Samstag, 8. September 2012

Standpunkt 372 - Deutschland vor?


George Soros: Warum Deutschland führen oder den Euro verlassen sollte 

Soros schüttet wieder einmal Öl ins Feuer. In seinem Interesse als Spekulant und im Interesse Amerikas an der Fortdauer des Währungskrieges Dollar versus Euro.

Barack Obama will im November wiedergewählt werden und braucht mehr denn je Europa als Sündenbock für die eigenen Versäumnisse in der US-Wirtschaftspolitik. Der amtierende US-Präsident ist bisher mit seiner Politik gescheitert, konnte nur wenige seiner früheren Versprechungen einhalten. Die Ursachen sind vielschichtig, wenige hat er direkt zu verantworten, die Folgen jedoch dramatisch. Seit seinem Amtsantritt Anfang 2009 hat sich die Situation der Mittelschicht in den USA rapide verschlechtert, Millionen Familien habe ihre Häuser verloren, viele davon leben immer noch auf der Straße, Millionen Jobs sind verschwunden und nur geringfügig ersetzt, die echte Arbeitslosenquote liegt mit über 20% (hier) auf dem Niveau der Great Depression in den 1930er Jahren, neue Jobs sind Mangelware. Auf 56.000 offene Stellen bei McDonalds im Sommer 2011 bewerben sich mehr als 1 Million Amerikaner. Die Armut befindet sich auf dem Niveau der 1960er Jahre (hier, mehr als 43 Millionen Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken (hier). Die Staatsverschuldung hat jüngst die Marke von 16 Billionen US-Dollar genommen (hier), eine Entschuldung ist vollkommen unmöglich. Andererseits bunkern die US-Konzerne rund 2 Billionen US-Dollar Liquidität, treiben damit die Aktienmärkte an oder spekulieren in den Rohstoffen und mit Lebensmitteln (hier). Zusätzlich will die US-Notenbank weitere Liquidität bereit stellen. Wieder einmal unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu reanimieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen (hier). Andere Mittel stehen der aktuellen US-Regierung nicht mehr zur Verfügung, alle anderen Möglichkeiten werden von den Republikanern erfolgreich torpediert.

Diese Situation ist für Barack Obama desaströs: Schon seit Monaten kämpft er mit Jimmy Carter um den letzten Platz im Ranking des Ansehens der US-Präsidenten in der Bevölkerung. Da kann er gar nicht anders, als mit allen Mitteln die Verantwortung den Europäern in die Schuhe zu schieben, allen offiziellen Statements zum Trotz. Orchestriert wird die Sache von Goldman Sachs, Helfershelfer gibt es viele, hüben wie drüben.

In Europa sind es die vielen ehemaligen Goldmänner und die, die heute noch beratend für das Unternehmen tätig sind, wie der Ex-Bundesbanker und frühere EZB-Chefökonom Otmar Issing in Deutschland. Dazu zählen wir die britische Regierung, die Regierungen der baltischen Staaten, denen der IWF auf Betreiben der USA gönnerhaft Darlehen zu günstigsten Konditionen zur Verfügung gestellt hat, als die Not kurz nach der Lehman-Pleite am größten war. Ebenfalls in die Reihe der Helfer stellen wir die polnische Regierung, da sich Polen seit Ende des 2. Weltkriegs bester freundschaftlicher Beziehungen zu Amerika rühmt. Selbstverständlich gehört dazu auch der IWF, den die europäischen Krisenmanager unbedingt ins Boot geholt haben, um die Krise zu bekämpfen. Eine fatale Entscheidung.      

Natürlich weiß George Soros ganz genau: Längst führt Deutschland Europa – vorläufig ins Verderben. Die Alternative, die Eurozone schleunigst zu verlassen, ist mit normalen Mitteln nicht möglich. Ein Austritt ist in den Verträgen zur Gemeinschaftswährung schlicht nicht vorgesehen. Steigt Deutschland aus dem Euro aus, dann steht die gesamte Europäische Union auf dem Spiel. Davon abgesehen, dass der wirtschaftliche und politische Schaden für Deutschland nicht absehbar ist, wäre dieser Schritt ein Schlüsselereignis auf dem Weg zu einem weltweiten Finanzkollaps. Nicht die USA oder Europa, Deutschland hätte – wieder einmal - die A-Karte gezogen.

Unter der Führung von Deutschland bekämpft Europa die Krise mit unlauteren Mitteln. Regierungen werden abgesetzt, Wahlen beeinflusst, verfassungsmäßige Rechte in anderen Ländern außer Kraft gesetzt, Menschenrechte nicht beachtet, Zusagen nicht eingehalten, ständig Nachbesserungen verlangt. Solidarität kommt überhaupt nicht vor, trotz ständiger Beteuerungen deutscher Politiker aus allen Himmelsrichtungen. Lug und Trug sind an der Tagesordnung (hier). Angela Merkel nennt es „marktkonforme Demokratie“ wenn sie damit begonnen hat, jahrzehntealte demokratische Rechte einfach abzuschaffen, zuerst in den Krisenstaaten, später auch in Deutschland. Vorsorglich wurde die Soziale Marktwirtschaft, die wichtigste Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland,  bereits von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kalt-lächelnd abgeschafft. Tatkräftiger Helfer: Hans-Werner Sinn, Deutschlands erklärter „Star“-Ökonom. An den deutschen Stammtischen wird diese Entwicklung sogar noch als zukunftsweisender Fortschritt gefeiert und bis heute vehement verteidigt.

Die schlimmste Waffe gegen die europäische Krise ist die deutsche Austeritätspolitik. Es sind als Sparprogramme verkleidete Spardiktate, die den betroffenen Staaten und ihren Menschen größtes Unheil bringen. Irland, Griechenland oder Portugal waren die bisherigen Leidtragenden, demnächst sind es Spanien, Zypern, Slowenien und Italien. Weitere Länder werden folgen, wenn in Deutschland nicht endlich Vernunft einkehrt, wofür wir wenig Hoffnung haben. Die Deutschen sind ein Volk von Prinzipienreitern (hier), Besserwissern und Oberlehrern, da ist kein Platz für Selbstkritik. Schuld sind immer die Anderen. Das ist keine Erfindung von uns, sondern historisch belegt.

Es hat seine Gründe, warum sich Spanien bis heute mit Händen und Füssen dagegen sträubt, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Seit der jüngsten Entscheidung der EZB, den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen nur gegen strengste Auflagen durchzuführen, hat Spanien keine Alternative mehr.  

Längst ist bewiesen, dass sich die Austeritätspolitik nicht bewährt. Der britische GUARDIAN hat diese bittere Wahrheit in einer entsprechenden Analyse belegt und am 4. Juni 2012 unter der Überschrift „Austerity has never worked“ veröffentlicht (hier). Eine Pflichtlektüre, besonders für alle bundesdeutschen Politiker, nicht nur die eurofeindlichen, außerdem auch für die unverbesserlichen, neokonservativen Hardliner unter den Ökonomen. Das könnte Horizonte öffnen und den Weg frei machen zu den richtigen Einsichten. Falls die Prizipienreiter-Oberlehrer-Besserwisser-Latte nicht schon zu hoch liegt.

Praktisch war diese Entwicklung bereits im Feldversuch Griechenland zu beobachten. Unbeirrt geht es in Portugal weiter, wo die Regierung gerade erst die Sparanstrengungen unter den Augen der Troika nochmals verschärft hat. Dann wieder in Griechenland, danach in Spanien. In Italien ist die nichtgewählte Regierung unter dem Technokraten und Ex-Goldman Mario Monti gerade dabei, das Volk bis auf die Knochen mit Sparmaßnahmen zu quälen. Eine der Folgen? Vorsorglich wird das Militär schon auf einen Einsatz im Inneren vorbereitet, wir haben darüber berichtet.

Europa, besonders aber die Europäische Union, verdient eine andere Führung. Deutschland hat sich in seiner Geschichte nie durch Führungspersönlichkeiten ausgezeichnet. Einer, der sich selbst als Führer bezeichnete und von Deutschland aus viel Leid in die Welt gebracht hat, war Österreicher.

Ein bisschen Hoffnung hatten wir mit dem Franzosen Hollande verbunden. Leider umsonst. Auch der greift nur zu den alten abgedroschenen Mitteln sozialistischer Regierungspolitik. Im Land selbst genauso wie in Europa. Wobei er auf europäischer Ebene noch überhaupt nicht vorkommt.   

Vor diesem Hintergrund werten wir Soros’ Beitrag als aufrührerischen Stich ins europäische Wespennest. Gerade deshalb ein Muss. 

Den bei project-syndicate.org  erschienenen Beitrag, Original-Titel „Why Germany Should Lead or Leave“ haben wir für unsere LeserInnen in der ebenfalls angebotenen deutschen Originalübersetzung hierher übernommen. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für alle Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es hier, die deutsche “Original”-Ausgabe hier



»NEW YORK: Europa steckt seit 2007 in einer Finanzkrise. Als der Bankrott von Lehman Brothers die Kreditlage der Finanzinstitute gefährdete, wurden private durch staatliche Kredite ersetzt, wodurch ein bisher unerkannter Konstruktionsfehler des Euro deutlich wurde. Durch Übertragung ihres Rechts, Geld zu drucken, an die Europäische Zentralbank (EZB) setzten sich die Mitgliedsländer einem Ausfallrisiko aus – so wie Länder der Dritten Welt, die hoch in Fremdwährungen verschuldet sind. Handelsbanken, die sich stark mit Staatsanleihen schwächerer Länder eingedeckt hatten, wurden dadurch potenziell insolvent.
Es gibt eine Parallele zwischen der derzeitigen Eurokrise und der internationalen Bankenkrise von 1982. Damals rettete der Internationale Währungsfonds das globale Bankensystem, indem er hoch verschuldeten Ländern gerade genug Geld lieh; so wurde deren Ausfall vermieden, wenn auch auf Kosten einer anhaltenden Depression. Lateinamerika durchlitt ein verlorenes Jahrzehnt.
Deutschland spielt heute dieselbe Rolle wie damals der IWF. Die Umstände unterschieden sich, doch der Effekt ist derselbe. Die Kreditgeber verlagern die gesamte Last der Anpassungen auf die Schuldnerländer und weichen ihrer eigenen Verantwortung aus.
Die Eurokrise ist eine komplexe Mixtur aus Banken- und staatlichen Schuldenproblemen sowie einer divergierenden Wirtschaftsentwicklung, die zu Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone geführt hat. Die zuständigen Stellen verstanden die Komplexität der Krise nicht und sahen erst recht keine Lösung; daher spielten sie auf Zeit.
Normalerweise funktioniert das. Die Finanzpanik ebbt ab, und diese Stellen realisieren dann einen Gewinn aus ihrer Intervention. Diesmal war es anders, weil die Finanzprobleme mit einem politischen Zerfallsprozess einhergingen.
Als die Europäische Union geschaffen wurde, war sie die Verkörperung einer offenen Gesellschaft – eine freiwillige Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, die zugunsten des Allgemeinwohls einen Teil ihrer Souveränität aufgaben. Die Eurokrise ist nun dabei, die EU in etwas grundlegend Anderes zu verwandeln, indem sie die Mitgliedsländer in zwei Klassen unterteilt – Gläubiger und Schuldner –, von denen die Gläubiger das Sagen haben.
Als stärkstes Gläubigerland hat sich Deutschland zum Hegemon entwickelt. Die Schuldnerländer zahlen erhebliche Risikoaufschläge zu Finanzierung ihrer Staatsschulden. Dies spiegelt sich in ihren Finanzierungskosten im Allgemeinen wider. Die Sache wird noch dadurch verschlimmert, dass die Bundesbank einer veralteten geldpolitischen Doktrin verhaftet bleibt, die in Deutschlands traumatischer Erfahrung mit der Inflation wurzelt. Infolgedessen erkennt sie allein die Inflation als Bedrohung der Stabilität an und ignoriert die Deflation, die heute die wahre Bedrohung ist. Zudem kann Deutschlands Beharren auf Austerität für die Schuldnerländer leicht kontraproduktiv werden, wenn bei fallendem BIP der Verschuldungsgrad steigt.
Es besteht ein reales Risiko, dass sich dauerhaft ein Europa der zwei Klassen etabliert, bei dem sowohl Human- wie Finanzressourcen vom Zentrum angezogen werden, was zu einer dauerhaften Depression der Peripherie führt. Diese jedoch kocht vor Unzufriedenheit.
Europas Tragödie ist nicht das Ergebnis einer teuflischen Verschwörung, sondern rührt vielmehr aus einem Mangel an politischer Kohärenz her. Wie in der antiken griechischen Tragödie haben falsche Vorstellungen und ein völliger Mangel an Verständnis unbeabsichtigte, aber verhängnisvolle Konsequenzen.
Deutschland hat als größtes Gläubigerland das Sagen, aber weigert sich, zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen; infolgedessen wurde bisher jede Gelegenheit zur Lösung der Krise verpasst. Diese hat sich von Griechenland aus auf andere Defizitländer ausgeweitet und letztlich das Überleben des Euro selbst in Frage gestellt. Da ein Auseinanderbrechen des Euro enormen Schaden anrichten würde, tut Deutschland immer das Minimum dessen, was erforderlich ist, um den Euro zu erhalten.
Zuletzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel EZB-Präsident Mario Draghi unterstützt; damit war Bundesbankpräsident Jens Weidmann isoliert. Dies wird die EZB in die Lage versetzen, die Kreditkosten von Ländern, die sich einem Austeritätsprogramm unter Aufsicht der Troika (IWF, EZB und Europäische Kommission) unterwerfen, zu deckeln. Das wird den Euro retten, ist aber zugleich ein Schritt hin zu einer dauerhaften Spaltung Europas in Schuldner und Gläubiger.
Die Schuldner werden ein Europa der zwei Klassen zwangsläufig früher oder später verwerfen. Kommt es zu einem ungeordneten Auseinanderbrechen des Euro, werden der gemeinsame Markt und die EU zerstört, und Europa steht schlechter da als zu Beginn der Einigungsbemühungen. Geschuldet ist dies einem Erbe von gegenseitigem Misstrauen und Feindseligkeit. Und je später das Auseinanderbrechen, desto schlimmer seine letztlichen Folgen. Daher ist es an der Zeit, über Alternativen nachzudenken, die bis vor kurzem unvorstellbar gewesen wären.
Aus meiner Sicht besteht die beste Vorgehensweise darin, Deutschland zu überreden, sich zwischen einer Führungsrolle bei der Schaffung einer politischen Union mit echter Lastenteilung und einem Rückzug aus dem Euro zu entscheiden.
Da die Gesamtheit der aufgelaufenen Schulden auf Euros lautet, ist entscheidend, wer künftig in der Währungsunion das Sagen hat. Bei einem Ausscheiden Deutschlands würde der Euro abwerten. Die Schuldnerländer würden ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen; ihre Schulden würden sich real verringern; und da die EZB unter ihrer Kontrolle stünde, würde das Ausfallrisiko verschwinden und ihre Kreditkosten würden auf ein Niveau vergleichbar dem Großbritanniens fallen.
Die Gläubigerländer ihrerseits würden Verluste bei ihren auf Euro lautenden Forderungen und Investitionen erleiden und wären zu Hause einem verstärkten Wettbewerb durch die anderen Euroländer ausgesetzt. Die Höhe der Verluste der Gläubigerländer wäre vom Ausmaß der Abwertung abhängig, sodass diese Länder ein Interesse hätten, diese Abwertung in Grenzen zu halten.
Nach anfänglichen Verwerfungen würde das letztliche Ergebnis John Maynard Keynes’ Traum von einem internationalen Währungssystem erfüllen, in dem sich Gläubiger und Schuldner die Verantwortung für die Bewahrung der Stabilität teilen. Und Europa würde die drohende Depression abwenden.
Dasselbe Ergebnis ließe sich erreichen – und zwar zu für Deutschland geringeren Kosten –, wenn sich Deutschland entschiede, sich wie ein wohlwollender Hegemon zu verhalten. Dies würde die Umsetzung der vorgeschlagenen europäischen Bankenunion, die Herbeiführung relativer Chancengleichheit zwischen Schuldner- und Gläubigerländern durch Einrichtung eines Fonds zum Schuldenabbau und das Hinarbeiten auf ein nominales BIP-Wachstum von bis zu 5% bedeuten, sodass Europa seiner übermäßigen Verschuldung durch Wachstum Herr werden könnte.
Egal, ob Deutschland sich entscheidet, zu führen oder den Euroverbund zu verlassen: Beide Alternativen wären besser als die Schaffung eines nicht aufrecht zu erhaltenden Europas der zwei Klassen.«
Aus dem Englischen von Jan Doolan 

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