Freitag, 28. September 2012

Standpunkt 395 - Romney's Schnorrer


Romney und die Schnorrer

An dem US-Wahlkampf führt kein Weg vorbei. Schließlich bekämpfen sich Feuer und Wasser. Die Kandidaten können unterschiedlicher nicht sein und wer gewinnt, von dem ist der weitere Verlauf und der Ausgang der globalen Finanzkrise und der Krise in Europa abhängig. 

Der Kandidat der republikanischen Partei, Mitt Romney, hat es sich zur Aufgabe gemacht, zielsicher jedes Fettnäpfchen zu treffen, dem er über den Weg läuft. So kürzlich bei einer Spendenveranstaltung, in deren Verlauf er sich äußerst abfällig über rund die Hälfte seiner Landsleute ausgelassen hat (hier). Anschließend gab es bereits Mutmaßungen, ob Romney politisch am Ende und der Ausgang der Präsidentschaftswahl bereits besiegelt sei. Die Washington Post schrieb bereits von der "dunkelsten Stunde" des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. (hier). Nicht zuletzt, weil ein Video seiner Rede im Internet den unumstößlichen Beweis für diese Attacke lieferte. Mittlerweile haben sich die Wogen wieder etwas geglättet und erste Stimmen werden laut, die immer noch seinen Erfolg für möglich halten. „Er kann immer noch gewinnen“ titelte vor wenigen Tagen spiegel.de  und erläuterte „fünf Gründe, warum Barack Obama am Ende als Verlierer dastehen könnte“ (hier). Deutschlands Intellektuellen-Leitmedium, die Zeit, titelte auf ihrer Onlineausgabe mit viel VerständnisRomneys richtiger Einwand kommt zur falschen Zeit“ und schreibt in der Einleitung: „Wer soll für das zahlen, was der Staat verteilt? Mitt Romney führt eine richtige Debatte zum – für ihn – falschen Zeitpunkt“ (hier). 

Wir bieten unseren LeserInnen zu diesem Thema einen Beitrag des von uns sehr geschätzten US-Ökonomen Simon Johnson an, der kürzlich bei project-syndicate.org erschienen ist. Johnson stellt den Aussagen Romneys die tatsächlichen Fakten gegenüber, ergänzt um eine Reihe kritischer Äußerungen. 

Simon Johnson, Professor an der MIT Sloan School of Management, war kurze Zeit Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) und ist Mitbegründer eines Blogs zur Aufarbeitung der Finanzkrise (hier). Aufgefallen war uns Johnson durch ein Zeitungsinterview im vergangenen Jahr, als er den damaligen Deutsche Bank-Chef Josef „Joe“ Ackermann als den „gefährlichsten Bankmanager“ der Welt bezeichnete (hier). 

Wie gewöhnlich haben wir für unsere LeserInnen den vollständigen Beitrag in der bei project-syndicate.org angebotenen deutschen Fassung hierher übernommen. Nur noch ergänzt um einige Grafiken zum besseren Verständnis. Das englische Original trägt den Titel „Mitt and the Mootchers“. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für alle Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es hier, die deutsche “Original”-Ausgabe hier
 

WASHINGTON, D.C.: Der republikanischen Partei stehen einige attraktive Themen für die amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen zur Verfügung. Die Amerikaner sind ihrer Regierung seit eh und je skeptisch gegenüber eingestellt; es gibt eine Tradition des Widerstands gegen vermeintliche Kompetenzüberschreitungen der Regierung, die bis in die Gründungsjahre des Landes zurückreicht. Ein Erbe dieser Tradition sind die damit in Beziehung stehende Ablehnung staatlicher Subventionen durch die meisten Amerikaner und eine kulturelle Aversion gegenüber der „Abhängigkeit“ von staatlicher Unterstützung. 

Doch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und andere führende Mitglieder seiner Partei haben diese Karten im laufenden Wahlkampf völlig falsch ausgespielt. Romney scheint als Thema für sich entdeckt zu haben, dass viele Amerikaner – die sogenannten 47% – keine Bundeseinkommensteuer zahlen. Er ist der Ansicht, dass sie sich selbst als „Opfer“ sehen und von der Regierung abhängig sind. 

Dabei jedoch übersieht er zwei offensichtliche Punkte. Erstens bezahlt ein Großteil der 47% eine Menge Steuern auf Einkünfte, Eigentum und erworbene Waren. Und diese Menschen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen; in den USA ist das mittlere Haushaltseinkommen auf einen Stand gesunken, wie es ihn zuletzt Mitte der 1990er Jahre gab. 




Zweitens fließen die wirklich großen Subventionen im modernen Amerika an einen Teil seiner Finanzelite – jene wenigen Privilegierten, die die größten Wall-Street-Unternehmen leiten. 




Historisch betrachtet ist dies keine besonders ungewöhnliche Situation. In ihrem aktuellen wirtschaftshistorischen Bestseller Why Nations Fail führen Daron Acemoglu und James Robinson viele Fälle aus Vergangenheit und Gegenwart an, in denen mächtige Individuen die Kontrolle über den Staat erlangten und diese Macht nutzten, um sich selbst zu bereichern.

In vielen vorindustriellen Gesellschaften etwa war die Kontrolle über den Staat der beste Weg zu sicherem Reichtum. Und in vielen Entwicklungsländern mit wertvollen Rohstoffen hat sich der Kampf um die Kontrolle über die Regierung als eine sehr attraktive Strategie erwiesen. (Ich habe mit Acemoglu und Robinson an verwandten Themen zusammengearbeitet; an diesem Buch jedoch bin ich nicht beteiligt.)

Der traditionelle Mechanismus zur Vereinnahmung des Staates in breiten Teilen der Welt ist Gewalt. Aber das gilt für die USA nicht. Ebenso wenig lassen sich US-Regierungsvertreter normalerweise in offener Manier bestechen (obwohl es einige prominente Ausnahmen gab.)

Stattdessen wetteifern Partikularinteressen durch Wahlspenden und andere Formen von Zuwendungen an die Politik um politischen Einfluss. Sie führen zudem große, ausgeklügelte Medienkampagnen durch, die Politiker und Öffentlichkeit überzeugen sollen, dass das, was diesen Partikularinteressen nützt, auch für das Land gut ist.

Keiner spielt dieses politische Spiel im modernen Amerika erfolgreicher als die größten Banken der Wall Street, die in den drei Jahrzehnten vor Ausbruch der Krise 2008 für die Deregulierung eintraten und danach praktisch jede Form von Finanzreform zu vereiteln suchten.

Ihr Erfolg dabei hat sich üppig bezahlt gemacht. Die Top-Führungskräfte in 14 führenden Finanzunternehmen erhielten in den Jahren 2000-2008 Barvergütungen (Gehälter, Bonuszahlungen und ausgeübte Aktienoptionen) von insgesamt 2,5 Milliarden Dollar – wobei zwei Milliarden allein auf fünf Personen entfielen. 




Doch verdienten diese Herrscher des Universums dieses Geld mit massiver Unterstützung der Regierung. Da sie als „systemrelevant“ eingeschätzt werden, profitieren ihre Banken von einem staatlichen Sicherheitsnetz; sie können größere Risiken übernehmen und ihr Geschäft mit mehr Fremd- und weniger Eigenkapital führen. Sie kassieren höhere Renditen, wenn alles gut läuft, und staatliche Unterstützung, wenn ihnen das Glück nicht hold ist: Bei Kopf gewinnen sie; bei Zahl verlieren wir. 

Und die Verluste sind kolossal. Laut einem aktuellenBericht über die Folgen der Krise von 2008 von Better Markets – einer Organisation, die für umfassendere Finanzreformen eintritt – belaufen sich die durch die unverantwortliche Risikofreudigkeit der Finanzinstitute verursachten Kosten der Finanzkrise für die US-Volkswirtschaft auf mindestens 12,8 Billionen Dollar. Einen großen Teil dieser Kosten tragen die 47% der amerikanischen Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen – in Form von Arbeitslosigkeit und aus den Schienen geworfenen Lebensentwürfen. 




Der ehemalige Gouverneur von Utah und republikanische Präsidentschaftskandidat Jon Huntsman hat dieses Problem während seines erfolglosen Bemühens um die Nominierung durch seine Partei als Herausforderer von Präsident Barack Obama wiederholt klar angesprochen. Man müsse die Banken zur Aufspaltung zwingen, argumentierte er, um ihre Subventionen streichen zu können. Man solle diese Finanzinstitute so klein und einfach gestalten, dass man sie auch scheitern lassen könne, und dann solle der Markt entscheiden, wer schwimmt und wer untergeht. 

Dies ist eine Argumentation, der sich alle Konservativen anschließen können sollten. Schließlich war die Entstehung globaler Megabanken kein Ergebnis von Marktentwicklungen; diese Banken sind staatlich gesponserte, subventionierte Unternehmen, die von den Steuerzahlern gestützt werden. (Das trifft in Europa heute übrigens genauso zu.) 

Romney tut Recht daran, das Thema Subventionen aufzugreifen, doch mit seiner Schilderung des Geschehens in den USA in den letzten Jahren liegt er schwer daneben. Die großen, intransparenten und gefährlichen Subventionen sind außerhalb des Haushalts bestehende Eventualverbindlichkeiten, die von der staatlichen Unterstützung der systemrelevanten Finanzinstitute ausgehen. Diese Subventionen erscheinen in keiner Mittelzuweisung, und sie werden von der Regierung nicht gut gemessen – was einer der Gründe ist, warum sie für die Großbanken so attraktiv und für alle anderen so schädlich sind. 

Hätte Romney die Abneigung der Öffentlichkeit gegen Subventionen doch gegen die globalen Megabanken gerichtet, er wäre jetzt schon halb im Weißen Haus. Stattdessen hat er seine Aussichten auf einen Sieg im November stark beschädigt, indem er die ohnehin schon schwer gebeutelten 47% ins Visier nimmt – diejenigen, die durch das unverantwortliche Verhalten der Banken am meisten gelitten haben. 

Aus dem Englischen von Jan Doolan 

Copyright: Project Syndicate, 2012.
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