Mittwoch, 29. August 2012

Standpunkt 358 - Nachrichten-Ticker, 28.08.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Anshu Jain – Europa – Bundesbank – Draghi – EZB – Jürgen Stark – Euro – Merkel in China – IWF – Österreich – Europa – Frankreich – Lettland - Mittelschicht   


Solo für Anshu Jain
(handelsblatt.com) Der Deutsche-Bank-Chef hat sich in Berlin Deutschlands Chefdiplomaten vorgestellt. Anshu Jain wurde empfangen wie ein Staatsgast und ein wenig Diplomatie färbte auf ihn ab – aber wirklich nur wenig. Weiterlesen…

Kommentar: Unerträglich, wie dieser Mann hofiert wird. Er steht einer Bank vor, die schon seit Jahren Teil einer wenige Banken großen kriminellen Vereinigung ist und seit 2008 damit begonnen hat, die Welt in Schuldenknechtschaft zu nehmen. Noch klingt es völlig übertrieben, was wir schon seit Monaten in unseren Beiträgen und Kommentaren gegen diese und andere Banken zum Besten geben. Fakt ist aber: Die Regierungen haben kein einziges ihrer Versprechen eingehalten, das von ihnen nach der Lehman-Pleite medienwirksam abgegeben wurde. Keine einzige nennenswerte Regulierungsvorschrift wurde in Kraft gesetzt, alle ernsthaften Bemühungen dafür eingestellt. Statt dessen setzt man die milliardenschweren Hilfsprogramme für die Banken fort, mühsam als Maßnahmen gegen eine Staatsschuldenkrise kaschiert. Schlimm nur: es funktioniert. In Deutschland ist es gelungen, den Menschen die Bankenschuldenkrise als Staatsschuldenkrise unterzujubeln und den Volkszorn auf die Krisenstaaten in Südeuropa zu lenken.  


„Es lohnt sich, Europa zu retten“
(faz.net) Anshu Jain spricht in Berlin auf einer Botschafterkonferenz. Und was er sagt, klingt diplomatisch: Es lohne sich, „Europa zu retten“. Den Krisenländern müsse mehr Zeit gegeben werden. Weiterlesen…

Kommentar: Natürlich lohnt es sich, Europa zu retten. Aber bitte nach den Vorstellungen der Finanzindustrie. Die kollidieren mit den Interessen der Menschen in den betroffenen Ländern. Noch sind es wenige Millionen, die davon betroffen sind. Wenn die europäischen Regierungen nicht aufpassen, dann sind es demnächst 400 Millionen Betroffene. Da ist es wenig tröstlich, dass es am langen Ende auch den Rest der Welt betrifft.


Bundesbank schießt mit Platzpatronen
(handelsblatt.com) Die Bundesbank unterminiert mit ihren Querschüssen die Abschreckung der Europäischen Zentralbank. Doch ihr Einfluss dürfte gering bleiben. Weiterlesen…

Kommentar: Platzpatronen? Leider reichen sie, um die Krise zu verschärfen, statt sie abzumildern. An eine Lösung ist gar nicht zu denken.


Draghi zwingt Spekulanten in die Knie
(handelsblatt.com) Erfolg für Draghi: Seit der denkwürdigen Ansprache des EZB-Chefs, alles für die Euro-Rettung zu tun, haben Hedgefonds ihre Wetten gegen Europas Währung in Windeseile aufgelöst. Jetzt setzen sie gegen den Dollar. Weiterlesen...

Kommentar: Wo hat der Autor das denn her? Muss er sich aus den Fingern gesaugt haben, mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun. Die Spekulanten folgen eigenen Regeln und lassen sich von einer falschen Spur nicht ernsthaft aufhalten. Deutsche Politiker und der Bundesbank-Chef sorgen dafür, dass die Zweifel am Willen zur Lösung der Krise in Europa hoch bleiben.


„EZB-Krisenpolitik ist Anschlag auf die Demokratie“
(handelsblatt.com) Der Gefechtslärm um den „Falschmünzerei“-Vorwurf an EZB-Präsident Draghi übertönt einen eigentlich richtigen Einwand – den von Bundesbankpräsident Weidmann, der die wirkliche Dimension aufzeigt. Weiterlesen…

Kommentar: So, so, ein Anschlag auf die Demokratie? Max Josef Strauß sollte wissen, dass in den zurückliegenden 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland Anschläge auf die Demokratie zur politischen Kultur gehören. Spiegel-Affäre, die Starfighter-Affäre unter den Verteidigungsministern Franz-Josef Strauß und Kai-Uwe von Hassel, die Flick-Affäre um Graf Lambsdorff, die Parteispenden-Affäre der CDU und die Zwangsrettung der Banken 2008/2009. Zugegeben, die EZB verhält sich grenzwertig, aber nicht mehr. Die aufgezählten Affären waren dagegen alle klare Verstösse gegen geltendes (Verfassungs-)Recht. Durch die dauernde Handlungsunfähigkeit der wichtigsten Regierungen in Europa (hier), in deren Folge wichtige Entscheidungen verschleppt werden, ist die EZB gezwungen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie ihren zulässigen Handlungsspielraum sehr überdehnt. Damit müssen wir leben. Prinzipienreitende, besserwisserische Juristen sind das Letzte was Europa in der augenblicklichen Situation braucht.    


Stark greift Krisenpolitik der EZB an
(handelsblatt.com) Der Widerstand gegen Pläne der EZB, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wird lauter. Der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark meldet sich mit harter Kritik an den Ex-Kollegen – und findet prominenten Widerhall. Weiterlesen…

Kommentar: Noch einer dieser hoch angesehenen Kritiker, die nützliche, einsetzbare Lösungsvorschläge vermissen lassen. Warum halten die dann nicht einfach den Mund? Stark war im vergangenen Jahr aus „persönlichen Gründen“ als EZB-Chefökonom zurückgetreten. Für uns ein Zeichen von Schwäche und Ratlosigkeit, nicht von Charakter, wie von anderen gerne behauptet wird.        


… und kaum einer denkt an den Kater
(handelsblatt.com) Mit der Notenpresse finanziertes Wachstum, niedrige Zinsen ohne Rücksicht auf die Folgen – der Euro-Zone droht ein „italienisches“ Szenario. Der Euro als stabile Währung könnte überleben, aber nur zu einem hohen Preis. Weiterlesen…

Kommentar: Zuerst ist nicht die Frage, ob der Euro als stabile Währung überlebt, sondern ob er überhaupt überlebt. Daran sind augenblicklich Zweifel angebracht. Gerne wird aber auch vergessen, dass im Kapitalismus Wachstum immer kreditfinanziert ist (sonst verdient die Finanzindustrie kein Geld) und die niedrigen Zinsen für die Rettungsversuche an den Banken notwendig sind.   


Merkel will in China um Euro-Krisenhilfe werben
(spiegel.de) Peking soll sich in der Euro-Krise stärker engagieren – dafür will Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in China offensiv werben. Die Volksrepublik könnte Staatsanleihen der Krisenstaaten Italien und Spanien kaufen. Aus Madrid gibt es neue schlechte Nachrichten. Weiterlesen…

Kommentar/Erklärung: Die nächste Betteltour ins Reich der Mitte. Beschämend. Europa könnte seine Krise sehr gut alleine lösen (hier).    


Westerwelle stellt IWF-Hilfe für den Euro infrage
(fwelt.de) Für Außenminister Westerwelle ist es eine Frage der Ehre: Er hält es für „äußerst fragwürdig“, dass die Europäer Hilfe des Währungsfonds zu sich umlenken. Das Geld werde für ärmere Regionen gebraucht. Weiterlesen…

Kommentar: Ein Sinneswandel? Im Übrigen nimmt er aber Deutschland viel zu wichtig, wenn er eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Schulden in Europa unterstellt. Andere Länder tragen auch ihr Scherflein dazu bei, dass den Banken geholfen wird.


Fekter will „Vehikel“ für Ausschluss von Ländern
(derStandard.at) Die [österreichische] Finanzministerin ist nur bereit, über einen Aufschub für Griechenland zu reden, sofern das Land seine Reformen ohne weiteres Geld umsetzt. Weiterlesen…  

Kommentar: Jetzt geht in der Regierung unserer österreichischen Nachbarn auch die Diskussion los. Dabei wäre es so wichtig, in der Öffentlichkeit den Mund zu halten. Nicht viel fehlt mehr und auch Österreich wird ein Fall für den Rettungsschirm. Wir erwarten schwere Turbulenzen im wichtigsten österreichischen Markt, Osteuropa. Dazu noch ein bisschen Trouble in Italien und die Probleme kommen auf den Tisch.    


Europa kommt zurück
(ftd.de) Die europäischen Krisenstaaten machen bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit Fortschritte. Laut DIHK könnten ausgerechnet die Südländer schon im kommenden Jahr das globale Wachstum antreiben. Weiterlesen…  

Kommentar: Was ist das denn, so früh schon Wahlkampfhilfe? Die PIGS-Staaten lassen es krachen und betätigen sich als Lokomotive für die Weltwirtschaft. Wichtig auch die Feststellung, dass von dieser Entwicklung „die deutschen Exporteure profitieren“. Dann ist ja alles in Ordnung. Über die furchteinflößende Entwicklung von BIP, Staatsschulden, Arbeitslosigkeit und Armut, verliert die DIHK kein Sterbenswörtchen.  

Französische Wirtschaft stürzt immer weiter ab
(welt.de) Frankreichs Arbeitslosenquote steigt auf Rekordniveau, die Popularität der Regierung dagegen fällt. Ministerpräsident Ayrault deutet nun an, dass das Land seine Wachstumsziele nicht erreichen wird. Weiterlesen…

Kommentar: Diese Nachricht ist nicht wirklich eine Überraschung. Vielmehr eine logische Konsequenz aus den wirtschaftlichen Entwicklungen Portugals, Spaniens und Italiens, jeweils starke Handelspartner der Franzosen. Da hat Hollande auf absehbare Zeit seine liebe Not.


Von Lettland lernen, heißt siegen lernen
(handelsblatt.com) Dass Lettland in vielerlei Hinsicht als Vorbild für die erforderlichen Anpassungen in einigen Euro-Ländern gelten kann, hat Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark schon früh erkannt. Eine aktuelle Studie gibt ihm Recht. Weiterlesen…

Kommentar: Das ist plumpe Meinungsmache. Lettland dient nicht als Vorbild. Das Nicht-Euro-Land wurde 2009 mit billigen Milliardenkrediten der EU, des IWF und der skandinavischen Länder vor dem Bankrott bewahrt, eine Vorzugsbehandlung, die weder Griechenland, noch Portugal oder Irland zuteil wurde. Begründung für die Zinssätze von um die 3%: Dem Land könne so billig Geld zur Verfügung gestellt werden, weil es nicht Mitglied der Euro-Zone sei (hier und hier). Lettland wurde noch dafür belohnt, dass es jahrelang nach amerikanischem Vorbild völlig auf Pump gelebt hat, viel mehr als Griechenland, von Portugal oder Irland gar nicht zu reden, die waren jahrelange Musterknaben in der EU.

Nach diesem Beinahe-Bankrott wurde von der Regierung ein gnadenloses Sparprogramm durchgezogen, von dem sich die Bevölkerung auf Jahre nicht erholen wird (hier). Tausende Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wurden über Nacht entlassen, viele davon verloren ihr Dach über dem Kopf und campierten im Freien. Den anderen wurden rigoros die Gehälter gekürzt. Uni-Professoren beispielsweise suchten sich Nebenjobs, um die Einkommensverluste auszugleichen. Wer gut ausgebildet ist, hat das Land verlassen (hier). Die Auswirkungen der geringen Geburtenrate und der Emigration zusammengenommen führen zu einer Art demographischer »Euthanasie« in Lettland, die die Existenz dieser Nation gefährden. Wer dageblieben ist muss sich, ähnlich wie in den USA, mit mehreren Jobs über Wasser halten. Für diese Entwicklung wird Lettland heute gelobt.

Die US-amerikanischen Professoren Jeffrey Sommers und Michael Hudson haben in einem höchst bemerkenswerten Artikel die Situation in Lettland beschrieben. Unter der Überschrift „Die Hintermänner des Wirtschaftszusammenbruchs: Fallstudie Lettland“ ist dieser Beitrag auf deutsch erschienen (hier). Was von ihnen zur Situation in Lettland zusammengetragen wurde, wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf Leute wie Jürgen Stark, früher EZB-Chefökonom, der besonders in Deutschland für seine unnachgiebige Haltung im Zusammenhang mit der Krise in Europa so sehr geschätzt wird. Wer solche Anpassungen von den anderen, sehr viel größeren, vom Kapitalismus geprägten Euro-Ländern erwartet, der führt Böses im Schilde. Einzige Nutznießer solcher Maßnahmen sind nämlich ausschließlich die Banken, wie Sommers und Hudson nachweisen:

Kurz gesagt, die Banker erhalten ihr Geld, die Bevölkerung muss es aufbringen. Man könnte das [aus Sicht der Finanzmärkte] für eine gute Lösung der Finanz- oder Schuldenkrise bezeichnen – die Bevölkerung bezahlt den immensen Schuldenüberhang, der auf der Wirtschaft lastet, durch Konsumverzicht. Aber wenn das auch dem Bankensektor nützt, zerstört es die Realwirtschaft aufgrund des Nachfragerückgangs und lässt Lettland damit in den Zustand einer Schulden-Leibeigenschaft zurückfallen – einen Zustand, den die Letten bereits Anfang des 19. Jahrhunderts hinter sich gelassen zu haben glaubten.

Was das Handelsblatt in seinem Artikel empfiehlt ist der blanke Nonsens, passt aber zur wirtschaftspolitischen Grundhaltung dieser Wirtschaftszeitung, der Lobpreisung eines längst gescheiterten neo-liberalen Kapitalismus-Modells. Außerdem hochgradig menschenverachtend.


Abstiegsangst der Mittelschicht ist meist unbegründet
(ftd.de) In der Mittelschicht ist die Angst vor dem sozialen Abstieg weit verbreitet. Einer Studie zufolge ist diese Furcht jedoch größtenteils unbegründet. Auch die Hartz-IV-Reformen hätten nicht zu einer Erosion der unteren Einkommen geführt. Weiterlesen…

Kommentar: Die Studie stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), damit ist eigentlich schon alles gesagt. Statistiken sind nun mal geduldig, wehren sich nicht gegen ihren Missbrauch. Leider kommen auch wir nicht darum herum, das Gegenteil mit einer statistikgestützten Grafik zu beweisen. 



Die Grafik zeigt schon an Hand der Lohn- und Gehaltsentwicklung ganz deutlich, dass an der Aussage des IW etwas nicht stimmen kann. Die folgende Grafik spricht ebenfalls gegen die IW-Studie: 




Die nächste Grafik vergleicht die Nettolöhne und –gehälter über einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Das Ergebnis zeigt einen klaren Trend, hin zu erheblichen Einkommensverlusten der Arbeitnehmer: 




Ergänzend dazu noch eine Grafik, die sich mit der Entwicklung der atypisch Beschäftigten in Deutschland befasst und für die zurückliegenden fünfzehn Jahre eine erschreckende Veränderung dokumentiert:





Den Schluss bildet eine Grafik, die sehr gut die Unterschiede bei den Anstiegen des Volkseinkommens, der Arbeitnehmerentgelte und der Unternehmens- und Vermögenseinkommen darstellt: 


© dgb.de, 2012

Jetzt kann jeder für sich beantworten, ob die Ängste der Mittelschicht wirklich so unbegründet sind, wie es von der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter Michael Hüther dargestellt wird.

Eine mögliche Erklärung, warum sich die Mittelschicht „in der Betrachtung der letzten zehn Jahre als stabil erweist“, zeigt ein Blick auf das unterirdisch schlechte Konsumverhalten der Deutschen. Wir zeigen einen Vergleich mit Frankreich, das bei der Lohn- und Gehaltsentwicklung (vgl. 1. Grafik) einen eher unterdurchschnittlichen Platz einnimmt: