Donnerstag, 6. September 2012

Standpunkt 369 - Tea-Party-Demokratie


J. Bradford DeLong: Über die Demokratie in Tea-Party-Amerika 

Die Konservativen haben ihren Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahl im November bestimmt. Es ist wie erwartet Mitt Romney, der den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama herausfordern wird. Daran ist nichts ungewöhnlich, schließlich war Romney der einzige noch verbliebene mehrheitsfähige Kandidat der Republikaner. Sicherlich nicht der Kandidat der ersten Wahl für die Tea Party-Bewegung.

Deren Kandidat ist der Mann für die Vize-Präsidentschaft, Paul Ryan. Ein ultra-rechter, fest in den politischen Vorstellungen der Tea Party verankerter (hier), smarter Politiker und außerdem ein brillanter Redner (hier). 

Die ersten Kritiker des Gespanns Romney/Ryan haben sich bereits zu Wort gemeldet, allen voran Matt Taibbi in seinem „taibbiblog“ auf der Onlineausgabe des amerikanischen RollingStone (hier). Wer darauf Lust hat: es lohnt sich. 

Die deutschsprachigen Leitmedien sind noch einigermaßen zurückhaltend mit Informationen über das aktuelle Programm der Tea-Party-Bewegung. Wir halten es jedenfalls für ultra-konservativ und für sehr undemokratisch. „SPIEGELONLINE“ titelte schon einmal: Zurück in die fünfziger Jahre“ (hier). 

Auf zwei Artikel deutscher Medien wollen wir bei dieser Gelegenheit besonders hinweisen. Der eine trägt die Überschrift „Wo enttäuschte Rechte auf blinde Ideologen treffen“ und ist bereits am 06.02.2010 bei „zeit.de“ erschienen (hier). Der zweite ist erst kürzlich unter dem Titel „Tea Party bringt US-Politik zum Kochen“ bei „handelsblatt.com“ (hier) erschienen. 

Durch die Wahl des Vizepräsidenten und seiner flammenden Rede auf dem Konvent der Republikaner in Tampa/Florida, nicht durch die Wahl Mitt Romneys zum Präsidentschaftskandidaten, ist der Vorsprung Barack Obamas vorläufig auf ein knappes %-Pünktchen zusammengeschmolzen. Deshalb gehört dieser „populistischen US-amerikanischen Protestbewegung mit rechtslibertären Zügen“ (O-Ton Wikipedia, 06.09.2012) etwas mehr von unserer Aufmerksamkeit. Stellvertretend für uns steht heute der US-Ökonom James Bradford DeLong, der sich vor einigen Tagen mit einem Beitrag bei project-syndicate.org zu Wort gemeldet. Er trägt in der englischen Originalversion den Titel „Democracy in Tea Party America“. Die deutsche Überschrift ziert unseren Beitrag. 

Sein Fazit nehmen wir vorweg: „Die [Tea Party-]Amerikaner glauben nicht mehr, dass der Wohlstand der Reichen auf dem Wohlergehen des Rests der Bevölkerung beruht. Die Reichen verdanken ihr Vermögen vielmehr ausschließlich ihrem eigenen Glück und ihrer Anstrengung. Die Reichen – und nur die Reichen – „bauten auf“, was sie besitzen. Die Bereitschaft, einen Teil ihrer privaten Interessen zu opfern, um das öffentliche Interesse zu unterstützen, schädigt die Seelen und Portfoloios des 1%.“ 

Das sieht für uns danach aus, als geht es der Tea Party-Bewegung um eine ganz besonders rigide Version des „American Way of Life“. Zu der gehört dann auch, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat seine Geschäfte ausschließlich über Steueroasen abwickelt. Seine Anhänger zollen ihm für dieses zutiefst unamerikanische Verhalten sogar noch Beifall. 

Zum Autor: DeLong, war Stellvertreter des US-Finanzministers Larry Summers in der Regierung von Bill Clinton, heute ist er Professor an der University of California in Berkeley. Weitere Einzelheiten zu seiner Person gibt es hier und hier. 

Wir haben den folgenden Text in der von Project Syndicate angebotenen deutschen Übersetzung hierher übernommen. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für alle Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es hier, die deutsche “Original”-Ausgabe hier. 


BERKELEY – Als der französische Politiker und Moralphilosoph Alexis de Tocqueville im Jahr 1835 den ersten Band seines Werkes Über die Demokratie in Amerika  veröffentlichte, tat er dies im Glauben, dass sich Frankreich in großen Schwierigkeiten befand und viel von Amerika lernen konnte. Man kann sich daher nur fragen, was sich Tocqueville wohl über den Parteitag der Republikaner in Tampa, Florida, gedacht hätte. 

In den Augen Tocquevilles hatte der Griff nach der zentralisierten Macht durch die absolutistischen Bourbonenkönige gefolgt von der Französischen Revolution und dem Kaiserreich Napoleons in der neofeudalen Ordnung Frankreichs das Gute mit dem Bösen vernichtet. Jahrzehnte später war die neue Ordnung noch immer im Wandel begriffen. 

Zumindest in Tocquevilles Vorstellung waren die Untertanen der alten Ordnung eifrig bemüht, ihre jeweiligen Freiheiten zu schützen und eifersüchtig über ihre Bereiche der Unabhängigkeit zu wachen. Sie wussten, dass sie in ein Netz aus Verpflichtungen, Machtbefugnissen, Verantwortlichkeiten und Privilegien eingewoben waren, das genau so groß war wie Frankreich selbst. Allerdings hatte die „Lehre des Eigeninteresses“ unter den Franzosen des Jahres 1835 einen „Egoismus“ hervorgebracht, der „nicht weniger blind“ war.  Nachdem man eine „Aristokratie vernichtet“ hatte, waren die Franzosen „geneigt, deren Trümmer mit Selbstgefälligkeit zu überblicken.“ 

Dem „kranken“ Frankreich des Jahres 1835 stellte Tocqueville das gesunde Amerika gegenüber, wo die Idee, dass die Menschen ihre Eigeninteressen verfolgen sollten, nicht weniger stark, aber anders ausgeprägt war. Der Unterschied bestand seiner Meinung nach darin, dass die Amerikaner wussten, dass sie nicht prosperieren konnten, wenn es nicht auch dem Nachbarn gut ginge. Daher verfolgten zwar auch die Amerikaner ihre Eigeninteressen, aber in „wohlverstandener“ Weise. 

Tocqueville schreibt dazu: „Wohlgefällig zeigen sie, wie die aufgeklärte Eigenliebe sie ständig zu gegenseitigen Hilfeleistungen anspornt, wie sie ihretwegen dem Staat gern einen Teil ihrer Zeit und ihres Reichtums opfern“. Im Gegensatz dazu waren die Franzosen mit einer Zukunft konfrontiert, für die „ man schlecht voraussehen kann, bis zu welcher törichten Übertreibung sie ihr Egoismus führen könnte” und  „in welches schimpfliche Elend sie sich selbst stürzen würden, aus Angst ihr Wohlergehen teilweise der allgemeinen Wohlfahrt opfern zu müssen.“ 

In den Augen Tocquevilles, lag die Ursache der französischen Krankheit des Jahres 1835 in der von oben nach unten orientierten Anordnungs- und Kontrollherrschaft des Bourbonen-Patrimoniums, wohingegen der Grund für Amerikas Gesundheit in seiner von unten nach oben ausgerichteten basisdemokratischen Regierung lag. Man gebe der lokalen Gemeinschaft ausreichend Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten, so das Argument Tocquevilles, und man „sieht auf einen Blick … die enge Verbindung zwischen privatem und gemeinsamem Interesse.“ „Lokale Freiheiten also, die das ständige Streben der Bürger wecken, die Liebe ihrer Nachbarn und Nächsten zu erwerben, führen die Menschen zur Gemeinschaft und zwingen sie ständig, trotz der Neigungen, die sie trennen, sich gegenseitig zu helfen.” 

Beinahe zwei Jahrhunderte sind vergangen, seit Tocqueville sein Meisterwerk verfasste. Die Verbindung zwischen gemeinsamen und privaten Interessen der Amerikaner ist, wenn überhaupt, viel stärker geworden, auch wenn ihre privaten Interessen an ein Postfach auf den Cayman Islands geknüpft sind. Tatsächlich wurde in der letzten Generation kein Private-Equity-Vermögen geschaffen ohne Investitionen in dem florierenden industriellen Herzstück der Weltwirtschaft rund um den Nordatlantik zu tätigen oder mit dieser Region Handel zu treiben. 

Schwächer geworden sind jedoch die Mechanismen, derer sich die Menschen bedienen können, um sich mit ihren unmittelbaren Nachbarn zu politischen Aktivitäten zusammenzutun, die ihr Leben ändern könnten. Wenn sich, sagen wir 25 Prozent der 1.000 Haushalte des Stadtteils Brookside in Kansas City im amerikanischen Bundesstaat Missouri, bei Google Fiber voranmelden, wird Google allen 1.000 Haushalten die Möglichkeit geben, sehr rasch einen sehr günstigen und sehr schnellen Internetzugang zu erhalten. Aber das ist die sprichwörtliche Ausnahme, die die Regel bestätigt. 

Und die Republikaner sind in Tampa zusammengekommen, um der Regel zu huldigen – zu sagen, dass das Amerika, das Tocqueville sah, nicht mehr existiert: Die Amerikaner glauben nicht mehr, dass der Wohlstand der Reichen auf dem Wohlergehen des Rests der Bevölkerung beruht. Die Reichen verdanken ihr Vermögen vielmehr ausschließlich ihrem eigenen Glück und ihrer Anstrengung. Die Reichen – und nur die Reichen – „bauten auf“, was sie besitzen. Die Bereitschaft, einen Teil ihrer privaten Interessen zu opfern, um das öffentliche Interesse zu unterstützen, schädigt die Seelen und Portfolios des 1 Prozents. 

Vielleicht kehrt sich der moralische und intellektuelle Trend um und Amerika wird aus Gründen, die Tocqueville vor zweihundert Jahren benannte, außergewöhnlich bleiben. Andernfalls würde Tocqueville über das Amerika von heute bestimmt das Gleiche sagen, was er einst über die Franzosen sagte. Der Hauptunterschied besteht darin, dass es heute nur allzu einfach ist „vorherzusehen, bis zu welcher törichten Übertreibung sie ihr Egoismus führen könnte” und „in welches schimpfliche Elend sie sich selbst stürzen würden“. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
Copyright: Project Syndicate, 2012.