Sonntag, 23. September 2012

Standpunkt 389 - Update 2.0 - Enteignung


Update 2.0: Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht

"Das ist der größte Vorwurf an die Deutschen: Daß sie trotz ihrer Intelligenz und trotz ihres Mutes immer die Macht anhimmeln." - Winston Churchill  


Es ist wieder einmal Zeit, unsere bisherigen Beiträge zu diesem wichtigen Thema, hier und hier,  zu aktualisieren und unseren LeserInnen zur Verfügung zu stellen. Für alle "Offliner" steht am Schluss des Dossiers eine pdf-Datei zum download bereit.

Die große Resonanz, besonders auf unser letztes Update, zeigt uns sehr deutlich, daß überraschend viele Menschen diesem Aspekt bei der weiteren Entwicklung der Finanzkrise große Aufmerksamkeit widmen. Endlich. 

Wir wollen mit diesem Beitrag nicht nur unsere deutschen LeserInnen ansprechen. Obwohl sich besonders deutsche Regierungen mit der Vernichtung und/oder Wegnahme des Vermögens ihrer Bürger in der Vergangenheit hervorgetan haben. Heute liegen die Dinge anders. Wir haben es nicht mit einer begrenzten Krise zu tun. Vielmehr ist es eine europäische Krise, die Teil einer andauernden globalen Finanzkrise ist. Deshalb wird das Schicksal der Enteignung viele Menschen treffen. In Südeuropa hat es begonnen und letztendlich wird es sich über ganz Europa ausdehnen, selbst in die Staaten, die nicht Mitglied der Euro-Zone sind. Außer unseren österreichischen LeserInnen betrifft es dann auch die Schweizer. Es ist Fakt, die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse stecken in einer ähnlichen Situation wie der hiesige Primus, die Deutsche Bank. Ausnahmslos alle Schweizer stehen längst für ihre Großbanken unbegrenzt im Obligo, da genügt der kleinste Ausfall im Derivategeschäft und den Schweizern wird Hören und Sehen vergehen. Internationale Hilfe ist nicht mehr zu erwarten, alle anderen Staaten stehen in dem Fall vor dem gleichen unlösbaren Problem. Ein Volumen von wahrscheinlich 1,4 Trillionen US-Dollar muss dann irgendwie abgewickelt werden. Schlagartig ist die ganze Welt ein einziger Hedge Fonds. 

Leider sind es immer noch zu wenig, die wir mit unseren Argumenten erreichen.  Millionen Deutsche glauben „ihrer“ Regierung und den Beteuerungen der Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt von ihren Beratern aus der Finanzindustrie, das unsägliche Versprechen: die Ersparnisse und Vermögen der Deutschen sind sicher. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung bereitet neue Schweinereien vor, um sich des deutschen Volkes Vermögen mit wenigen Handgriffen unter den Nagel reißen zu können. 

Nach wie vor gilt: Wir können unseren Leserinnen und Lesern nicht abnehmen, über die notwendigen Schritte zur Abwehr dieser räuberischen Wegelagerei nachzudenken. Aber wir können viel dafür tun, dass sie endlich damit anfangen. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen in Europa offenbaren den fehlenden Handlungswillen der Regierungen (hier) und daraus entsteht eine weitere Dynamik in dieser Krise. 

Für viele Menschen bedeutet dieser Schritt die schwierige Abkehr von vielen „liebgewonnenen“ (Geldanlage-)Gewohnheiten, die wahrscheinlich schon von den Eltern oder gar Großeltern übernommen wurden. Deshalb braucht es Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen, mit denen die Ersparnisse, bzw. Vermögen, krisenfest gemacht werden können. Außerdem hoffen wir, mit dem vorliegenden Update die Trennung von diesen jahrzehntealten Überzeugungen zu erleichtern. 

Wir erleben viel Widerspruch gegen das Wort „Enteignung“. Eine ganze Reihe der LeserInnen halten es für maßlos übertrieben, verweigern sich diesem Begriff. Gerne würden wir für die Dinge, die wir in den kommenden Monaten und Jahren in Deutschland erwarten und hier so genau wie möglich beschreiben, einen anderen – gefälligeren – Ausdruck verwenden. Was jedoch die Bundesregierung mit dem Vermögen der Deutschen vorhat, kann mit keinem anderen Wort treffender beschrieben werden. 

Die Ersparnisse jedes Einzelnen werden fast vollständig vernichtet. Übrig bleibt nur ein kleiner Rest. Davon ausdrücklich ausgenommen bleibt das Vermögen der „oberen Zehntausend“, des reichsten 1%. Die Maßnahmen des Staates richten sich – einer jahrhundertealten Praxis folgend – ausschließlich gegen das Volk, die 99%. 

Dieses Dossier steht im eindeutigen Widerspruch zur öffentlich-rechtlichen Meinung. Die deutschen Leitmedien, die Bundesregierung und ihre Berater, EU und IWF, die Finanzindustrie und ihre Lobbyisten, sie alle verwenden unverfängliche, ehrenvolle Begriffe wie Stabilität, Verlässlichkeit, Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit zur Verschleierung ihrer Ziele. Tatsächlich werden aber unter dem Deckmantel von Demokratie, Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit schon längst die Vorschriften festgezurrt, mit denen in der Zukunft die wehrlosen Bürger vom Staat verarmt werden können. Selbstverständlich funktioniert diese Enteignung von „Volkes Vermögen“ dann im Einklang mit Verfassung und Gesetz. Schließlich geschieht in Deutschland alles nach Recht und Ordnung – schon immer. Selbst die größten Ungerechtigkeiten. 

Diese Vermögensverarmung trifft, wie kann es anders sein, fast das komplette Volk. Ganz sicher nicht davon betroffen sind  die obersten Zehntausend, die an der Spitze der Vermögenspyramide. Denen wird geholfen, mit extra für sie offen gelassenen Lücken in den Gesetzen und Verordnungen oder mit eigener und fremder krimineller Energie, ihr Vermögen zusammen zu halten und vor dem staatlichen Zugriff weitgehend zu schützen. Für diesen klitzekleinen Personenkreis gilt nämlich nicht Art. 14 Abs. 2 GG, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll“. Bereits in früheren Zeiten fanden Staat und Groß-Vermögen Mittel und Wege, sich gegenseitig zu schützen. Die Geschichte, gerade auch die deutsche, ist voll von diesen Verabredungen. Dem Volk wird weiß gemacht, nur die Reichen sind es, die kraft ihres Vermögens den gewöhnlichen Menschen auch in Zukunft Lohn und Brot geben. Der deutschen Wirklichkeit haben wir eigens einen Beitrag gewidmet: „Reichtum für Fortgeschrittene“ (hier). Ein schönes Beispiel für die Sonderbehandlung der „Reichen und Schönen“ bietet uns gerade Großbritannien: „Reiche und Bosse sollen schneller durch den Zoll“ (hier). „Der scheidende Chef der britischen Zollbehörde 'Border Agency', Brian Moore, überraschte den Innenausschuss des Parlaments, als er den Plan bei seiner Abschiedsanhörung enthüllte: Die Behörde wolle „Hochwertige Individuen“, gemeint sind Superreiche und Entscheider, schneller ins Land bringen. „Damit würden wir signalisieren, dass Großbritannien für Unternehmer offen ist“, sagte Moore den Parlamentariern.“ Die spinnen, die Briten, oder? 

Selbst das millionenstarke Heer der Vermögenslosen wird an diesen Maßnahmen beteiligt. Beispiele dafür sind die kräftigen Einschnitte bei den Sozialleistungen, die nach hemmungslos oben spekulierten Preise bei den Nahrungsmitteln, die Schließungen öffentlicher Einrichtungen, kommunale Gebührenerhöhungen, Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung auf der einen, Leistungsbeschränkungen auf der anderen Seite, die Entwicklung der Energiepreise, usw. Besonders pikant der jüngste Versuch der Finanzverwaltung, die Spenden an die Tafeln bei den Geschäftsleuten zu besteuern. Vorläufig war der Vorstoß erfolglos, eine Wiederholung natürlich nicht ausgeschlossen. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie soll nur einen kleinen Überblick geben und beweisen, daß niemand vergessen wird und diese Entwicklung längst begonnen hat. 

Die Krise in Europa und der Welt 

Schon im letzten Update haben wir uns sehr ausführlich mit den Gründen der europäischen Krise, den falschen Lösungen dilettantischer Politiker, den weiteren Gefahren und Entwicklungen, dem Lug und Trug der Protagonisten, beschäftigt. Nichts davon müssen wir bis heute zurücknehmen. Ganz im Gegenteil, die Situation hat sich weiter verschlimmert. Die Einzelheiten bitte (hier) nachlesen. 

Statt dafür zu sorgen, dass die Krise auf Irland, Portugal und Griechenland beschränkt bleibt, sehen die europäischen Krisenmanager in Berlin und Brüssel tatenlos dabei zu, wie Spanien, Italien und das winzige Zypern von den Spekulanten sturmreif geschossen werden und die ersten schweren Einschläge Frankreich treffen. Außerdem breitet sich die Krise endgültig auch nach Osteuropa aus, Slowenien gilt als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. 

Die Euro-Länder Frankreich und das bisher starke Holland stehen an der Schwelle zu einer veritablen Immobilienkrise (hier und hier), die bereits erste Spuren bei den Banken hinterlässt. Frankreich muss eine Hypothekenbank verstaatlichen (hier), in Holland beginnen die Banken mit ersten Wertberichtigungen und die Regierung bastelt an einem Hilfsprogramm (hier). Diese Entwicklung wird sich krisenverschärfend auswirken. 

Ausgehend von den PIIGS-Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien macht sich in Europa eine tiefe Rezession breit, die, allen Gesundbetungen und statistischen Schönfärbereien zum Trotz (hier), problemlos in eine Depression münden wird. Wer daran zweifelt, der muss sich nur die Entwicklungen in den betreffenden Ländern ansehen, die wir am Ende dieses Absatzes am Beispiel Spanien grafisch darstellen. Die europäische, deutschbestimmte Austeritätspolitik ist krachend gescheitert. Wie sehr gescheitert, beschreibt die äußerst kritische US-Website „alternet.org“ in einem Beitrag über den Anstieg der Selbstmordraten in Europa seit Beginn der Krise und der Sparprogramme. Überschrift: „Crisis to Suicide: How Many Have to Die Before We Kill the False Religion of Austerity?“ Sinngemäß: „Wie viele müssen noch sterben bevor wir die verlogene Austeritätsreligion töten?“ Der Bericht beschäftigt sich mit der Entwicklung in Irland und Griechenland, besonders aber auch mit deren Ursachen. Den lesenwerten Artikel gibt es hier



 

Noch deutlicher werden die Unterschiede im direkten Vergleich zwischen den Krisengebieten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien gegenüber den „noch nicht Krisenländern“ Deutschland und Frankreich. Da gibt es einfach nichts mehr zu beschönigen, die von Deutschland diktierten Sparprogramme haben ihre tiefen Spuren hinterlassen. 








Trotzdem wird sie, von Deutschland gesteuert, weiter krampfhaft aufrecht erhalten. Alleine durch diese Entwicklung geraten die verbliebenen, bisher stabilen Länder Europas, wie Österreich, Finnland, Luxemburg und am Ende Deutschland, unweigerlich in den Sog der Krise.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts war richtig, die Krise beendet es jedoch nicht. Europa erhält nur mehr Zeit, um sich doch noch zu den Maßnahmen durchzuringen, mit denen diese Krise überhaupt nur gelöst werden kann.

Ein Mehr an Integration, die Schaffung einer Bankenunion, der Fiskalpakt, die Schuldenbremse, sind alle nicht geeignet, um zum jetzigen Zeitpunkt etwas auszurichten. Offensichtlich wollen aber die meisten europäischen Regierungen die Krise dafür nutzen, frühere Versäumnisse im Schnellverfahren zu korrigieren. Das wird nicht funktionieren. Das darf nicht sein.

Die „German Angst“ vor der Inflation ist unbegründet. Sie ist es nicht, die den Menschen ihr Erspartes raubt. Deren Bekämpfung dient der Deutschen Bundesbank als Leitmotiv für ihre jüngsten Attacken gegen die EZB und die Begründung dilettantischer Politiker für ihre ebenso dilettantischen Vorstöße gegen alle halbwegs vernünftigen Maßnahmen, um die Krisenländer wenigstens zu stabilisieren, statt sie noch weiter Richtung Abgrund zu schieben. Denen scheint nicht klar zu sein, oder sie ignorieren es schlichtweg, dass alle 17 Euro-Länder fest miteinander verbunden sind. Stürzt eins in den Abgrund, dann stürzt auch der Rest. Schon möglich, dass Deutschland diesen Absturz mit knapper Not verhindern kann, aber zu welchem Preis? 

Ein kleiner Ausflug zu Wikipedia zeigt (hier), dass zu Beginn der 1970er, 1980er und 1990er Jahre Inflation in der Bundesrepublik Deutschland durchaus kein Fremdwort war. Trotzdem hat es der Entwicklung des Vermögens der Menschen nicht geschadet, im Gegenteil: große Teil des heutigen Vermögens gehen auf diese Zeit zurück. Die folgende Grafik zeigt anschaulich die ordentliche Entwicklung in den betreffenden Jahrzehnten:

 

Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch gleich mit einem weiteren deutschen Vorurteil aufräumen: Was Europa gerade erlebt ist keine Krise des Euro! Selbst wenn eine große Mehrheit der Deutschen geradezu krampfhaft an diese Mär glaubt und der festen Überzeugung ist, sie könne durch eine Auflösung der Eurozone, einen Austritt, eine Teilung in Nord und Süd, oder was auch sonst immer, gelöst werden. Diese Annahme ist ein fataler Irrtum, auf den wir regelmäßig in unseren Beiträgen hinweisen. 

Die angebliche Staatsschuldenkrise, ständig propagiert von Politikern, Ökonomen, Technokraten und Winkel-Advokaten, ist und bleibt in Wahrheit eine internationale Bankenschuldenkrise. Die Folgen dieser Umdeutung sind offensichtlich: EU, EZB und IWF erhalten so freie Bahn, um mit milliardenschweren Hilfspaketen die Banken zu stützen und im Gegenzug die Bürger der betroffenen Länder dafür in eine jahrelange, wahrscheinlich sogar jahrzehntelange, Schuldenknechtschaft zu nehmen. Bestes Beispiel dafür ist die angebliche Rettungsaktion für Griechenland. Der EU-Technokrat Barroso erklärte zwischendurch sogar der Öffentlichkeit, jeder Grieche habe 33.600 Euro EU-Hilfe erhalten (hier). Wo die Milliarden tatsächlich hingegangen sind, zeigt unser Beitrag „Fata Morgana Griechenland-Rettung“ (hier).

© Klaus Stuttman

Was die Krise in Europa ursächlich verschuldet hat, ergibt sich unmissverständlich aus der folgenden Grafik: 

© dgb.de, 2012

Nicht ein Prozentpünktchen stammt seit 2007 aus einer verfehlten Haushaltspolitik, wie deutsche Politiker und Pop-Ökonomen nicht müde werden zu behaupten, alles ist den Folgen der Finanzkrise geschuldet. Alles ist in die Rettung der Banken geflossen.

Trotz dieser Hilfsmaßnahmen hat sich an dem gigantischen Bilanzmüll von 18,2 Billionen Euro, die seit 2008 durch die Erlaubnis zu kreativer Bilanzierung durch die Aufsichtsbehörden in den europäischen Banken eingelagert sind (hier), nichts geändert. Der muss irgendwann noch „entsorgt“ werden. 

Außerdem „schlummert“ in einer Handvoll europäischer Großbanken die Massenvernichtungswaffe (O-Ton Warren Buffett) „Derivatehandel“, der wir schon im Juli einen eigenen Beitrag gewidmet haben: „Desaster Derivatehandel“ (hier). 

Weil es in den US-Großbanken nicht besser aussieht, verhinderten Bilanzmüll und Derivatehandel bis heute die unter dem Eindruck der Lehman-Pleite 2008 versprochene tiefgreifende Regulierung der Finanzmärkte durch die G20-Staaten. Den Regierungen wurde von den Bossen der Finanzindustrie sehr schnell klargemacht, dass der Casino-Betrieb aus „too-big-to-fail“-Banken, Schattenbanken und Zweckgesellschaften, in Wirklichkeit nicht zu beherrschen, also auch nicht zu regulieren ist. In der Folge sorgten Regierungen und Finanzindustrie in schöner Einhelligkeit dafür, dass diese traurige Wahrheit bis heute der Öffentlichkeit verborgen geblieben ist: Die Finanzindustrie ist in ihrer Gesamtheit schlicht und einfach bankrott. Deshalb wurden sie kurzerhand für „systemrelevant“ erklärt und mit aberwitzigen Summen zu Lasten der Menschheit am Leben erhalten. Vereint in der trügerischen Hoffnung, irgendwann lösen sich die Probleme von ganz alleine. Bis dahin setzen die krisenverursachenden Banken alles daran, „den Rest der Gesellschaft zu verschulden, indem sie ihr Kreditprivileg nutzen, um sich Vermögen anzueignen und die Bevölkerung in Schuldenabhängigkeit zu bringen“, wie es der US-Ökonom  Michael Hudson treffend beschreibt. (Quelle: „Der Krieg der Banken gegen das Volk“, „faz.net“, 03.12.2011). Er nennt es „einen Finanzkrieg“, in dem sich die Finanzeliten „zuerst Land- und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen und Vermögenswerte“ erobern. Wem das zu martialisch anmutet, der sollte sich ruhig einmal mit den Thesen von Michael Hudson beschäftigen, von dem wir drei Aufsätze noch einmal veröffentlicht haben die schon einmal bei „faz.net“ erschienen sind. Hudsons Beiträge gibt es hier, hier und hier

An dieser Stelle noch einige erklärenden Auszüge aus einer Rede von Wolfram Elsner, Wirtschaftsprofessor an der Uni Bremen. Unter dem Titel „Finanzkrise – Systemkrise – Katastrophenkapitalismus“ beschäftigt sich Elsner damit, „warum der verrottende Finanzkapitalismus Demokratie nicht mehr gebrauchen kann, wo der „Neoliberalismus“ hintreibt, und „wo Demokraten jetzt wachsam sein müssen“. Aus dieser Rede, deren Text uns vorliegt, zitieren wir einige Passagen, die unsere eigene Auffassung haargenau beschreiben und nicht besser formuliert werden können:  

„Der „neoliberale“ Kapitalismus ist enthemmt, in einem brutalen Sinne des Wortes“ erklärt er. „Seit 40 Jahren verteilen die „neoliberalen“ Regierungen aller Couleur, jedweder „regierungszugelassenen“ Parteienkombination systematisch Einkommen, Vermögen, Macht und soziales Ansehen von unten nach oben, weg von den vielen hin zu wenigen.“  Und er legt nach: „Seitdem es Statistiken über Einkommens- und Vermögensverteilungen gibt (etwa seit dem Jahre 1800)  hat es eine Ungleicheit wie heute, sowohl räumlich wie sozial, noch nicht gegeben. Einige hundert Megareiche besitzen heute so viel wie die unteren 50% der Weltbevölkerung, also wie 3,5 Mrd. Menschen. Davon hungern heute so viele wie noch nie, über 1 Mrd. Menschen, auch ein neuer Weltrekord.“ [Vor der Finanzkrise 2008 waren es nur die Hälfte, 0,5 Mrd. Menschen] „Was einmal Ökonomie war, ist zu einem Arme-Reiche-System, einem globalen Gläubiger-Schuldner-System degeneriert. Die Armut von Milliarden Menschen ist der Reichtum von einigen wenigen Tausend“, so Elsner weiter. Was er meint, zeigt die folgende Grafik augenfällig: 
        © umfairteilen.de, 2012 

Wolfram Elsner geht noch weiter und spricht von einem autoritären „Staat-Banken-Konglomerat“. „Hätten wir Marktwirtschaft und nicht diese Staatswirtschaft, würde vermutlich keine einzige der großen Privatbanken mehr existieren.“  

Der Vorstoß Amerikas, mit Hilfe von Dodd-Frank-Act und die Volcker-Rule die Finanzindustrie zu bändigen, fungierte nur als öffentlichkeitswirksame gut gemachte Showeinlage der US-Regierung. Die Herrschaften in Europa haben sich erst gar nicht die Mühe gemacht, eigene Vorschläge zu unterbreiten. 

Statt gegen die Finanzkonzerne und ihre verantwortlichen Manager vorzugehen, werden die Instrumente geschaffen, um sich zukünftig im Wege der Enteignung bei den eigenen Bürgern bedienen zu können. Gesetze werden geändert, neue erlassen, Richtlinien angepasst, einiges ist noch in Vorbereitung, z. B. die Einschränkung, bzw. Abschaffung von Bargeld. Die Menschen draußen sind ahnungslos. 

Die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts, die Bundeswehr im Inland einzusetzen zeigt, wo die Reise hingehen wird. Die damit verbundenen strengen Auflagen sind kein Hindernis. Selbst Demonstrationen gegen Castor und Stuttgart 21 wurden schon von der Politik als Terrorakt bewertet.  

Für die Unverbesserlichen: Eine Währungsreform, die den Euro ablösen und die D-Mark oder wenigstens den von Prof. Hankel geforderten Nord-Euro bringen soll, wird es vor der finalen Vermögensumschichtung nicht geben. Bei der nächsten Währungsumstellung, die übrigens auch schon gleich eine neue Weltwährung sein könnte (auf die vom IWF schon lange hingearbeitet wird), werden vorher die Staatsschulden drastisch reduziert. Keine Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, wird die „alten“ Schulden in die „neue“ Währung übernehmen. 

Die deutsche Bundesregierung hat seit 2008 eine Zukunftsschuld von insgesamt 1,5 Billionen € neu angehäuft. Insgesamt summieren sich diese zukünftigen Schulden in Deutschland mittlerweile auf über 8 Billionen Euro. Diese Summe ist weder durch zukünftige Einnahmen des Staates, noch durch brutalste Sparprogramme auszugleichen. Deshalb: „Die letzte Lösung lautet Enteignung“ überschreibt es die Financial Times Deutschland und stellt fest, „Staatsschulden sind Bürgerschulden. An Kreativität, den Bürgern die Schuldenlast aufzubürden, hat es Regierungen noch nie gemangelt. Man muss diese Politik nur richtig an den Mann [und/oder die Frau] bringen.“ (Quelle: handelsblatt.com, 30.07.2012, hier

Gerade noch rechtzeitig für dieses Update ist der „Allianz Wealth Report“ erschienen. Nach Berechnungen des Versicherungskonzerns stieg das Brutto-Geldvermögen der Privathaushalte im vergangenen Jahr um 1,3% auf das Rekordniveau von rund 4,7 Billionen Euro (hier). Dazu kommen noch rund 5,2 Billionen Euro Sachvermögen, hauptsächlich in Form von Immobilien. Weil das Vermögen sehr ungleich verteilt ist, verzichten wir auf eine Pro-Kopf-Angabe. 

Im Gegensatz dazu wird der Staat ärmer, wie aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Bemerkenswert: Die Ungleichheit zwischen „Reich und Arm“, also „die sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“ in Deutschland, wird von einem Regierungsbericht dokumentiert.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass in zwanzig Jahren, von Anfang 1992 bis Anfang 2012, das Nettovermögen der privaten Haushalte von 4,6 Billionen auf 10 Billionen Euro mehr als das Doppelte gestiegen ist. Aus: „Der Staat wird ärmer“, heise/telepolis.de, 18.09.2012, hier. Im gleichen Zeitraum ist das Reinvermögen des Staates auf 20 Prozent geschrumpft (Quelle: Stefan Bach, Georg Erber, in „Stabilisierung der Staatsfinanzen durch Zwangsanleihen und Vermögensabgaben“, DIW Berlin, hier, Folie 8. Die grafische Darstellung dazu gibt es auf Folie 6). Die These der beiden Autoren ist eindeutig: „Mithin ist der Bürger derzeit zu gering mit Steuern und Abgaben belastet. Dadurch entsteht eine wachsende Überschuldung des Staates.“ 

Vor diesem Hintergrund ist es für den Staat äußerst lukrativ die Enteignung seiner Bürger vorzubereiten. 

 © Vlahovic, presseurop.eu 


Volkes Vermögen, die Manövriermasse des Staates  
„Wenn ein Staat mit dem Rücken zur Wand steht, wird er drastische Mittel einsetzen, um seinen Bankrott abzuwenden. Diese waren in der Vergangenheit immer gleich: Zugriff auf das Privatvermögen, Inflation, Währungsreform.“ (Michael Grandt, Journalist)   

Ohne jeden Skrupel wird der Staat von seinem Recht Gebrauch machen. Wie es geht wird, kurz und schmerzlos, im Grundgesetz durch  Artikel 14 Abs. 3 geregelt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“  

Wir unterscheiden zwischen einer „sanften“ und einer „harten“ Enteignung. „Sanft“ sind z. B. die Gebührenerhöhungen der Kommunen, verbunden mit erheblichen Leistungseinschränkungen (Büchereien, Schwimmbäder, usw. werden geschlossen, Kulturförderungen gestrichen), die Beitragserhöhungen und Leistungsbeschränkungen der Sozialversicherung, die Preissteigerungen an den Tankstellen und bei den Nahrungsmitteln, mit denen automatisch höhere Steuereinnahmen generiert werden, oder das phantasievolle Erschließen zusätzlicher Einnahmen, mit denen die Länder und Kommunen ihre Haushalte sanieren. Nach einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC) steht vielen Bundesländern „das Wasser bis zum Hals“. „Nur sechs Bundesländer stehen gut da“, schreibt welt.de (hier). Die Studie von PWC zeichnet für „die meisten Bundesländer ein düsteres Bild. Sie werden den geforderten Schuldenstop bis 2020 nicht bewältigen. Im Gegenteil: Ihre Lage wird sogar noch schlimmer.“ Besonders betroffen sind Bremen, das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz. 


Einige Beispiele für die „sanfte“ Enteignung

„Das Milliardengeschäft mit den Tempo-Blitzern“ titelt die Onlineausgabe der WELT am 20.02.2012 (hier). Von Abzocke ist die Rede. Mittlerweile gibt es „in Deutschland 3017 stationäre Tempomessgeräte – so viele wie nie zuvor.“ Außerdem nochmals rund 10.000 mobile Messgeräte. „So bilden die Tempoblitzer landesweit eine verlässliche Größe bei der öffentlichen Haushaltsplanung, auf die Kreise, Städte und Gemeinden nicht mehr verzichten können“, schreibt der Autor. Dabei hatten sich die Verkehrsminister schon vor Jahren darauf verständigt, daß „die Einnahmen aus behördlichen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren für Zwecke der Verkehrssicherheit eingesetzt werden sollen“. Weit her ist es damit nicht, wie auch der „ADAC“ regelmäßig berichtet. 

„Städte dürfen Daten ihrer Bürger verkaufen“ verkündet sueddeutsche.de (hier) und schreibt: „Einwohnermeldeämter sollen künftig die persönlichen Daten ihrer Bürger an Werbefirmen und Inkassounternehmen verkaufen dürfen, so sieht es das neue Meldegesetz vor. Nicht einmal Geburtstage und frühere Namen sind tabu. Datenschützer sind entsetzt über die Geschäftemacherei – zumal sich Betroffene nicht dagegen wehren können.“ 

Brüssel hilft und fordert: „Alte Autos sollen jedes Jahr zum TÜV“ (hier). „Der EU-Verkehrsminister macht sich anscheinend dafür stark, dass künftig ältere Autos jedes Jahr zum TÜV müssen, anstatt wie bisher nur alle zwei Jahre. In Deutschland wären von der Neuerung wohl mehr als die Hälfte aller Autos betroffen.“ 

„Sachverständigenrat fordert 100 Euro Handy-Pfand“ heißt es bei welt.de (hier). „In Deutschland sind mehr als 100 Millionen Mobiltelefone im Einsatz. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen will ein Pfandsystem einführen, damit Rohstoffe wie Gold und seltene Metalle wiederverwertet werden.“ Der Sachverständigenrat „geht davon aus, dass durch ein Pfand zwischen 30 und 100 Euro die Rücklaufquote für Mobiltelefone deutlich erhöht werden könnte“. Das bedeutet Einnahmen von bis zu 10 Mrd. Euro. Im März hatten auch die Grünen einen Antrag zum Handypfand in den Bundestag eingebracht und ein Pfand von 10 Euro gefordert. Die Grünen kalkulieren noch mit „mehr als 80 Mio. Alt-Handys in den Schubladen“. 

„Kommunen fordern flächendeckende Lkw-Maut“, meldet sueddeutsche.de (hier). Seit August müssen Lastwagenfahrer nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf größeren Bundesstraßen Maut zahlen. „Doch den Städten und Gemeinden geht das nicht weit genug. Sie fordern die Lkw-Maut auf allen Straßen.“ 

Bei welt.de heißt es am 06.08.2012: „Kanzleramt offen für Pkw-Maut auf Autobahnen“ (hier). Kaum ist die Lkw-Maut erweitert, will die Bundesregierung „die Einführung einer Pkw-Maut prüfen. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Abgabe vor allem ausländische Reisende treffen würde“, schreibt die Zeitung. Angeblich sollen die Mittel für die „Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur“ eingesetzt werden. Jetzt legt die Zeitung noch einmal nach: „Pkw-Maut könnte durch die Hintertür kommen“ (hier) und schreibt: „Offiziell sind die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut vom Tisch. Hinter den Kulissen aber laufen laut einem Zeitungsbericht die Planungen zur Einführung einer neuen Straßenabgabe auf Hochtouren. Wie das 'Handelsblatt' unter Berufung auf eine Beschlussvorlage berichtet, diskutieren die Vertreter der Länder im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Cottbus die Einführung einer bundesweiten 'Infrastrukturabgabe'. Diese könnte einer Einführung einer Pkw-Maut durch die Hintertür gleichkommen.“ 

Zu den „sanften“ Enteignungen zählen wir auch die Riester-Rente. Die lohnt sich „meist erst ab 90“ schreibt das Handelsblatt schon am 25.07.2009 (hier). „Viele Bürger mit Riester-Rente müssten mindestens 90 Jahre alt werden, um wenigstens ihre selbst gezahlten Riester-Beiträge verzinst wieder zurück zu erhalten“, heißt es in dem Artikel. Die Reaktion von Riester? Der fordert „eine Ausweitung der Riester-Rente auch auf Selbständige“ weil „der Kreis der Förderberechtigten zu eng“ sei. Da kommen geschätzte „viereinhalb Millionen Selbständige in Deutschland“ gerade recht. Aktuell ist die Diskussion über die Riester-Rente im Zusammenhang mit der Altersarmut wieder entbrannt. Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck, in den Diensten der UN-Organisation UNCTAD, beschäftigt sich in der Zeit unter der Überschrift „Das Riester-Renten-Debakel“ mit dem Misserfolg dieser deutschen Spezialität der privaten Zukunftssicherung. „Es wird Zeit, dass die Politik ihr Scheitern eingesteht: Die Geschichte von der Zukunftsfestigkeit der kapitalgedeckten Rente war einfach nicht wahr.“ Flassbeck analysiert hier messerscharf diesen Schildbürgerstreich. 

Ähnlich ungünstig ist mittlerweile die Entwicklung bei den Lebensversicherungen durch den starken Rückgang der Garantiezinsen. Was wir meinen zeigt die folgende Grafik der F.A.Z.



Das hat natürlich in Zukunft auch direkte Auswirkungen auf die Gesamtrendite.

Noch eine Hiobsbotschaft gibt es für die Freiberufler. Niedrigzinsen bringen die Versorgungswerke für Ärzte, Apotheker oder Anwälte in Finanznot (hier). Manche stehen Experten zufolge sogar auf der Kippe. Das bedeutet drastische Kürzungen bei der Altersvorsorge bisher privilegierter Berufsgruppen. Rund 800.000 Freiberufler in Deutschland sind davon betroffen. Die rund 90 Versorgungswerke, die etwa 125 Milliarden Euro verwalten, können wegen der niedrigen Zinsen ihre Leistungsversprechen zukünftig nicht mehr halten. Problematisch: Diese Rentenkassen werden weder von der Bundesbank noch der Finanzaufsicht kontrolliert. Die Haftung bei einer Pleite ist völlig ungeklärt. 

„Der Fiskus greift nach den Renten“ überschreibt die Frankfurter Rundschau unlängst einen Artikel über die absehbare Zukunft für die Rentner (hier). „Rentner werden in den kommenden Jahren in zunehmendem Maße vom Finanzamt zur Kasse gebeten. Grund ist die allmähliche Umstellung auf die „nachgelagerte Besteuerung“ der Renten bis 2040. Dann werden die gesetzlichen Renten vollständig steuerpflichtig sein.“ Die Altersarmut hat viele Ursachen.  

Abschließen möchten wir diese Aufzählung mit der jüngsten Idee von Wolfgang Clement, der nach seinem Rückzug aus der SPD als Vorsitzender bei der arbeitgebernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ untergekommen ist. „Clement will fitte Deutsche bis 80 arbeiten lassen“, so meldet welt.de Mitte August (hier). „Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement entfacht die Debatte um die Rente neu. Demnach sollen fitte Senioren viel länger arbeiten als bisher vorgesehen. Millionen Deutsche wären betroffen.“ Leider fehlen immer noch zehn Jahre bis zur Riester-Rente. Also kein wirklich probates Mittel gegen die neuerdings heftig diskutierte Altersarmut. 

„Harte“ Enteignungen sind für uns z. B. die gnadenlose Liberalisierung des deutschen Arbeitsmarkts unter der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders, willkürliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, staatlich aufoktroyierte Zwangsanleihen und Zwangshypotheken, der Lastenausgleich, der Auszahlungsstop oder vollständige Anspruchsverlust bei Lebensversicherungen (Neuregelung §89 Versicherungsaufsichtsgesetz), die Hauszinssteuer (Hypothekengewinnabgabe), Bargeld- und Devisenkontrollen (Kapitalverkehrskontrollen), den Rest besorgt ggfs. eine anschließende Währungsreform. Betrachten wir deshalb die Maßnahmen genauer, die vernichtende Auswirkungen auf die Vermögensverhältnisse jedes Einzelnen haben werden. 

Beginnen wir mit der Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes in den vergangenen zehn Jahren. Das Ergebnis rühmte der ehemalige Bundeskanzler Schröder am 28.01.2005 in Davos (hier): „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Bis heute wurde dieser Teil des Arbeitsmarktes konsequent ausgebaut. Das Ergebnis gibt die folgende Grafik wieder: 

                                            © querschuesse.de, 2012 

Wir befinden uns heute wieder in etwa auf dem Niveau von 1997. Die Politik hat ganze Arbeit geleistet und die Gewerkschaften haben mehr oder weniger tatenlos zugesehen. Die Leiharbeit in Deutschland hat sich seit 2004 verdreifacht, wie die folgende Übersicht von SPIEGELONLINE zeigt: 

 

Eines der wirkungsvollsten Werkzeuge staatlicher Enteignung sind die Zwangsanleihen. Dabei handelt es sich um eine Staatsanleihe, zu deren Zeichnung eine bestimmte Gruppe durch Gesetz gezwungen wird. Typischerweise ist die Zwangsanleihe mit einem Zinssatz ausgestattet, der unter dem Marktzins liegt oder zinsfrei ist (Quelle: Wikipedia, 19.09.2012). 

Letztlich geht es darum, dass der Staat die Geldgeber - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - dazu zwingt, seine Anleihen zu kaufen. So machte z. B. Washington nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den heimischen Finanzinstitutionen das Halten von US-Staatsanleihen aus Liquiditäts- und Sicherheitsgründen zur Pflicht. Zudem wurden Zinsobergrenzen für Bankeinlagen eingeführt, wodurch Staatspapiere trotz niedriger Zinsen sehr attraktiv wurden. Kapitalverkehrskontrollen verboten den Transfer von Geld ins Ausland. Auch die Flucht der Anleger ins Gold untersagte die US-Regierung kurzerhand. Aus: „Anleihekauf per Zwang“, Berliner Zeitung, 22.08.2011, hier.  

Diese Art der Financial Repression kommt immer noch virtuos zum Einsatz. Beispielsweise schon seit Jahrzehnten in Japan. Die Staatsschuldenquote beträgt aktuell irrwitzige 233 %. Gläubiger ist zu 95 % das eigene Volk. Der japanische Staat ist quasi bei sich selbst verschuldet. So lassen sich die Zinsen niedrig halten. Eine Enteignung der ganz besonderen Art, direkt und ohne Umwege. Das kommt Max Webers Definition vom Staat schon sehr nahe: „Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen“. Sehr viel unverfänglicher ist natürlich die liberale Sicht auf den Staat: „Ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen“. Wäre es nur so. Ludwig von Mises ist vom Gegenteil überzeugt und bringt es auf den Punkt: „Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“   

Ärgerlich ist für den japanischen Staat aber, daß sich die Sparquote dramatisch verschlechtert: Nur noch knapp über 2 % gegen 10 % in Deutschland, seit der Katastrophe von Fukushima erodiert das traditionell hohe Vertrauen der Japaner in ihren Staat weiter. Lug und Trug nach dem Atom-Unglück zeigen Wirkung. Zum Vergleich: 1980 betrug die Sparquote in Japan sagenhafte 18 %, 1990 immer noch üppige 13 %, 2000 aber schon nur noch 8 %. Mittlerweile gehen erste Untersuchungen davon aus, daß in vielen Landesteilen die Menschen überhaupt nicht mehr sparen. Schon ist von einer Sparkrise die Rede. Für die Regierung wird es unter diesen Umständen immer schwieriger, sich bei den eigenen Bürgern weiter Geld zu leihen. Gerade hat die japanische Regierung einen Teil der geplanten Ausgaben gestrichen (hier). Ein Novum.  

„Freiwilligen“ Zwang üben auch andere Staaten aus. In Europa, vor dem Hintergrund der Krise, sind es Irland, Spanien, Italien, Großbritannien und Ungarn, die mit mehr oder weniger Repression ihre Bürger an den Staatsschulden beteiligen. Jeweils wurden einfach die Rentenansprüche einkassiert und gegen staatliche Zahlungsversprechen ausgetauscht. Beispiel Irland: „Ireland Seizes $7 Billion From Its Pension Fund To Boost Employment" (hier). 

Bulgarien, seit 2007 Mitglied der EU, geht einen großen Schritt weiter und beschließt auf Druck der EU gleich ein „Gesetz zur Konfiskation unrechtmäßig erworbenen Vermögens“. Das Gesetz zur sogenannten „bürgerlichen Konfiskation“ ermächtigt den bulgarischen Staat, das Vermögen eines Bürgers zu konfiszieren, auch wenn dieser nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist. Es genügt, dass eine noch zu schaffende „Konfiskationskommission“ feststellt, Vermögen und deklariertes Einkommen eines Bürgers stünden in keinem plausiblen Verhältnis. Diese Kommission darf dazu eineinhalb Jahre lang heimlich die Vermögensverhältnisse eines Bürgers auskundschaften. Erklärt die Kommission die Konfiskation, so hat der betroffene Bürger einen Monat Zeit durch Offenlegung seiner Einkommen während der letzten fünfzehn Jahre die Rechtmäßigkeit seines Vermögens nachzuweisen.  Aus: „Bulgarisches Enteignungsgesetz weckt Furcht vor Willkür“, zeit.de, 08.052012, hier. Es erscheint höchst fraglich, ob dieses Gesetz mit den bürgerlichen Grundrechten nach europäischen Maßstäben harmoniert. 

Außerhalb Europas dient uns Argentinien als Beispiel für eine „harte“ Enteignung. Der britische Wirtschaftsjournalist Ambrose Evans-Pritchard schreibt am 21.10.2008: „Argentina seizes pension funds to pay debts. Who’s next?“ (hier). Die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner enteignete die Argentinier um mehr als 29 Milliarden US-Dollar private Ersparnisse. Evans-Pritchard sieht bereits die Regierungen in den USA, Großbritannien und Europa wegen ihrer grenzenlosen Bankenhilfen als Nachahmer.  

Bill Gross, Chef des weltgrößten Anleihefonds PIMCO, Tochter des deutschen Allianz-Konzerns, nennt solche Maßnahmen „Taschendiebstahl“. 

Die europäischen Krisenmanager lösen bisher das Problem äußerst elegant und einträglich: Die EZB stellt billiges Geld zu 1 % zur Verfügung, mit dem die Banken verpflichtet sind, Staatsanleihen notleidender Länder zu kaufen, für die gerade zwischen 6,5 und 18 % Rendite gezahlt werden. Diese Papiere werden dann sofort wieder bei der EZB gegen frisches Geld eingetauscht, usw. Ein bombensicheres Geschäft und höchst rentabel. Selbst dann, wenn irgendwo ein neuer Haircut nötig wird. 

Schon lange war klar, dass Zwangsanleihen zu Lasten der Bürger früher oder später auch in der Euro-Zone ein Thema werden. Der Wirtschaftsjournalist Manfred Gburek, der am 17.02.2011 seine Kolumne in der Wirtschaftswoche sehr treffend mit „Endstation Zwangsanleihen“ überschrieben hat, wird recht behalten (hier). Gburek schreibt: „Seit 2008 fordern vor allem die IG Metall und der DGB Zwangsanleihen für Reiche. Mit deren verfassungskonformen Ausgestaltungsvarianten beschäftigen sich zwar erst einige Spezialisten im stillen Kämmerlein, aber daß Zwangsanleihen – nicht nur für Reiche – kommen werden, steht fest. Allein daß Parteien aller Couleur mit ihnen bei den Wählern Stimmen gewinnen können, weil ihre Einführung sich als soziale Tat verkaufen lässt, spricht aus politischer Sicht für ihre Einführung.“  

Am 22.12.2008 berichtete focus.de (hier), „der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will die Staatskasse durch Zwangsanleihen von Reichen sanieren. Die Bundesregierung winkt ab, doch Gewerkschafter können sich für den Vorschlag begeistern.“  Zu einem besonders niedrigen, nicht marktüblichen Zinssatz versteht sich, oder gleich ganz zinsfrei. Der Bundesregierung kam dieser Vorschlag damals zur Unzeit. Immerhin erklärte die Kanzlerin ihren BürgerInnen wenige Wochen vorher, ihre Ersparnisse, bzw. Vermögen, seien sicher. 

Was Gburek, Schäfer-Gümbel und die Gewerkschaften aber verschweigen: Im Zuge einer Währungsreform werden diese Zwangsanleihen regelmäßig für wertlos erklärt. Ein genialer Schachzug, um Sparbücher, Festgeldkonten und Bausparverträge ohne irgendeine Gegenleistung in den Staatssäckel umzulenken. 

Die noch im Umlauf befindlichen „Bundesschätzchen“ (aka Bundesschatzbriefe), die „kleine“ Ausgabe der Staatsanleihen, maßgeschneidert für die deutschen Sparer, für diese auch immer noch das Maß aller Dinge in punkto Sicherheit und Vertrauen, erleben das gleiche Schicksal: Am Ende sind sie wertlos. Bisher folgt kaum einer unserer LeserInnen dieser Aussage. Wir bedauern das sehr, können diese Phalanx der „Schätzchengläubigen“ aber einfach nicht aufbrechen. 

An dieser Stelle wird es Zeit, Artikel 14 Abs. 3 GG zu zitieren: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“  Klar formuliert, oder?    

Den Versuch einer „versteckten“ Zwangsanleihe unternahm Deutschland schon einmal in den Jahren 1983 bis 1985. Sie nannte sich Investitionshilfeabgabe (SPIEGEL: „Zwangsanleihe für die Besserverdiener“) und sollte nach 8 Jahren zinslos rückzahlbar sein. Es handelte sich um eine Ergänzungsabgabe von 5% auf die Einkommenssteuerschuld (Quelle: Wikipedia, Stichwort „Zwangsanleihe“, 19.09.2012). Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Investitionshilfeabgabe am 06.11.1984 für verfassungswidrig und nichtig (hier). Kein Grund darauf zu hoffen, daß dieses Werkzeug heute nicht zum Einsatz kommt. Die Sache wird einfach besser vorbereitet. 

Beruhigend: „Die Kanzlerin hält nichts von Vermögensabgaben“ meldet faz.net (hier). Die Begründung: „Wo mehr Reichtum ist, werden schon heute mehr Steuern und Abgaben bezahlt.“ Eine wichtige Aussage für eine besonders privilegierte Bürgerschicht: „Alle deutschen Reichen und Superreichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohem Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten. Dieses Vermögen ist dreimal so groß wie das teutonische Sozialprodukt.“ So schreibt jüngst Dr. Dierk Hirschel in seinem Beitrag „Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage“ (hier). Zum Vergleich: Die untere Hälfte der Haushalte verfügt nur über ein Prozent des Vermögens.  

Die Wohlhabenden sind von der Krise nicht betroffen. Sie werden höchstens langsamer reich. Das private Nettovermögen hat sich nach Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht – trotz Lehman-Pleite, Wirtschaftseinbruch, Bankenrettung und Niedrigzinsen. Aus: „Reiche in Deutschland: Wenn die Krise nicht arm macht“, wallstreetjournal.de, hier

Da ist es auf den ersten Blick überraschend, dass in diesem Sommer der Vorschlag einer als „Reichensteuer“ bezeichneten Zwangsanleihe in der deutschen Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt wird. Initiator ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Verfasser der Ökonom Stefan Bach. Er nennt es „Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa“ (hier). Den Begriff „Reichensteuer“ verwendet er nicht. In der Öffentlichkeit wird damit eine falsche Spur gelegt. Kaum jemand fühlt sich davon angesprochen. 

Ein Raunen geht durch die Menge, pardon, die Medien. „Warum wir die Reichenabgabe brauchen“ schreibt die Berliner Zeitung (hier) und nennt „Deutschland – ein Paradies für Vermögende“. „Her mit der Zwangsabgabe für Reiche“ schreibt das Online-Magazin Cicero (hier) und nennt es „eine geniale Idee“. Bei zeit.de heißt es treffend „Die Tabu-Lösung“ (hier) und kann sich für diese „europaweite Vermögensabgabe“ erwärmen. Natürlich regt sich auch Widerspruch. Ohne lange nachzudenken hat sich die Bundesregierung entschieden. Aus Berlin heißt es „Koalition verschmäht Vorstoß zu Zwangsanleihen“ (hier). „Interessant" findet das Bundesfinanzministerium die Idee, allerdings nicht für Deutschland. Was übrigens auch das DIW so sieht. Die Debatte wird für kurze Zeit heftig geführt und Stefan Bach nimmt zu den Angriffen auf seinen Vorschlag  unter der Überschrift „Befreiungsschlag Vermögensabgabe“ bei zeit.de  Stellung (hier). Bach schreibt u. a.: „Einige der Kritiker beklagen die Pläne für zusätzliche Zwangsabgaben und verweisen auf die Möglichkeiten, Reiche über normale Steuern an den Kosten zu beteiligen. Doch auch Steuern sind Zwangsabgaben ohne Gegenleistung (§ 3 Absatz 1 Abgabenordnung). Jede Steuer ist im Grunde eine Enteignung. Dafür bekommt der Bürger mehr oder weniger gute Leistungen des Staates. Zum Beispiel eine Garantie für die Spareinlagen durch die Bundeskanzlerin oder einen Bail-out für notleidende Banken. Ist da eine einmalige Versicherungsprämie von zehn Prozent auf die Pro-Kopf-Vermögen von mehr als 250.000 Euro zu viel verlangt?“ 

Damit ist die Katze aus dem Sack. Es ist überhaupt keine „Reichensteuer“. Dieses Wort dient nur der Ablenkung. 99% der Deutschen halten sich nicht für reich, fühlen sich nicht angesprochen, kümmern sich nicht weiter um diese Zwangsabgabe. Ein Fehler, wie sich herausstellen wird. Die Masse macht’s. 

Der Autor des Vorschlags, der Ökonom Stefan Bach, schreibt hier einleitend: „Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die europäische Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden heran  gezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Damit würde auch der gestiegenen Ungleichheit in der Vermögensverteilung entgegengewirkt. Die Erhebung solcher Abgaben ist aber nicht einfach, da die Vermögenswerte ermittelt sowie Steuerflucht und -hinterziehung unterbunden werden müssen. 

Die Schätzung der Aufkommenseffekte solcher Abgaben für die Krisenländer ist mangels Daten nur schwer möglich. Für Deutschland ergeben Simulationsrechnungen des DIW Berlin bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro) eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Zwangsanleihe oder eine Abgabe in Höhe von zum  Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage  könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts – rund 230  Milliarden Euro – mobilisieren. Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Vermutlich lassen sich in den europäischen Krisenländern auf diesem Weg ebenfalls erhebliche Einnahmen erzielen. Damit wäre ein wichtiger Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getan, und wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert.“ 

Übrigens, zimperlich ist das DIW bei der Durchsetzung dieser Abgabe nicht, da geht es richtig zur Sache. Wer nicht zahlen kann oder zahlen will, der bekommt den entsprechenden Teil seines Vermögens einfach weggenommen und kurzerhand verkauft. Das kann den Selbständigen schon mal seinen Betrieb kosten. Eine Enteignung im wirklichen Wortsinn. 

Sicher ist, 230 Milliarden Euro „Reichensteuer“ reichen hinten und vorne nicht aus, alleine der viel zu kleine deutsche Bankenrettungsfonds benötigt schon knapp 500 Milliarden Euro. Die impliziten Staatsschulden liegen schon bei 8,2 Billionen Euro, die demnächst fällige Sanierung der Deutschen Bank würde ebenfalls eine Billionensumme verschlucken. Diese Vermögensabgabe kann nur ein Teil des großen Ganzen sein, durch den sich der deutsche Staat entschuldet. 

Vor diesem Hintergrund geht die Boston Consulting Group (BCG) mit ihrem eigenen Vorschlag zur Entschuldung Europas einen großen Schritt weiter.  Sie nennt ihr Programm „Back to Mesopotamia“ (hier). Dahinter versteckt sich nichts anderes als ein genereller Schuldenerlass. BCG geht es nicht nur um die Reduzierung der Staatsschulden, sondern auch um die Schulden der Haushalte und Unternehmen gleich mit. 

In ihrer Analyse gehen die BCG-Experten in Anlehnung an BIZ-Analysen davon aus, dass die Schulden der Haushalte, Unternehmen und des Staates insgesamt 180 Prozent des BIP nicht übersteigen sollten. Ein Blick auf die folgende Grafik von zerohedge.com zeigt das eklatante Missverhältnis zwischen den Gesamtschulden und der Wirtschaftsleistung. Der Abbau dieser gigantischen Überhänge ist durch Wirtschaftswachstum nicht zu erreichen. Deshalb bleibt nur ein kontrollierter Schuldenschnitt, so die Experten von BCG. 

 

Finanziert werden soll dieser Schuldenabbau nach den Vorstellungen der BCG durch eine einmalige Steuer auf Finanzanlagen, die etwa alle Vermögen über 100.000 Euro betreffen können. Weil es z. B. in Irland nicht ausreicht das gesamte Privatvermögen für die Reduktion heranzuziehen und auch für Portugal, Spanien und Griechenland extrem hohe Steuersätze nötig wären, muss die Euro-Zone solidarisch handeln. Für alle 17 Euro-Staaten errechnen die BCG-Experten einen Steuersatz von 34%. 

An weiteren Steuern halten die Autoren vor allem eine Immobiliensteuer für sinnvoll, die allerdings weniger die Substanz als die Erträge der Immobilien abschöpfen sollte. Sollte uns Deutschen bekannt vorkommen. Die Bundesregierung, das ist jedenfalls sicher, bastelt mit Hochdruck an einem Modell mit maximaler Wirksamkeit und minimalen Vermögensausfällen. Schmerzhaft wird die Prozedur aber allemal. 

In diesem Zusammenhang noch der Hinweis auf eine sehr lesenswerte Kolumne von Thomas Fricke, dem Chef-Ökonom bei Financial Times Deutschland, vom 24.06.2011, Titel „Rechnung an die Bank“ (hier). Fricke beschäftigt sich darin mit den Maßnahmen der „Financial Repression“, mit denen sich Amerikaner und Briten nach 1945 aus ihren enormen Staatsschulden befreit haben. 

In den vergangenen 100 Jahren hat Deutschland viele besondere Methoden entwickelt, um seine Bürger mittels ihres Immobilienvermögens mehr oder weniger stark zu enteignen. Auf diese ausgereiften Ideen wird auch die Bundesregierung zurückgreifen, wenn die Zeit gekommen ist. Die besten Voraussetzungen dafür schaffen die Bundesbürger selbst: „Ich glaube nicht, dass wir die große Gemeinschaft der Immobilien-Religiösen bekehren können. (Internet-Fund) 

Der deutsche Immobilienmarkt gerät aus den Fugen, die Preise steigen. Viele glauben, Betongold beruhigt. Deutschlands Leitmedien tragen ihren erheblichen Teil dazu bei, das Interesse an den Immobilien anzufachen („Die Angst vor der großen Inflation“, hier). Die Deutsche Bank rechnet damit, daß hierzulande die Preise noch bis 2015 steigen. Diese Entwicklung ist nicht von der Hand zu weisen, zu tief sitzt die Furcht vor dem Verlust des Ersparten durch Inflation, die mit dem Kauf von Wohneigentum bekämpft wird. 

Verkaufsfördernd verhält sich natürlich die Branche selbst. „Wohnen ist in Deutschland zu billig“ überschreibt zeit.de ein Interview mit Rolf Elgeti, Chef des Immobilienkonzerns TAG (hier). Natürlich sieht Elgeti auch weit und breit keine Blase. Jedenfalls tappen viele Käufer in die aufgestellten Fallen. 

Warnungen wie die von Siegfried Jaschinski, ehemaliger Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg und Ex-Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken, gehen vorläufig ins Leere. Die absehbaren Gefahren beschreibt Jaschinski am 09.07.2010 sehr anschaulich in dem Artikel „Risiko Immobilienkauf: Das Ende der stabilen Häuserpreise“  bei ftd.de (hier).  

Immobilieneigentümer stehen zukünftig vor größten Herausforderungen. Ihnen wird viel abverlangt, wenn es den Staatsschulden an den Kragen gehen muss. 

Unter Berufung auf Artikel 14 Abs. 2 GG („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Ein Gesetz regelt Art und Umfang.“) laufen die Vorbereitungen in den deutschen Amtsstuben und Hinterzimmern der Regierung auf vollen Touren. Die durch Zensus 2011 gesammelten Daten sind eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung von Zwangshypotheken

Die sind in Deutschland nicht neu. Bereits 1923 und 1948 gab es staatliche Zwangshypotheken. Das wird sich wiederholen. Bei einer staatlichen Zwangshypothek wird eine Grundschuld zugunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen. Eigentümer von Immobilien werden auf diesem Wege zwangsweise verschuldet und müssen den aufoktroyierten Kredit abzahlen. Nicht wenige Experten gehen davon aus, dass dadurch die Betroffenen an den Rand der Armut und darüber hinaus gedrängt werden. Diese Zwangshypothek wird auch eine weitere Geldentwertung und eine spätere Währungsreform überleben, d. h. sie wird keinesfalls im Zuge der Einführung einer neuen Währung für den Staat ihren Wert verlieren. 

Als Gegenmaßnahme wird gerne empfohlen, die Immobilie(n) schuldenfrei zu stellen, keine Immobilie(n) mehr auf Pump zu kaufen und Edelmetalle, bevorzugt Gold, zu horten. Leider ist es nicht ganz so einfach. Schuldenfreie Immobilien werden vom Staat dann eben mit einer bereits beschriebenen Zwangsabgabe wie beispielsweise der „Reichensteuer“ belegt. Welche Lösung die billigere ist, lässt sich heute noch nicht sagen. Vom Kauf von Immobilien als Inflationsschutz raten wir generell ab. Der mögliche Schaden ist höher als der Nutzen. Bei den Edelmetallen ist zu beachten, dass mit Sicherheit ein Goldverbot kommt. Wir werden darauf später noch gesondert eingehen. 

Schon nach dem Ersten Weltkrieg wurden im Anschluss an die große Inflation von 1923 steuerliche Maßnahmen zur Abschöpfung der bei den Hauseigentümern (Hypothekenschuldnern) entstandenen Geldentwertungsgewinne getroffen. 

Sehr beliebt als staatliche Zwangsmaßnahme ist die Gewinnabschöpfung durch eine Hypothekengewinnabgabe,  auch als Hauszinssteuer, Aufwertungssteuer oder Gebäudeentschuldungssteuer bezeichnet, erstmalig am 14.02.1924 in Deutschland eingeführt. Diese Steuer betraf alle Immobilien, ausgenommen land- und forstwirtschaftliche Gebäude. Die Bemessungsgrundlage war eine staatlich festgelegte monatliche Miete, die alle Mieter zu zahlen hatten. Einen Teil davon beanspruchte der Staat. Immobilien, die durch hohe Inflationsgewinne begünstigt waren, wurden stärker besteuert als solche mit weniger Lasten oder schuldenfreie Immobilien. Immobilieneigentümer, die vor der Inflation hohe Schulden hatten, mussten über viele Jahre 40 % ihrer laufenden Mieteinnahmen als Steuer abführen. Wegen der staatlichen Festsetzung der Mieten hatten die Eigentümer auch keine Möglichkeit, die Mehrbelastung durch die Hauszinssteuer an die Mieter weiterzugeben. Erhoben wurde die Steuer bis Ende 1942. Am Schluss wurde den betroffenen Hauseigentümern das 10-fache der jährlichen Steuerlast als Ablösesumme abverlangt. Rechtsgrundlage der Steuer war das „Gesetz über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken“ (RGBl 1926, S. 251). 

Diese Steuer lebte, im Zuge der Währungsreform, ab dem 02.09.1948 wieder auf. Rückwirkend geregelt durch das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz, LAG) vom 14.08.1952, in Kraft getreten am 01.09.1952.  

Die Abgabe wurde auf 9/10 des vor der Währungsreform geschuldeten Betrages festgesetzt. Wer vor der Umstellung 100.000 RM Grundschuld hatte, der hatte danach, statt nur 10.000 DM aus dem Umtauschverhältnis 10 : 1, eben wieder 100.000 DM Schulden. 9/10 erhielt der Staat, 1/10 der tatsächliche Gläubiger. Die schuldenfreien Immobilieneigentümer wurden kurzerhand mit einer besonderen Vermögensabgabe, der bereits beschriebenen Zwangshypothek, kräftig zur Kasse gebeten. Damit sollten auch diejenigen erfasst werden, die sich vorher im Zuge der (Hyper)-Inflation entschuldet hatten. Diese Hypothek wird einfach zu Gunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen. Leicht ist auch eine Doppelbelastung aus Hypothekengewinnabgabe und Zwangshypothek möglich, denkt man nur an die vielen Objekte, die lediglich noch mit Restschuldbeträgen belastet sind. 

Bei einem geschätzten deutschen Netto-Immobilienvermögen von rund 5 Billionen Euro, käme so ein erkleckliches Sümmchen für den Staat zusammen. Sehr schnell könnten die durch Zensus 2011 gesammelten Daten für Zwangshypotheken „auf Knopfdruck“ missbraucht werden. Einfach in eine zentrale Eigentümer-Datenbank zusammenführen, fertig. Die so gebildeten Grundschulden können vom Staat als Sondervermögen verwaltet werden und, mit Hilfe der Bundesbank, EZB, usw., ihm neue Kredite verschaffen. 

Es trifft also genau diejenigen mit voller Wucht, die heute, aus Besorgnis vor Inflation und Staatspleite, in Immobilien investieren. Zu bedenken gilt es immer wieder, daß Eigentum vom Grundgesetz nicht geschützt wird (siehe noch einmal den bereits an anderer Stelle zitierten Artikel 14 Abs. 3 GG) und der Staat skrupellos seine Bürger enteignen wird

Hinter dem „freundlichen  alten Wort“ Lastenausgleich (aus: „Ein schönes Wort kehrt heim“, 23.11.2011, „taz.de“, hier) versammeln sich längst auch die eine oder andere „neue“ Idee, wie die Vermögenssteuer, für deren Einführung sich die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien stark machen.

Verglichen mit den jüngsten Plänen der Bundesregierung, die im Zusammenhang mit den Lebensversicherungen seit einigen Monaten schon durch die neue Vorschrift des § 89 – Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen – im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Gesetz geworden sind (hier), ist der Vorschlag der Boston Consulting Group (BCG), den wir bereits weiter oben in seinen Grundzügen vorgestellt haben, eine geradezu humanistische Angelegenheit. 

Wir haben schon frühzeitig berichtet über den bestens vorbereiteten staatlichen Angriff auf die geschätzten 2,5 Billionen Euro garantierten Auszahlungsansprüche der deutschen Lebensversicherten. Nach wie vor ernten wir ungläubiges Staunen, wenn wir in einer persönlichen Beratung über diese Regelung und ihre Folgen berichten. Mit dieser Maßnahme greift der Staat seinen Bürgern besonders tief in die Tasche. 

Durch diese Vorschrift ist es u. a. möglich, Auszahlungen aus Lebensversicherungsverträgen ganz oder teilweise zu stoppen. Entweder wenn die Vermögenslage des betroffenen Unternehmens dies erfordert, oder wenn der Staat per Enteignungsgesetz (gemäß Artikel 14 Abs. 3 GG) sich den Zugriff sichert. Außerdem wird festgelegt, dass die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Beiträge in der bisherigen Höhe weiterhin zu bezahlen, vom Auszahlungsstopp unberührt bleibt. So eine Regelung lässt nur den Schluss zu, dass Konzerne und Politik mit dem Schlimmsten rechnen und schon frühzeitig darauf vorbereitet sein wollen. Im Gesetz heißt es: „Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.“ Damit sind jederzeit rückwirkende Eingriffe möglich. Beispiel: Verliert eine der Gesellschaften im Verlauf der Euro-Krise große Teile ihres angelegten Vermögens, so erlaubt diese Vorschrift, zukünftige und/oder laufende Leistungen zu versagen, die vereinbarten Beiträge müssten aber weiter bis zum Vertragsende bezahlt werden. Leistungen am Vertragsende gibt es nicht. 

Für Hypothekenfinanzierungen, bei denen eine oder gar mehrere Versicherungen als Sicherheit oder zur Tilgung eingesetzt werden, kommt es zu einer völlig irren Situation: Die Sicherheit für die Hypothek ist weg und/oder die Tilgung ist schlagartig auf Null gestellt. Folge: Die Bank will neue Sicherheiten, einen Ausgleich für die verlorenen Ansprüche aus der für die am Ende der Versicherungslaufzeit vorgesehene Tilgung, im schlimmsten Fall kommt es zur Zwangsversteigerung. Obwohl jeden Monat pünktlich die Beiträge gezahlt wurden und genau diese Beiträge weiter bezahlt werden müssen, ohne noch irgendeinen Wert zu haben. Die neue Tilgungsvereinbarung mit der Bank belastet den Etat zusätzlich. Jeder kann sich selbst an Hand seiner eigenen Situation die Folgen einer solchen Entwicklung überlegen. 

In unseren Augen ein besonders perfides Mittel, um sich irgendwann diesen Teil von „Volkes Vermögen“ unter den Nagel zu reißen. Der Staat hat doppelten Nutzen. Die Sache geht so: Die Versicherungsgesellschaften werden lange vor dem finalen Ereignis per „Financial Repression“ aus „Sicherheits- und Liquiditätsgründen“ dazu verdonnert, gering verzinste oder – noch besser - gleich gar nicht verzinste Staatsanleihen zu kaufen. Diese Anleihen werden später konsequenterweise für wertlos erklärt. Den dadurch in Not geratenen Gesellschaften verbietet man die Auszahlung von Leistungen, während die Pflicht zur Beitragszahlung für die Versicherten bestehen bleibt. Noch Fragen? 

Übrigens, der Sicherungsfonds der Lebensversicherer, lt. letztem Geschäftsbericht am 31.12.2011 mit einem Vermögen von 762 Millionen Euro ausgestattet (hier), wird natürlich ebenfalls zu Gunsten des Staates aufgelöst. 

Ein großes Thema in den deutschen Leitmedien ist seit geraumer Zeit die Kapitalflucht aus den PIIGS-Staaten. So titelte vor wenigen Tagen die Springer-Presse schlagzeilenträchtig: „326 Milliarden verschwinden aus Krisenländern“. Bei welt.de (hier) heißt es dazu gleich schon: „Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Europäischen Währungsunion ist nicht gebannt. Das belegt der weiter anhaltende Abfluss von Einlagen aus Banken in vier Ländern der Währungsunion.“  Nutznießer dieser Transfers sind neben der Schweiz und Luxemburg auch Frankreich und Deutschland. Warum aber diese Aufregung? 

Geeignete Maßnahmen gegen diese Entwicklung sind Bargeld- und Devisenkontrollen, auch als Kapitalverkehrskontrollen bekannt, die mittels Richtlinien aus Brüssel und einer Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG) bereits umgesetzt werden. Seit 29.12.2011 in Kraft ist das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ (GWPräOptG) vom 22.12.2011. Es dient dazu, unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung, die Freiheit des Geldes bis auf ein Minimum einzuschränken. Die Bundesregierung konnte sich dieses Mal mit ihren weitreichenden Vorstellungen gegen den Bundesrat noch nicht durchsetzen. Deshalb ist die wichtigste Änderung vorläufig die Herabsetzung des Betrages für die Identifikationspflicht von 15.000 auf 1.000 Euro. Sicher ist: die Bundesregierung wird, wie bei der Regelung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern, wieder einen neuen Anlauf nehmen. Das Ende ist absehbar: Der Blockwart für Geldwäsche. 

Andere europäische Länder sind schon wesentlich weiter mit den Einschränkungen der Bargeldgeschäfte. „Seit Juli können in Italien lediglich Beträge unter 1.000 Euro mit Bargeld bezahlt werden. Geldflüsse über 1.000 Euro können nur noch per Kreditkarten, Banküberweisung oder Scheck erfolgen.“ So schreibt das österreichische Wirtschaftsblatt am 06.09.2012 in seiner Online-Ausgabe (hier). Außerdem wird an gleicher Stelle davon berichtet, dass die italienische Regierung den Beschluss gefasst hat, ab Juli 2013 Zahlungen für Beträge über 50 Euro nur noch mit Kredit- oder Bankomatkarten zu erlauben. Griechenland hat ähnliche Einschränkungen, Spanien zieht gerade nach (hier). Viele Länder in der Eurozone kennen bereits eine Beschränkung der Bargeldgeschäfte auf 3.000 Euro. 

Bargeldkontrollen an den Grenzen sind seit 2009 EU-weite Regel. Selbst die Schweiz hat sich dem ab 1. März 2009 angeschlossen. Historisch ein einmaliger Vorgang und – natürlich – begründet mit Terrorismus und Geldwäsche. In Köln gibt es eine „Sondereinsatzgruppe Bargeld“, am Frankfurter Flughafen einen Bargeldspürhund (hier). 

Die Einführung von sehr viel weiter gehenden weltweiten Kapitalverkehrskontrollen ist im Zuge der zunehmenden Staatsbankrotte nur noch eine Frage der Zeit. In  einer Pressemitteilung vom 11.04.2011, hat die Bundesbank „eine Kontrolle des Kapitalverkehrs als Mittel der Politik nicht ausgeschlossen“. Abschwächend äußerte sich dazu das Vorstandsmitglied Andreas Dombret in einem Gespräch gegenüber der „BÖRSEN-ZEITUNG“: „Kapitalverkehrskontrollen sollten nur eine letzte Verteidigungslinie sein“ und „nur temporär eingeführt werden und transparent sowie zielgerichtet sein“ (Quelle: boerse.t-online.de). Natürlich wird die Politik diese Maßnahmen gut verpacken und von der Öffentlichkeit unbemerkt zu einem Gesetz machen. Schließlich hat man gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern „gute“ Erfahrungen mit solchen Devisenkontrollen gemacht. Selbst die europäische Geschichte ist bis in die 1970er Jahre hinein (Frankreich, Italien) dafür bekannt. In Deutschland gab es 1968 eine intensive Diskussion zu diesem Thema, ein Gesetz wurde jedoch damals erst einmal verhindert (Quelle: DER SPIEGEL, 49/1968). Wenige Jahre später wurden dann doch Kapitalkontrollen eingeführt: Ausländer durften nur noch mit staatlicher Genehmigung einheimische Wertpapiere kaufen, sogar die Devisenbörse wurde für mehr als zwei Wochen geschlossen. „Zeit Online“ nennt es am 24.09.1998 „Illusion der Offenheit“. 

Längst sind in den westlichen Ländern entsprechende Gesetze bereits in Kraft oder in Vorbereitung. Selbst die USA haben am 18.03.2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die Kapitalverkehrsfreiheit und die finanzielle Privatsphäre der Amerikaner kontrolliert wird. Die einschlägigen Bestimmungen zur Konten- und Depotkontrolle im Ausland wurden in einem völlig sachfremden Gesetz versteckt, in dem es eigentlich um die Ankurbelung der Beschäftigung geht. Es nennt sich „Hiring Incentives to Restore Employment Act (H. R. 2847)”, kurz “HIRE” (hier) und bereitet mittlerweile den Schweizer Banken und ihren US-Kunden allergrößte Probleme. Die Wegelin-Bank (hier) oder die Züricher Kantonalbank (hier) sind zwei Beispiele für die massiven Eingriffe der US-Steuerbehörden und ihre Auswirkungen. In diesem Gesetz werden nämlich weitgehende „Datenoffenlegungspflichten“ geregelt, die einerseits gegen Schweizer Recht verstoßen, andererseits aber den USA erlauben, bei Verstößen die US-Niederlassungen der UBS, der Crédit Suisse und der anderen Schweizer Banken zu schließen. Erst im Februar haben die Amerikaner einen großen Sieg errungen: „Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden“ titelt am 29.02.2012 „ftd.de“ (hier). Zukünftig sollen US-Behörden „abweichend von der bisherigen Praxis auch dann Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen erhalten, wenn sie mutmaßliche Steuersünder nicht im Einzelnen benennen können. Es soll genügen, wenn die Behörden bestimmte Verhaltensmuster vorgeben, die Steuerhinterziehung als wahrscheinlich erscheinen lassen.“ Der entsprechende Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, der sogenannte Gruppenanfragen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zulässt, wurde am 05.03.2012 vom Schweizer Parlament verabschiedet (Quelle: „derStandard.at“, 06.03.2012). Zur Erinnerung: Bisher leistete die Schweiz anderen Staaten Amtshilfe nur, wenn diese mutmaßliche Steuersünder im Einzelnen beschreiben können. 

Die Konsequenzen aus diesem Steuerstreit hat der österreichische Standard bereits Tage vorher in einem Artikel unter der Überschrift „US-Gesetz gegen Steuerflucht als Vorbild für Europa“  (hier) treffend beschrieben. Die Zeitung schreibt u. a.: „Europas Versuch zur Erhöhung der Steuertransparenz, die EU-Zinsrichtlinie, konnte die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllen. Sie bietet Möglichkeiten der Umgehung, weshalb an einer Überarbeitung der Richtlinie bereits gearbeitet wird. Die Umsetzung von „Fatca“ [steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“, eigene Anm.] könnte einen willkommenen Anlass bieten, auf europäischer Ebene eine ähnlich strenge Lösung umzusetzen: sind von Finanzinstituten die für die Identifikation und Meldung der Konten von US-Bürgern erforderlichen Prozesse, Verfahren und IT-Systeme erst einmal eingeführt, wird es in Zukunft ein Leichtes sein, mittels dieser Verfahren auch Konten zu identifizieren und zu melden, die von deutschen, britischen oder italienischen Kunden gehalten werden.“ 

Argentinien, immer wieder gern zitiertes Beispiel für die Lösung der Probleme in Griechenland, geht im Juli schon einen Schritt weiter und „führte offiziell Devisenkontrollen ein“, um einer „Flucht von Devisen aus der Sphäre der Produktion und der Beschäftigung“ zu begegnen, zitierte am 08.07.2012 der österreichische Standard die argentinische Zentralbankchefin Marco del Pont (hier). 

Schnell lernen wir daraus: Die staatlichen Kapitalverkehrskontrollen sichern jeder Regierung allumfassende Macht und Kontrolle über die eigene Währung und über internationale Zahlungsströme und damit über den Zugang zu Geld. Niemand kann mit seinem Wohlstand über die Landesgrenze flüchten und sich so erst den sanften, später harten Zwangs-Enteignungen entziehen. Vor diesem Hintergrund sind die Schmähungen an die Adresse der Südeuropäer nichts als medienwirksame Show. 

Genügen sie nicht, die Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen, dann greifen neue Maßnahmen. Viele Staaten innerhalb und außerhalb Europas bereiten bereits die vollständige Abschaffung von Bargeld vor. Schweden und Norwegen gehen gleich soweit und wollen ihr Bargeld gleich ganz abschaffen. „Digitaler Zahlungsverkehr macht Münzen und Scheine in Schweden überflüssig. Selbst die Kirchen-Kollekte wird bereits per Kreditkarte abgewickelt. Neuerdings wird zunehmend auch per Smartphone gezahlt“, schreibt welt.de am 10.04.2012 (hier). Angeblich sind als Folge die Raubüberfälle zurückgegangen. Die USA forcieren ebenfalls den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Ab März 2013 werden bestimmte staatliche Sozialleistungen nur auf ein anzugebendes Bankkonto überwiesen (hier). Die ersten Unternehmen sehen in den USA das bargeldlose Bezahlen über das Mobiltelefon als lukratives Geschäftsfeld. „Zahlungen über das Handy sollen es Steuerbehörden und staatlichen Kontrolleuren erleichtern, jede Überweisung der Bürger zu überwachen“, schreibt deutsche-wirtschafts-nachrichten.de (hier). 

Sind alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, dann trifft es auch noch die Metaller mit einem Goldbesitzverbot (hier). Natürlich meinen wir physisches Gold, nicht die Zertifikate. Die sind heute schon nichts mehr wert, weil für 1 Einheit Gold schon 10 Einheiten Zertifikate verkauft wurden und sich dieses Gold sowieso nicht im Besitz des Schuldners befindet. Wetten? 

Regelmäßig wird die Gefahr eines Goldbesitzverbotes in Abrede gestellt oder lächerlich gemacht – von denen, die ein großes wirtschaftliches Interesse an dem ungestörten Verkauf von Gold an vorsichtige Anleger haben. Selbst die deutschen Führungsmedien beteiligen sich an diesem Streit. Für die einen ist es „die älteste Spekulationsblase der Welt“ (hier), oder bieten gleich einen „Schutz vor Goldverbot und Goldsteuer“ (hier). Fakt ist allerdings, ein Goldverbot ist in einer Krise keine Seltenheit und wurde bereits von einer Reihe von Staaten in der Vergangenheit praktiziert. 

Beispiel USA. Dort gab es ein Goldbesitzverbot von 1933 bis 1974. Der Besitz war unter Strafe gestellt. Für Anleger war der erzwungene Umtausch zu einem Bruchteil des wirklichen Marktwertes ein gewaltiges Verlustgeschäft, der Staat strich satte Gewinne ein. Das Verbot wurde erst am 31. Dezember 1974, nach dem Zusammenbruch des Gold-Dollar-Standards von Bretton Woods, aufgehoben. Die Kriminalisierung von Goldbesitz ist in Deutschland jedenfalls eine sehr taugliche Methode, die Menschen unter Druck zu setzen und die Herausgabe zu erzwingen. 

Für Deutschland wird sich dieses Thema möglicherweise zu einer elementaren, finanzpolitisch bedrohlichen Dimension auswachsen. Deutschland besitzt den zweitgrößten Goldschatz auf der Welt. Leider lagert der mit Abstand größte Anteil dieses Goldes in den USA (66%) und Großbritannien (21%). Nur 8% lagern in Paris, nur über den kleinsten Teil, 5%, kann die Bundesbank direkt verfügen. Die folgende Grafik macht die Situation augenfällig:

Wir weisen immer wieder darauf hin: Unsere Informationen aus den USA sind eindeutig, 87% des deutschen Gold bleiben da wo es ist, in New York und London. Unabhängig davon, ob es die geheimnisvolle „Kanzlerakte“ (hier) gibt oder nicht. Der dann amtierende US-Präsident wird Gold zu einer Frage nationaler Sicherheit erklären und dann verlässt kein Gramm mehr New York, egal wem es ursprünglich gehört hat. Andere Länder stufen London ähnlich ein. So hat Venezuela mittlerweile sein Gold dort abgeholt und zu Hause eingelagert (hier). Einen ähnlichen Vorstoß wagt die Bundesbank nicht, sie kennt das Ergebnis. 

Reichen diese Enteignungsmaßnahmen nicht aus, um den Staat zu sanieren, kommt es final zu einer Währungsreform. Ein Blick hinter die Kulissen einer solchen Reform bieten die Ereignisse in der Bundesrepublik 1948, die hier und hier ausführlich beschrieben werden. Einen Kurzüberblick bietet die Bundesbank hier

Viele unserer LeserInnen unterhalten immer noch Bankschließfächer, in denen sie ihr Bargeld, ihr physisches Gold und/oder Silber und andere wichtigen Dokumente sicher wähnen und jederzeit erreichbar. Ein absolut trügerisches Gefühl, wie Ereignisse in Großbritannien zeigen. Dort wurden bereits 2008 rund 7.000 Schließfächer gewaltsam wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Schwarzgeld und Steuerhinterziehung, geöffnet. In der englischen Presse und von Scotland Yard wurde die Aktion als Triumpf gefeiert (hier) und deshalb bis heute fortgesetzt. 

In Deutschland „blüht“ den Schließfächern das gleiche Schicksal. Handhabe bietet das deutsche Antiterrorgesetz (hier). Es genügt ein einfacher Erlass des Bundesfinanzministeriums. Inoffizielle Schätzungen glauben an zweistellige Milliardenwerte in deutschen Schließfächern. Der Vorwurf von Geldwäsche, Terrorismus und Steuerhinterziehung, ist auch gegenüber unbescholtenen Bürgern schnell erhoben: Der Zweck heiligt die Mittel.  

 Fazit  

Das Grundgesetz schützt das Eigentum nicht. Deshalb treffen die geschilderten, vielfältigen Enteignungsmaßnahmen alle Menschen, ohne Ausnahme. Die einen mehr, die anderen weniger. Gefühlte 99 % der Menschen halten solche Eingriffe in ihr Vermögen für nicht sehr wahrscheinlich. Die beruhigenden Nachrichten der deutschen Leitmedien über Deutschlands Stärke wirken Wunder.   

Fassungslosigkeit wird sich breit machen, wenn die Regierung erst einmal offen damit beginnt, sich systematisch und gut vorbereitet am Vermögen der Bürger zu vergreifen. Sie entpuppt sich dann als Ausbeuter, Gegner seiner Bürger und Freund der Reichen und Mächtigen. Dinge, die wir allesamt bereits an anderen Stellen in Europa beobachten können. Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, die Menschen werden nur mit einer Maßnahme drangsaliert. Hemmungslos wird der Staat mit einem ganzen Maßnahmen-Cocktail den großen und kleinen Vermögen seiner Bürger zu Leibe rücken.

Unruhige Zeiten voraus. Eigenverantwortliches, selbständiges Handeln ist erforderlich, um sich auf die unvermeidlichen Dinge vorzubereiten. Weg mit den vertrauten Anlage-Gewohnheiten. Wer diesen Rat nicht beherzigt, kommt sprichwörtlich unter die Räder. Wem dazu der Mut fehlt, wir helfen gerne.  


„Hinter dem Wort „Vermögensbildung“ steckt der deutsche Aberglaube, es könne einer durch Sparen reich werden.“ – Johannes Gross, Publizist 


Für den "Hausgebrauch" gibt es hier eine pdf-Datei zum download.