Donnerstag, 27. September 2012

Standpunkt 393 - Nachrichten-Ticker, 26.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Proteste Griechenland – Schäuble – Stiglitz – Bankenunion – Inflation – Euro-Krisenstaaten  – Sommermärchen Euro-Rettung – EZB – Euro-Krise – Banken – Steinbrück – Vollgeld – Autoindustrie – US-Wahlkampf


In eigener Sache: Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und formuliert. Für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik sind wir dankbar.


Zorn der Straße
(sueddeutsche.de) Nach zweieinhalb Krisenjahren ist Europa von Griechen und Spaniern allerhand Protest gewohnt. Doch etwas ist neu: Mit der Zahl der Demonstranten steigt die Bereitschaft zum politischen Extremismus – auch weil beide Regierungen geradezu unverschämt nachlässig dabei sind, ihren Bürgern die Reformen zu erklären. Weiterlesen…

Kommentar: Das ist doch die größte Lüge: Die Spardiktate als Reformen zu bezeichnen. Die Menschen werden nach Strich und Faden belogen und betrogen, nicht nur die in Südeuropa, sondern in ganz Europa. Die Politik hat sich noch nie dadurch ausgezeichnet, die Bürger aufzuklären. Es wäre deshalb längst schon Aufgabe der diversen Leitmedien gewesen die Wahrheiten ans Licht zu bringen, statt die Tricksereien und Täuschungen noch zu fördern. Siehe dazu unseren Beitrag „Europas Lügen haben kurze Beine“ (hier).   


"Wir hoffen, dass wir das System stürzen können"
(spiegel.de) Griechenland stand still. Beamte, Seeleute, Busfahrer oder Bankmitarbeiter – Zehntausende haben mit einem Generalstreik gegen das neue Milliarden-Sparprogramm protestiert. Das hat die Regierung trotzdem verabschiedet. Die Wut entlud sich auch in Krawallen. Weiterlesen…

Kommentar: Die Griechen haben die Schnauze voll. Wir stellen uns die Frage, wann die Polizei die Seiten wechselt und nur noch das Militär bleibt, um die Spardiktate zu schützen. Die europäischen Krisenmanager haben den Bogen überspannt. Die Unruhen in Südeuropa werden intensiver und das Ende bleibt offen.


Trüber Herbst in Griechenland (3/3)
(heise/telepolis.de) Niels Kadritzke wirft in seiner dreiteiligen Serie einen sehr ausführlichen Blick auf die momentane Lage in Griechenland. Im dritten und letzten Teil beschäftigt er sich mit den erfolglosen Versuchen der Regierung Samaras, die Staatseinnahmen zu erhöhen und deren nach wie vor hohes Korruptionspotential. Weiterlesen…  

Kommentar: Der letzte Teil. Für unsere LeserInnen, die sich ein eigenes Urteil über den Verlauf der Krise in Europa bilden wollen. Diese Serie macht am Beispiel Griechenland deutlich, was schief läuft in der europäischen Austeritätspolitik nach deutschen Vorgaben.       


Warum Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll
(sueddeutsche.de) Die Stimmung bei den Gläubigern hat sich gewandelt: Plötzlich soll das hochverschuldete Griechenland um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden. Experten vermuten dahinter vor allem politische Gründe. Und Athen schlägt sich bei der Umsetzung seiner Sparziele gar nicht schlecht. Der Troika begegnet die griechische Regierung daher selbstbewusst. Weiterlesen…

Kommentar: Nur ein Zwischenergebnis. Spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl geht die Diskussion wieder los. Wetten?


Schäuble lehnt Übernahme von Spaniens Altlasten ab
(faz.net) Bundesfinanzminister Schäuble und die Finanzminister der Niederlande und Finnlands haben sich dagegen ausgesprochen, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Altlasten europäischer Banken übernimmt. Weiterlesen…

Kommentar: Eine lächerliche Show. Dann muss eben die EZB ran. Die Politiker sind Scharlatane, was sie gerade wieder tatkräftig unter Beweis stellen. Die politische Heimat der Protagonisten ist dabei völlig unerheblich. Was macht Holland, wenn die bereits begonnene Krise dort überhand nimmt? Was Finnland, wenn die Krise dort ankommt? Es gibt einfach keine Chance, dieser Entwicklung noch zu entgehen. Es gibt für Europa nur noch eine Möglichkeit, das Schlimmste zu verhindern: Amerikas Währungskrieg gegen den Euro zu zerstören, um die europäische Wirtschaftskraft so weit wie möglich zu erhalten. Einmal, damit der Schwarze Peter für den Fortgang der Finanzkrise wieder dorthin zurückgeht wo er hergekommen ist, in die USA, und zum anderen, um die finale Krise einigermaßen zu überstehen. Das Schlimme dabei: Es wird eine unvorstellbare Menge Geld kosten, das die Staaten nicht haben, nur ihre Bürger…     


Stiglitz: In Spanien droht ein Banken-Crash
(deutsche-wirtchafts-nachrichten.de) Spaniens Banken droht ein Crash, die Eurozone könnte zusammenbrechen, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht dazu entscheiden sollten, die Altschulden untereinander zu teilen, warnt der Spitzenökonom Joseph Stiglitz. Man müsse handeln - und zwar schnell. Weiterlesen…

Kommentar: Deshalb wird man die Altlasten der Banken noch eine Weile übernehmen. Oder die Macht der Banken brechen. Letzteres wird nicht passieren: Die falschen Leute beraten die Regierungen. Der Beitrag „Euroland in Bankenhand“ beschreibt die Hintergründe (hier).    


„Genau so wird es nicht funktionieren“
(tagesanzeiger.ch) Politiker von Merkel bis Lagarde fordern eine Bankenunion. Braucht Europa das wirklich? Ja, sagt Bankenprofessor Hans-Peter Burghof – aber anders, als sich die Krisenmanager das vorstellen. Weiterlesen…

Kommentar: Liest sich wie eine bestellte Werbeschrift für die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir sagen: Entweder alle oder gar nicht. Die Aufsicht nur für die Großbanken öffnet doch nur wieder neue Schlupflöcher für die Finanzindustrie. Die Verwicklungen der Landesbanken in die US-amerikanische Subprimekrise oder die Beteiligung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken an den betrügerischen Geschäften mit Steuersparimmobilien beweisen außerdem die Notwendigkeit einer weitreichenden Aufsicht auch dieser Banken. Zu größeren Schäden ist es in diesem Bereich bisher nur gekommen, weil die deutschen Gerichte den Geschädigten nicht zu ihrem Recht verhelfen, sondern die Banken immer noch tatkräftig schützen.


"Inflation ist die unsozialste Politik"
(welt.de)  Otmar Issing gilt als einer der Väter des Euro. Im Interview mit der "Welt" erklärt der Ökonom, warum manch alter Lehrsatz in der Krise nicht mehr gilt – und weshalb sich Sparer Sorgen machen müssen. Weiterlesen…

Kommentar: Jetzt schicken sie auch noch den Goldman Sachs-Berater Otmar Issing in die Schlacht um die Inflation. Gestützt durch den falschen Mythos einer der Väter des Euros zu sein, hat es Gewicht, was Issing so von sich gibt. Dass er es dabei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, spielt keine Rolle. Noch ist Inflation nicht in Sicht, irgendwann ist sie aber nötig, um die Bezahlung der Staatsschulden zu erleichtern. Sicherlich, die Gemeinschaftswährung ist kein „teutonisches Konzept“, aber die Bedingungen wurden den anderen Staaten von der Bundesregierung, als Sprachrohr der Bundesbank, aufoktroyiert. Als es dann soweit war, hielt sich die Bundesrepublik seit 2002 nicht an die eigenen Vorgaben. Begründung: es galt das Recht des Stärkeren. Wieder fällt auf: Issing kritisiert, bietet aber praktisch keine Lösungen an. Issing gilt als Koryphäe. Warum lässt er nicht endlich sein Wissen aufblitzen und stellt es in den Dienst Europas, statt in den Dienst von Goldman Sachs?


"Quälend langsame” Fortschritte in Krisenstaaten
(welt.de) Der künftige ZEW-Präsident und Regierungsberater Fuest sieht für die Euro-Krisenstaaten keine schnelle Besserung. Bei drei Ländern hält er sogar einen Austritt aus der Währungsunion für möglich. Weiterlesen…

Kommentar: Noch so ein Schwadroneur ohne Ideen. Leider aber auch Regierungsberater. Da darf einen nicht wundern, wenn das Krisenmanagement schlecht ausfällt. Austrittsvermutungen nicht nur für Griechenland, sondern auch für Portugal und Spanien. Die Begründung ist hanebüchen. Italien und Irland leistungsfähiger? Die Spekulanten werden zu gegebener Zeit zeigen, was sie davon halten.      


Ein Sommermärchen
(handelsblatt.com) Die Versprechen der EZB und alles Reden der Politik haben nichts geändert. Die Rettung der Euro-Zone war nur ein Sommermärchen. Die Krise ist immer noch da. Auch dank der Kanzlerin und ihrem Finanzminister. Weiterlesen…

Kommentar: Darum ist es in diesem Sommer nie gegangen, um die Rettung des Euro. Nur um Zeitgewinn und das ist gelungen. Unwahrscheinlich aber, dass die Politik diese Zeit nutzt. Das Drama geht weiter.


EZB und die Euro-Rettung – Eine Nacherzählung... mit offenem Ausgang
(format.at) Die Bombe platzte an einem warmen Sommertag kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in London...
Mario Draghi ergreift bei einer Wirtschaftskonferenz in der britischen Hauptstadt das Wort: "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", sagt der Präsident der Europäischen Zentralbank entschlossen - und fügt hinzu: "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen." Die Finanzmärkte jubeln und zünden weltweit ein Kursfeuerwerk, haben sie faktisch doch endlich die "Bazooka", die sie seit Jahren fordern. Innerhalb der EZB sorgt der Boss mit seiner Äußerung dagegen für Verwunderung. "Keiner wusste, dass das kommen würde, keiner", sagt ein ranghoher Notenbanker im Reuters-Gespräch. Draghi pokerte an jenem 26. Juli, in der Höhle des Löwen, im Zentrum der Euro-Skeptiker - in London. Sein Einsatz war hoch.
Erst sechs aufreibende Wochen später sollte feststehen, dass der EZB-Präsident als Sieger vom Platz gehen wird. Denn die Autorität für den Satz "und glauben sie mir, das wird ausreichen", hatte Draghi an jenem denkwürdigen Tag nicht. Aber Draghi schaffte Fakten, die in den folgenden Wochen in hektischen diplomatischen Hakenschlägen und Winkelzügen in den Hinterzimmern in Frankfurt, Berlin, Paris und Brüssel in geordnete Bahnen gelenkt werden mussten. Am 6. September war dann alles in trockenen Tüchern: Draghi konnte nach der ordentlichen Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt vor der Presse verkünden, dass die Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen wird. Weiterlesen…

Kommentar: Eine lesenswerte Zusammenfassung der Ereignisse in den vergangenen Wochen in Europa. Ein Sommermärchen geht anders. Über den Ausgang entscheidet nach wie vor die Politik, nicht die EZB.


Gründe für die Euro-Krise: Warum schon die deutsche Einheit ein Fehler war
(spiegel.de) Kohl auf allen Kanälen: 30 Jahre nach seinem Amtsantritt lässt sich der Altkanzler in diesen Tagen als Vater der deutschen Einheit feiern. Doch in Wahrheit legte er mit dem überhasteten Anschluss der DDR an die Bundesrepublik die Saat für die Euro-Krise. Weiterlesen…

Kommentar: In dieser Kolumne geht Wolfgang Münchau mindestens einen Schritt zu weit, wenn er die Euro-Krise in der Wiedervereinigung verankert. Trotz der vielen Fehler, die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung gemacht worden sind. Nein, Europas Krise geht zurück auf die von der Bundesbank diktierten Maastricht-Kriterien, die zwanghaften, nutzlosen Bankenrettungen seit der Lehman-Pleite 2008 und der Währungskrieg Dollar versus Euro. Das war’s.  


Keine Entspannung an der Bankenfront
(fuw.ch) Noch immer ist die Krise, die 2008 ihren Anfang nahm, nicht überwunden. Ihren Ursprung hatte sie bei der Finanzbranche. Sie wollte man danach zähmen. Das ist nicht geschehen. Das ist eine zentrale Botschaft des jüngsten Finanzmarktstabilitätsberichts («Global Financial Stability Report») des Internationalen Währungsfonds, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiterlesen…

Kommentar: Pflichtlektüre. Unsere Tagesempfehlung. Es ist und bleibt eine Bankenkrise, keine Schuldenkrise. Deshalb ist es auch keine Krise des Euro, sondern eine Krise der Politik. Diese Tatsache wird den vielen namhaften und namenlosen Euro-Kritikern nicht gefallen, aber sie sollten sie endlich akzeptieren. Das könnte die Chance erhöhen, dass die Politik sich doch noch zu einigen nützlichen Lösungen durchringt. Ohne Angst, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.


Achleitner wehrt sich gegen Aufspaltung von Banken
(handelsblatt.com) Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner wehrt sich im Handelsblatt-Interview gegen die Pläne der SPD, die Universalbanken zu zerschlagen. Die Umsetzung der Pläne bringe unbeabsichtigte Nebenwirkungen mit sich. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Die Finanzindustrie reagiert schnell und schickt mit dem Österreicher Achleitner gleich eines ihrer renommiertesten Aushängeschilder, den früheren Chef der Allianz und ein ehemaliger "Goldman", ins Rennen. Und er legt gleich noch einen drauf: „Der Eindruck, die Banken hätten nichts gelernt, ist falsch“ (hier): „Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank hält die Libor-Affäre für eine Katastrophe für die Bankenindustrie. Doch die Aufklärung des Skandals und die Umsetzung des angekündigten Kulturwandels brauche noch Zeit.“ Achleitner ignoriert die Wirklichkeit: „Die ganze Hedge-Fonds-Branche wird dich küssen“ (hier): „Händler mehrerer Großbanken haben den Leitzinssatz manipuliert. Die Verdächtigen haben sich im Chat abgestimmt. Die Mitteilungen offenbaren nun, wie Mitarbeiter von RBS und Deutscher Bank den Skandal entfacht haben.“ Oder: Banken unter Geldwäsche-Verdacht“ (hier): „Drogenhandel und Terrorismus sollen die beiden amerikanischen Großbanken JP Morgan und Bank of America ermöglicht haben. Die Behörden ermitteln wegen Geldwäsche.“ Brandaktuell die Entdeckungen rund um die Unterstützung des Iran durch europäische Banken. Wie kann Achleitner ernsthaft behaupten, die Banken hätten dazugelernt? Wahrscheinlich, weil er schon viel zu lange  im Kosmos der Finanzindustrie lebt, fernab der Realität.


Obamas Ideen für Steinbrücks Wahlkampf
(zeit.de) Die SPD will endlich die Finanzbranche regulieren. Das haben auch die USA versucht – doch die Bankenlobby blockierte erfolgreich. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: "Die US-Regulierer haben darin versagt, das System tatsächlich sicherer zu machen", sagt James Angel, Finanzprofessor an der McDonough School of Business in Washington. "Ich hoffe sehr, dass die Deutschen aus unseren Fehlern lernen und sie nicht einfach wiederholen." Steinbrück ist dafür der falsche Mann. Statt eines eigenen Kommentars verweisen wir auf den Beitrag „Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!“ von nachdenkseiten.de. Der Autor, Jens Berger, fasst zusammen: „Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“, das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat“ (hier). Gute Analyse.


"Aktuell herrscht Ausnahmezustand"
(heise/telepolis.de) Der Wirtschaftssoziologe Joseph Huber über Geldschöpfung, eine "ratlose Finanzorthodoxie" und die Chancen der Vollgeldreform. Weiterlesen…

Kommentar: Ein traumhafter Blick in die Zukunft. Huber kämpft verbissen, aber in schwerem Gelände. Wir glauben nicht, dass „die Vollgeld-Reform“ eine Chance bekommt. Politik und Finanzindustrie sind zu stark verflochten und werden das verhindern. Ein Beitrag, leider nicht gemacht für Laien.


Autofirmen fürchten heftigste Krise seit Jahrzehnten
(manager-magazin.de) Erst erschütterte die Schuldenkrise die Südstaaten der EU, jetzt greift sie über und entsetzt Autoriesen wie Fiat und Ford: Sie bekommen ihre Fahrzeuge nicht mehr verkauft. Droht Europa nun ein bitterer Auslesewettbewerb - und gehen Zehntausende Jobs verloren? Weiterlesen…

Kommentar: Ein Frühindikator für die Dinge, die demnächst passieren. Eine interessante Feststellung: „Wenn die Krise aber selbst die Starken der Branche erschüttert, ist die Südeuropa-Krise längst zur Europa-Krise geworden und damit auch in Deutschland angekommen - mit harten Einschnitten für die Beschäftigten: Kurzarbeit gibt es jetzt auch in Deutschland, etwa bei Opel. Schlimmer noch: Opel ist kein Einzelfall in Deutschland. Im Kölner Werk des Konkurrenten Ford sind es gleichzeitig rund 4000 Mitarbeiter, die in Kurzarbeit geschickt werden. Zudem schwappt die Krise hierzulande bereits auf die Autozulieferer über, einen Wirtschaftzweig mit weiteren zehntausenden Beschäftigten. Rund 1000 Mitarbeiter von Bosch beispielsweise müssen bereits kurzarbeiten. Am Bosch-Standort Bamberg würden 980 von insgesamt 7300 Beschäftigten im September und Oktober für jeweils sechs Tage weniger arbeiten als sie könnten. Und auch Daimler tritt in seinem wichtigsten Pkw-Werk in Sindelfingen auf die Bremse. Der weltgrößte Lkw-Hersteller Daimler kündigte zudem am Mittwoch für den Lkw-Standort Wörth verkürzte Arbeitszeiten im Oktober an.“ Noch so eine Entwicklung, die wir schon früh prognostiziert haben.


Analysten: USA-Misere gefährdet Weltwirtschaft massiv
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) In den USA kündigt sich nach den Präsidentschaftswahlen ein erneuter Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern an. Dies wird die USA nicht voll handlungsfähig machen und das Land somit wieder zum Hauptproblem der Weltwirtschaft machen. Weiterlesen…

Kommentar: Aha, Europa ist doch nicht das „Epizentrum“ der globalen Krise, wie Christine Lagarde gerade erst behauptet hat (hier). Diese zweifelhafte Ehre bleibt den Amerikanern. Deshalb muss dort auch die Kehrtwende beginnen.


Statt Reichensteuer freiwillige Spenden
(heise/telepolis.de) Wie die Republikaner die Bürger verschaukeln wollen - und dabei ähnliche Maßnahmen propagieren wie die deutsche Regierung. Weiterlesen…

Kommentar: So geht Reichen-Wahlkampf.  


Zum Schluss: Alle Nachrichten sind nur die Begleitmusik für ein Ereignis: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Wacht auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor. Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang. Was es sonst noch gibt steht hier. Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

Es wird Zeit, Ersparnisse und Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Soviel ist sicher. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir können Ihnen eine Hilfe sein. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine einmalige Aufwandsentschädigung. 
 
Sehr viel Wert legen wir auf Unabhängigkeit. Deshalb haben wir auch ein eigenes Konzept zur Absicherung der Ersparnisse und Vermögen vorbereitet, das wir bei Bedarf sehr flexibel einsetzen können. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de