dort die Primärquelle (BLS) nicht mal ansieht, sondern ungeprüft von den Agenturen falsche Behauptungen übernimmt.

So selbst die Süddeutsche Zeitung: “Mehr Arbeitsplätze, trotzdem steigt die Quote der Joblosen – dieser Effekt erklärt sich dadurch, dass sich mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt zurückmeldet haben.” Mit derselben Behauptung glänzen das Handelsblatt und n-tv. Kleiner Schönheitsfehler an dieser Argumentation, das Gegenteil ist der Fall, im Juli 2012 sank laut BLS die Zahl derer die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen (Civilian Labor Force) um -154’000 zum Vormonat. Gestiegen ist hingegen die Zahl derer die in der Stillen Reserve (Not in Labor Force) verschwanden, sprich angeblich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen und diese stiegen um satte +348’000 zum Vormonat und auf 88,340 Millionen. Weiterlesen...

Kommentar: Es ist, zugegeben, schwere – weil umfangreiche - Kost, die Steffen Bogs bietet. Er hat wieder sehr ausführlich den US-Zahlen auf den Zahn gefühlt und, im Vergleich zu den deutschen Leitmedien, viel Widersprüchliches aufgedeckt. Seine Grafiken, auf die wir selbst auch immer wieder gerne zurück greifen, zeigen augenfällig wie der Hase läuft im Land der „Job Creators“. Ein Muss für alle, die sich aus erster Hand über den aktuellen US-Arbeitsmarkt informieren wollen/müssen. Es lohnt sich.   


S&P Downgrades 15 Italian Financial Institutions
(zerohedge.com) It is late in the afternoon on a Friday, which means one thing: it is time to dump all left over bad news under the rug. Sure enough, here comes S&P. From Bloomberg:

  • S&P CUTS RATINGS ON 15 ITALIAN FINL INSTITUTIONS
  • S&P TAKES RATING ACTIONS ON 32 ITALIAN FINL INSTITUTIONS
  • BANCA MONTE DEI PASCHI DI SIENA SPA CUT TO BBB-/NEGATIVE/A-3
  • BANCA POPOLARE DI MILANO SCRL CUT TO BB+/NEGATIVE/B BY S&P
  • S&P SEES ITALIAN BANKS' VULNERABILITY TO CREDIT RISK RISING
  • S&P SAYS ITALY FACES POTENTIAL DEEPER RECESSION THAN IT THOUGHT

Kommentar/Ergänzung: Es ist wieder einmal so weit, wir müssen uns die Informationen aus den USA besorgen, obwohl sie Europa betreffen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat über eine ganze Reihe italienischer Banken den Stab gebrochen. Dabei sind alle bekannten Namen. Banken, die bei der Milliarden-Spritze durch die EZB ganz vorne dabei waren (hier). Diese Abstufungen haben System, da können viele Wirtschaftsjournalisten im deutschsprachigen Raum gerne ihre gegenteilige Meinung vertreten und den Ratingagenturen mittlerweile gute Arbeit bescheinigen. In Wahrheit ist das eine abgekartete Sache und in Europa erst wieder zur Kenntnis genommen, wenn Maßnahmen dagegen zu spät kommen. Wo ist denn eine europäische Ratingagentur? Selbst China leistet sich eine eigene und die macht ihren Job gar nicht so schlecht, wie wir finden. In Europa ist die Idee erst einmal wieder in irgendeiner Schublade verschwunden, zu teuer. Lieber lässt sich Europa weiter von den US-Agenturen drangsalieren. What a mess!


Serbien schränkt Rechte der Nationalbank ein
(spiegel.de) Serbiens Regierung steht unter massivem Druck: Dem EU-Beitrittskandidaten droht der Bankrott. Gegen internationale Proteste hat das Parlament jetzt die Unabhängigkeit seiner Notenbank beschnitten – und will damit an Devisenreserven kommen. Weiterlesen…

Kommentar: Raus aus dem Kreis der EU-Beitrittskandidaten. Soll doch der IWF das Land retten. Das bisschen europäische Solidarität brauchen andere Länder, demnächst Österreich.