Freitag, 28. September 2012

Standpunkt 394 - Nachrichten-Ticker, 27.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Wolfgang Clement Deutschland – Autoindustrie – Spanien – Hans-Werner Sinn – Bankenregulierung – Bankenhilfen  – EU-Reform – US-Rezession – USA – China


In eigener Sache: Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und formuliert. Für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik sind wir dankbar.


Deutschland hat kein Einnahmenproblem
(handelsblatt.com) Im Staatshaushalt herrscht Geldsegen, für höhere Steuern besteht kein Anlass. Doch der Armutsbericht klingt nach Klassenkampf. Besserverdienende sollen geschröpft werden. Dabei wären Reformen an anderer Stelle sinnvoll. Weiterlesen…

Kommentar: Clement nennt die Bundesrepublik die „Wachstumslokomotive Europas“, sie stehe besser da als „alle vergleichbaren Volkswirtschaften“. Wann hat er sich zuletzt die Wirklichkeit angesehen? Deutschland eine Wachstumslokomotive? Lächerlich! 

Einen Vergleich mit „vergleichbaren Volkswirtschaften“, den gibt es nicht – es gibt keine auch nur ähnliche Volkswirtschaft auf der Welt. Clement treibt hier eine Sau durchs mediale Dorf, die, versteckt unter bunten Kleidern, die Wirklichkeit verbirgt. Wolfgang Clement ist mittlerweile Vorsitzender der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Das erklärt in unseren Augen seinen Vorstoß.  


Deutschland wird zur Arbeitsinsel
(manager-magazin.de) Steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich. In Südeuropa ist die Joblage längst desolat. Einzig in Deutschland wird es nochmals besser: Die Arbeitslosenquote sinkt, die Bundesrepublik wird zur Insel in Europas Abwärtssog. Doch die Perspektiven zeigen abwärts - auch hierzulande. Weiterlesen…

Kommentar: Deutschland ist für seine Bürger ein so wunderbares Land: Während ringsherum die Rezession Einzug hält, selbst in angeblich starken Ländern sich eine Immobilienkrise entwickelt, immer neue Banken gerettet werden müssen, die Arbeitslosigkeit Monat für Monat neue Höchststände erreicht, da feiert sich die Bundesrepublik für ihr Jobwunder, für maximale Exporte, riesige Leistungsbilanzüberschüsse, steigende Steuereinnahmen, kurz für ein Schlaraffenland. In Wahrheit wird von Politik, Wirtschaft, Ökonomen, Statistikern und den Medien eine tolle Show abgeliefert, der 82 Millionen begeisterte Zuschauer beiwohnen, die sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und wo viel Hurra-Patriotismus die Runde macht. Ein Albtraum, es gibt die ersten schlechten Nachrichten. Die deutschen Autohersteller fahren ihre Produktion zurück (hier), die Zulieferer müssen sich anpassen (hier), Kurzarbeit wird wieder salonfähig, Jobs gehen verloren, die minderwertigen nehmen wieder zu. Fiat und Peugeot benötigen Staatshilfen (hier). Die Ursache ist offensichtlich: In den südeuropäischen Ländern ist der Autoabsatz als Folge der Spardiktate regelrecht zusammengebrochen, wie der folgende Chart am Beispiel Italien deutlich zeigt: 




Ein vollkommenes Fiasko. Demnächst werden wir eine ähnlich desaströse Entwicklung in Frankreich erleben. Dann muss die französische Autoindustrie mit immer neuen Milliarden-Subventionen am Leben gehalten werden. Keine leichte Aufgabe für Hollande. 


Dudenhöffer erwartet Siegeszug von "Billigautos"
(wirtschaftsblatt.at) Laut Experten haben die günstigen Fahrzeuge große Marktchancen, vor allem in den wachsenden Märkten Osteuropas, Asiens und Südamerikas. Weiterlesen…  

Kommentar: Ob die deutschen (Premium-)Hersteller darauf vorbereitet sind? Wir zweifeln daran. Es wäre nicht der erste Trend, den die deutsche Autoindustrie verschläft. Den Preis zahlen die Beschäftigten.       


Rajoy: "Wir wissen, was wir tun müssen"
(wirtschaftsblatt.at) Die spanische Regierung wird trotz Protesten ein weiteres Reformpaket vorlegen. Es werden harte Einschnitte erwartet. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Die Spanier müssen sich über einen solchen wissenden, weitsichtigen Regierungschef freuen. Tun sie aber nicht. Weil sie erkennen, wie sehr sie verschaukelt werden. Rajoy macht die Rechnung ohne sein Volk. Wir erwarten bürgerkriegsähnliche Zustände und den Einsatz des Militärs, wenn die spanische Regierung diesen Weg fortsetzt. Erst einmal legt er nach: Spanien beschließt Einsparungen in Rekordhöhe“ (hier). 40 Mrd. Euro will die Regierung im kommenden Jahr einsparen. Die Angst Rajoy’s vor den strengen Auflagen durch EU/IWF/EZB muss riesengroß sein. Nur so lässt sich ein Sparpaket erklären, dass durch seine schiere Größe beeindrucken soll, bei dem aber von vorneherein feststeht, daß es nicht einzuhalten ist. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten:


Spaniens Regierung riskiert den Volksaufstand
(spiegel.de) Für Spanien haben entscheidende Wochen begonnen. Mit einem radikalen Sparprogramm will Ministerpräsident Rajoy den Weg für neue ESM-Hilfen frei machen. Doch die Regierung geht damit ein doppeltes Risiko ein. Sie verschärft die Rezession und bringt die eigene Bevölkerung gegen sich auf. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Rajoy spielt mit dem Feuer, das steht fest. 80% der Spanier sind mit seiner Regierung nicht mehr einverstanden. Ein klares Bekenntnis.


„Die Euro-Rettung ist total schief gegangen“
(handelsblatt.com) Die Kritiker der Euro-Retter melden sich zurück. Beeindruckt vom Bundesverfassungsgericht und der EZB hatten sie zwei Wochen lang geschwiegen. Doch jetzt meldet sich Ifo-Chef Sinn lautstark zu Wort. Weiterlesen…

Kommentar: Er ist wieder da, Deutschlands schneidigster Pop-Ökonom. Und bietet wieder seine übliche Kost: Jede Menge „Sinn“-volle Kritik, aber keine einzige praktikable Lösung. Typisch Sinn: Dicke Backen, nichts dahinter. Alt-Sozi Herbert Wehner schimpfte solche Leute „Papiertiger“.  


Steinbrücks Irrweg
(handelsblatt.com) Vieles, was Steinbrück vorschlägt, ist richtig. Nicht zuletzt seine Vorschläge, die Bevölkerung vor Kosten der Bankenbranche zu schützen. Das Investment-Banking von der Geschäftsbank zu trennen ist aber der falsche Weg. Weiterlesen…

Kommentar: Natürlich muss sich das deutsche Kampfblatt der Neokonservativen gleich in die vermeintliche Bresche werfen, die Steinbrück noch gar nicht geschlagen hat. Getreu dem Motto „Wehret den Anfängen“ erklärt die Autorin die Trennung der Geschäftsbank zum falschen Weg. Nicht ohne Steinbrück für andere Vorschläge ausdrücklich zu loben. Wie scheinheilig ist das denn? Natürlich müssen die Geschäftsbereiche in den Banken aufgetrennt werden: Auf der einen Seite die Universalbank alter Schule, an der Alfred Herrhausen noch seine Freude hätte, auf der anderen Seite die Investmentabteilungen und ausgelagerten Zweckgesellschaften/Schattenbanken. Begriffsbestimmung (hier): „Eine Universalbank ist der für das deutsche Bankensystem charakteristische Bankentyp (Kreditinstitute). Banken dieser Art, zur Unterscheidung von den Spezialbanken auch als Geschäftsbanken bezeichnet, betreiben alle üblichen Arten von Bankgeschäften, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften auf Spezialinstitute beschränkt sind (wie das Investmentgeschäft, das Bauspargeschäft und bei privatrechtlichen Kreditinstituten das Pfandbriefgeschäft).“


Bankenhilfe: Staat hat nur Pflichten, kaum Rechte
(derstandard.at)  Die Republik trägt zwar das volle Risiko aus dem Bankenpaket, profitiert aber nicht von potenziellen Gewinnen, bemängelt der Rechnungshof. Weiterlesen…

Kommentar: Der Artikel bezieht sich auf die österreichischen Verhältnisse. Lässt sich aber auf jedes andere Land oder auf die Eurozone bedenkenlos übertragen. Ein wichtiger Anlass, um die Finanzindustrie endlich an die Kandare zu nehmen. Es bleibt erst einmal nur ein Wunsch von uns.  


Übertriebene Regulierungswut
(handelsblatt.com) Aktuell zieht die SPD in den Wahlkampf gegen Angela Merkel mit der Forderung nach noch viel mehr Regulierung. Doch es besteht gar kein Anlass für Hektik und Regulierungswahn – im Gegenteil. Weiterlesen…

Kommentar: Was die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung mit dieser Studie abgeliefert hat, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Weder sind in den USA der Dodd-Frank Act und die Volker Rule in Kraft, noch gibt es in Europa überhaupt vergleichbare Entwürfe. Eine Studie der BIZ in Basel kommt zu dem Ergebnis „Gerettete Banken zocken ungehindert weiter“ (hier). „Während der Finanzkrise haben dutzende Banken weltweit Staatshilfe bekommen. Ihr Risiko bei der Kreditvergabe haben sie dennoch nicht gedrosselt, zeigt eine neue Studie – ganz im Gegenteil.“ Die Studie der BIZ, leider nur in englischer Sprache verfügbar, gibt es hier.     


EU-Reform: Nun streiten Polen und Großbritannien
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Polen wendet sich von Großbritannien wegen seiner EU-kritischen Politik ab. In einer Rede warnte der polnische Außenminister, Polen werde Großbritannien nicht dabei helfen, die EU zu „ruinieren“ und forderte mehr Engagement. Weiterlesen…

Kommentar: Streit zwischen Amerikas wichtigsten Verbündeten in Europa, erstaunlich. Ein Indiz dafür, wie kritisch die Lage mittlerweile ist. Wir waren gegen den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft, heute sind wir für den Austritt.   


„Mitten in einer Rezession“
(nzz.ch) Die Börsen boomen. Doch mit der Realwirtschaft habe das wenig zu tun, erklärt Lakshman Achuthan. Der Manager und Mitbegründer des Economic Cycle Research Institute in New York verweist auf schwache vorlaufende Indikatoren. Weiterlesen…

Kommentar: Das kommt der Wahrheit in den USA schon sehr nahe. Zeigt ein anderes Bild als das in den deutschen Leitmedien verbreitete. Unsere heutige Leseempfehlung.


Fitch: US-Fiskalklippe wird weltweites Wachstum halbieren; Fed machtlos
(wirtschaftsfacts.de) Die Ratingagentur Fitch warnte heute vor einer Halbierung des globalen Wachstums im nächsten Jahr, falls der US-Kongress nicht doch noch umschifft, was im allgemeinen Sprachgebrauch als so genannte “Fiskalklippe” bekannt geworden ist. Automatische Ausgabekürzungen der Regierung bei gleichzeitig steigenden Steuern würden der US-Wirtschaft in der nächsten Dekade mehr als $1,2 Billionen entziehen. Die Gefahr einer neuen weltweiten Rezession würde dadurch schon fast zu einer Gewissheit. Allein im Verteidigungssektor stehen bis zu 1 Million Jobs auf dem Spiel. In den USA würde die Nachfrage einbrechen, wodurch die Weltwirtschaft in eine neue Rezession abdriften würde. Weiterlesen…

Kommentar: Klar, daß unter diesen Umständen der Schwarze Peter nicht nach Europa gehört. Sicher aber auch: die Amerikaner werden noch einmal die Kurve kriegen.


Keine Entspannung an Chinas Häusermarkt
(fuw.ch) Pekings Massnahmen zur Abkühlung des Marktes für Wohneigentum greifen nicht, da Anlagealternativen fehlen und die Sparzinsen zu tief sind. Ein Kommentar von China-Korrespondentin Elisabeth Tester. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: China gerät zunehmend in Not. Aktuell wurden 58 Milliarden Dollar zur Stimulanz in Umlauf gebracht (hier).    


Zum Schluss: Alle Nachrichten sind nur die Begleitmusik für ein Ereignis: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Wacht auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor. Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang. Was es sonst noch gibt steht hier. Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

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