Freitag, 10. August 2012

Standpunkt 338 - Nachrichten-Ticker, 09.08.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge des vergangenen Tages aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Vermögenssteuer – Korruption - EZB – Otmar Issing – Bundesbank – Euro – Portugal - Griechenland – Spanien – Arbeitsmarkt – Deutschland - Österreich - Frankreich –– Fiskalpakt – Schwarzgeld – Schweiz - China - Afrika


Hilflose Politiker vergeigen Europa: Die Nachrichten sind wenig erfreulich. Sie zeigen jedoch unmissverständlich, was sich in den nächsten Wochen und Monaten entwickelt: aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise kommt es zum „Blutbad“ Finanzkollaps. Die Banken betrügen unvermindert weiter, zwingen die Staaten in die Haftung und befeuern so weiter die Staatsschuldenkrise. Es ist ein Teufelskreis. Die Politiker stehen dieser Situation hilflos gegenüber, schlimmer noch, sie verspielen mit leichter Hand das Volksvermögen ihrer Länder. Längst sind sie Teil des von den Banken weltweit betriebenen Finanz-Casinos. Am Ende dieses Spiels bleiben nur einige wenige Reiche übrig.

Deutschland bereitet sich vor, auf Financial Repression und geeignete Maßnahmen zur Enteignung ihrer Bürger. Niemand ist darin so erfahren wie die Deutschen.

Uns geht es nicht um Panikmache oder die Verbreitung von Verschwörungstheorien, sondern nur darum, unseren LeserInnen den Blick zu schärfen für die weitere Entwicklung. Wir machen nicht die Nachrichten, wir kommentieren sie nur.

Für alle LeserInnen, Neuankömmlinge oder Alteingesessene, haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

Wer sich nicht wehrlos diesem Schicksal von Repression und Enteignung ergeben will, der muss jetzt handeln, nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten. Dann kann es schon zu spät sein. Gerade ist es noch 5 vor 12, dann ist es schon 5 nach 12.

Gerne sind wir aber dabei behilflich, Ersparnisse und Vermögen krisenfest zu machen. Wir garantieren eine individuelle, unabhängige, und sorgfältige Beratung. Wir berechnen lediglich eine leistungsgerechte, einmalige Aufwandsentschädigung. Dadurch können wir unseren Blog werbefrei halten. Darauf legen wir größten Wert, eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Unabhängigkeit. Wir bekämpfen die Finanzindustrie, deren provisionspflichtigen Angebote empfehlen wir nicht. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.   

Reden wir endlich über die Ausgaben
(sueddeutsche.de) Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und linken Aktionsgruppen will „die Reichen“ stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen – vorzugsweise über höhere Steuern. Mit ihrer Argumentation vergeben die Akteure die Chance, eine wertvolle Debatte in Gang zu setzen. Denn Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Stattdessen müsste die Politik dringend über die Ausgaben diskutieren. Weiterlesen…

Kommentar: Wir haben einen kleinen Nachtrag zu diesem Artikel, den wir bei nachdenkseiten.de (hier) gefunden haben und noch gerne nachreichen wollen. Er stammt von Jens Berger und weist einige wichtige Schwächen der von dem Autor, Marc Beise, verwendeten Zahlen nach:

„Auch Herr Beise kann nicht wissen, wie viel Einkommensteuer das „obere Viertel der Gesellschaft“ zahlt. Sehr viele Mitglieder dieses oberen Viertels zahlen wahrscheinlich keinen einzigen Cent Einkommensteuer. Nicht weil sie, was im oberen Viertel ja auch durchaus populär ist, Steuern hinterziehen, sondern weil sie gar keine Einkünfte aus eigener Arbeit haben, die von der Einkommensteuer erfasst werden. Stattdessen beziehen sie Einkünfte aus ihrem Kapitalvermögen. Die werden jedoch nicht über die Einkommen-, sondern über die Kapitalertragssteuer erfasst – zu einem Steuersatz, der dem Grenzsteuersatz eines Hilfsarbeiters entspricht. Nein, Herr Beise – hier „stärker zuzulangen“ wäre nicht absolut falsch, sondern goldrichtig.
Beise spricht also nicht von dem oberen Viertel der Gesellschaft, sondern von dem oberen Viertel der Einkommensteuerstatistik. Dieses „obere Viertel“ herauszupicken, ist jedoch ein weiterer Zahlentrick. Dieses Viertel reicht laut Einkommensteuerstatistik bis in den Einkommensbereich von 40.000 bis 45.000 Euro pro Jahr hinein. Diesen Bereich will das von Beise so scharf kritisierte Bündnis jedoch gar nicht antasten. Beim aktuellen Reichensteueraufschlag werden nach Angaben des DIW lediglich 45.000 Menschen, das sind nur 0,1% der Steuerpflichtigen, erfasst – also nicht das obere Viertel, sondern das oberste Tausendstel. Dieses oberste Tausendstel hat immerhin ein über die Einkommensteuer erfasstes zu versteuerndes Einkommen von mehr als 110 Mrd. Euro (2007) und erzielt damit mehr als 10% der zu versteuernden Gesamteinkünfte.
Diesen Spitzenverdienern ist eine höhere Steuerbelastung zweifelsohne zuzumuten. Beise nutzt auch einmal mehr den altbekannten Trick, die Steuerlast einzig und allein auf die Einkommensteuer zu reduzieren, um dann zum Schluss zu kommen, das „obere Viertel“ würde zu stark belastet. Das ist jedoch manipulativ, machen doch die Verbrauchssteuern in Deutschland das Gros der Steuereinnahmen aus. In toto zahlt so der Hilfsarbeiter, der über die Mehrwert-, Mineralöl-, Brantwein- und Tabaksteuer überproportional belastet wird, einen höheren Anteil seines Einkommens an den Fiskus als Herr Beise … und mehr als ein Einkommensmillionär, der seine Einkünfte aus seinem Kapitalvermögen erzielt sowieso.“

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass im Zusammenhang mit wichtigen Aspekten der Krise in Europa und möglicher Lösungsansätze – ganz im Stile von Hans-Werner Sinn - ständig mit falschen Zahlen operiert wird.


Warum Schwarz-Gelb das Korruptionsabkommen bremst
(ftd.e) Bereits 2003 unterzeichnete Deutschland das Uno-Übereinkommen zur Korruption. Doch die Umsetzung als Gesetz fehlt nach wie vor. Union und FDP im Bundestag bremsen, die Wirtschaft ist stinksauer. Die Hintergründe. Weiterlesen…

Kommentar: Eine interessante Analyse. Gerade vor dem Hintergrund des Griechen-Bashings aus den Reihen der Regierungsparteien, von denen die Korruption in Griechenland immer wieder gern angeprangert wird. Die griechische Volkswirtschaft wird durch Korruption mit etwa 630 Millionen Euro belastet (hier), für Deutschland gibt es Schätzungen von 250 Milliarden Euro, alleine 25 Milliarden im Gesundheitswesen. Die Argumente von Kauder sind typische Politikerverharmlosung. Deutschland hat einfach schon zu viele Affären gehabt, die mehr hatten als nur ein Geschmäckle und die deshalb einigen hochrangigen „Persönlichkeiten“ aus Politik und Wirtschaft bemerkenswerte Strafen eingebracht haben (Beispiel "Flick-Affäre", hier). Die Jobs, die Politiker nach Aufgabe ihrer öffentlichen Ämter regelmäßig übernehmen, lassen viele Spekulationen in Richtung Vorteilsnahme zu. Jüngstes Beispiel ist der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, jahrelang Auftraggeber für den Baukonzern Bilfinger & Berger, heute dessen Vorstandschef.

Zum gleichen Thema titelt die Zeit: „Abgeordnete bestechen leicht gemacht“ (hier) und schreibt: „Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst einmal so bleiben.“

Deutschland befindet sich dabei in bester Gesellschaft von Staaten wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan. Für Beamte, Richter und Minister gelten in der Bundesrepublik höhere Anforderungen als für die Abgeordneten.


„Die EZB wird zum Gefangenen der Politik“
(faz.net) Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, hat seinen früheren Arbeitgeber davor gewarnt, abermals Staatsanleihen von kriselnden Euroländern zu erwerben. „Das ist eine Notenbank und nicht eine Einrichtung zur Rettung von bankrotten Staaten.“ Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Der Anlass dieser Schelte ist erwähnenswert: Bei der Vorstellung seines neuen Buches hat Issing diese Kritik geübt. Natürlich berichten auch die anderen deutschen Führungsmedien darüber. Die SZ titelt „Hardliner der Geldpolitik poltert gegen EZB“ (hier), die WELT sekundiert mit „Geldpolitik grundfalsch – Deutscher Vater des Euro nimmt sich Draghi zur Brust“ (hier). Selbst das österreichische Wirtschaftsblatt lässt es sich nicht nehmen, Issing zu zitieren (hier). Und schon ist Otmar Issing verkaufsfördernd in aller Munde.

In der Sache kommen vom „deutschen Gründungsvater des Euro“ (wirklich?), dem Altmeister des Monetarismus und langjährigen "International Advisor" von Goldman Sachs (hier), keine neuen Erkenntnisse. Nichts, was nicht schon der aktuelle Bundesbank-Chef Jens Weidmann in die Öffentlichkeit getragen hat. Lösungen mit Issing’s Handschrift sucht man vergebens. Wieder sind es nur die Deutschen, die für die Rettung des Euro zahlen. Mit Verlaub, aber wäre anschließend die Krise in Europa beendet, dann hätte sich der deutsche Einsatz wahrlich gelohnt. Nur wird es soweit nicht kommen, dafür sorgen Leute wie Issing mit ihren nutzlosen Diskussionsbeiträgen, die letztlich nur dem eigenen Ego dienen und den Verkaufszahlen eines neuen Buches. Für uns ist Issing ein Brückenkopf US-amerikanischer Interessen in Europa, sonst nichts: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" (hier).  


Als die Bundesbank ein Tabu brach
(spiegel.de) Die Bundesbank lehnt es strikt ab, dass die EZB Staatsanleihen aus Krisenländern kauft, und warnt vor einem Tabubruch. Doch eine Analyse der BNP Paribas zeigt: Die deutschen Währungshüter sahen das früher anders – und kauften im Sommer 1975 selbst Anleihen in Milliardenhöhe. Weiterlesen…

Kommentar: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat diese Sache kürzlich schon aufgegriffen (hier), da war es uns leider noch nicht aufgefallen. Erst der SPIEGEL wirft ein helles Licht auf eine Begebenheit aus der Bundesbank-Vergangenheit, die bei der heutigen Haltung der deutschen Währungshüter höchste Beachtung finden muss. Monatelang kaufte damals die Bundesbank unter ihrem Präsidenten Karl Klasen den Banken und Sparern Staatsanleihen ab. Ein Artikel in der ZEIT zeigt (hier), dass auch Jahre später Notenbankkredite ein politisches Thema waren. Jedenfalls weist die BNP Paribas in ihrer Untersuchung nach, „dass es klare Parallelen gebe zwischen der Situation im Sommer 1975 und der Situation im Sommer 2012.“ Wie wäre es also mit ein wenig Geschichtsunterricht im eigenen Haus, Jens Weidmann? Leute wie Issing sollten alleine schon wegen ihres hohen Alters von dieser Aktion Kenntnis haben.     
  

Weitet die Euro-Zone aus!
(ftd.de) Alle europäischen Staaten sollten der Währungsunion beitreten, sagte der designierte DIW-Chef Marcel Fratzscher im FTD-Gespräch. Außerdem kritisierte er die bisherigen Maßnahmen gegen die Krise. Integration und Bankenunion müssten vorangetrieben werden. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Dieser Vorschlag ist ein Angriff auf die Intelligenz. Alle Welt wartet auf den Zusammenbruch und da kommt einer daher und schwadroniert von der Erweiterung der Euro-Zone. Eine Zunahme der Fuß-Kranken. Lächerlich, mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit zu gehen von dem man weiss, er findet keine Resonanz. Oder ist es Absicht? Diese Idee kann man noch nicht einmal ernsthaft kommentieren.

Gegenüber der F.A.Z. erklärt er in einem Interview, „es fehlt eine langfristige Vision für Europa“ (hier).  Meint er damit die Erweiterung der Währungsunion? Nein, gemeint sind mehr Integration, eine vollständige Wirtschaftsunion mit einer engeren Banken- und Fiskalunion. An anderer Stelle behauptet er, „Irland und Portugal machen sehr gute Fortschritte“, weil sie die Reformprogramme, „denen sie zugestimmt haben“ auch umsetzen. Liest der Mann keine Zeitungen? Wahrscheinlich nicht, er macht sich seine eigenen Nachrichten. Irland und Portugal gehen am Stock, für Jahre gefangen im EU/EZB/IWF-Schuldenturm…

Zwei Grafiken, die die Situation in diesen Ländern treffend beschreiben: 




Portugals Präsident fordert sofortige EZB-Hilfe
(wirtschaftsblatt.at) Der portugiesische Präsident Anibal Vavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgerufen, zur Stärkung der Euro-Zone so schnell wie möglich mit dem Kauf von Staatsanleihen der hoch verschuldeten Euro-Staaten Portugal und Irland zu beginnen. Weiterlesen...

Kommentar: Was wollte uns der designierte DIW-Chef Fratzscher weissmachen? Portugal und Irland machen Fortschritte. Diese Meldung zeigt, das Gegenteil ist der Fall. Beide Länder brauchen dringend mehr und billiges Geld, keine neuen Lügen (hier). 


Griechenland: Rekordarbeitslosigkeit
(querschuesse.de) Wie das griechische Statistikamt (ELSTAT) heute berichtete, stieg die unbereinigte offizielle Arbeitslosenquote im Mai 2012 in Griechenland um +0,3 Prozentpunkte zum Vormonat, auf 22,9%, nach 22,6% im Vormonat und nach 16,6% im Vorjahresmonat. Zum Vorjahresmonat stiegen die Arbeitslosenzahlen im Mai 2012 um kräftige +308’700 bzw. um +37,52%. Insgesamt waren im Mai 2012 laut den unbereinigten Daten offiziell 1,1314 Millionen Griechen ohne Job, ein neuer Rekord! Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Was für eine Entwicklung in Griechenland. Immer noch geht es bergab. Sehr viel prekärer ist die Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit, wie die folgende Grafik zeigt: 


Eine verlorene Generation sucht sich einen Weg…


Spanier und Griechen drängen auf deutschen Arbeitsmarkt
(zeit.de) In ihrer Heimat sehen sie keine Perspektive, darum suchen immer mehr Südeuropäer ihr Glück in Deutschland. Besonders groß ist der Andrang aus Griechenland und Spanien. Weiterlesen…

Kommentar: Eine wunderbare Entwicklung für die deutschen Unternehmen. Billige südeuropäische Arbeitskräfte ersetzen demnächst deutsche. Der heimische Arbeitsmarkt gerät weiter in Unordnung.


Deutschland auf voller Fahrt ins Ungewisse
(manager-magazin.de) Bislang haben die deutschen Unternehmen die Euro-Krise gut gemeistert. Nun aber scheint der Abschwung auch in Deutschland greifbar zu sein. Investitionen werden zurückgestellt, Neueinstellungen verschoben. Bei einem Dax-Konzern gilt sogar bereits wieder Kurzarbeit. Weiterlesen...

Kommentar/Ergänzung: Wir lassen die folgende Grafik kommentieren: 

 
Da kann selbst das ifo-Institut nichts mehr beschönigen.


Österreich: Erste verstärkt sich in Ungarn durch Zukauf
(wirtschaftsblatt.at) Die Erste Group übernimmt das dortige Privatbankgeschäft der französischen Großbank BNP Paribas. Weiterlesen…

Kommentar: Die Erste Group endgültig auf dem Weg zu „too big to fail“, zur Sozialisierung zukünftiger Verluste. So werden die letzten Zweifel beseitigt, ob Österreich von der Krise in Osteuropa betroffen sein wird. Erst vor wenigen Tagen war zu lesen: „Erste Group leidet schwer an Rumänien, Ungarn, Ukraine“ (hier). Für die französische BNP Paribas war es die richtige Entscheidung. Lieber ein Ende mit Schrecken …   

Frankreich: Fiskalpakt braucht keine Verfassungsänderung
(format.at) Der Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone muss nicht in die französische Verfassung aufgenommen werden. Das hat der Verfassungsrat, das oberste Gericht des Landes, am Donnerstag entschieden. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Finger weg vom Fiskalpakt, der wird die Krise in Europa nicht beenden. Wir sind ein Gegner dieser Idee, mit der nur das Gift nutzloser Spardiktate zwanghaft über ganz Europa verteilt werden soll. Europa beraubt sich damit im internationalen Wettbewerb jeder fiskalischen Handlungsfähigkeit. Unseren LeserInnen empfehlen wir in diesem Zusammenhang zwei Beiträge, die sich kritisch mit dem Fiskalpakt auseinandersetzen. Der eine stammt vom DGB, der am 21.06.2012 das Positionspapier „Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist – 10 Fragen zum Thema“ (hier) vorgestellt hat, der andere kommt aus Österreich, von der Arbeitskammer Wien, und trägt den Titel „Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung“ (hier).

Für einige Wochen waren wir tatsächlich der Meinung, durch den neuen französischen Ministerpräsidenten Hollande werden in Europa die richtigen Lösungen gegen die Krise auf den Weg gebracht. Was für ein kapitaler Irrtum. Der Mann ist genauso ein Weichei wie sein Vorgänger. Er wirkt lieber im Innern Frankreichs, statt in Europa. Also keine Gefahr für Verweigerungspolitik von Angie I., Kaiserin von Europa (hier).


Fluchthilfe für deutsche Steuersünder
(ftd.de) Fahnder finden Belege dafür, dass deutsches Schwarzgeld nach Singapur transferiert wird. Die Banken sollen ihren Kunden dabei helfen, die Millionen in Sicherheit zu bringen. Die jüngst gekaufte Steuer-CD soll die Verschiebungen nach Fernost ans Licht bringen. Weiterlesen…

Kommentar: Die größte Auslandsniederlassung der UBS ist in - Singapur. Die Schweizer Banken betreiben Beihilfe zur Steuerhinterziehung in großem Stil und der Schweizer Staat unterstützt sie tatkräftig dabei. Sorry, ihr lieben Schweizer, anders kann man die Dinge nicht sehen. Einerseits werden mit den Staaten Steuerabkommen geschlossen, andererseits dürfen die Banken mit immer neuen Tricks und Kniffen den ausländischen Kunden dabei helfen, ihr Geld anderswo neu zu verstecken.

Die Daheimgebliebenen 99% dürfen demnächst als brave Staatsbürger Deutschland bei der Rettung seiner Banken helfen, während sich das  reiche 1% vor Lachen die fetten Geldsäcke hält. Wir sollten uns daran erinnern, wenn die Schweizer "too big to rescue"-Großbanken gerettet werden müssen (hier) und die Schweiz um internationale Hilfe nachsucht.  


Heute schließen wir den Tages-Ticker wieder einmal mit einer Grafik ab, die eine brisante Entwicklung widerspiegelt, auf die die westlichen Industrienationen keine Antwort haben. Es ist die Kolonialisierung Afrikas durch China. Immer wieder haben wir seit Ende 2010 auf dieses Problem hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wäre es zwingend geboten, die Krise in Europa so schnell wie möglich zu beenden und vor allen Dingen zu verhindern, dass China Europa ebenfalls kolonialisiert. Wer über unsere Warnung lächelt, der sollte sich erst gründlich informieren über den Umfang chinesischer Investitionen in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, den Ländern Osteuropas und auch in Deutschland. Politik und Wirtschaft sind da keine Hilfe, die verkaufen diese Einkäufe Chinas noch als Standortvorteil, in Deutschland sogar als Lohn jahrzehntelanger außergewöhnlicher Ingenieurleistung und Qualitätsarbeit. Ein folgenschwerer Fehler.