Samstag, 15. September 2012

Standpunkt 379 - Nachrichten-Ticker, 14.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: DeutschlandESM-Urteil – EZB – EU-Rettungsschirm – Trichet – Österreich – Spanien – Griechenland – Euro – Bankenaufsicht – QE3 – Fed – US-Wirtschaft – Nouriel Roubini


Wichtig: Die Karlsruher Entscheidung ändert nichts an der Krise in Europa. Damit wird lediglich Zeit gewonnen. Die gelebte Handlungsunfähigkeit der Politiker lässt weiterhin nur einen Schluss zu: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich das „Blutbad“ Finanzkollaps.

Nichts hat sich nämlich geändert. Die Banken betrügen hemmungslos weiter, zwingen die Staaten und ihre Bürger in die Haftung und befeuern so die Staatsschuldenkrise. Es ist ein Teufelskreis. Die Politiker stehen dieser Situation hilflos gegenüber, schlimmer noch, sie verspielen mit leichter Hand das Volksvermögen ihrer Länder. Längst sind die Regierungen Teil des von den Banken weltweit betriebenen Finanz-Casinos: hier.

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Weil das nicht so bleiben wird, bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor.

Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang, ein Testballon für die Reaktion im Land. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten. Ein Blick zurück in der Geschichte zeigt: Niemand ist darin so erfahren wie die Deutschen.

Lastenausgleich, Zwangshypothek, Hypothekengewinnabgabe, sind ursprünglich eine Erfindung aus Deutschland. Bargeld- und Devisenkontrollen (Kapitalverkehrskontrollen) und das Verbot von Goldbesitz steuern andere Länder bei.  

Eine besonders perfide Spielart der Enteignung ist die neu formulierte Vorschrift des §89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), in dem das Zahlungsverbot und die Herabsetzung von Leistungen geregelt sind. Eine Vorschrift, die im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und in der Öffentlichkeit leider immer noch nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Uns geht es nicht um Panikmache oder die Verbreitung von Verschwörungstheorien, sondern nur darum, unseren LeserInnen den Blick zu schärfen für die weitere Entwicklung. Zum Thema Enteignungen gibt es hier eine ausführliche Übersicht. Für alle interessierten LeserInnen, Neuankömmlinge oder Alteingesessene, haben wir außerdem hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

Wer sich nicht wehrlos diesem Schicksal von Repression und Enteignung ergeben will, der darf nicht länger der Herde folgen sondern muss jetzt handeln. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Soviel ist sicher.
 
Wir sind gerne dabei behilflich, Ersparnisse und Vermögen krisenfest zu machen. Für unsere individuelle, unabhängige und sorgfältige Beratung berechnen wir lediglich eine einmalige, angemessene Aufwandsentschädigung. Alle uns zugänglich gemachten Informationen werden absolut vertraulich behandelt.

Sehr viel Wert legen wir auf unsere Unabhängigkeit. Deshalb haben wir auch ein eigenes Konzept zur Absicherung der Ersparnisse und Vermögen vorbereitet, das wir bei Bedarf sehr flexibel einsetzen können. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de


In Deutschland wird das Wesen der Eurokrise nicht verstanden
(blog.fuw.ch) Im Nachgang der Ereignisse der vergangenen Woche – dem Entscheid der Europäischen Zentralbank vom 6. September sowie dem Verdikt des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum European Stability Mechanism (ESM) – fragt sich die halbe Welt, ob die Eurokrise nun endlich vorbei sei. Leider nein.
Die EZB hat zwar das Richtige getan, und ein Nein aus Karlsruhe hätte wohl ein Chaos an den Finanzmärkten ausgelöst, aber wie mein Kollege Markus Diem Meier in diesem Blogbeitrag bereits dargelegt hat, kann die EZB allein das Kernproblem der Eurokrise nicht lösen. Sie kann bloss einen Marktkollaps abwenden – was sie letzte Woche wie bereits schon mit der LTRO-Aktion im Dezember 2011 zweifellos getan hat – und etwas Zeit schinden.
Es ist jedoch äusserst fraglich, ob die Regierungen der Euroländer diese Zeit auch wirklich nutzen, um die richtigen Weichen zu stellen. Die Erfahrung der vergangenen drei Jahre spricht dagegen. Weiterlesen…

Kommentar: Der Autor, Mark Dittli, hat reicht. Er liefert eine wirklich treffende Analyse über Leute wie Schäffler, Rösler, Dobrindt, Döring, Sinn, Starbatty, Gauweiler, Henkel, Hankel, die Kanzlerin, ihre "BILD"-ungsbürger und Konsorten. Am Beispiel Spaniens und mit einer anderen Ausrichtung. Für alle ein lesenswerter Beitrag, die sich ihre eigene Meinung über die europäische Krise bilden wollen und sich dabei nicht nur auf die deutschen Leitmedien verlassen wollen. 


„Der schärfste Zahn ist gezogen“
(handelsblatt.com) Dem ESM ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der schärfste Zahn gezogen. Die Verschiebung der Budgethoheit auf den ESM konnte verhindert werden. Die Rettungseuropäer wurden in die Schranken gewiesen. Weiterlesen…  

Kommentar: Der Autor, Frank Schäffler, deutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg für die Kläger. Uns erinnert es an die erste Gesprächsrunde nach einer Bundestagswahl, in der sich sogar der klare Verlierer zum Sieger erklärt und den Wählern für die große Zustimmung dankt. Selbst Gauweiler konnte sich diesen Trick nicht verkneifen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Kläger wollten die Teilnahme Deutschlands am ESM verhindern. Das ist nicht gelungen. Die Kläger haben eine Niederlage erlitten, nicht mehr und nicht weniger. Daran ändern auch die Umdeutungen nichts.

Schäfflers Lösungsvorschlag ist die Insolvenz von Staaten und Banken als „unausweichlichen Bereinigungsprozess“. Der Mann kann keine Ahnung von dem haben was er da verlangt. Im Unterschied zu den Kosten einer Erhaltung des Euros in seinen heutigen Grenzen sind die Kosten der anderen Alternativen nicht kalkulierbar. Trotz einiger entsprechender Versuche. Das gerne zitierte Beispiel Argentinien ist nicht vergleichbar, ein Erfolg war es bis heute auch nicht und es ist schon zehn Jahre her.


PIMCO-El-Erian: ECB Bailouts Will Not Be Unlimited for Euro Zone
(cnbc.com) European policymakers are not ready to commit to unlimited bailouts for debt-distressed countries and that includes capping bond yields, Pimco's CEO Mohamed El-Erian told CNBC. Read more…

Kommentar: Die Meldung ist bereits am 21.08.2012, hat aber erst heute den Weg in unser Archiv gefunden. El-Erian, von der Allianz-Tochter PIMCO, ist ein wichtiger Gamer im weltweiten Finanz-Casino. Wir wollen seine Meinung - vor dem Hintergrund der aktuellen Phantom-Diskussion in Deutschland zum ESM-Urteil aus Karlsruhe - unseren LeserInnen nicht vorenthalten.    


Auflagen zum Euro-Rettungsschirm wirken krisenverschärfend
(verdi.de) ver.di begrüßt die Klarstellungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM, sieht die inhaltliche Ausgestaltung der Auflagen durch den ESM aber sehr kritisch. Der Euro-Rettungsschirm ESM sei ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Refinanzierungsprobleme der kriselnden Euro-Mitgliedsstaaten. „Ohne Rettungsschirm würden die Refinanzierungskosten weiterhin durch die privaten Kapitalmärkte diktiert“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Allerdings reiche die aktuelle finanzielle Grundausstattung des ESM für eine umfassende Eindämmung der Refinanzierungsprobleme nicht aus. Deswegen fordere ver.di, den ESM künftig mit einer Banklizenz auszustatten und somit direkt über die Zentralbank zu finanzieren. Weiterlesen…

Kommentar: Nein, der falsche Ansatz. Der ESM kann sowieso nur als Maßnahme zum Zeitgewinn verstanden werden. Die Ausstattung mit einer Banklizenz ist dafür nicht erforderlich. Sie verlängert höchstens das Leiden, statt es langfristig zu mildern. Sehr aufschlussreich ist eine andere Aussage der Gewerkschaft ver.di, bestätigt sie doch unsere eigene Sicht in der Sache: »Äußerst kritisch sieht ver.di die mit dem EFSF und künftig mit dem ESM verknüpften Auflagen zur Gestaltung der Wirtschaftspolitik in den betroffenen Ländern. Dabei handele es sich ausschließlich um neoliberale Strukturreformen. „Die Zerschlagung der südeuropäischen Flächentarifvertragssysteme, der massive Personalabbau im öffentlichen Dienst, die Demontage armutsfester Alterssicherungssysteme und die Privatisierung öffentlicher Güter verschärfen nur die aktuelle Krise“, sagte Bsirske.« Stimmt. 
  

Trichet: Euro Zone Epicenter of 'Worst Crisis Since WWII'
(finance.yahoo.com) The euro zone's debt crisis is just the center of an "adjustment" which is affecting all advanced economies, former European Central Bank (ECB) President Jean-Claude Trichet told CNBC. "The Europeans have a special responsibility because we are the epicenter of the worst crisis since World War II. And that, of course, calls for highly responsible decisions," he said.
All the advanced economies are undergoing their first major adjustment since the Second World War, according to Trichet.
"When you look with historical credit at what has happened since 2007, it was the start of the adjustment of the advanced economy. We have to understand-- it's our turn. We cannot ask the rest of the world to finance us eternally if we spend more than we earn. As simple as that," he said.
"We paid quite a high price for a dominant vision, which was too much benign neglect before the start of the crisis." Read more…

Kommentar/Ergänzung: Dieser Beitrag wird bei wirtschaftsfacts.de interpretiert (hier). Die Zusammenfassung: „Bemerkenswerte Worte ertönen aus dem Munde des ehemaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet. Demnach haben die Industrienationen das Ausmaß der Krise noch bis vor Kurzem gänzlich unterschätzt. Europa sei das Epizentrum der schlimmsten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Tatsache mache schmerzhafte Anpassungen notwendig, da die führenden Länder der Welt einfach nicht mehr ausgeben könnten als sie einnehmen. Historisch betrachtet sei im Jahr 2007 eine Kreditblase geplatzt, die nun ihren Tribut einfordere.“ 

Lt. Trichet ist Europa das Epizentrum der heutigen Krise. Leider hat er für den Augenblick recht, selbst wenn das Fed jetzt mit einem QE3 ernst macht, um die Probleme in Amerika noch ein bisschen mit Liquidität zu überkleistern. Der US-Plan ist bisher aufgegangen, den Europäern den Schwarzen Peter für die globale Krise und deren weitere Entwicklung unter der Tür durchzuschieben. It’s a Currency War, stupid!  


Österreichs Außenminister Fekter: "Europa ist stabilisiert"
(wirtschaftsblatt.at) Bei der Sitzung der Euro-Gruppe in Zypern bejaht Finanzministerin Fekter eine zentrale Bankenaufsicht und ortet "Entspannung" in der Schuldenkrise. Weiterlesen…

Kommentar: Das ist das Problem der europäischen Krisenbewältiger: die völlig falsche Bewertung der Situation, gewollt oder ungewollt. Auch Frau Fekter steht dafür und ist in den vergangenen Monaten schon öfter auffällig geworden. Wir sind schon auf ihre Einschätzung gespannt, wenn es in Osteuropa für Österreich gefährlich wird und Taten gefordert sind. Vielleicht sogar die Rettung durch Europa? Für unsere österreichischen LeserInnen sicherlich keine tolle Vorstellung: die Troika übernimmt die Regierungsgeschäfte.


Spanien wäre "mit dem Klammerbeutel gepudert"
(format.at) Wolfgang Schäuble hat sich im Interview mit Bloomberg News dagegen ausgesprochen, dass Spanien ein volles internationales Rettungspaket in Anspruch nehmen sollte. Er nimmt damit eine Gegenposition gegenüber Forderungen Frankreichs ein, wonach das finanziell angeschlagene Land genau dies tun sollte. Deutschlands Finanzminister warnte jedoch davor, dass ein solches Hilfsersuchen erneut Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen könnte. Weiterlesen…

Kommentar: Es geht zu wie bei den Schildbürgern. 100 Mrd. Euro für die spanischen Banken reichen nicht, soviel ist schon sicher. Trotzdem wird immer noch so getan, als reichen sogar weniger, von 60 Mrd. Euro ist schon die Rede gewesen (hier). Tatsächlich ist es sehr viel mehr:


EZB und IWF sprechen über 300 Milliarden-Hilfspaket für Spanien
(format.at) Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sprechen einem Medienbericht zufolge über die Bedingungen für ein 300 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Spanien. Die EZB dementiert. Weiterlesen…

Kommentar:  Das ist die Wirklichkeit, über die wir schon früh berichtet haben: Den spanischen Banken fehlen alleine aus dem Berichtigungsbedarf für überbewertete Immobilien aktuell rund 300 Milliarden Euro. Diese Summe wird sich zwangsläufig durch die Sparprogramme in den kommenden Monaten noch erhöhen (hier). Außerdem: Bewerten die spanischen Banken die Immobilienwerte in ihren Bilanzen nach dem wirklichen Wert, würde sich anschliessend die spanische Staatsverschuldung über Nacht um sagenhafte 50% erhöhen (aus: Standpunkt 227 – Nachrichten-Ticker, 15.05., zu “Eurogruppe sieht sich in Konsolidierungsstrategie bestätigt”, hier). Zu der Zeit ging es immer nur um 100 Milliarden Euro für die Rettung der Banken. Unsere LeserInnen waren schon sehr viel früher besser informiert.


Euro-Minister kämpfen um Spaniens Rettung
(manager-magazin.de) Beim Treffen der Euro-Finanzminister auf Zypern geht es besonders um die prekäre Lage Spaniens und die Frage, ob und zu welchen Konditionen dem Land finanziell geholfen werden muss. Neue Immobiliendaten zeigen, wie dramatisch die Lage Spaniens nach wie vor ist. Weiterlesen…

Kommentar: Das ist gerade großes Theater in Zypern, sehr viel mehr ist es nicht. Die Lage in Spanien wird von Woche zu Woche dramatischer und Hilfe ist nicht in Sicht. Stattdessen nur wieder nutzlose Diskussionen, ohne brauchbare Ergebnisse. Außerdem immer neue Forderungen an Spanien. Es geht ja bloß um den viertgrößten Wirtschaftsraum innerhalb der Euro-Zone, wenn der kollabiert, dann wird es dunkel in Europa. Schon wieder dabei: der IWF. Europas Krisenmanager sind vollkommen resistent gegen die Signale aus den betroffenen Staaten. Eine Laienspielschar.


Griechenland: Brauchen kein drittes Hilfspaket
(de.reuters.com) Griechenland hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach das dramatisch verschuldete Land auf ein drittes Hilfspaket angewiesen ist. Weiterlesen…

Kommentar: Dazu fällt uns nichts ein… Nur der Hinweis auf unseren Beitrag "Europas Lügen haben kurze Beine!" (hier).


Der Euro zwischen Markt und Politik
(fuw.ch) Die Theorie, dass Länder mit eigener Währung die Staatsschulden jederzeit monetarisieren können, ist verfehlt. Ein Kommentar von Geschichtsprofessor Harold James. Weiterlesen…

Kommentar: Noch ein bisschen Theorie. Harold James zum Abspannen.


OeNB-Chef Nowotny: "Verbote oftmals besser als Regeln"
(wirtschaftsblatt.at) Regulierung. Auf der Aufsichtsratskonferenz sind sich Finanzindustrie und Aufsicht einig, dass die Komplexität im System reduziert werden muss. Über das Wie wird aber weiterhin gestritten. Die Aufsichtsbehörden fühlen sich zunehmend von der Innovationskraft der Finanzindustrie
überfordert. Notenbank-Chef Ewald Nowotny denkt nun laut über Verbote nach. "Es ist manchmal besser, Verbote auszusprechen, als mit differenzierten Regeln zu operieren", sagt der OeNB-Gouverneur. Er denkt hier insbesondere an den computerunterstützten Handel (High Frequency Trading), bei dem Programme in Sekundenbruchteilen Finanzprodukte kaufen und verkaufen. "Als Beispiel in Österreich ist das De-facto-Verbot von Fremdwährungskrediten zu sehen", so Nowotny. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Neues aus Österreich. Offensichtlich ist man hier mit den Erkenntnissen weiter als in Deutschland. Allerdings ist es eine kräftige Verschönerung, wenn die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie mit dem Begriff „Innovationskraft“ beschrieben werden. Ergänzend dazu auch: „Finanzaufseher stöhnen: "Man muss mehr verbieten" (hier). Da ist vom Wettrüsten zwischen Aufsehern und Finanzindustrie die Rede. Und davon: Mitten in einer der größten Neuregulierungen des Finanzsystems in Europa mehren sich selbst bei Notenbankern und Bankenaufsehern kritische Stimmen vor den immer komplizierteren und teuren Regulierungen. Sehr aufschlussreich auch die Aussage des ehemalige Schweizer Finanzmarktaufsichtschef Daniel Zuberbühler: Man solle bloß nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Er riet zur Verhältnismäßigkeit. "Wir sollten nicht durch übermäßig komplexe und kostentreibende Regelwerke Strukturpolitik bis hin zur Markträumung betreiben." Da wird schon klar, wie die Sache enden soll. Diese Diskussion über die Regulierung der Finanzindustrie in Europa wird sich noch viele Monate hinziehen und anschließend nur in einer Lite-Version auf den Markt kommen. Die Lobbyisten werden sich schon kräftig daran abarbeiten bis das Ergebnis einigermaßen passt. Wetten?


„Die Droge wirkt, doch sie macht süchtig“
(handelsblatt.com) Europa tut es. Und die Amerikaner tun es. Sie drucken noch mehr Geld, um der Krise Herr zu werden. Die Finanzmärkte sind begeistert. Doch was ist der Preis? Experten fürchten erhebliche Nebenwirkungen. Weiterlesen…

Kommentar: Diese Maßnahmen sind, was Europa betrifft, notwendig. So lange, wie nicht endlich gegen die Finanzindustrie ernsthaft vorgegangen wird. Damit ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Schon wieder wird der Inflations-Teufel an die Wand gemalt. Das kommentieren wir mit einem treffenden Zitat aus unserer reichhaltigen Sammlung: „Immer wieder behauptete Unwahrheiten werden nicht zu Wahrheiten, sondern was schlimmer ist, zu Gewohnheiten“ (Oliver Hassenkamp, dt. Kabarettist).  


So funktioniert QE3
(ftd.de) Die amerikanische Notenbank öffnet erneut ihre Schleusen und bringt ein weiteres milliardenschweres Anleihekaufprogramm auf den Weg. Die FTD erklärt, was das Ziel der Fed ist, und was es für die Finanzmärkte bedeutet. Weiterlesen…

Kommentar: Der Versuch, die Gründe leicht verständlich zu erklären. Kann nicht schaden.   


Zinsentscheid der Fed: Bernanke hat keine andere Wahl
(ftd.de) Lange zögerte Fed-Chef Ben Bernanke, ein neues Anleihekaufprogramm aufzulegen. Sein Entschluss zu "QE" 3 kommt gerade rechtzeitig. Das Programm ist die letzte Waffe der US-Notenbank - und zugleich die wirkungsvollste. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Das Programm hat keine Chance auf Nachhaltigkeit. Die Wirkung wird schnell verpuffen. Der Wirtschaft wird QE3 nicht helfen, dort kommt nichts an. Das manager-magazin.de titelt zum gleichen Thema: „Bernanke steigert erfolglose Geldschwemme“ (hier). Weiter heißt es dort: "Amerikas Zentralbank will die Konjunktur weiter mit Bondkäufen anfeuern. Doch Kritiker in der Finanzwirtschaft und den Unternehmen bezweifeln, dass US-Notenbankchef Ben Bernanke mit seiner dritten großen Geldschwemme viel für die Wirtschaft ausrichten kann." Noch so ein Klärungsversuch. Schadet nichts.


Bernanke spielt die letzte Trumpfkarte
(blog.fuw.ch) Die amerikanische Notenbank startet ein neues Programm zur Stimulierung der Wirtschaft. An der Börse sorgt das vorerst für Champagnerlaune. Weiterlesen…

Kommentar: Sorry, aber in Wirklichkeit ist das keine Trumpfkarte. Sondern der verzweifelt Versuch, dem Präsidenten im Wahlkampf unter die Arme zu greifen. Wie lange hält diese Euphorie an? Zwei Tage, oder doch ein paar mehr?


„Die US-Wirtschaft wird trotzdem nicht gesunden“
(tagesanzeiger.ch) Für Felix Brill, Chefökonom bei Wellershoff und Partners, hat weniger die Entscheidung der US-Notenbank als deren Wortwahl eine grosse Tragweite. Diese deute einen Politikwechsel der Fed an. Weiterlesen…

Kommentar: Stimmt, nicht mit diesen Maßnahmen. Es wird Zeit für einen New Deal 2.0. Vor der Präsidentschaftswahl bewegt sich jetzt nichts mehr.   


Nouriel Roubini: Herumgewurstel am Brandherd
(project-syndicate.org) Die Finanzmärkte haben sich seit Juli erholt. Dies gründet auf die Hoffnung, dass sich die weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Aussichten nicht weiter verschlechtern werden oder, falls doch, dass die Zentralbanken bereitstehen, um Volkswirtschaften und Märkte mit zusätzlichen Runden der Liquiditätsbereitstellung und quantitativen Lockerung zu stützen. Es haben also nicht allein die guten – oder besser als erwarteten – Wirtschaftsnachrichten die Märkte befeuert, sondern selbst schlechte Nachrichten wurden als gute Nachrichten interpretiert, weil sie die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Brandbekämpfer in den Zentralbanken wie US Federal Reserve Chairman Ben Bernanke und EZB-Präsident Mario Draghi die Märkte mit Geld überschwemmen werden. Weiterlesen…

Kommentar: Endlich wieder einmal ein brauchbarer, verständlicher Beitrag von Dr. Doom zu den Krisenherden in der Welt: Europa, USA, BRIC-Staaten. Bitte lesen, es lohnt sich.