Sonntag, 19. August 2012

Standpunkt 347 - Nachrichten-Ticker, 18.08.


Hier stellen wir für unsere LeserInnen täglich aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...

Themen: Bundeswehr an der Heimatfront - Schäuble – Eurozone – Niederlande – Portugal  -  Euro-Abwertung – IWF – Island – Finanzwirtschaft – Rösler – Deutsche Bank – Schweiz – Schwarzgeld   


Die Nachrichten sind wenig erfreulich. Sie zeigen jedoch unmissverständlich, was sich in den nächsten Wochen und Monaten entwickelt: aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise kommt es zum „Blutbad“ Finanzkollaps. Die Banken betrügen unvermindert weiter, zwingen die Staaten in die Haftung und befeuern so weiter die Staatsschuldenkrise. Die Krise in Europa verschärft sich weiter. Es ist ein Teufelskreis. Die Politiker stehen dieser Situation hilflos gegenüber, schlimmer noch, sie verspielen mit leichter Hand das Volksvermögen ihrer Länder. Längst sind sie Teil des von den Banken weltweit betriebenen Finanz-Casinos. Am Ende dieses Spiels bleiben nur einige wenige Reiche übrig.

Deutschland bereitet sich vor, auf Financial Repression und geeignete Maßnahmen zur Enteignung ihrer Bürger. Niemand ist darin so erfahren wie die Deutschen.

Uns geht es nicht um Panikmache oder die Verbreitung von Verschwörungstheorien, sondern nur darum, unseren LeserInnen den Blick zu schärfen für die weitere Entwicklung. Wir machen nicht die Nachrichten, wir kommentieren sie nur.

Für alle LeserInnen, Neuankömmlinge oder Alteingesessene, haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

Wer sich nicht wehrlos diesem Schicksal von Repression und Enteignung ergeben will, der muss jetzt handeln, nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten. Dann kann es schon zu spät sein. Gerade ist es noch 5 vor 12, dann ist es schon 5 nach 12.

Gerne sind wir aber dabei behilflich, Ersparnisse und Vermögen krisenfest zu machen. Wir garantieren eine individuelle, unabhängige, und sorgfältige Beratung. Wir berechnen lediglich eine leistungsgerechte, einmalige Aufwandsentschädigung. Dadurch können wir unseren Blog werbefrei halten. Darauf legen wir größten Wert, eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Unabhängigkeit. Wir bekämpfen die Finanzindustrie, deren provisionspflichtigen Angebote empfehlen wir nicht. Die uns zugänglich gemachten Informationen behandeln wir absolut vertraulich. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.   


Ein weiterer Tabubruch: Bundesverfassungsgericht lässt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
(nachdenkseiten.de) Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war eine bewusste Reaktion der Väter (und Mütter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (Einfügung des Art. 87a Abs. 4 GG). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Militär weiter auf.
Die Regelungen für den Katastrophenschutz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, ließen bisher – auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtes – den Einsatz der Streitkräfte im Innern mit militärischer Waffengewalt nicht zu. Die 16 Richter des Plenums haben nun entschieden, dass die „Verwendung spezifischer militärischer Waffen bei Einsätzen der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich“ ausgeschlossen ist. Damit ist ein fundamentales Prinzip unserer Verfassung – unter Umgehung einer Verfassungsänderung durch den Gesetzgeber – durchbrochen. Wenn auch in engen Grenzen, ist damit die Tür für eine weitere Militarisierung im Innern aufgestoßen. Von Wolfgang Lieb. Weiterlesen…

Kommentar: Das Thema lässt uns nicht los. Deshalb noch einmal ein Artikel dazu. Wolfgang Lieb erklärt die Zusammenhänge.


Wolfgang Schäuble: „Auch wir bescheißen gelegentlich“
(format.at) Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor Überheblichkeit gegenüber den kriselnden Euro-Ländern gewarnt. Weiterlesen...

Kommentar: Eine Meldung aus Österreich. Sollte Schäuble doch der letzte Europäer in der Bundesregierung sein, wie gelegentlich behauptet wird? Der Artikel scheint diese Meinung zu stützen. „Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln“, so Schäuble beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Wie recht er hat. So beispielsweise 2002 bis 2005 (hier).


„Die Schweiz hält sich bemerkenswert gut“
(tagesanzeiger.ch) Der Ökonom Aymo Brunetti über die Wirtschaftslage, den Franken-Mindestkurs und die Chancen der Eurozone. Weiterlesen…

Kommentar: Den Teil zur Schweiz können die LeserInnen gerne überspringen. Uns geht es um den Teil am Ende, der sich mit der europäischen Krise beschäftigt. Brunetti, ein schweizerischer Ökonom und eine Zeit lang Chef-Ökonom der Schweizer Bundesregierung, sieht den Austritt eines Landes aus der Euro-Zone kritisch. Er hält den Austritt Griechenlands für ein „völlig unkalkulierbares Großrisiko“.


Crash-Angst in den Niederlanden: Hausbesitzer können Kredite nicht mehr bedienen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) In den Niederlanden wächst die Angst vor einem Immobilien-Crash. Mehrere Banken melden einen dramatischen Anstieg von Kreditausfällen. Weil dies auch die vom Staat gerettete SNS Reaal betrifft, droht dem Staat ein Zahlungsausfall von 700 Millionen Euro. Weiterlesen…

Kommentar: Die schlechten Nachrichten aus Holland kommen in immer kürzeren Abständen. Schön ist: wir werden rehabilitiert. Niemand, wirklich niemand, ist unserer Darstellung der vergangenen Monate gefolgt, dass die Niederlande vor großen Problemen stehen. Wir werden jetzt erleben, dass auch den Holländern das Hemd näher sitzt wie die Hose. Keine guten Bedingungen für die kommende Wahl und eine pro-euro(-päische) Regierung.


Portugals Erholung nicht in Sicht
(heise/telepolis.de) Der Wirtschaftsminister widerspricht dem Regierungschef, der eine Überwindung der Krise in Aussicht gestellt hatte. Weiterlesen…

Kommentar: Warum nur erzählen uns die politischen Krisen-Manager immer noch Lügen, z. B. über Portugal? Tatsächlich steht das Land vor dem Ende, die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, viele Jobs gehen verloren, die Menschen rutschen in die Armut. Die Portugiesen, historisch bedingt ein Volk von Goldbesitzern, lösen ihre Goldreserven auf, um für einige Zeit ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Danach wird es richtig eng, es kommt dann zu erheblichen Ausfällen bei den Hypotheken, in der Folge große Probleme bei den Banken. Portugal wird Europa noch lange beschäftigen.      


Führende Ökonomen verlangen Euro-Abwertung
(welt.de) In Deutschland wäre eine Abwertung des Euro alles andere als populär. Doch aus der Sicht von Ökonomen würde die ganze Euro-Zone von einem niedrigeren Wechselkurs profitieren. Weiterlesen...

Kommentar: Was für ein Humbug. Es ist schlicht dramatisch, welche Ideen in den Köpfen hochangesehener Ökonomen entstehen. Die ganze Euro-Zone verkommt mittlerweile zum Feldlabor für Ökonomentheorien. Nur weil sich keiner traut, das wirkliche Problem anzugreifen, die Banken. So lange das nicht geschieht, gehören alle wunderbaren Vorschläge direkt auf den Müll oder wenigstens in irgendeine Schublade, wo sie kein Unheil anrichten können. Wenn die Banken „versorgt“ sind, müssen gut abgestimmte (darauf liegt die Betonung) Wirtschaftsprogramme für die schwachen Länder aufgelegt werden, für die alle anderen EU-Staaten Mittel bereitstellen. Deutschland muss endlich lernen Binnennachfrage zu erzeugen, die Bundesbank aufhören, Staat im Staate sein zu wollen, währungsoplitisch ein besseres Deutschland sozusagen. Außerdem muss der Murks in dem Regelwerk für die Gemeinschaftswährung beseitigt werden. Danach erst lohnt es sich über eine „sanfte“ Integration in Europa nachzudenken und Schritt für Schritt umzusetzen. Nicht mit der heißen Nadel gestrickt, sondern sorgfältig vorbereitet. Etwas, an dem die Europäer intensiv arbeiten müssen. Übrigens, wenn die Banken neu aufgestellt sind, verschwinden auch die meisten „überzähligen“ Staatsschulden wieder.   


IWF: Krisenlösung in Island als Beispiel für Euroländer
(cash.ch) Die noch vor wenigen Jahren schwer krisengebeutelte Wirtschaft auf der Atlantikinsel Island erholt sich derzeit mit einer überraschenden Entschlossenheit. Die Vertreterin des IWF auf Island hat den Erholungskurs jetzt als Vorbild für andere Länder unter internationalen Hilfsprogrammen empfohlen. Weiterlesen…

Kommentar: Der IWF, eine Laienspielschar? Diese Empfehlung lobt den isländischen Weg, die Kunden seiner Banken um Milliarden zu betrügen (hier), internationale Verträge, u. a. auch gegenüber dem IWF (hier), nicht einzuhalten. Der Staatsbankrott konnte nur mit knapper Not durch Darlehen des IWF und der skandinavischen Länder abgewendet werden (hier). Was ist das für eine Idee? Aus der Not geboren, irgendwas absondern zu müssen? Das Land hat gerade einmal rund 300.000 Einwohner, weniger als Luxemburg, eine Wirtschaftsleistung die kaum der Rede wert ist (2011 Platz 146 in der Welt, hier), etwa gleichauf mit Malta. Der wichtigste Wirtschaftszweig ist die Fischerei, Wirtschaftswachstum findet nicht statt, die Inflationsrate ist zweistellig, die Staatsverschuldung steigt weiter (hier), ein vergleichsweise hohes Leistungsbilanzdefizit (hier), wird also nach wie vor schwer gebeutelt (hier). Das soll vorbildlich sein? Eher erinnert der Vorstoss des IWF an die Monate unmittelbar vor dem isländischen Bankencrash, als die Insel zur Musterregion Europas verklärt wurde (hier).    


Wie das Gift der Finanzwirtschaft ins System tröpfelt
(sueddeutsche.de) Die Banken Europas sitzen auf einer Billion fauler Kredite. Dumm nur, dass diese Lasten in offiziellen Rechnungen überhaupt nicht erfasst sind, sondern in Bad Banks ausgelagert sind. Auch die Europäische Zentralbank muss aufpassen, dass sie nicht eines Tages eine Abwicklungstochter gründen muss- denn sie ist längst im Schattenschuldenreich angekommen. Weiterlesen…

Kommentar: Die Überschrift klang so vielversprechend. Es blieb aber bei einem äußerst zaghaften Versuch, Ross und Reiter zu nennen. Besonders ärgerlich: die auch in diesem Artikel verarbeitete Summe fauler Kredite bei europäischen Banken ist falsch. Es sind insgesamt rund 18 Billionen Euro, ohne den Müll aus dem Derivatehandel, die in den Bilanzen weiter vor sich hin faulen (hier). Daran hat sich noch nichts geändert, wir können es nur immer wieder betonen. Die Verstecke sind vielfältig: Zu den beschriebenen Bad Banks gehören noch die Schattenbanken und die Zweckgesellschaften. Die EZB ist zuallererst Interessenwahrer der Banken. Ihr Vorteil dabei, sie muss für Schulden nicht geradestehen, hier nachzulesen. Ausbuchen, fertig. In diesem Punkt irrt der Autor.  

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Schattenbanken in den USA. Für Europa gibt es leider keine vergleichbaren Zahlen. Wir sind uns aber sicher, dass die Entwicklung ähnlich verläuft. D. h., die Banken entziehen sich mit dem größeren Teil ihrer Geschäfte jeder Kontrolle. 
 

© manager-magazin.de


Rösler will alles tun, um die Euro-Zone zu stabilisieren
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte die Euro-Zone auf jeden Fall erhalten. Die EZB solle jedoch keine Staatsanleihen kaufen – jedenfalls nicht bedingungslos. Weiterlesen…

Kommentar: Kaum tauchen die Umfragewerte unter 5%, schon versucht sich der untalentierte Herr Rösler wieder an der Rettung des Euro. Zu unerfüllbaren Bedingungen, dem Hardcore-Sparen. Brüderle war schon nicht eine Offenbarung als Bundeswirtschaftsminister, Philipp Rösler ist in diesem Amt unterirdisch. Der geht noch nicht einmal als Notlösung durch.  


Deutsche Bank im Visier von US-Ermittlern
(handelsblatt.com) Die Deutsche Bank ist erneut ins Visier von US-Ermittlern geraten. Laut „New York Times“ gehen die Behörden gegen mehrere Geldinstitute vor, die eine Gesetzeslücke genutzt und Sanktionen gegen Iran umgangen haben sollen. Weiterlesen…

Kommentar: Wann hebt eigentlich die deutsche Justiz den Finger und ermittelt selbst gegen den Branchen-Primus oder die Commerzbank? Sicherlich sieht man bereits eine Interessenkollision. Der Deutschen Bank gehört zu einem Teil die Postbank, an der aber auch die Bundesrepublik noch beteiligt ist, die Commerzbank gehört faktisch gleich ganz dem deutschen Staat.

Wie lange halten eigentlich noch die Kunden diesen Banken die Stange? Stören die sich nicht an den kriminellen Machenschaften und internationalen Verwicklungen in Betrugsfälle, etc.? Streng genommen tolerieren sie sogar die todbringenden Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Was uns doch verwundert, an Unkenntnis kann es nicht liegen. Vielleicht nur an Bequemlichkeit?


Schweiz will Steuerflüchtlinge auf Anfrage melden
(ftd.de) Im Streit über das Steuerabkommen mit Deutschland zeigt sich die Schweiz entgegenkommend. Nach Medieninformationen möchte Bern zeitgleich mit Inkrafttreten des Abkommens auch sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Weiterlesen…

Kommentar: Das Theater um die Schwarzgelder in der Schweiz hat wenigstens einen gewissen Unterhaltungswert. Für die Reichen und Schönen aus Deutschland, offensichtlich nicht die Schlauesten, entspannt sich die Situation jedenfalls nicht. Daran ändert auch der Umzug der Vermögen aus der Schweiz nach Singapur nichts. Demnächst kauft Nordrhein-Westfalen eben CD’s, auf denen die Transfers nach Singapur gleich mit gepackt sind. Was macht das für einen Unterschied? Schwarzgeld lohnt sich auf Dauer nicht mehr. Die Spuren lassen sich nicht mehr besonders gut verwischen und die Staaten, allen voran die USA, werden mit ihren Nachforschungen nicht locker lassen.