Sonntag, 26. August 2012

Standpunkt 355 - Nachrichten-Ticker, 25.08.



Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...

Themen: Griechenland Europameister – Griechenland – Merkel – Hollande – Dobrindt – CSU – Spanien – EU-Vertrag – Trichet – Europäische Union – Vietnam 


Die Lage spitzt sich zu. Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich das „Blutbad“ Finanzkollaps. Nichts hat sich geändert. Die Banken betrügen hemmungslos weiter, zwingen die Staaten und ihre Bürger in die Haftung und befeuern so die Staatsschuldenkrise. Die Krise in Europa verschärft sich weiter. Es ist ein Teufelskreis. Die Politiker stehen dieser Situation hilflos gegenüber, schlimmer noch, sie verspielen mit leichter Hand das Volksvermögen ihrer Länder. Längst sind die Regierungen Teil des von den Banken weltweit betriebenen Finanz-Casinos: hier.

Deutschland bereitet sich vor, auf Financial Repression und geeignete Maßnahmen zur Enteignung ihrer Bürger. Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang. Es gibt viele Möglichkeiten. Ein Blick zurück zeigt: Niemand ist darin so erfahren wie die Deutschen. Lastenausgleich, Zwangshypothek, Hypothekengewinnabgabe, Bargeld- und Devisenkontrollen (Kapitalverkehrskontrollen) und das Verbot von Goldbesitz zum Beispiel.

Eine besonders perfide Spielart der Enteignung ist die neu formulierte Vorschrift des § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), in dem das Zahlungsverbot und die Herabsetzung von Leistungen geregelt sind. Eine Vorschrift, die im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und in der Öffentlichkeit noch nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Uns geht es nicht um Panikmache oder die Verbreitung von Verschwörungstheorien, sondern nur darum, unseren LeserInnen den Blick zu schärfen für die weitere Entwicklung. Zum Thema Enteignungen haben wir hier einen eigenen Beitrag vorbereitet.  

Für alle LeserInnen, Neuankömmlinge oder Alteingesessene, haben wir außerdem hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

Wer sich nicht wehrlos diesem Schicksal von Repression und Enteignung ergeben will, der muss jetzt handeln, nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten. Dann kann es schon zu spät sein. Gerade ist es noch 5 vor 12, dann ist es schon 5 nach 12. 

Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Soviel ist sicher.
 
Wir sind gerne dabei behilflich, Ersparnisse und Vermögen krisenfest zu machen. Wir garantieren eine individuelle, unabhängige, und sorgfältige Beratung. Wir berechnen lediglich eine leistungsgerechte, einmalige Aufwandsentschädigung. Dadurch können wir unseren Blog werbefrei halten. Darauf legen wir größten Wert, eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Unabhängigkeit. Wir bekämpfen die Finanzindustrie, deren provisionspflichtigen Angebote empfehlen wir nicht. Die uns zugänglich gemachten Informationen behandeln wir absolut vertraulich. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.


Analystin erklärt Griechenland zum Europameister
(welt.de) Welches Krisenland spart derzeit am besten? Eine Analystin der irischen Zentralbank hat nachgerechnet – und stellt ausgerechnet dem zuletzt heftig kritisierten Griechenland das beste Zeugnis aus. Weiterlesen…

Kommentar: Wir haben das Thema schon einmal vorgestellt (hier). Jetzt hat diese Tatsache auch den Weg in die Springer-Presse gefunden. Sollten sich Deutschlands dumpfbackigen Politiker unbedingt einmal ansehen. Direkt zu dem betreffenden „Economic Letter“ (Vol. 2012, No. 6) der Central Bank of Ireland geht es hier. Leider nur auf Englisch verfügbar.


Bekommt die griechische Bevölkerung mehr Zeit zum Atmen beim Opfern?
(heise/telepolis.de) Merkel will weitere Opfer von der griechischen Bevölkerung. Wie die reagiert, dürfte eine wichtige Frage sein, die in den hiesigen Medien kaum diskutiert wird. Weiterlesen…

Kommentar: Warum auch, schließlich geht es um alternativlose Zwangsmaßnahmen. Da spielt die Bevölkerung überhaupt keine Rolle. Die hat im Juni eine der EU angenehme Regierung gewählt, weil von EU/IWF/EZB-Troika Erleichterungen in Aussicht gestellt wurden. Davon ist seit dem keine Rede mehr. Statt dessen muss der griechische Premier den wichtigsten europäischen Führern in den Hintern kriechen, um sich diese Erleichterungen vielleicht doch noch zu erbetteln. Mit mäßigem Erfolg, so scheint es.


Merkel kann Griechen-Debatte nicht stoppen
(ftd.de) Auch nach den Harmoniebekundungen der Kanzlerin beim Besuch des griechischen Regierungschefs in Berlin geht die Debatte um einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone weiter. Außenminister Westerwelle spricht sogar von „Mobbing“ durch die CSU. Weiterlesen…

Kommentar: Eine scheinheilige Debatte. Der Rauswurf Griechenlands ist doch längst beschlossene Sache, nur der Zeitpunkt ist noch einigermaßen offen. Auf Wunsch der US-Regierung wahrscheinlich nach der US-Wahl (hier). Wir freuen uns darauf, denn in der Folge werden einige unserer bereits hinlänglich geäußerten Befürchtungen wahr werden.   


Hollande verlangt Glaubwürdigkeitsbeweis von Griechenland
(zeit.de) Griechenlands Premier Samaras war nach Paris gereist, um für mehr Spielraum beim Sparen zu werben. Doch Hollande machte, wie zuvor Angela Merkel, keine konkreten Zusagen. Weiterlesen...

Kommentar: Hollande ist nicht zu beneiden, weder innenpolitisch noch bei seiner Rolle in der europäischen Krise. Gerade gebärdet er sich wieder einmal als deutscher Juniorpartner. Das werden ihm die Franzosen übelnehmen.  


Dobrindt fällt Merkel in den Rücken
(sueddeutsche.de) Gerade erst hat Kanzlerin Angela Merkel beteuert, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen. Da grätscht ihr die Schwesterpartei aus Bayern dazwischen. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Dobrindt führt am Austritt Athens aus der Euro-Zone „kein Weg vorbei“. Nicht nur Außenminister Westerwelle ist empört. Weiterlesen…

Kommentar: Wir haben zu dieser Meldung das Passende gefunden: „Die Natur verteilt ihre Gaben gerecht: Die mit dem schwachen Verstand bekommen die lauteste Stimme“ (Art van Rheyn). Der ehemalige Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, vermisst ein Mindestmaß an Intelligenz, wenn über einen Austritt aus der Euro-Zone spekuliert wird (hier). Dem hätten wir nichts hinzuzufügen. Vielleicht nur den Wunsch, dass sich WilfriedScharnagl, Ex-Chefredakteur des Bayernkurier, mit seiner Idee durchsetzt, Bayern solle sich von der Bundesrepublik lossagen und ein eigener, autonomer Staat werden (hier). Irgendwie eine faszinierende Idee, finden wir.  


Zoff in der CSU über Griechen-Austritt
(spiegel.de) Die CSU wird mit ihren populistischen Äußerungen zu Griechenland immer mehr zum Problem für die Kanzlerin. Alle Appelle, einen Euro-Austritt bloß nicht herbeizureden, haben bislang nichts genutzt. Nun warnen auch Parteifreunde CSU-Generalsektretär Dobrindt – den Christsozialen droht Streit. Weiterlesen…

Kommentar: Sollte es ein paar vernünftige, einigermaßen intelligente Politiker innerhalb der CSU doch geben? Wir zweifeln daran.    


Griechenland: Gesundheitssystem vor dem Kollaps – arm ist nur, wer keine Schulden hat
(format.at) Das griechische Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Der staatliche Träger für Gesundheitsdienstleistungen kann seine Rechnungen nicht mehr zahlen. Ärzte warnen vor dramatischen Folgen, wenn weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem umgesetzt werden. Doch die Troika bleibt hart. Weiterlesen…

Kommentar: Teil einer Tragödie.


Spanien bringt Bankenreform voran
(tagesanzeiger.ch) Regulatoren bekommen in Spanien weitreichende Befugnisse. Zehntausende Kleinsparer stehen hingegen als Verlierer da. Den spanischen Banken drohen zusätzliche, schmerzhafte Geldflüsse: Weiterlesen…

Kommentar: Trotzdem werden die 100 Milliarden Bankenhilfe nicht reichen. Mindestens 300, eher 500 Milliarden Euro sind die richtige Größenordnung. Das hätte mit einer konsequenten Rettung Griechenlands entfallen können. Unter die Räder geraten natürlich auch die „kleinen Leute“, die ihre Ersparnisse den großen spanischen Banken anvertraut haben.
  

Merkel drängt auf Zeitplan für neuen EU-Vertrag
(zeit.de) Kanzlerin Merkel will offenbar noch in diesem Jahr das Fundament für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten. Viele Mitgliedsländer lehnen ihren Vorstoß jedoch ab. Weiterlesen…

Kommentar: Die Kanzlerin muss zuerst die Krise lösen. Ein neuer EU-Vertrag ist dafür nicht nötig. Der dient nur dazu, die „marktkonforme“ Demokratie europaweit zu zementieren. Merkel ist und bleibt die „Kaltmamsell des Kapitals“ (Urban Priol).


„Unter Trichet war die Welt berechenbarer“
(tagesanzeiger.ch) Lob für die Nationalbank, Tadel für die EZB: Der ehemalige Chefökonom der Schweizerischen Nationalbank, KurtSchiltknecht, glaubt nicht, dass es den Euro noch lange in der jetzigen Form geben wird. Weiterlesen…

Kommentar: Alles ist möglich, sogar die Auflösung der Gemeinschaftswährung. Für die Schweiz wäre das, wie für den Rest Europas, ein Super-GAU. Politiker und Ökonomen schwadronieren öffentlich über Entwicklungen, für die es bisher keinen Vergleich gibt. Das ist unverantwortlich. Das Gerede davon, „dass strukturell schwache Länder bei einer gemeinsamen Währung längerfristig große Schwierigkeiten bekommen würden“, wie es auch Schiltknecht behauptet, ist doch längst widerlegt. Jede westliche Industrienation besteht aus wirtschaftlich schwachen und starken Regionen unter einer gemeinsamen Währung. Ausgeglichen wird durch Transferzahlungen. Besonders gut zu beobachten in der Bundesrepublik Deutschland, die von Anfang an als förderaler Staat konzipiert wurde, und bei den USA, wo die reichen Bundesstaaten regelmäßig den Armen unter die Arme greifen, wie die folgende Grafik veranschaulicht: 




Ein treffendes Beispiel dafür, wie groß die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis nun einmal sind. Das sollte auch ein Ökonom wie Schiltknecht mittlerweile gelernt haben.  


Stärker werden in schwierigen Zeiten
(sueddeutsche.de) Die EU ist zu groß. Wirtschaftlich zu schwache und demokratisch zu wenig gefestigte Staaten wurden zu früh aufgenommen. Die Idee, ausgerechnet über eine gemeinsame Währung die politische Integration voranzutreiben, hat sich als falsch erwiesen. Trotzdem: Die EU hat viele Umbrüche erlebt, sie wird an der Euro-Krise nicht kaputtgehen. Weiterlesen…

Kommentar: Ein Plädoyer für die Europäische Union und gegen die in Deutschland diskutierte Kleinstaatlichkeit des 19. Jahrhunderts.


Sturm auf Vietnams größte Bank
(ftd.de) Die Festnahme des Gründers der Asia Commercial Bank verunsichert die Sparer. Vor den Schaltern bilden sich lange Schlangen von Kunden, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen. Die Verhaftung sendet Schockwellen durch den gefragten Schwellenmarkt. Weiterlesen…

Kommentar: Ein tolles Beispiel dafür, dass die westlichen Banken nicht nur ihr Geschäftsmodell, sondern auch ihre kriminelle Energie in jeden Winkel der Welt exportieren.