Samstag, 15. September 2012

Standpunkt 380 - Romney & Amerikas Defizite


Mitt Romney und die vier Defizite Amerikas


Der US-Wahlkampf erlebt seine heiße Phase. Für uns Grund genug, in den kommenden Wochen über die Wahlkämpfer zu berichten. 

Die Kandidaten sind gekürt, die Programme beschlossen und die Argumente in Stellung gebracht. Jetzt geht es darum, die Bundesstaaten mit noch unentschlossenen Wählern auf die eine oder andere Seite zu ziehen. Für Obama geht es natürlich auch darum, die mittlerweile wieder einigermaßen brauchbaren Umfragewerte wenigstens zu halten, besser noch weiter auszubauen. 

Bei den Republikanern scheint die überbordende Euphorie nach dem Konvent in Tampa/Florida erst einmal wieder Ernüchterung gewichen zu sein. Ihr Kandidat, Mitt Romney, kann die Gunst der Stunde nicht nutzen, die ihm die aufflammenden Unruhen im Nahen Osten gegen die USA des Präsidenten und leistungslosen Friedensnobelpreisträgers Barack Obama bieten. Ganz im Gegenteil, Romney zeigt sich wieder einmal anfällig für ein Eigentor, mit dem er sich sogar Kritik aus den eigenen Reihen einhandelt (hier). Sein Vize, Paul Ryan, kann da nicht helfen. 

Wenig Gelegenheit zur Profilierung bietet sich auch in den USA selbst. Die Angriffe auf die Wirtschaftspolitik des Präsidenten sind bereits in Tampa alle abgefeiert worden und an der neuen QE3-Maßnahme werden sie sich kaum die Finger verbrennen wollen, begünstigt sie doch sowieso nur die Reichen im Land (hier). Romney und Ryan konzentrieren sich statt dessen auf das Sammeln von Wahlkampfspenden und auf Wahlveranstaltungen unter ihren Anhängern. 

Das intellektuelle Amerika rätselt derweil über die Einzelheiten aus dem Wirtschaftsprogramm der neuen Helden aus dem republikanischen Lager und der Tea-Party-Bewegung. Vor wenigen Tagen hat sich damit die US-Amerikanerin Laura Tyson in einem Beitrag bei project-syndicate.org beschäftigt. 

Laura Tyson, von 1993 bis 1996 Beraterin von Präsident Bill Clinton und heute Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Berkeley, untersucht die Antworten der Republikaner auf das Haushaltsdefizit, das Arbeitsplatzdefizit, das Investitionsdefizit der öffentlichen Hand und das Chancendefizit. 

Das Programm Mitt Romneys trägt klar die Handschrift seines Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan. Für die ZEIT ist er ein „Extremist der Marktwirtschaft“, mit dem Romney eine „neue Wirtschaftsordnung“ schaffen will (hier). Ryan gehört zu den extremsten Verfechtern von freier Marktwirtschaft und Sozialabbau, die Washington zu bieten hat, schreibt das Blatt weiter. Die Financial Times Deutschland meint, „Romney greift mit Sanierer Ryan Obamas Wirtschaftspolitik an“ und glaubt an einen Zweikampf um die US-amerikanische Wirtschaftspolitik zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten (hier). 

Zwei US-Analysen gehen hart mit den  Plänen von Mitt Romney und Paul Ryan ins Gericht. Der US-RollingStone titelt „Ryan's Radical Budget: The Triumph of 'You're on Your Own' Economics“ (hier) und alternet.org schreibt: „How Romney-Ryan's Budget Would Destroy America's Soul“ (hier).

Als kleine Leseprobe zuerst ein Ausschnitt aus dem Beitrag des RollingStone

»Yesterday, Rep. Paul Ryan of Wisconsin and his House Republican colleagues released their budget. What follows is an overview of what’s in there, but I suppose, as much as I’d like you — need you! – to read what follows, I should begin with this admission: 

This budget isn’t going anywhere. The Senate won’t accept it; the president will not sign it. 

So why read on? I mean, even if it was going to be implemented, it’s a rare person who’d spend his or her free time reading about a federal budget. 

Here's why: Because the House GOP budget is a strikingly clear example of where today’s conservatives are at regarding the basic role and functions of government. You need to be aware of the choices and priorities in this budget; they are not going away.  They represent a threatening vein in the body politic.« 

Soweit der RollingStone. Aus dem Artikel von alternet.org stammt die folgende Leseprobe: 

»America was born with a great soul, a moral view of Democracy in which citizens care about their fellow citizens and join together to take responsibility not just for themselves but for each other, for America as a union, a joint enterprise. The government's job was to carry out that moral vision and to do so it created what we call The Public, the provision of basic protection and empowerment for all. 

From the beginning of America, the Public provided roads and bridges, public schools, hospitals, a national bank, a patent office, police, a justice system, public buildings and records, and more. Since then the Public has expanded as public needs have expanded -- sewers, clean water, public transportation, public health and disease control, scientific research, the internet, GPS, an energy grid, parks, and much, much more. 

The Public provides freedom, the freedom to use what the Public provides to live a decent life and to start businesses. Without the public, there would be no American way of life, no freedom to live a decent life, to run or work in businesses, or work as a public servant. The Public carries out the work of America's soul. 

Budgets are moral documents. National, state, and local budgets are commitments about where and how to carry out the work of America's soul, or to abandon it. A national budget that abandons the Public and the freedoms it gives us is selling America's very soul. Such a budget is the Devil's Budget. It uses numbers for an evil purpose: to rob us of our basic everyday freedom.  

Who would propose a Devil's budget, and why?« 

Das genügt als Einstimmung auf beide Analysen, die sehr, sehr kritisch mit den Plänen von Romney und Ryan umgehen. Eine Lesepflicht für alle, die sich des Englischen einigermaßen mächtig fühlen. 

So hart urteilt Laura Tyson nicht, obwohl auch sie zu einem negativen Fazit findet, einschließlich eines Seitenhiebs auf die Sorgfalt des Haushaltsplans: »Mitt Romney hat mit Details gespart, wie er das Defizit abzubauen gedenkt. Basierend auf dem, was er preisgegeben hat, wissen wir allerdings, dass sich das Arbeitsplatzdefizit, das Investitionsdefizit und das Chancendefizit vergrößern würden − mit negativen Konsequenzen für das zukünftige Wachstum und den Wohlstand.« 

Wir haben für unsere LeserInnen den vollständigen Beitrag der ehemaligen Clinton-Beraterin in der bei project-syndicate.org angebotenen deutschen Fassung hierher übernommen. Das englische Original trägt den Titel „Mitt Romney and America’s Four Deficits“. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für alle Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es hier, die deutsche “Original”-Ausgabe hier.
 

»BERKELEY – Die Vereinigten Staaten werden von vier Defiziten geplagt: einem Haushaltsdefizit, einem Arbeitsplatzdefizit, einem Investitionsdefizit der öffentlichen Hand und einem Chancendefizit. Die Haushaltsentwürfe, die Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Paul Ryan, vorgelegt haben, könnten das Haushaltsdefizit verringern, würden die anderen drei jedoch vergrößern. 

Romney und Ryan haben es zwar versäumt detailliert darzulegen, wie sie das Haushaltsdefizit verringern wollen und sich auf „Vertrauen-Sie-uns“-Behauptungen verlegt. Doch die grobe Richtung ihrer Vorschläge ist klar: Weitere Steuersenkungen, von denen die Reichen überproportional profitieren, verbunden mit wesentlich geringeren Ermessensausgaben, die für alle anderen überproportional schmerzlich wären – und zudem die Aussichten für das Wirtschaftswachstum schwächen. Diese Ermessensausgaben (non-defense discretionary spending) sind nicht durch Gesetze oder Verträge fixiert und ausgenommen Ausgaben für die Nationale Sicherheit und das Militär. 

Obwohl die Beschäftigungszahlen im privaten Sektor seit 30 Monaten steigen, sind die USA weiterhin mit einem hohen Arbeitsplatzdefizit konfrontiert. Die Arbeitslosenquote bleibt mehr als zwei Prozentpunkte über der „normalen“ Quote (bei nahezu vollständiger Auslastung der Kapazitäten der Wirtschaft). Auch die Erwerbsquote bewegt sich nahe historischer Tiefstände.

Über 11 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze sind notwendig, damit die USA wieder ein Beschäftigungsniveau wie vor der Rezession erreichen. Legt man den gegenwärtigen Verlauf der Konjunkturerholung zugrunde, wird das noch über acht Jahre dauern. Unterdessen verringert die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit das Wachstumspotenzial der Wirtschaft, weil sie die Arbeitnehmer von heute ihrer Kompetenzen und Erfahrungen beraubt. 

Wenn eine schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage dazu führt, dass die Wirtschaft weit unter ihrem Potenzial bleibt, vergrößern Kürzungen der Regierungsausgaben das Arbeitsplatzdefizit. Tatsächlich hat US-Notenbankchef Ben Bernanke unlängst in einer Rede in Jackson Hole, Wyoming, davor gewarnt, dass derartige Kürzungen die Schaffung von Arbeitsplätzen erheblich behindern. 

Ohne deutlich zu machen, welche Programme er kürzen würde, verspricht Romney die Staatsausgaben bis 2016 um 500 Milliarden US-Dollar zu kürzen und anschließend auf 20% des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken. Desweiteren verspricht er die sofortige Kürzung der Ermessensausgaben um fünf Prozent im Jahr 2013, die zusätzlich zu den ohnehin geplanten einschneidenden Kürzungen in Kraft treten sollen. Zusätzliche temporäre Konjunkturmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wie die von Obama vorgeschlagenen Zuschüsse für die Bundesstaaten und zusätzliche Infrastrukturausgaben, schließt er aus. 

Romney räumt ein, dass umfangreiche Ausgabenkürzungen in Kombination mit den auslaufenden Steuersenkungen am Ende dieses Jahres die Wirtschaft 2013 erneut in die Rezession rutschen lassen könnten. Er gelobt jedoch diese „fiskalische Klippe“ zu umschiffen, indem er die Steuersenkungen aus der Bush-Ära verlängert und den Einkommensteuer-Grenzsatz generell um 20% verringert sowie die Körperschaftsteuer von 35% auf 25% senkt. 

Abgesehen von der möglichen Verlängerung der Steuersenkungen aus der Bush-Ära, würde die Umsetzung dieser Änderungen geraume Zeit in Anspruch nehmen. Und selbst wenn die Regelungen erlassen sind, wären ihre kurzfristigen Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen minimal. Der Wirkungsgrad einer allgemeinen Senkung der Steuersätze schneidet bezogen auf den Haushalt (die Anzahl der Arbeitsplätze, die pro Dollar entgangener Steuereinnahmen geschaffen werden) schlecht ab. Lohnsteuererleichterungen für Arbeitnehmer und Ausgaben für Programme wie Lebensmittelmarken und Arbeitslosenunterstützung sind weitaus effektiver. 

Romney überzeichnet außerdem die langfristigen Wachstumseffekte seiner Steuervorschläge. Eine Senkung individueller Steuersätze und der Besteuerung von Zinserträgen und Einkommen aus Kapitalanlagen fördert Zuwächse bei der Beschäftigung, beim Umfang der geleisteten Arbeit und beim Einkommen bestenfalls in geringem Maße. Das Wachstum in den Jahren 2001-2007 ist in Bezug auf Investitionen, Beschäftigung, Löhne und das BIP, trotz der Steuerkürzungen der Bush-Ära, das schlechteste der Nachkriegszeit gewesen. Sowohl die Beschäftigungszuwächse als auch das Wachstum waren in den 1990er-Jahren, nach den von Präsident Bill Clinton erlassenen Steuererhöhungen, weitaus stärker. 

Wenn alle zusätzlichen Steuerkürzungen aufkommensneutral finanziert würden, wie Romney es verspricht, würde sich lediglich die Zusammensetzung der Steuern verändern, nicht aber der Gesamtanteil der Steuern am BIP. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Wachstum dadurch bedeutend gestärkt würde, wie Romney behauptet. 

Ausgehend von dem, was Romney uns erzählt hat, können wir darauf schließen, dass sein Plan auch dazu führen würde, das Defizit an öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Romneys feierliches Versprechen, die Regierungsausgaben bis 2016 auf 20% des BIP zu beschränken, die Verteidigungsausgaben auf 4% des BIP zu halten und für die über 55-Jährigen weder bei der staatlichen Rentenversicherung Social Security, noch bei der staatlichen Krankenversicherung Medicare etwas zu ändern, beinhaltet, dass über 50% der Regierungsausgaben in den kommenden zehn Jahren von Kürzungen ausgenommen blieben. Um die Obergrenze in Höhe von 20% des BIP einzuhalten, müssten demnach die Ausgaben für alles andere durchschnittlich um etwa 40% bis 2016 und 57% bis 2022 zusammengestrichen werden. 

Zu „alles andere“ zählen öffentliche Investitionen in drei zentralen Bereichen, von denen Wachstum und gut bezahlte Arbeitsplätze abhängen: Bildung, Infrastruktur und Forschung. Weniger als 8% der öffentlichen Ausgaben entfallen auf diese Bereiche und dieser Anteil ist stetig zurückgegangen. Unter Romney würde er auf neue Tiefstände stürzen. 

Alles andere“ sind auch Ausgaben für Programme zur Unterstützung einkommensschwacher Familien, wie Lebensmittelmarken, Stipendien für Studenten und das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid. Angaben des Center on Budget and Policy Priorities zufolge würden fast zwei Drittel der von Ryan geplanten Haushaltskürzungen aus derartigen Programmen stammen. Romney macht zwar kaum konkrete Angaben, aber mit etwas Nachrechnen kommt man zu dem Ergebnis, dass sein Plan noch drastischere Kürzungen dieser Programme voraussetzen würde als der Haushaltsentwurf von Ryan. 

Romneys Vorschlag zufolge würden sich tatsächlich Steuererhöhungen für Familien mit mittlerem Einkommen ergeben. Sein Plan sieht vor, niedrigere Einkommensteuersätze zu finanzieren, indem Steuervergünstigungen wie etwa für Spenden für wohltätige Zwecke und Hypotheken abgeschafft werden, während Steuervergünstigungen für Zins- und Kapitaleinkünfte erhalten bleiben. Es gibt aber nicht genügend Steuererleichterungen für Reiche, die eine weitere Verringerung ihrer Einkommensteuersätze um 20% abdecken könnten. Aus diesem Grund ist das unabhängige Tax Policy Center zu dem Schluss gelangt, dass Romneys Plan die Steuern für Haushalte mit einem Einkommen über 200.000 Dollar verringern würde, die Steuern bei Haushalten mit einem Einkommen zwischen 100.000 und 200.000 Dollar allerdings um durchschnittlich mindestens 2.000 Dollar pro Jahr erhöht werden müssten.

Der Haushaltsplan von Mitt Romney würde auch dazu führen, dass Steuer- und Transfersystem in den USA deutlich weniger progressiv zu gestalten und somit die Einkommensungleichheit verschärfen, die ohnehin auf dem höchsten Stand seit der schweren Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre ist. Das zunehmende Einkommensgefälle schmälert zunehmend die Chancen von Kindern, die in arme Familien oder Familien mit mittlerem Einkommen geboren werden, was sich in Ungleichheiten bei Bildungsabschlüssen bedingt durch den familiären Hintergrund und einer rückläufigen Intergenerationenmobilität äußert. Unter Romney würde sich das Chancendefizit vergrößern und das Land um Nachwuchskräfte und Produktivität gebracht. 

Mitt Romney hat mit Details gespart, wie er das Defizit abzubauen gedenkt. Basierend auf dem, was er preisgegeben hat, wissen wir allerdings, dass sich das Arbeitsplatzdefizit, das Investitionsdefizit und das Chancendefizit vergrößern würden − mit negativen Konsequenzen für das zukünftige Wachstum und den Wohlstand.« 

Aus dem Englischen von Sandra Pontow. 

Copyright: Project Syndicate, 2012.