Donnerstag, 23. August 2012

Standpunkt 352 - Regierungen in der Krise


Was macht Regierungen handlungsunfähig?


Der US-Ökonom Michael Spence und der Politikwissenschaftler David Brady haben vor einigen Tagen den Versuch unternommen diese Frage zu beantworten (hier). Dabei ist den beiden Wisssenschaftlern ein gravierender Fehler unterlaufen, den wir in dem folgenden Beitrag thematisieren wollen. Sie haben den Politikern weltweit bei den Bemühungen die Krise in ihren Ländern zu bewältigen, ehrenhafte Absichten unterstellt. Diese Annahme halten wir, zumindest bezogen auf die Akteure in den westlichen Industrienationen, für – vorsichtig ausgedrückt – unbewiesen. Der Verlauf der Finanzkrise von 2008 liefert dafür bestes Anschauungsmaterial. [Zu China erlauben wir uns kein Urteil, wenigstens nicht öffentlich, und akzeptieren die Einschätzung von Spence und Brady.]

Fokussiert auf Deutschland, Europa und die USA beobachten wir seit Jahren Beginn und  Entwicklung der Finanzkrise, die erst 2008 durch den von einer Handvoll Leuten in den USA inszenierten Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers (hier) endgültig ihren Weg in das Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten rund um den Globus gefunden hat. Erste Anzeichen entdeckten wir bereits 2002 in den USA, die sich ab 2004 so sehr verstärkten, dass wir im August des Jahres dann eine Finanzkrise prophezeiten, die an Wucht und Dauer die Weltwirtschaftskrise von 1929 weit in den Schatten stellen würde. Im darauf folgenden Jahr, 2005, nahm die Subprimekrise in den USA weiter Fahrt, bis der Markt im August 2007 kollabierte (hier, hier, hier und hier). Die Krise beginnt Ende der 1990er Jahre in den USA, als es der Clinton-Administration gelingt, die Bedingungen für die Vergabe von Hypothekenkrediten so weit aufzuweichen, dass selbst Minderheiten und Kleinverdiener sich ein Haus kaufen konnten. Die US-Regierung verpflichtete die Hypothekenbank Fannie Mae darauf, entsprechende Darlehen anderer Banken und privater Finanzierungsgesellschaften auch bei schlechter Bonität des Schuldners anzukaufen. Einkommen, Ersparnisse und Bonität dieser Kreditnehmer reichten eigentlich für ein konventionelles Darlehen nicht aus. Zu deutlich gestiegenen Zinsen, zwischen 3 und 4% höher, versteht sich. Die ehrwürdige NEW YORK TIMES veröffentlichte am 30.09.1999 einen sehr ausführlichen Artikel zu diesem Thema und beschreibt die Einzelheiten: „Fannie Mae Eases Credit To Aid Mortgage Lending“ (hier). Um die Risiken für Fannie Mae und andere US-Institute zu minimieren, wurden diese Darlehen in die ganze Welt weiterverkauft. Besonders gerne nach Deutschland,  wo die ersten Probleme bereits 2003 publik wurden (hier und hier). Bemühungen um eine schnelle Lösung schlugen fehlt.

[Steffen Bogs von www.querschuesse.de hat bereits 2007 in einem sehr guten Beitrag, Überschrift „Toxic Waste – Giftmüll“, ausführlich und gut verständlich die Hintergründe dieser dubiosen Geschäfte beschrieben. Leider ist dieser Beitrag im Internet nicht mehr zugänglich, so dass wir nur unsere Version zur Verfügung stellen können (hier). Bogs’ Arbeit ist absolute Pflichtlektüre, eine bessere Beschreibung ist uns bis heute nicht bekannt geworden. Sehr aufschlussreich auch die vielen Grafiken.]

So lange, wie wir die Entstehung und Fortsetzung der Krise beobachten, immerhin seit Ende der 1990er Jahre, so lange schon lernen wir auch die Politik und ihre Darsteller kennen. Deshalb steht für uns fest:

Die Regierungen haben bei der Vorbereitung der Krise große Handlungsfähigkeit beweisen 

In den USA wurde die Entstehung der Krise begünstigt durch die Abschaffung des Trennbankensystems, festgeschrieben seit 1933 im Glass-Steagall Act (hier). Jahre vorher hatten die Bosse der großen US-Banken, angeführt von Sandy Weill, Chef der Citigroup, den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton bedrängt, die Trennung von Investment- und Commercial-Banking wieder aufzuheben (hier). Die war am 16. Juni 1933 von Franklin D. Roosevelt als Gesetz unterschrieben worden und galt als eine der großen Errungenschaften zur Beendigung der Great Depression in den USA. Im November 1999 war es dann soweit, Sandy Weill war erfolgreich: Unter großem Beifall der Wall Street unterzeichnete Bill Clinton den Gramm-Leach-Bliley Act, mit dem das bewährte Trennbankensystem aufgehoben wurde (hier). Clinton hat diese Entscheidung übrigens später zutiefst bedauert. Pikant: Der gleiche Sandy Weill forderte kürzlich eine schnelle Rückkehr zum Trennbankensystem des Glass-Steagall Act (hier und hier). 

Durch die tiefgehende Vernetzung der internationalen Großbanken (hier), die US-Niederlassung der Deutschen Bank beispielsweise gehört zu den zehn größten US-Banken, die Verbindungen der britischen und Schweizer Banken in die USA sind legendär, war auch die Öffnung der bisher streng regulierten, wichtigen europäischen Märkte Frankreich und Deutschland nur noch eine Frage der Zeit. Großbritannien und die Schweiz waren zu diesem Zeitpunkt längst fest in der Hand der Finanzindustrie und die Märkte dort kaum noch reguliert. Die britische Regierung steht bis heute dazu, die Schweizer versucht es schamhaft zu verbergen. 

Nachdem die deutschen Banken, allen voran die politisch geführten Landesbanken, in den ersten Jahren des sich abzeichnenden Booms nach Irland ausgewichen sind, um ihre windigen Geschäfte in sogenannte Zweckgesellschaften auszulagern (hier), errangen sie ab 2003 zu Hause einen erdrutschartigen Sieg. Nachdem sich im Frühjahr 2003 die ersten Schieflagen bei den Landesbanken abzeichneten und eine auf höchster politischer Ebene gemeinsam mit den betroffenen Banken diskutierte Bad Bank in der Öffentlichkeit nicht durchsetzbar war, kam es unmittelbar danach zu einer völligen Deregulierung des deutschen Finanzmarktes. Statt mehr Kontrolle einzuführen wurden die Marktkräfte beschworen, um die Banken und ihre Geschäfte zu zähmen. Einmal mehr sollte Johannes Rau recht behalten: "Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken." Angeleitet  durch den Schweizer Josef „Joe“ Ackermann, ab 2004 Chef der Deutschen Bank, hatte sich die rot-grüne Regierungskoalition vorgenommen den deutschen Finanzmarkt zu neo-liberalisieren. Kein Stein blieb mehr auf dem anderen. Was dann passierte, damit haben wir uns in dem Beitrag „Euroland in Bankenhand“ (hier) ausführlich beschäftigt. Das Wichtigste haben wir hierher übernommen: 

„Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der BT-Drucksache 15/930 vom 07.05.2003 (hier). Es handelt sich um einen Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Finanzplatz Deutschland weiter fördern“. Wobei u. a. darauf zu achten ist, „dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“ (Seite 2/3). An anderer Stelle (Seite 6) heißt es: „Eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige deutsche Kreditwirtschaft ist wichtig wegen ihres Beitrags zum Bruttosozialprodukt und zur Beschäftigungsentwicklung.“ Damals war der Beitrag zum BIP 4% und beschäftigt wurden 3% der Arbeitnehmer in Deutschland.

Bei dieser Gelegenheit wurde gleich auch noch das System der Landesbanken zementiert, das damals bereits kollabierte (siehe oben): „Die Stärken der deutschen Kreditwirtschaft beruhen zu wesentlichen Teilen auf dem so genannten 3-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen/Landesbanken und Genossenschaftsbanken. Das 3-Säulen-System ist historisch gewachsen. Es hat seine hohe Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit unter Beweis gestellt.“

Sogar zum Verbriefungsmarkt finden die Fraktionen Lobendes (Seite 7): „Die Bundesregierung hat (…) den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, die Verbriefung von Kreditforderungen und Kreditrisiken zu erleichtern und den Handel mit Forderungen und Risiken aus Kreditgeschäften zu entwickeln.“ So wurde der Weg für den Zugang zum Derivatehandel frei gemacht, an dem die Deutsche Bank heute mit knapp 10% des Welthandelsvolumens beteiligt ist.

Dann übertreffen die Fraktionen sich selbst: „Durch die vorgesehene steuerliche Entlastung der Zweckgesellschaften, auf die die Kredite oder Kreditrisiken übertragen werden sollen, wird ein Nachteil des Finanzplatzes Deutschland ausgeglichen. Die Zweckgesellschaften müssen nicht mehr länger aus gewerbesteuerlichen Gründen ins Ausland ausweichen.“ Vor dem Hintergrund der kurz vorher stattgefundenen Diskussionen um die von der Pleite bedrohten Zweckgesellschaften eine Ungeheuerlichkeit. Maßgeblich beteiligt an diesem Machwerk: Jörg Asmussen, heute Direktionsmitglied der EZB und kurzzeitig als deren Chef-Ökonom im Gespräch.

Die Bundestagsfraktionen von Rot und Grün reagierten damit auf einen Antrag von Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion zur „Förderung des Finanzplatzes Deutschland“, BT-Drucksache 15/758 vom 01.04.2003 (hier). Aufschlussreich sind in diesem Antrag die Begründungen. Weil „der Finanzplatz Deutschland in permanentem Wettbewerb zu anderen europäischen und nichteuropäischen Finanzplätzen steht“, gemeint sind London und die Wall Street, erfordert, „dass in Deutschland keine strengeren Regeln gelten sollten als durch Vorgaben des EU-Rechts – insbesondere EU-Richtlinien – verlangt werden.“  

Völlig enthemmt geht es weiter: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „dem Finanzplatz und seinen Akteuren in ihrer Diversität [Risikominimierung, Anm. d. Verf.] die volle Rückendeckung der Politik zu gewähren und sich in diesem Sinne als Interessenvertreter des Finanzplatzes Deutschland zu verstehen“ und „sich selbst und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht nur als Regulierer und Aufseher, sondern gerade in Europa und im internationalen Raum auch als Partner der Finanzdienstleister zu verstehen“. Letzteres ist ein klarer Widerspruch zu den ursächlichen Aufgaben der Aufsichtsbehörde.

Das ist aber noch nicht das Ende. An anderer Stelle wird festgestellt, dass „überbordende Haftungsregeln“ dem Kapitalmarkt schaden und „übermäßige Regulierungen und administrative Hürden zu vermeiden“ sind.

Die rot-grüne Regierung hat diese Anträge weitestgehend umgesetzt, teilweise rückwirkend zum 01.01.2003. In diesem Zusammenhang empfehlen wir den Beitrag „Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung“ von „nachDenkSeiten.de“ (hier).

Statt die Regulierungen aufgrund der in den Wochen vorher diskutierten Ereignisse zu verschärfen, wurden sie extrem gelockert. Dadurch wurde der Grundstein dafür gelegt, dass EU und Europa heute als Geisel genommen werden. Was die Deutsche Bank, von allen Fesseln befreit, daraus gemacht hat, haben wir für interessierte LeserInnen unter dem Titel „Deutschland – der ‚Vampirkrake’ Europas“ beschrieben (hier).“

Ganz offensichtlich waren die Politiker in Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten und körperlichen Kräfte, total handlungsfähig also.

Damit war der Weg frei und das weltweite Finanz-Casino war eröffnet. Klar und deutlich abzulesen aus der Entwicklung des Derivatehandels seit 1999: 




In diesem Finanz-Casino verzockten die Banker anschließend die Welt. Der US-amerikanische RollingStone hat es irgendwann einmal zu einer herrlichen Karikatur, gezeichnet von Victor Juhasz, „verarbeitet“: 




Mit höchster krimineller Energie wurden riesige Schuldenberge aufgetürmt, die zuerst den US-Immobilienmarkt, später auch die Banken, unter sich begruben. Der Derivatehandel, eine Massenvernichtungswaffe (Warren Buffett) explodierte von 81 Billionen US-Dollar 1999 bis auf unfassbare 673 Billionen US-Dollar bis 30.06.2008. Und die ganze Chose ist immer noch nicht zu Ende.

Die Regierungen verloren früh ihre Handlungsfähigkeit …

Ab diesem Zeitpunkt begann die Handlungsunfähigkeit der Regierungen. Statt dem Treiben schnell und unmissverständlich Einhalt zu gebieten, sorgten die Politiker für weiteren Zündstoff. In Deutschland durch die Patronage bei den Landesbanken. Die gehörten zwar zur Hälfte den Sparkassen, geführt wurden sie aber regelmäßig von abgeordneten Politikern, im Interesse der jeweiligen Landesregierungen. Opfer dieser Günstlingswirtschaft wurden bisher die West-LB, die Norddeutsche Landesbank, die Sachsen-LB, die Bayern-LB, die Landesbank BW, die Landesbank Hessen-Thüringen. Milliarden wurden regelrecht versenkt. Die Endabrechnung ist bisher nur bei der West-LB gemacht (hier).

Verzockt haben sich außerdem die Commerzbank (hier), die alt-ehrwürdige Postbank, die älteste Privatbank Sal. Oppenheim (hier), die Hypo Real Estate (HRE) und die IKB Bank (hier). Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll nur die größten Sündenfälle benennen.  Privat „erwischte“ es Frau Schickedanz, die Quelle-Erbin, und Herrn Merckle, die offensichtlich schlecht beraten wurden. Für Herrn Merckle wurde es zum Schicksal (hier).

Alles vor den Augen von Regierungspolitikern im Vollbesitz ihrer geistigen und körperlichen Kräfte, aber von den Lobbyisten der Finanzindustrie vollständig beraubt um ihre Handlungsfähigkeit.

… um sie dann noch einmal für kurze Zeit wieder zu gewinnen

Das war in Deutschland im Frühjahr 2008, als den honorigen deutschen Bankern die Hypo Real Estate (HRE) abgebrannt vor die Füße fiel. Natürlich völlig überraschend, unvorhersehbar, unerwartet und unerwünscht.

Der Zeitpunkt war denkbar ungeeignet. Aus den USA kamen schlechte Nachrichten aus dem Immobilienmarkt und die ersten Banken, allesamt Schwergewichte, mussten durch kostspielige Übernahmen gerettet werden (hier). Viel schlimmer aber war, dass sich in Deutschland selbst die Krise der HRE zu einer veritablen Vertrauenskrise ausweiten konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatte nämlich die HRE nicht nur die Deutsche Bank, sondern auch die Bundesbank als Kunden. 16 Milliarden Euro aus der Pensionskasse waren gerade bei der HRE angelegt. Nicht auszudenken, wenn diese Summe ganz oder teilweise verloren gegangen wäre. Der Ruf der Bundesbank wäre mindestens ramponiert gewesen. Josef „Joe“ Ackermann, wieder einmal für die Banken an vorderster Front tätig, nutzte diese Situation weidlich aus und zwang die deutsche Bundesregierung zu immer neuen Zugeständnissen (hier). Das Ergebnis kennen wir, die besonders gründliche Handlungsfähigkeit der Regierung brockte dem deutschen Steuerzahler eine Bankenrettung ein, die ihn über 200 Milliarden Euro kosten kann (hier). Schon seit Monaten liegt eine Studie in Berlin unter Verschluss, die der Bundesregierung unmissverständlich eine Abwicklung der HRE empfiehlt (hier).

Später gab es noch die eine oder andere Gelegenheit bei denen die Bundesregierung ihre volle Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Das erste Mal im Oktober 2008, als Kanzlerin und Finanzminister vor das deutsche Volk getreten sind und erklärten, „die Sparguthaben sind sicher“ (hier). Eine kapitale Lüge, wie alle wussten, aber niemand zu sagen wagte. Das zweite Mal war es bei den Maßnahmen zur Rettung der Banken, die kurzerhand alle für systemrelevant erklärt wurden, unmittelbar im Anschluss an die Lehman-Pleite. In Deutschland wurden sagenhafte rund 560 Milliarden Euro bereitgestellt, in einem Schattenhaushalt, versteht sich (hier). Platz 3 im europäischen Ranking. Ein bisschen was für die Konjunktur gab es auch, die berühmt-berüchtigte Abwrackprämie (hier).

Im übrigen Europa wurden von den Regierungen ebenfalls eilig Rettungspakete für die Banken auf den Weg gebracht. Großbritannien, Dänemark und Irland waren herausragend, gefolgt von Frankreich, Holland und Belgien. Spanien, Portugal, Griechenland rangierten unter ferner liefen. Selbst die Schweizer, ganz geheimnisvoll, stellten ihren beiden Großbanken unbeschränkte Garantien aus. (hier). Alles aus Angst vor einer weiteren Verschärfung der Krise und vor dem Hintergrund nahezu unbegrenzter Hilfen für die US-Finanzindustrie. Washington und Wall Street pochten darauf, dass Europa ähnlich freigiebig seinen Banken beizustehen hat. Ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Staatsschulden, was sich schon wenige Monate später bitter rächen sollte.

Nicht unerwähnt bleiben soll Island. Die Insel im Nordatlantik ging schlagartig pleite. Am Leben erhalten durch Sofortmaßnahmen des IWF und der skandinavischen Länder, die mit rund 10 Milliarden US-Dollar zur Hilfe eilten. Die einheimischen Banken schuldeten innerhalb von Stunden ihren Kunden in Großbritannien und den Niederlanden 6,5 Milliarden US-Dollar, bis heute. Nur die deutsche Kundschaft hatte Glück im Unglück: Die Guthaben der isländischen Banken in Deutschland wurden unverzüglich eingefroren und erst für die Auszahlung an die Kunden in Deutschland wieder freigegeben. Was die Isländer ärgerte, die hätten nämlich gerne das Geld behalten und die Deutschen genauso schlecht behandelt wie die Briten und Niederländer. Bemerkenswert. 

© querschuesse.de


Nach diesem Akt der Verzweiflung, von der deutschen Regierung gegenüber der Öffentlichkeit als alternativlos dargestellt, war endgültig Schluss:

Die Regierungen verzichteten Stück für Stück auf ihre Handlungsfähigkeit

Eine Erklärung gibt es dafür auf den ersten Blick nicht. Diese Entwicklung wurde mit den allerfeinsten Mitteln der Propaganda versteckt.

Als Folge der milliardenschweren Hilfspakte zur Eindämmung der Bankenkrise stiegen in vielen Ländern der Eurozone die Staatsschulden sprunghaft an. Anders als in Deutschland war es den Regierungen dort nicht möglich, die Mittel für die Rettung der Banken in einem Schattenhaushalt zu parken. Deren Haushaltsrecht war dafür nicht vorbereitet. Der deutsche Bundeshaushalt beträgt 2012 rund 306 Milliarden Euro (hier). Würde man dagegen die genehmigten Verpflichtungen aus Liquiditätshilfen, Kreditgarantien und Kapitalerhöhungen stellen, es ergebe sich ein völlig desolates Ergebnis. Für die PIIGS-Staaten waren die Folgen jedenfalls desaströs: 


© dgb.de


Die Wirkung lässt nicht lange auf sich warten. Die USA nutzen die Gunst der Stunde und beginnen einen Währungskrieg gegen den Euro. Die einstige Wirtschafts- und Militärsupermacht ist da schon angezählt, steht mit dem Rücken an der Wand. 12 Millionen Jobs sind in der Finanzkrise verloren gegangen, Millionen Hauseigentümern droht die Zwangsversteigerung, mehr als 40 Millionen Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken, vielen droht Obdachlosigkeit, die Mittelschicht erodiert. Dazu kommen Spitzenwerte bei der Arbeitslosenquote, neue Jobs sind Mangelware, viele Kommunen und Bundesstaaten bereits von der Pleite bedroht. Fed und Regierung versuchen gegenzusteuern, ohne Erfolg. Die Staatsverschuldung nimmt gigantische Ausmaße an, aber eine Besserung ist nicht in Sicht. 


© zerohedge.com, 2012


Die Situation in den USA beschreibt das folgende Beispiel einige Monate später treffend: Im Frühjahr 2011 bietet McDonalds US-weit 56.000 neue Jobs. Es haben sich über 1 Million Menschen beworben, 62.000 werden eingestellt.

Barack Obama plagt von Beginn an als Präsident ein Problem: Die fehlende Handlungsfähigkeit. Die ersten Schritte gegen die Krise nach der Lehman-Pleite wurden noch von der Bush-Regierung und der Wall Street auf den Weg gebracht. Obama konnte nur zuschauen. Die Regierung wechselt, aber die Wall Street behielt das Heft weiter fest in der Hand. Die ist es bis heute auch, die alle Angriffe gegen den Euro orchestriert und so ganz nebenbei gutes Geld damit verdient. Wir haben hier, hier, und hier unsere Auffassung hinreichend begründet, bitte dort nachlesen.    

Ziel des ersten Angriffs durch die Spekulanten (die US-Kavallerie, Herr Steinbrück?) ist Griechenland 2009 (hier). Das Land ist das schwächste Glied in der Kette der Euro-Länder. Athen hat sich, mit Wissen und Duldung der EU, in die Gemeinschaftswährung geschummelt (hier und hier). Strippenzieher war damals Goldman Sachs (hier). Die deutschen Medien springen sofort auf dieses Thema, erheben schwere Vorwürfe gegen Griechenland (hier). Die Politiker, stromlinienförmig zur öffentlichen Meinung, lassen mit Verunglimpfungen nicht lange auf sich warten (hier und hier). Selbst die Kanzlerin scheut später nicht davor zurück (hier). Sogar Theo Waigel meldet sich aus seinem Pensionistendasein zu Wort (hier). Nur zur Erinnerung: Waigel war bei den Vertragsverhandlungen zur Gemeinschaftswährung Bundesfinanzminister und nicht in der Lage, der Bundesbank die Stirn zu bieten und deren „Attentat“ auf die Maastricht-Kriterien zu verhindern (hier). Die Folgen dieses Angriffs sind desaströs, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.

Generalstabsmäßig geplant, wird kurze Zeit später eine weitere Front eröffnet, Irland (hier). Europa hat sich von dieser Nachricht noch nicht erholt, da trifft es Portugal (hier). Erste Signale deuten auf Spanien (hier) und Italien (hier) hin. Jetzt bricht endgültig in der Eurozone Panik aus. Und Europa zeigt sich vollkommen handlungsunfähig. Natürlich wurden Maßnahmen ergriffen. Beispiele:

In Griechenland wurden demokratische und verfassungsmäßige Rechte mit Füssen getreten, ganz offen durch Erpressung die Wahl einer, der EU, des IWF, der EZB und der Troika, einer Mischung aus allen, genehmen Regierung beeinflusst.

In Italien wurde eine demokratisch gewählte Regierung mit fragwürdigen Mitteln aus dem Amt gejagt und durch eine nicht gewählte, aber genehme, Technokraten-Regierung ersetzt. Der neue starke Mann, Mario Monti, versucht schon seit Monaten die Wünsche der Nordländer zu erfüllen und presst seinen Landsleuten immer neue Sparpakete ab. Mittlerweile muss sich seine Regierung mit der Frage beschäftigen, ob das Militär im eigenen Land gegen Demonstranten zur Herstellung von Recht und Ordnung eingesetzt werden soll (hier). Eine Frage übrigens, die auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland gerade neu beantwortet hat (hier).

In Spanien wurde eine vorgezogen Wahl erreicht und der bisherige Regierungschef, der Sozialist Zapatero, von dem Konservativen Rajoy, der vorher in zwei Wahlen deutlich unterlegen war, abgelöst. Seit dem versucht Rajoy, EU/IWF/EZB mit immer neuen Sparprogrammen für zukünftig notwendige Rettungsmaßnahmen günstig zu stimmen.

In den Monaten nach dem „Big Bang“ Lehman-Pleite entpuppten sich die Regierungen der großen Industrienationen als Gaukler. Sie gaukelten der Welt vollkommene Handlungsfähigkeit vor. Und die Menschen glaubten dieses Schauspiel. Gipfel wurden abgehalten, großartige Pläne geschmiedet und noch großartigere Versprechungen gemacht (hier), u. a. sollten die Finanzindustrie und die Finanzmärkte besser reguliert werden. Die Regierung in Washington setzte sich an die Spitze dieser Bewegung und präsentierte Monate später den Dodd-Frank-Act und die Volcker-Rule, benannt nach dem ehemaligen US-Notenbank-Chef Paul Volcker, den der neue US-Präsident, der leistungslose Friedensnobelpreisträger Barack Obama, dafür gewinnen konnte. Alles Beweise höchster Handlungsfähigkeit. In Wirklichkeit war es ein Drama auf Kosten der gesamten Menschheit. Obama hatte nämlich die Rechnung ohne die Wall Street-Banker gemacht. Denen gelang es nämlich anschließend, durch intensivste Lobbyarbeit, die beiden Entwürfe einer tiefgreifenden Finanzmarktregulierung dauerhaft auf Eis zu legen. Die Folge: Heute, vier Jahre nach Lehman Brothers wurde keines der von den G20-Regierungen gegebenen Versprechen eingelöst. Die Welt-Finanzindustrie wettet weiter mit höchsten Einsätzen auf Kosten der Steuerzahler in ihrem Finanz-Casino (hier), produziert immer neue Skandale (hier), verweigert sich der Aufklärung (hier), verhindert die Bestrafung der Täter (hier) und schiebt so die Welt weiter über die Klippe. Zu diesem Zeitpunkt haben alle wichtigen Regierungen ihre Handlungsfähigkeit schon zu 99% verloren.

Europa stand zwangsläufig mit leeren Händen da. Die zaghaften Versuche in Richtung eigener Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte hatten sich schnell erledigt. Die europäischen Vertreter US-amerikanischer Interessen, allen voran Großbritannien, sorgten für die Einstellung aller Bemühungen innerhalb der EU. Europa wartete einfach, was den US-Boys dazu einfiel. Nur die Schweizer werkelten weiter und schafften ein Ergebnis, dessen Umsetzung bisher aber erfolgreich von den beiden Großbanken UBS und Credit Suisse boykottiert wird.

Von da an hatten wieder die Chefs der Finanzindustrie in den USA und Europa das Heft fest in der Hand. Die brauchten Liquidität und sie bekamen Liquidität. Riesige Summen, für die die Steuerzahler einstehen müssen. Ihre Wirkung ist verheerend – nutzlos. Hüben wie drüben. Die folgende Karikatur zeigt am Beispiel der Entwicklung der Staatsschulden das ganze Dilemma für die USA:



Die nächste Grafik zeigt, wo die Reise in den kommenden Jahren hingeht, ohne dass die US-Regierung noch eingreifen kann, es ist ein Selbstläufer: 

                         © washingtonblog.com, 2012


Für Europa kam es knüppeldick. Ausgelöst durch den Währungskrieg „Dollar versus Euro“ kollabierten nacheinander die von den „Vereinigten Spekulanten“ angegriffenen Staaten.  Die Regierungen sahen diesem Treiben hilflos – weil handlungsunfähig - zu. Der kleine Rest Handlungsfähigkeit, der in Europa noch zu finden war, wurde darauf verwandt, weiter die Banken am Leben zu erhalten, gerettet wurde bis heute keine.

Dazu wurde die Bankenschuldenkrise ruckzuck in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet. Nur so war es möglich, im Gegenzug für die milliardenschweren Hilfen, den betroffenen Staaten Spardiktate abzupressen und die Menschen dort in eine jahrelange Schuldenknechtschaft zu nehmen.    

Unzählige Krisen-Gipfel fanden in Europa statt, an deren Ende regelmäßig die Krise für beendet erklärt wurde. In Wirklichkeit waren diese Gipfel-Treffen der endgültige Beweis für die Handlungsunfähigkeit der europäischen Regierungen. Diese Tatsache wurde mit wortreichen Erklärungen – Beschlüsse genannt – und einer medialen Propagandaschlacht übertüncht. Besonders in Deutschland funktionierte diese Masche hervorragend. Aus zwei Gründen, die schon einmal zum  Wegbereiter einer völlig verfehlten wirtschaftlichen, vor allen Dingen aber politischen, Entwicklung wurden. Zwei Zitate untermauern unsere Behauptung. Das erste stammt vom GröFaZ aus Österreich und bildet seit dem die Grundlage unzähliger Medienkampanien: Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Wort das Gewollte sich vorzustellen vermag.“  Die zweite „entdeckte“ der damalige britische Premierminister Winston Churchill an den Deutschen: „Das ist der größte Vorwurf an die Deutschen: Daß sie trotz ihrer Intelligenz und trotz ihres Mutes immer die Macht anhimmeln.“

Was war passiert? Die Antwort liefert der Volksmund: „Geld regiert die Welt“. Aber nicht die Milliarden aus den Säckel der Steuerzahler sind es, nein, es ist der billionenschwere Müll in den Bilanzen der Banken, der die Richtung vorgibt. Wieslaw Jurczenko hat es bereits im Januar 2011 in einem Beitrag für www.blätter.de, Blätter für deutsche und internationale Politik, auf den Punkt gebracht: „Euroland in Bankenhand“ beschreibt treffend am Beispiel der Irland-Rettung die Hintergründe (hier).

Die Banker sind die wahren Manager der Krise in Europa. Rücksichtslos und ausgestattet mit unbegrenzter krimineller Energie ist für diese Leute diese Krise ein gefundenes Fressen, geradezu der ideale Nährboden für satte Gewinne und dicke Boni. Vor den Augen untätiger Regierungen und knapp 400 Millionen Menschen in Europa. Die deutsche Regierungschefin genießt für diese gelebte Handlungsunfähigkeit höchste Zustimmung im Volk.

Michael Spence und David Brady suchen die Erklärungen akademisch. Mühsam forschen Sie nach den Ursachen, versuchen sich an einer Analyse, glauben nicht so recht an ein „Führungsvakuum“ in Europa und natürlich ganz und gar nicht an die von uns zitierte Volksweisheit. Sie untersuchen die Rolle der Demokratie, die Schwere der Probleme, die unterschiedlichen Interessen und Regierungssysteme, fehlende Verantwortlichkeit.

Ein wichtiges Hindernis für sie: „die Eliten im Staat, in der Wirtschaft, in der Finanzwelt und an den Universitäten genießen kein Vertrauen mehr. (…) Das ist mit Sicherheit ein Hinweis darauf, dass die Bevölkerung nur ungern Zuständigkeiten delegiert, um durch das ungewisse globale Wirtschaftsumfeld zu navigieren. Ein Vertrauensverlust hat möglicherweise viele Ursachen, einschließlich mangelnder Kompetenz: Zentralbanken, Regulatoren, Marktteilnehmer, Ratingagenturen und Ökonomen haben die zunehmenden Systemrisiken in den Jahren vor der aktuellen Krise nicht erkannt, ganz zu schweigen davon, dass sie keine angemessenen Korrektivmaßnahmen in die Wege geleitet haben. Aber ein wichtiger Grund ist der Verdacht, dass Eliten ihre eigenen Interessen über die gemeinsamen gesellschaftlichen Werte stellen.“ An dieser Stelle ignorieren die beiden Herren die bereits hinlänglich bekannte Wahrheit: Es ist nicht nur der Verdacht, es ist längst Gewissheit, dass Eliten, wozu wir auch die Hautevolee der Politiker zählen, ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen. 

Zum Schluss:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ – Abraham Lincoln