Sonntag, 2. September 2012

Standpunkt 363 - US-Fiskalkonservatismus


Simon Johnson: Amerikas außergewöhnlicher Fiskalkonservatismus 
 
Die US-Präsidentschaftswahl ist in der vergangenen Woche auf die Zielgerade eingebogen: Der Republikaner Mitt Romney wurde auf dem Parteikonvent der Republikaner in Tampa/Florida mit überwältigender Mehrheit zum Herausforderer des demokratischen Amtsinhabers Barack Obamas gewählt und hat sich gemeinsam mit seinem Vize der Öffentlichkeit mit einschlägigen Reden vorgestellt.

An sich keine beachtenswerte Sache, wäre da nicht der als Kandidat für die Vize-Präsidentschaft vorgesehene Paul Ryan, ein ultra-konservativer, fest in der Tea Party verankerter, smarter Politiker mit jugendlich-forschem Auftreten und gleichzeitig ein brillanter Redner, der in dieser Disziplin dem eigenen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney locker den Rang abläuft. Mit diesem Vize gewinnt Romney auch bei der Tea Party-Bewegung Profil (hier).

Der 42-jährige Ryan aus Wisconsin hat sich einen Namen als Verfechter unbarmherziger Budgetdisziplin gemacht. Amerika ist hoch verschuldet. Ryan macht eine Tugend daraus, staatliche Leistungen rücksichtslos zusammenzustreichen und obendrein die Steuern zu senken. Das gefällt der Mittelschicht, die überzeugt ist, zu hohe Abgaben zu zahlen und damit einen verfetteten Sozialstaat zu finanzieren. Mitt Romney weicht also nicht vor Barack Obamas Kritik zurück, er sei ein Superreicher ohne Mitgefühl für die sozial Schwachen. Sondern er verstärkt seine Wahlkampfbotschaft, dass er für Wirtschaftswachstum, Budgetdisziplin und die Kürzung staatlicher Leistungen stehe. (Aus: „Mit Ryan auf Nummer sicher“, zeit.de, 11.08.2012, hier)

SPIEGELONLINE geht noch einen Schritt weiter in der Bewertung und überschreibt einen Artikel mit „Der talentierte Mr. Ryan“ (hier). Weiter heißt es dort: „Kaum hat Mitt Romney den umstrittenen Abgeordneten Paul Ryan zu seinem Vize-Kandidaten erkoren, herrscht im Republikaner-Lager Euphorie: Ryan ist jung, visionär, kompromisslos.“

„Paul Ryan ist ein Extremist der Marktwirtschaft“ schreibt treffend die zeit.de (hier). „Ryan gehört zu den extremsten Verfechtern von freier Marktwirtschaft und Sozialabbau, die Washington zu bieten hat“, heißt es in dem Artikel. Ryan ist der Mann für radikale Reformen in Staat und Wirtschaft. Er steht für Sozialkürzungen, Teilprivatisierung der Gesundheitsprogramme für Ärmere und Ältere, massive Steuersenkungen für die Reichen, mehr Militärausgaben.

Für die Zukunft will Ryan alle Bundesausgaben streichen, ausgenommen die Verteidigung. Die Folge: Nicht einmal Ausgaben für die grundlegende Infrastruktur wie Autobahnen oder Flughäfen, die Ryan aber ausdrücklich gutheißt, wären dann noch finanzierbar. „Es ist das Gegenteil der Vision von Präsident Obama. In dessen Amerika ist der Staat die Kraft, die den freien Markt zügelt und ergänzt. Der Staat soll fördernd, helfend und ausgleichend eingreifen.“ So zeit.de (hier).

Der Republikanischen Partei ist das nur recht. Die meisten Funktionäre der Republikaner haben eine Art Pakt unterzeichnet, niemals die Steuern auch nur um einen Cent zu erhöhen, egal wie dringend der Staat für neue Brücken oder Schulen Geld braucht. Sie umjubeln Paul Ryan, der den US-Staatshaushalt unbarmherzig mit der Heckenschere kürzen will, bis dieser in wesentlichen Teilen auf den Stand der dreißiger Jahre getrimmt wäre. Leiden würden darunter vor allem Amerikas Arme, jubeln dürften hingegen die Reichen: Nach Ryans Steuerplan müsste Bewerber Romney, geschätzte 250 Millionen Dollar schwer, noch genau 0,82 Prozent Steuern pro Jahr zahlen - in einer Zeit, da die Eigentümerfamilie des Supermarktgiganten Wal-Mart allein so viel Vermögen aufweist wie die ärmsten rund 40 Prozent der Amerikaner. Es ist ein Programm, das selbst Republikaner-Ikonen wie Ronald Reagan oder George H. W. Bush verprellen würde. Die beiden hätten in der heutigen konservativen Partei "keinen Platz mehr", klagt Jeb Bush, Sohn des Altpräsidenten. (Auszüge aus „Partei der Neinsager“, SPIEGELONLINE, 28.08.2012, hier)

SPIEGELONLINE  setzt sich anlässlich des Konvents in Tampa außergewöhnlich intensiv mit dem Republikaner Ryan auseinander. „Gefährlicher als Sarah Palin“ heißt es da beispielsweise auf spiegel.de (hier) und der Autor nennt „Ryans Philosophie“ eine „Kriegserklärung an Amerikas Solidargemeinschaft“, was übrig bliebe „Ryans Skelett-Staat“. Der Unterschied zur erfolglosen Kandidatin auf das Amt des US-Vizepräsidenten: „Wo Palin wie ein Pitbull Demokraten angriff, gab Ryan den "Pitbull with a smile", wie die "New York Times" kommentierte. Man war stellenweise versucht, sogar an einen harmlosen Welpen zu denken.“  

Wie Romney und Ryan dieses Sparprogramm umsetzen wollen bleibt ihr Geheimnis. Zum Stimmenfang reicht es allemal. Prompt ist nämlich der Vorsprung Obamas auf nur noch unbedeutende 1% zusammengeschrumpft. Es wird brenzlig für den Amtsinhaber.

Demgegenüber zeichnet der frühere US-Finanzminister unter Bill Clinton, Larry Summers, heute Ökonomieprofessor an der Harvard-Universtät, ein ganz anderes Bild der zukünftigen Entwicklung in den USA. Seinen Beitrag in Financial Times Deutschland zur Ernennung von Paul Ryan zum Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner überschreibt er mit: „Washington hat keine Chance zu sparen“ (hier). „Leider wird das nicht klappen. Allein die Aufgabe, die Funktionen des Staates auf dem Stand von vor der Finanzkrise zu erhalten, erfordert es, dass der Anteil der Volkswirtschaft, der auf den öffentlichen Sektor entfällt, erheblich vergrößert wird.“ Summers nennt vier strukturelle Gründe, warum der Etat sogar wachsen muss.

„Erstens werden durch den demografischen Wandel die Staatsausgaben steigen - wenn die Politiker nicht beschließen, älteren Mitbürgern traditionell gewährte Sozialleistungen abzubauen. Zweitens wird die Anhäufung weiterer Schulden und die Rückkehr zu normalen Zinssätzen den Anteil von Zinszahlungen an den Bundesausgaben anschwellen lassen. Drittens wird es zu einem Preisanstieg kommen bei jenen Gütern und Dienstleistungen, für die die Bundesregierung zahlt, im Verhältnis zu dem, was der Privatsektor kauft. Dies wiederum wird unweigerlich die Kosten staatlicher Beteiligung an der Wirtschaft erhöhen. Viertens dürfte man bald feststellen, dass verschiedene Methoden zur Eindämmung des Defizits nicht tragfähig sind. Zwei Beispiele sind die staatlichen Pensionsverpflichtungen und die aufgeschobene Wartung staatlicher Infrastruktur.“

Ryans Pläne würden die amerikanische Mittelschicht nur noch härter treffen, statt sie zu entlasten. Ohne einen „New Deal“ (hier) Roosevelt’schen Zuschnitts, inklusive befristeter Steuererhöhungen für die Reichen von bis zu 90%, erhält Amerika keine Chance, sich von der Finanzkrise zu erholen. Leider ist die Zeit dafür noch nicht reif. Barack Obama hat überhaupt keinen Plan (siehe „Amerika ist ohne Masterplan“, zeit.de, 27.08.2012, hier) und die Republikaner haben den falschen.

Anlässlich der Ernennung von Paul Ryan ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich der US-Ökonom Simon Johnson, einmal für kurze Zeit Chefökonom des IWF,  Mitbegründer des führenden Wirtschafts-Blogs The Baseline Scenario, heute Professor am MIT Sloan und ein Senior Fellow am PetersonInstitute for International Economics.

Johnson beschäftigt sich in dem folgenden Artikel, vor wenigen Tagen bei „project-syndicate.org“ erschienen, mit der US-Haushaltspolitik, geht auf die Versäumnisse seit dem Zusammenbruch des internationalen Währungssystems in den 1970er Jahren ein und unterstreicht die „Einmaligkeit“ des amerikanischen Systems der Haushaltsführung. Für uns steht schon jetzt fest: Die Republikaner Romney und Ryan werden nicht die Heilsbringer sein, für die sie sich halten! Das letzte Wort haben aber im November die amerikanischen Wähler. Denen bietet sich mit Barack Obama und den Demokraten keine echte Alternative. Die Krise entschärfen wird der Kandidat, der sich darauf besinnt, wie sich Amerika mit dem New Deal aus der Great Depression nach 1933 befreit hat. Ein bisschen Geschichtskunde statt Populisten-Wahlkampf kann also nicht schaden. 

Wir haben die von Project Syndicate angebotene deutsche Übersetzung hierher übernommen. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für alle Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache, “America’s Exceptional Fiscal Conservatism”, gibt es hier, die deutsche “Original”-Ausgabe hier.
  

WASHINGTON, D. C. – In den meisten Ländern bedeutet „fiskalkonservativ“ zu sein, sich viele Gedanken über das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand zu machen und diese Fragen ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. In vielen Ländern der Eurozone sind die „Fiskalkonservativen“ heute eine mächtige Gruppe, die darauf besteht, dass die Staatseinnahmen gestärkt und die Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden müssen. Auch in Großbritannien haben sich führende Konservative in letzter Zeit willens gezeigt, die Steuern zu erhöhen, und versucht, zukünftige Ausgaben zu begrenzen.
Die Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht völlig anders. Den dortigen führenden Politikern, die sich „fiskalkonservativ“ nennen – so z. B. Paul Ryan, derzeit mutmaßlicher republikanischer Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, der sich neben dem Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im November zur Wahl stellt –, ist es wichtiger, die Steuern zu senken, unabhängig von den Auswirkungen auf das US-Haushaltsdefizit und die Gesamtsumme der ausstehenden Schulden. Warum scheren sich US-Fiskalkonservative im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Ländern so wenig um die Staatsschulden?
Es war nicht immer so. 1960 zum Beispiel schlugen die Berater von Präsident Dwight D. Eisenhower vor, er sollte die Steuern senken, um so die Bahn für die Wahl seines Vizepräsidenten Richard Nixon zum Präsidenten zu ebnen. Eisenhower lehnte dies ab, zum Teil weil er Nixon nicht besonders mochte oder vertraute, vor allem aber weil er dachte, es sei wichtig, seinem Nachfolger einen ausgeglicheneren Haushalt zu hinterlassen.
Der Rahmen für die makroökonomische Politik in den USA änderte sich dramatisch, als 1971 das internationale Währungssystem zusammenbrach. Die USA konnten zwischen Dollar und Gold keinen festen Wechselkurs mehr aufrechterhalten – der Eckpfeiler des Bretton-Woods-Systems nach dem Krieg. Das System kollabierte, weil die USA die Geldpolitik nicht straffen und keine strengere Haushaltspolitik betreiben wollten: Die Zufriedenheit der US-Wähler war Präsident Nixon verständlicherweise wichtiger als die Aufrechterhaltung eines globalen Systems fester Wechselkurse.
Ironischerweise jedoch hat das Ende von Bretton Woods die Verwendung des US-Dollars auf der Welt tatsächlich gefördert, anstatt seine vorherrschende internationale Rolle zu untergraben. Über den Niedergang des Dollars in den letzten vier Jahrzehnten wurde viel geschrieben und es gab viel verzweifeltes Händeringen, doch bleibt die Tatsache bestehen, dass Ausländer heute wesentlich mehr US-Dollar-Bestände besitzen als 1971.
Dies erweist sich als ein zweischneidiges Schwert, weil es den USA dadurch möglich wurde, unvorsichtiger mit ihrem Haushalt umzugehen. Etwa die Hälfte aller US-Staatsschulden befindet sich derzeit im Besitz von Ausländern, und diese sind bereit, sie zu behalten, wenn sie sehr geringe Erträge in Dollar einbringen (und sogar wenn der Dollar an Wert verliert).
Tatsächlich ist es so, dass die Anleger immer dann, wenn die Welt instabil aussieht, mehr Dollarvermögen besitzen wollen – selbst dann, wenn die USA die Instabilität verursacht haben. Wenn große US-Banken in Schwierigkeiten geraten oder die Amerikaner einen weiteren schwächenden politischen Kampf über ihre Staatsfinanzen austragen, stürzen sich die globalen Investoren auf US-Staatsanleihen. Die im Kongress ausgetragene Kraftprobe des letzten Jahres über die Schuldenobergrenze hat die USA vielleicht ihre AAA-Bewertung von Standard & Poor’s gekostet, doch die Kreditkosten für die US-Regierung sind jetzt tatsächlich niedriger, als sie es damals waren.
Was hat Amerika aus dieser Chance gemacht – der wohl günstigsten Finanzierung in der Geschichte der Menschheit? Nicht viel, was produktive Investitionen, die Stärkung der Bildung oder die Aufrechterhaltung der grundlegenden Infrastruktur angeht. Doch haben die USA viel getan, wenn es darum ging, Steuersenkungen einzuführen, die den Konsum im Verhältnis zum Einkommen steigern und die Staatseinahmen im Verhältnis zu den Ausgaben senken. Dies ist das bleibende Erbe der „vorübergehenden“ Steuersenkungen, die von George W. Bushs Regierung in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende eingeführt wurden.
Zudem haben sich die Amerikaner stark politischen Philosophien angenähert – rechten wie linken –, die Staatsschulden lediglich als Ablenkung ansehen. Oder, wie es der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney ausgedrückt hat: „Reagan hat uns gelehrt, dass Defizite egal sind.“ Damit ist gemeint, dass Ronald Reagan die Steuern gesenkt und die Defizite erhöht hat und trotzdem unter keinen nachteiligen politischen Folgen zu leiden hatte.
Ryan und Mitglieder des Tea-Party-Flügels der Republikaner wollen die Regierung in Washington zweifellos verkleinern und haben Pläne geäußert, dies über mehrere Jahrzehnte hinweg zu betreiben. Doch in der nächsten Zeit versprechen sie vor allem Steuersenkungen: Ihr gesamtes Praxisprogramm geht für die erste Zeit in diese Richtung. Sie rechnen damit, dass sich dies als politisch populär erweisen wird (wahrscheinlich richtig) und es einfacher macht, später Ausgabenkürzungen durchzuführen (weniger offensichtlich). Die Verwundbarkeit, die höhere Staatsschulden in den nächsten Jahrzehnten verursachen werden, wird einfach ignoriert.
Ryan hat unter anderem George W. Bushs Ausgabenrausch unterstützt. Er ist auch dafür, die Verteidigungsausgaben auf oder ungefähr auf ihrem aktuellen Niveau zu halten – was den unter dem Budget Control Act von 2011 beschlossenen Kürzungen zuwiderlaufen würde.
Dabei wird von der – unausgesprochenen und höchst fragwürdigen – Annahme ausgegangen, dass die USA in absehbarer Zeit eine unbegrenzte Menge an Staatsschulden zu niedrigen Zinssätzen verkaufen können. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, in dem Fiskalkonservative mit einem solchen hochriskanten Hasardspiel in Verbindung gebracht werden wollten.

Copyright: Project Syndicate, 2012.