Freitag, 7. September 2012

Standpunkt 370 - Nachrichten-Ticker, 06.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: German Angst – Draghi – EZB-Missmanagement – Bundesbank – Südeuropa – Rezession – Griechenland – EU-Bankenaufsicht  


Studie: Deutsche fürchten sich vor Folgen der Schuldenkrise
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Drei Viertel der Deutschen fürchten, dass die Schuldenkrise zu Lasten der Steuerzahler geht und rund 50 Prozent fürchten, dass die Politiker mit der Krise überfordert sind. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. „Angesichts dieser Bedrohung treten alle anderen Sorgen in den Hintergrund“, so Rita Jakli von der R+V-Versicherung. Weiterlesen…  

Kommentar/Ergänzung: Einzelheiten zur Studie gibt es hier und hier. Es gibt Dinge, die kann man nur akzeptieren, nicht ändern. Jammern und Zagen helfen nichts. Jeder kann sich gegen die kommenden Ereignisse absichern. Nein, besser: jeder muss endlich seine Ersparnisse, bzw. sein Vermögen krisenfest machen. Wir fordern schon seit Monaten mehr oder weniger deutlich zum Handeln auf. Mittlerweile drängt die Zeit. Von den Politikern und ihren Beratern ist definitiv keine Hilfe zu erwarten, die einen machen einen schlechten Job, die anderen verdienen einfach zu gut an der Fortsetzung dieser Krise in Europa. Deshalb gilt: „Wer die Augen nicht zum Sehen benutzt, wird sie später zum Weinen gebrauchen.“  (Jean Paul, dt. Schriftsteller, 1763 – 1825)  


Draghi verschafft Europa Luft
(tagesanzeiger.ch) Der EZB-Präsident verspricht Spanien und Italien umfangreiche Finanzhilfen. Auch wenn das Programm auf Skepsis stößt: Es ist ein wichtiges Puzzleteil in der Lösung der Eurokrise. Weiterlesen…

Kommentar: Die Entscheidung der EZB ist nicht leichtfertig erfolgt, wie so gerne in Deutschland behauptet wird. Die Anleihekäufe sind an harte Auflagen für die betroffenen Länder gebunden. An der Austeritätspolitik hat sich nichts geändert. Nicht jeder hat das scheinbar begriffen (hier). Insofern bleibt die EZB der bisherigen Linie der Politik treu, so dass die deutsche Bundesregierung keinen Grund hat, dieser Teil-Lösung die Zustimmung zu verweigern. Die angebliche Bazooka ist es nicht geworden. Die EZB hat sich selbst eine Reihe von Fesseln angelegt. Sie erwartet Handlungsfähigkeit von den Politikern (hier), die schon seit Monaten dazu nicht in der Lage sind (hier). Nach wie vor ist damit bestenfalls Zeit gewonnen.

Die Spekulanten werden die Belastbarkeit dieser Entscheidung testen. Nicht zuletzt wegen der Haltung der Bundesbank, deren Chef Jens Weidmann aus Kalkül oder wegen fehlender Einsicht offensichtlich gegen die Anleihekäufe gestimmt hat. Die Bundesbank torpediert bisher alle Lösungsversuche der Krise und verzichtet auch darauf, eigene Vorschläge zu machen. Könnte der viel zu späte Versuch sein, die Gemeinschaftswährung doch noch zu kippen, koste es was es wolle. Weidmann wird dafür gefeiert, von der betonköpfigen Journaille und unzähligen Kommentatoren im Netz (hier), die sich einfach der Tatsache verweigern, dass die Krise nicht durch faule Südeuropäer oder den Euro ausgelöst worden ist.

Die „Euro-Krise“ ist ein Teil der Finanzkrise, die sich seit der Lehman-Pleite 2008 durch die Welt frisst. D. h., sie ist immer noch eine Bankenkrise die nur mit dem Etikett „Staatsschuldenkrise“ überklebt wurde. Nur durch diese Umbenennung ist es möglich, den Banken weiter mit milliardenschweren Hilfspaketen unter die Arme zu greifen. Die heutige Entscheidung der EZB dient ebenfalls dem gleichen Zweck. Staaten werden damit nicht gerettet, wie das Beispiel Griechenland zeigt (hier).

Wir weisen immer wieder darauf hin: In den Bilanzen der europäischen Banken schlummern 18,2 Billionen Euro Müll (hier). Das ist eine gigantische Summe. Die faulen Verpflichtungen aus dem Derivatehandel (hier) sind da noch nicht eingerechnet. Dagegen sind die Staatsschulden, exklusive der Bankenhilfen, wirklich nur "Peanuts".


EZB belohnt Missmanagement
(sueddeutsche.de) Die Europäische Zentralbank lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Euro retten will – und trifft Aussagen, die ihr nicht zustehen. Damit schwingt sich die EZB zur heimlichen Herrscherin in Europa auf. Soll es egal sein, was das höchste deutsche Gericht urteilt, was der Bundestag beschließt? Eine unerträgliche Vorstellung: Wenn der EZB Urteile nicht passen, dann druckt sie einfach Geld. Weiterlesen…

Kommentar: Unerträglich ist vor allen Dingen, wenn zu einem so wichtigen Thema Dichtung und Wahrheit so miteinander kombiniert werden, dass von der Wahrheit nicht mehr viel übrig bleibt. Was der Autor Marc Beise hier als Kommentar abliefert ist höchstens vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Er unterstellt der EZB ihre Kompetenzen zu überschreiten, sich jeder Kontrolle zu entziehen oder sich über Beschlüsse der Parlamente und Gerichte hinwegzusetzen. Es gibt aber augenblicklich keine andere Lösung, um wenigstens ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit in Europa zu zeigen. Die Politik ist dazu nicht in der Lage (hier), dann bleibt nur die EZB übrig.

Die EZB „belohnt Missmanagement“? Eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr verschärft sie die Auflagen. Ohne Rettungsschirm keine Anleihenkäufe, d. h. ohne eine strenges Sparregiment keine Hilfe von der EZB.

„Am Ende drohen Blasen, Krisen, Inflation.“ Nein, am Ende droht der Finanzkollaps. Blasen, Krisen, Inflation verantwortet nicht die EZB, sondern die Politiker. Genauso, dass die Zocker profitieren. Die Regierungen sind es, also die wichtigsten Politiker überhaupt, die bis heute, vier Jahre nach der Lehman-Pleite, ihre Versprechungen nicht eingelöst haben, die Verursacher der Krise, die Zockerbuden der Finanzindustrie, an die Kandare zu nehmen. Wir sollten uns hin und wieder noch einmal daran erinnern, an die wortreichen Abschlusserklärungen diverser G-20- und G-8-Gipfel (hier), dann gerät nämlich nicht in Vergessenheit, wer die Fortsetzung der Krise verantwortet (hier). Die EZB ist es nicht.

Stimmt, die „große Mehrheit der Bürger zahlt drauf“. Leider. Die Schuld daran trifft ebenfalls die Regierungen, nicht die EZB.

„Das spanische Problem muss Spanien lösen. Das italienische: Italien. Das griechische: Griechenland.“ Gut und schön, nur ist es kein spanisches, italienisches oder griechisches Problem. Genauso wenig, wie die Subprimekrise und die Lehman-Pleite ein US-Problem gewesen sind. Oder die Pleite der drei isländischen Banken ein isländisches Problem. Solche Aussagen zeugen von einer ausgeprägten Unfähigkeit, wichtige Zusammenhänge zu erkennen und richtig zu deuten. Alle beschriebenen Probleme, mit Ausnahme der isländischen, sind die Probleme von 22 eng vernetzten Finanzkonzernen, die ihre Geschäftsmodelle in jeden Winkel der Welt getragen haben. Besonders gerne aber in die unmittelbare Nachbarschaft. In der Gewissheit, von ihren Heimatländern maximal unterstützt zu werden, wenn da was in die Hose geht (hier).  

Die EZB kann nicht zurück. Nicht, solange die Regierungen sich weiter um ihre Verantwortung drücken und der Krise tatenlos zusehen.

Natürlich „lässt sich der Euro nicht gegen Deutschland retten, der wichtigsten Volkswirtschaft Europas.“ Das ist genau der Punkt, an dem uns eine tiefe Angst befällt. Historisch betrachtet haben sich deutsche Regierungen in der Vergangenheit bei der Bewältigung von Finanz- und/oder Wirtschaftskrisen nie mit Ruhm bekleckert. Am Ende ist die Sache regelmäßig in die Hose gegangen. Die letzte große Krise in Deutschland Anfang der 1930er Jahre hat am Ende Millionen Menschen das Leben gekostet. Selbst wenn heute ein Krieg in Europa sehr unwahrscheinlich erscheint, so kann die aktuelle Krise Millionen Menschen ihre Ersparnisse/Vermögen und die Existenz kosten. Wir übertreiben mit unserer Einschätzung maßlos? Mitnichten, wie ein unvoreingenommener Blick auf die Entwicklung der Finanzkrise seit 2008, der Krise in Europa und der weiteren, in der Entstehung begriffenen Krisen in Osteuropa (hier), Australien (hier), Kanada (hier) oder China (hier) zeigt. Das scheinen Journalisten wie Marc Beise einfach nicht begreifen zu wollen. Liegt hinter ihrem Tellerrand.  


Offener Konflikt mit der EZB: Bundesbank lehnt Anleihenkäufe ab
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Konflikt zwischen der Deutschen Bundesbank und der EZB eskaliert: Nachdem Mario Draghi unverhohlen Jens Weidmann als einzige Gegenstimme im Direktorium öffentlich gemacht hat, stellt sich die Bundesbank nun offiziell hinter ihren Präsidenten und lehnt schriftlich das Ankaufprogramm von Staatsanleihen ab. Weiterlesen…

Kommentar: Weidmann, der schlechte Verlierer, der EZB-Abweichler (hier). Seine Begründungen sind fadenscheinig. Die Spekulanten aus der Wall Street lassen schon die Korken knallen: Europa zeigt sich wieder von seiner typischen Seite, als Streithansel. Alleine die Kommentare sind lesenswert, sie liefern einen tiefen Einblick in das deutsche „BILD“-ungsbürgertum. Erschreckend.


Die EZB sprengt ihr Mandat
(handelsblatt.com) Mario Draghi will Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen, um ein Zerbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Damit entmachtet der EZB-Präsident nicht nur die nationalen Regierungen, sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen…

Kommentar: Natürlich, Kritik an Clemens Fuest grenzt an Majestätsbeleidigung, schließlich ist Fuest Professor an der Universität Oxford. Trotzdem, nichts von dem was der Herr Professor in seinem Beitrag vorbringt steht ernsthaft zur Debatte. Es sei denn, alle Welt hält Draghi für einen Deppen. Äußerst unwahrscheinlich. Also will Fuest der Bundesbank den Rücken stärken. Das sollte er lassen, wenigstens mit diesen Mitteln. Statt dessen wäre es sehr erfreulich gewesen, wenn aus dem fernen Oxford der eine oder andere Lösungsvorschlag den Weg in diesen Artikel gefunden hätte. Vielleicht kommen die erst ab März 2013, als Chef des ZEW in Mannheim. Da könnte es möglicherweise zu spät sein.


OECD erwartet Rezession in Deutschland
(handelsblatt.com) Die Euro-Krise beschert der deutschen Wirtschaft eine düstere Prognose: Nach Berechnungen der OECD rutscht Deutschland im zweiten Halbjahr in eine Rezession. Die Experten rechnen mit steigender Arbeitslosigkeit.  Weiterlesen…

Kommentar: Die deutsche Industrie übt sich derweil noch in Durchhalteparolen und sucht händeringend neue Absatzmärkte für die Einbrüche in Europa. Zur Not bettelt Angela Merkel in China nicht um Hilfe in der europäischen Krise, sondern um neue Aufträge. Macht wahrscheinlich keinen großen Unterschied.    


Hoffnungsschimmer in der Euro-Tristesse
(manager-magazin.de) Spanien in der Rezession, Abschwung in Deutschland, Zweifel an der Zukunft des Euro: Und doch gibt es inmitten der Krise erste Anzeichen, dass die Reformen in Südeuropa zu wirken beginnen. Die Lage ist besser als die Stimmung, sagen Ökonomen. Weiterlesen…

Kommentar: Eine Aneinanderreihung von gefälligen Durchhalteparolen, Mutmachern. Statistische Schönheit wird erkauft durch hohe Arbeitslosigkeit, geringes Entgelt, Abbau von Sozialleistungen, Einschränkungen im Gesundheitssystem und in der Bildung, sprunghaft angestiegener Armut, hohe Selbstmordraten, Kinderarbeit. Unmenschlich.         


This Is Economic Death: Greek Unemployment Rises By 1% In One Month
(zerohedge.com) The chart below needs no commentary, neither does what it represents. In May Greek unemployment, pre revision, was 23,1%. It was subsequently revised higher to 23,5%, but this is merel to make the jump to the June number more palatable. What was June? 24,4%. In other words, no matter how one looks at it, the unemployment rate rose by 1% in one month. Weiterlesen…

Kommentar: Soll als kleine Bestätigung zu unserem vorherigen Kommentar dienen. Ein Hoffnungsschimmer ist das nicht.  


Sparkassen machen Front gegen europäische Bankenaufsicht
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Ungewöhnlich harte Worte für die geplante europäische Bankenunion findet der oberste Sparkassenchef Georg Fahrenschon. Er fürchtet, dass es eine Umverteilung von den Soliden zu den Unsoliden geben werde. Die Sparkassen ihrerseits wollen ihre regionalen Machtpositionen nicht aufgeben – und sich dabei auch nicht in die Karten blicken lassen. Offenbar um ihre Solidität zu untermauern, haben die Sparkassen eine beispiellose Bauwut entwickelt und errichten bundesweit millionenschwere Konzernzentralen. Weiterlesen...

Kommentar: Was für ein übles Spiel die Sparkassen hier treiben. Die Provinzfürsten würden ihren Einfluss verlieren, undenkbar. Entweder gibt es eine Bankenunion für alle, oder das Ding hat von vorneherein keinen Wert. Den hat es übrigens sowieso nur, wenn vorher die Finanzkonzerne auseinandergenommen und neu zusammengesetzt worden sind. Vielleicht wollen gerade das die Sparkassen verhindern.