Mittwoch, 31. Oktober 2012

Standpunkt 436 - Nachrichten-Ticker, 30.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Sparer-Selbstbetrug Österreich – KKH-Allianz – Deutschland – Bundeshaushalt – Griechenland – Eurokrise – Investmentbanking – Autoindustrie – Schwellenmärkte 


In eigener Sache I: 
Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn weiter zu machen wie bisher. 


Warum sich Sparen nicht mehr lohnt
(handelsblatt.com) Heute ist wieder Weltspartag. Wozu eigentlich? Sparen bringt nichts mehr. Schleichend verliert das Geld auf dem Sparbuch oder in der Lebensversicherung an Wert. Ohne es zu merken, zahlen die Sparer für die Schuldenkrise. Lesen…

Kommentar: Wow, knapp 4.811 Milliarden Euro sind so günstig angelegt, dass der Staat nur noch zugreifen muss. Deshalb spielt es auch keine Rolle, dass dieses Geld ständig an Wert verliert. Die Krise wird die Deutschen ihr Vermögen kosten. Die Banken werden keine Ruhe geben, bis die Sozialisierung ihrer Schulden diese Vermögen aufgebraucht hat. Die Menschen sehen dieser Wahrheit erst ins Auge, wenn es zu spät ist. 


Österreicher scheffeln Geld auf Bankkonten 
(derstandard.at) Private setzen trotz Kaufkraftverlusts auf täglich fällige Einlagen, auch Unternehmensbonds legten zu. Lesen…

Kommentar: Wir müssen wohl akzeptieren, dass auch unsere österreichischen Nachbarn ihre Ersparnisse ebenfalls auf dem Präsentierteller liefern. Vermutlich liegt es an der fehlenden Erfahrung mit staatlichen Zugriffen auf das Privatvermögen. Österreichs Geschichte unterscheidet sich in dieser Hinsicht stark von der deutschen. Selbst bei den Währungsreformen haben die Österreicher nicht so viele Federn lassen müssen (hier). Die folgende Grafik zu dem Artikel zeigt das aktuelle Vermögen und seine Verteilung: 



Krankenkasse drängelt teure Kunden raus
(handelsblatt.com) Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet über schwere Vorwürfe gegen die gesetzliche Krankenkasse KKH-Allianz. Die Kasse habe schwer kranke und damit besonders teure Versicherte aufgefordert, zu kündigen. Lesen…

Kommentar: Unseren Leserinnen empfehlen wir, sich diesen Beitrag hier anzusehen. Was da berichtet wird, hat Zukunft in Deutschland. Schwerkranke werden ein Fall für die Sozialhilfe, weil sich die Krankenkassen von diesen Langzeitrisiken „trennen“ werden. Die Politik wird sich nur zaghaft auf die Seite der Betroffenen stellen, dafür sorgen schon die Lobbyisten. Eigeninitiative ist dringend nötig.


Schlusslicht Deutschland
(handelsblatt.com) Seit Jahren leidet Deutschland unter einer massiven Investitionsschwäche von Staat und Wirtschaft. Das gefährdet unsere industrielle Basis und damit unseren Wohlstand. Lesen…

Kommentar: Sorry, Herr Walter, unseren Wohlstand gefährden ganz andere Dinge und alles steht in Verbindung mit der Krise, die 2007, bzw. 2008, begonnen hat. Diese Krise entwickelt sich im Rücken der europäischen Krise weiter und wird zum Schluss alles unter sich begraben. Andererseits wäre es ohne große Mühe möglich, die Industriebasis in Deutschland zu stärken, statt die Banken mit vielen Hundert Milliarden Euro immer noch weiter erfolglos am Leben zu halten. Dieses Geld in die reale Wirtschaft investiert, nicht nur ganz Deutschland, ganz Europa hätte Arbeit. Statt dessen wird mit diesem Geld immer weiter gegen den Euro spekuliert oder ganze Märkte manipuliert. Was Walter will, ist etwas anderes: den Boden bereiten für eine neue Runde Agenda 2010, für weitere Einkommenseinbußen, für den Abbau von Arbeits- und Tarifrecht, für die weitere Kürzung von Sozialleistungen. Kurz, Walter will die letzten Fragmente der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland auch noch schleifen, sie stören doch nur den Ablauf „marktkonformer“ Demokratie. Was Walter schreibt, bis er auf den Punkt kommt, können wir getrost als schmückendes Blendwerk gleich wieder vergessen. Die LeserInnen mögen bitte nicht vergessen: Deutschland ist bereits Lohnminusmeister, wie die folgende Grafik im Vergleich für den Zeitraum zwischen dem 1. Quartal 1991 und dem 1. Quartal 2012: 

© querschuesse.de

Bundeshaushalt 2013: Schwarz ist nicht schwarz, eine Null keine Null
(ftd.de) Die Koalitionspartner Union und FDP wollen beide raus aus den Schulden, aber jeder meint etwas anderes. Vom ausgeglichenen Etat ist der Bund allerdings weit entfernt. Lesen…

Kommentar: Ein äußerst aufschlussreicher Artikel der wieder einmal zeigt, dass es die Politiker mit der Wahrheit nicht besonders genau nehmen. Es wird lediglich so lange getrickst und getäuscht, bis es öffentlichkeitswirksam passt. Es geht nicht wirklich um einen ausgeglichenen Haushalt. Nächstes Jahr will die Regierung einfach nur wieder gewählt werden.     


Griechenland: Ein Schuldenschnitt ist gefährlicher als gedacht
(format.at) Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag logisch und nur gerecht. Wenn schon die privaten Gläubiger Griechenlands auf Milliarden-Forderungen verzichtet haben, warum sollten nicht auch die staatlichen Gläubiger diesem Beispiel folgen? Geht nicht, sagen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Abseits des politischen Arguments, dass dann erstmals die deutschen Steuerzahler Geld zur Rettung Griechenlands verlieren würden, führt Schäuble rechtliche Argumente an. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: An diesem Beitrag ist vor allen Dingen eine Information bedeutsam: Das deutsche Haushaltsrecht ist eindeutig. In der Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung (BHO) heißt es: "Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muss." Diese Vorschrift sorgt dafür, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, nicht dagegen zu verstoßen. Es muss ihr geradezu Verpflichtung sein. Daraus leitet sie möglicherweise die brutalen Spardiktate ab, die sie als Voraussetzung für die Hilfen den betroffenen Ländern abtrotzt. Der Ökonom Gustav A. Horn, strikter Gegner der deutschen Krisenpolitik, überschreibt einen Gastbeitrag für das Handelsblatt zu dem drohenden neuen Schuldenschnitt für Griechenland mit „Nicht schon wieder!“ und findet: „Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland hätte eine untragbare Folge: den Vertrauensverlust der europäischen Steuerzahler. Dieses politische Problem hätte massive Konsequenzen auf den Finanzmärkten.“ Beängstigend seine Bewertung über die Gründe für diesen Schritt: „Wenn nun (…) erwogen wird, einen Schuldenschnitt zu wiederholen, kann man dies nur mit Panik oder Amnesie erklären. Die Effekte dürften sogar noch gravierender als beim vergangenen Mal sein. Es steht zu befürchten, dass die Staaten des Euroraums mit diesem Schritt das letzte wirklich wirksame Mittel gegen die Krise verlieren: die EZB“ (hier). In einer Untersuchung kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, dessen Wissenschaftlicher Direktor Gustav A. Horn ist, zu dem Ergebnis, „Erneuter Schuldenschnitt in Griechenland dürfte Krise drastisch verschärfen“ (hier). Horn und seine Kollegen sehen schon in dem ersten Schuldenschnitt einen Misserfolg. Nur durch ein massives Eingreifen der EZB sei es gelungen, dessen unmittelbare Folgen wieder „halbwegs unter Kontrolle zu bringen“. In diesem Zusammenhang bitte unbedingt diesen IMK-Report lesen: "Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum" (hier). Schon heißt es, Merkel schließt einen Schuldenschnitt nicht mehr aus (hier).


Griechenlands Robin-Hood-Ärzte
(presseurop.eu) Die lange Reihe von Sparpaketen hat Hunderttausende griechische Arbeitslose um ihre Krankenversicherung gebracht – eine verzweifelte Situation, die Ärzte im Untergrund zu entlasten versuchen. Lesen…

Kommentar: Wir haben vor zwei Tagen darüber berichtet (siehe: "Arbeitslosigkeit bedeutet den Tod") und auf den Artikel der New York Times verwiesen (hier). Heute reichen wir unseren LeserInnen die deutsche Übersetzung nach.  


Hochrangige Beamte unter Athens Steuersündern?
(diepresse.com) Der Chefredakteur des griechischen Magazins "Hot Doc" wurde wegen „Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte“ verhaftet, nachdem er eine Liste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen veröffentlicht hatte. Die Liste ist hochbrisant. Unter den 2059 genannten Steuerflüchtlingen sind der Berater des griechischen Premierministers Antonis Samaras, Stavros Papastavros, die Frau des ehemaligen Kulturministers Georgios Voulgarakis und der bereits verstorbene Giannis Boutos, früherer Abgeordneter der regierenden Nea Dimokratia (ND) und Nationalbank-Chef. Beamte des griechischen Finanzministeriums finden sich darauf ebenso wie wohlhabende „Normalbürger“: Ärzte und Anwälte, aber auch Hausfrauen, Pensionisten und Studenten. Sie alle sollen Konten bei der Großbank HSBC in Genf haben, wie das griechische Magazin „Hot Doc“ am Wochenende enthüllte. Unklar ist, wie viel Geld insgesamt auf die betreffenden Konten überwiesen wurde – doch mehrere Einzelpersonen sollen Summen bis zu 500 Millionen Euro in der Schweiz deponiert haben. Gegen die mutmaßlichen Steuersünder haben die griechischen Behörden bisher nichts unternommen. Dafür wurde der Chefredakteur von Hot Doc, Costas Vaxevanis, nach der Veröffentlichung der Liste am Wochenende verhaftet. Wegen „Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte“, erklärte ein Polizeisprecher. Es gebe keinerlei Beweise, dass sich die Genannten tatsächlich der Steuerflucht schuldig gemacht hätten. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Diesen Artikel muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Einerseits unfassbar, andererseits kein echte Überraschung. Überraschend ist höchstens die Chuzpe, mit der diese Leute ihr Vermögen ins Ausland geschafft haben und wie plötzlich Jagd auf die Kritiker gemacht wird: Mutmaßliche griechische Steuerflüchtlinge erhalten "Polizeischutz" heißt es bei heise/telepolis.de. Der Artikel beschreibt, wie der griechische Journalist wegen Publizierens der "Liste Lagarde" vorübergehend festgenommen wurde (hier). Der österreichische Standard titelt „Athen macht Kritiker der Regierung stumm“ (hier) und fasst dieses Treiben so zusammen: „Justiz und Regierung gehen gegen kritische Journalisten vor. Auch zwei TV-Moderatoren wurden nun suspendiert. (…) Justiz und Regierung in Athen reagieren zunehmend aggressiv auf Widerspruch. Antonis Samaras, dem Premier, steht das Wasser bis zum Hals.“ Mit dieser Zensur setzt sich noch einmal heise/telepolis.de auseinander: „Griechenland: Pressefreiheit S.O.S“ überschreibt Wassilios Aswestopoulos seinen Beitrag. Er berichtet: "Hinter Gitter mit jedem, der es wagt, die Wahrheit zu schreiben!" (hier).


Die magischen Zahlen der Euro-Krise
(spiegel.de) Zwei Prozent Inflation sind okay, mehr als 90 Prozent Staatsverschuldung gefährlich: Immer wieder werden in der Schuldenkrise vermeintlich wichtige Zahlen in die Debatte geworfen - und fortan kaum noch hinterfragt. Was ist wirklich dran an diesen Werten? Lesen… 

Kommentar: Eine Zusammenfassung dessen, was gerade bekannt ist. Sehr aufschlussreich die Erklärungen, die der Autor dazu zusammengetragen hat. Bestens geeignet, um sich ein bisschen „aufzufrischen“.  


Die Herren des Universums haben ausgedient
(tagesanzeiger.ch) Investmentbanker sehen sich gerne als Master of the Universe. Bei der UBS dürfen sie in Zukunft nur noch kleine Brötchen backen. Das freut die Aktionäre und die Schweizer Steuerzahler gleichermaßen. Lesen…

Kommentar: Eine völlig überzogene Darstellung der angeblichen positiven Folgen dieses Ausstiegs der UBS aus dem Investmentbanking. Wir bleiben skeptisch. Vor allen Dingen weil damit die Probleme im Derivatehandel überhaupt nicht gelöst werden (hier). Aber die ZEIT stößt in das gleiche Horn: Die UBS lässt das Zocken sein“ titelt sie (hier) und glaubt an „Ende einer verlustreichen Epoche: Als erste europäische Bank trennt sich die Schweizer UBS vom Investmentbanking – und kehrt zurück zu ihren Ursprüngen.“ Der Artikel ist wenigstens für eine brauchbare Beschreibung dieser verlustreichen Episode der UBS geeignet. Wir sind uns jedenfalls sicher, dass die Sache nicht so glatt läuft, wie es geschildert wird.


Autoindustrie: In Europa schlägt die Stunde der Sanierer
(manager-magazin.de) Europas kriselnde Autohersteller kämpfen gegen den Absatzschwund: Peugeot und Ford schließen Werke, Fiat kappt Investitionen. Bei Opel will der Betriebsrat heute Details zu den Sanierungsplänen bekanntgeben. Wer welche Schritte plant - und wer sie verantwortet. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Die Rezession im Süden Europas zeigt Wirkung. Diese Analyse beschreibt die augenblickliche Situation in der europäischen Autoindustrie. Es wird hart, sehr hart. Und es dauert. Die folgende Grafik zeigt die augenblickliche Entwicklung: 

© querschuesse.de

Da werden auch staatliche Eingriffe nötig. Für einige Hersteller werden trotzdem noch gute Nachrichten verbreitet: „US-Markt rettet Ford und Fiat“ (hier) meldet die Financial Times Deutschland (FTD) und behauptet: „Vor einiger Zeit lag der amerikanische Automarkt noch am Boden. Inzwischen sichert der US-Absatz den großen Konzernen das Geschäft. So geschehen bei Ford, so geschehen bei der Chrysler-Mutter Fiat.“ Der Autor sollte sich einmal ansehen, wie die US-Autokonzerne ihre Verkäufe zählen. Ein Blick auf die unverkauften Fahrzeuge bei den Händlern oder gleich in deren Bestandslisten öffnet die Augen für die Wahrheit. Alles manipuliert.  


Michael Spence - Schwellenmärkte sind stark genug
(ftd.de) Die Schwellenländer müssen sich von den wirtschaftlichen Entwicklungen in den großen Industrieökonomien nicht einschüchtern lassen. Ihre eigenen Kräfte reichen aus, wenn sie die richtigen Maßnahmen ergreifen. Lesen…

Kommentar: Was der sicherlich renommierte US-Ökonom Spence beschreibt, ist ein Idealzustand, der nicht eintreten wird. Selbst in den Schwellenländern muss sich die wirtschaftliche Entwicklung den Krisen in Europa und den USA unterordnen, außerdem den erheblichen Schwierigkeiten in China, die sich nicht so leicht lösen lassen, wie es die chinesische Führung kommuniziert. Den Schwellenländern eine Rolle als Wachstumsmotor zuzuschreiben, damit überzeichnet Spence deren tatsächliche Möglichkeiten. Den Märkten fehlt einfach Kaufkraft, um eine ausreichend hohe Binnennachfrage zu generieren, mit der die Schwäche in den Industrieländern ausgeglichen werden könnte.  


In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de


Dienstag, 30. Oktober 2012

Standpunkt 435 - Mehr Solidarität in Europa!


Soros: Für ein Europa der Solidarität, nicht nur der Disziplin 
 
Schon wieder meldet sich Soros zur europäischen Krise. Scheinbar findet er, die Zeit drängt. Europa dümpelt mit seiner Krise vor sich hin, die Politiker zeigen sich ahnungslos und die Regierungen üben sich weiter in völliger Handlungsunfähigkeit (hier).

Nach wie vor geht Austerität über alles – gegen jeden Sinn und Verstand. Längst haben IWF, OECD und Weltbank erkannt, dass sich Europas Krisenmanager auf dem Holzweg befinden. In vielen Ländern Europas, nicht nur im Süden, lugt die Rezession um die Ecke und verstärkt sich täglich. Die Arbeitslosigkeit nimmt groteske Formen an, die Armut auch, die Selbstmordraten schnellen in die Höhe, in Griechenland sterben Menschen wegen fehlender Medikamente aufgrund der von EU/EZB/IMF geforderten Spardiktate. Die Aufzählung ist nicht komplett, es geht nur darum, einige Beispiele aufzuzeigen. Die ILO warnt schon seit Monaten vor einer Verschärfung der Krise in Europa, ihr Ausblick für die kommenden Jahre ist negativ.

Alles, was augenfällig ist, dient nur dem einzigen Zweck, die wahre Ursache der Krise zu verschleiern, um in aller Ruhe weiter Milliarden für notleidende Banken bereitstellen zu können. Wie das geht, hat die letzte Rettung Griechenlands gezeigt (hier). Machen wir uns nichts vor, es ist und bleibt eine Bankenschuldenkrise, keine Staatsschuldenkrise, die von den willfährigen Politikern unter Führung von Angela Merkel bekämpft wird. Im Gegenzug werden dafür die Menschen in den betroffenen Staaten in die Schuldenknechtschaft gepresst.

Die einzige Maßnahme, die den G20-Staaten unmittelbar nach der Lehman-Pleite 2008 und ihrer unkalkulierten Folgen eingefallen ist, waren Bankenhilfen in einer geradezu irrwitzigen Größenordnung. Beispiel Irland: Die irische Regierung hat im September 2008 eine Staatsgarantie für alle Einlagen (das sind über 400 Mrd. Euro) abgegeben. Zum Vergleich: Das irische Bruttoinlandsprodukt wird für 2007 vom Institut für Wachstumstudien (IWS) mit 190 Milliarden Euro beziffert. Die Regierung ist davon ausgegangen, dass die Garantien nie in Anspruch genommen werden. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Seit 2007 entwickelte sich die Staatsverschuldung Irlands von sagenhaft niedrigen 24,99% auf 106,46% in 2011 und geschätzte 117,74% in 2012 (Quelle: statista.com, 30.10.2012). In den anderen Krisenländern der Eurozone verlief die Entwicklung ähnlich.  

Anders in ausgesuchten Staaten Osteuropas, die anlässlich der Finanzkrise 2007/2008 vor dem Staatsbankrott standen. Beispiel Lettland: Wir adressieren Lettland als einen der konsequentesten europäischen Vertreter US-amerikanischer Interessen. Die Folgen für das Land waren deshalb äußerst günstig. Lettland, der baltische Tiger, war 2008 schlicht und einfach pleite. Die Situation wurde so kritisch, dass der Polizei in Riga schon das Benzin für ihre Streifenwagen ausgeht. Eine Zusammenfassung der Ereignisse gibt es hier: „Die Nöte der Halbstarken“ titelte am 14.03.2009 die ZEIT. Der Tagesspiegel kommt zwei Monate später zu dem Ergebnis „Baltikum im Krisenstrudel“ (hier).

Lettland kann sich auf seine amerikanischen Freunde verlassen. Unter Leitung des IWF wird schon im Dezember 2008 zügig ein Hilfspaket geschnürt. Geldgeber außer dem IWF sind die EU und alle skandinavischen Länder. Schnell und unbürokratisch werden 7,5 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung gestellt und in der Folge in mehreren Tranchen ausgezahlt. Trotzdem bricht die Wirtschaft zweistellig ein und die Arbeitslosenquote steigt in der Spitze auf 27%.

WELT ONLINE recherchierte(!) und fasst das Ergebnis so zusammen: „EU hilft Lettland – aber Griechenland nicht“ (hier) und schreibt u. a.:

«Größter Geldgeber – mit 3,1 Mrd. Euro – ist die Europäische Kommission. Die nimmt an den Finanzmärkten mit ihrem Rating Kredite auf und reicht sie an Lettland weiter. 2,7 Mrd. Euro haben die Balten seit Anfang 2009 so von der EU bekommen, die letzte Rate von 500 Mio. Euro am 12. März. Der Zinssatz dieser Kredite: jeweils 3,125 Prozent für die ersten 2,2 Mrd. Euro. Und 3,375 Prozent für die nun überwiesenen 500 Millionen.

Das Nicht-Euroland Lettland nutzt so das vergleichsweise hohe Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Länder dank Brüssels Vermittlung für sich. Aus eigener Kraft wäre Lettland längst bankrott. Anfang Juni 2009 fanden lettische Staatsanleihen selbst zu angebotenen Zinssätzen von bis zu 12,5 Prozent keine Käufer.

Der Kredit aus Brüssel ist nicht die einzige Hilfe Europas. Die nordischen EU-Länder willigten ein, Lettland nochmals mit insgesamt 1,9 Mrd. Euro Krediten zu stützen. Nach WELT-ONLINE-Informationen übernahm Schweden 720 Mio., Norwegen und Dänemark jeweils 378 Mio. Euro. Finnland sagte 324 Mio. Euro zu, der baltische Nachbar Estland 100 Mio. Euro. Bis jetzt ist freilich nicht ein Euro dieses Geldes geflossen. "Ende 2008 einigten wir uns, dass EU und IWF mit ihren Raten beginnen und wir 2010 dazukommen", sagt ein hoher nordischer Regierungsvertreter.

Auch das Geld des IWF – insgesamt 1,7 Mrd. Euro – ist für Riga konkurrenzlos günstig: Der wöchentlich neu festgesetzte Zinssatz liegt seit Beginn der Überweisungen aus Washington zwischen 2,11 und 2,67 Prozent. "Aktuell beträgt der Zinssatz für unsere Zahlungen an den IWF bei 2,54 Prozent", erklärt eine Sprecherin der lettischen Staatskasse. Eine Mrd. Euro hat der IWF bislang ausgezahlt.

(…) Die Hilfe aus Washington und Europa rettet Lettland vor dem Staatsbankrott. Und sie spart dem Land Hunderte Millionen Euro, die es auf den Finanzmärkten sonst an höheren Zinsen für im eigenen Namen ausgegebene Anleihen ausgeben müsste. Das ist mittel- und langfristig ein wichtiger Beitrag zur Sanierung der lettischen Finanzen. Die ebenfalls vom Bankrott bedrohten Griechen bekommen dagegen von Europa keine günstigen Drei-Prozent-Kredite. Sie müssen mindestens 6,5 Prozent Zinsen auf ihre Anleihen bieten.

(…) Dass die Letten billiges Geld bekommen, aber nicht die Griechen, liegt an den vor allem auf Drängen Deutschlands durchgesetzten Regeln. Diese erlauben zwar die Ausreichung von – billigen – Notkrediten an EU-Länder, die nicht Mitglied der Eurozone sind. (…) Doch direkte Kredite an Schon-Euro-Länder wie Griechenland sind laut dem Vertrag von Maastricht verboten. "Wir können etwa den Letten nur deshalb helfen, weil sie den Euro bisher nicht haben", sagt ein EU-Offizieller.»

„Warum stützt die EU Lettland, Rumänien und Ungarn?“ untersucht auch Ralf Streck bei heise/telepolis.de (hier) und fasst zusammen:

«Ohne die Milliarden, die auch aus der EU nach Lettland, Ungarn und Rumänien fließen, wären die drei EU-Mitgliedsländer längst pleite. Durch billige Notkredite wurde nicht nur die Finanzierung dieser Staaten gesichert, die günstigeren Konditionen sorgen auch dafür, dass die leeren Staatskassen nicht durch hohe Zinslasten zusätzlich belastet werden. Doch genau das soll Griechenland verwehrt bleiben, womit das Land in den Abgrund getrieben wird. Die Zinsen für deren Staatsanleihen schießen weiter in die Höhe, der Euro ist unter Druck und Anleger ziehen ihr Geld aus Griechenland ab, womit der Notfall definitiv auf die Tagesordnung gesetzt ist. Fitch senkt die Kreditwürdigkeit des Landes erneut ab.»

Das soll genügen, um zu zeigen, wie ungleich die Solidarität in Europa verteilt ist. Innerhalb der Eurozone gibt es Hilfsgelder nur gegen hohe Zinsen ausschließlich zur Rettung von Banken und erst nach endlosen Diskussionen. Sicher sind die Auflagen für Lettland auch streng, nur eben zu unwahrscheinlich günstigen, fairen Konditionen. Seine Souveränität muss Lettland nicht abgeben. Eine Überwachung wie z. B. in Griechenland oder Portugal findet in Lettland nicht statt. Anders die PIIGS-Staaten. Die werden für ihre Mitgliedschaft in der Gemeinschaftswährung mit hohen Zinsen, extremen Spardiktaten und dem Diebstahl staatlicher Souveränität, bitter bestraft.

Wir selbst haben die mangelnde Solidarität innerhalb der Eurozone schon einmal am Beispiel Griechenland thematisiert:„Schäme dich Europa für den Verrat an Griechenland“ (hier). Es ist eine Riesen-Sauerei, was da in der Eurozone passiert. Schuld daran ist alleine Deutschland. Die Regierung und ihre Unterstützer, immerhin die Mehrheit der Deutschen, haben aus der Geschichte des eigenen Landes nichts gelernt. Zu allem Überdruss schwingt sich Lettland mittlerweile selbst zum Lehrmeister für die Euro-Krisenländer auf (hier). Es sollte die Klappe halten und froh sein, so sehr begünstig worden zu sein.

George Soros liegt heute noch einmal die Finger in die Wunde „fehlende Solidarität“ in Europa. Der Mann polarisiert, selbst bei uns persönlich. Natürlich verliert er kein Wort über die Unterschiede zwischen den Hilfsprogrammen für die Länder der Eurozone und die Nicht-Euro-Länder.

Soros geht es um die politische Integration. Deshalb muss er auch nichts zu den Gründen der Krise in Europa sagen. Aus unserer Sicht ist die Lösung der Bankenschuldenkrise vor allen anderen Plänen zwingend notwendig. Nicht durch weitere Hilfsgelder, sondern durch eine Zerschlagung der „too-big-to-rescue“-Finanzindustrie, mittels Neuausrichtung, strengster Regulierung und Insolvenzen in allen Fallen, wo kein Vermögen mehr vorhanden ist. Daran hat Soros natürlich kein vordergründiges Interesse, schmälert es doch seinen Profit.

Den bei project-syndicate.org  erschienenen Beitrag, Original-Titel „A Europe of Solidarity, Not Only Discipline“ haben wir für unsere LeserInnen in der ebenfalls angebotenen deutschen Originalübersetzung hierher übernommen. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für alle Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es hier, die deutsche “Original”-Ausgabe hier.


«BERLIN – Ursprünglich handelte es sich bei der Europäischen Union um ein von Psychologen so bezeichnetes „fantastisches Objekt“, ein erstrebenswertes Ziel, das die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt. Ich betrachtete sie als Inbegriff einer offenen Gesellschaft - eines Zusammenschlusses von Nationalstaaten, die einen Teil ihrer Souveränität zugunsten des Gemeinwohls aufgaben und eine Union bildeten, in der keine Nation oder Nationalität das Sagen hatte.

Durch die Eurokrise entwickelte sich die Europäische Union jedoch in eine grundlegend andere Richtung. Die Mitgliedsländer sind mittlerweile in zwei Klassen gespalten – in Gläubiger und Schuldner – wobei die Gläubiger den Ton angeben. Als größtes und kreditwürdigstes Land nimmt Deutschland eine vorherrschende Position ein.  Die Schuldnerländer zahlen beträchtliche Risikoprämien, um ihre Schulden zu finanzieren und das spiegelt sich auch in den hohen Kreditkosten für ihre Ökonomien wider. Diese Entwicklung hat sie in eine deflationäre Spirale gestürzt und ihnen einen – möglicherweise dauerhaften – Wettbewerbsnachteil gegenüber den Gläubigerländern eingebracht. 

Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis eines vorsätzlichen Plans, sondern um die Folgen einer Reihe politischer Fehler. Deutschland hat seine Vorrangstellung in Europa nicht angestrebt und zögert nun, die mit einer derartigen Position verbundenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten zu akzeptieren. Man kann das als Tragödie der Europäischen Union bezeichnen. 

Doch die jüngsten Entwicklungen scheinen Anlass für Optimismus zu geben. Die Behörden unternehmen Schritte zur Korrektur ihrer Fehler, vor allem mit der Entscheidung, eine Bankenunion zu bilden  und das Anleihenkaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ durchzusetzen, das die Europäische Zentralbank auf dem Anleihenmarkt zu unbegrenzten Interventionen berechtigt. Den Finanzmärkten wurde versichert, dass der Euro weiterhin bestehen bleiben würde. Das könnte einen Wendepunkt markieren, vorausgesetzt diese Entwicklung wird durch zusätzliche Schritte in Richtung einer stärkeren Integration untermauert. 

Unglücklicherweise wird die fortschreitende Tragödie der EU typischerweise von solchen Hoffnungsschimmern genährt. Deutschland bleibt weiterhin bereit, das Mindestmaß – aber nicht mehr – zu tun, um den Euro zusammenzuhalten und die jüngsten Schritte der EU haben nur den deutschen Widerstand gegenüber weiteren Zugeständnissen verstärkt.  Damit wird die Spaltung in Gläubiger- und Schuldnerländer fortgeschrieben. 

Eine immer breiter werdende Kluft hinsichtlich Wirtschaftsleistung und politische Vorherrschaft  ist eine derart trostlose Perspektive für die EU, dass man danach trachten muss, sie nicht dauerhaft  werden zu lassen. Es muss einen Weg geben, das zu verhindern – schließlich ist die Geschichte nicht vorherbestimmt. Die ursprünglich als ein Instrument der Solidarität konzipierte EU wird heute von trister Notwendigkeit zusammengehalten. Das ist einer harmonischen Partnerschaft nicht zuträglich. Die einzige Möglichkeit, diesen Trend umzukehren, ist den Geist der Solidarität zurückzugewinnen, der das europäische Projekt von Beginn an beseelte. 

Zu diesem Zweck habe ich jüngst die  Open-Society-Initiative für Europa (OSIFE) ins Leben gerufen. Dabei wurde mir klar, dass der geeignetste Ort für ihren Beginn dort liegt, wo die aktuelle Politik das größte menschliche Leid verursacht: in Griechenland. Unter der Situation leiden dort nicht jene Menschen, die das System missbrauchten und die Krise auslösten. Besonders herzergreifend ist das Schicksal der vielen in Griechenland gefangenen Einwanderer und Asylbewerber. Aber ihre Not kann nicht getrennt von der Misere der Griechen selbst betrachtet werden. Eine auf Migranten beschränkte Initiative würde nur die wachsende Fremdenfeindlichkeit und den Extremismus in Griechenland verstärken. 

Ich wusste nicht, wie man sich diesem scheinbar unlösbaren Problem nähern könnte, bis ich vor kurzem in Stockholm weilte, um des  100. Geburtstages von Raoul Wallenberg zu gedenken. Dadurch wurden meine Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach – jenem Unglück, das schließlich zur Gründung der EU führte.
Wallenberg war ein Held, der das Leben vieler Juden in meiner Heimatstadt Budapest rettete, indem er schwedische Schutzhäuser einrichtete. Auch mein Vater war während der deutschen Besatzungszeit eine heroische Figur. Er half, seine Familie, Freunde und viele andere zu retten. Er lehrte mich, einer brutalen Realität ins Auge zu sehen anstatt mich ihr passiv zu unterwerfen. Das brachte mich auf die Idee. 

Wir könnten in Griechenland Solidaritätshäuser einrichten, die als Gemeinschaftszentren für die lokale Bevölkerung dienen und den Migranten Mahlzeiten und Unterkunft zur Verfügung stellen. Es gibt bereits zahlreiche Suppenküchen und andere Bemühungen der Zivilgesellschaft, den Migranten zu helfen, aber diese Initiativen sind mit dem Ausmaß des Problems überfordert. Mir geht es darum, diese Bemühungen zu stärken. 

Die Asylpolitik der EU ist zusammengebrochen. Die Flüchtlinge müssen sich dort registrieren, wo sie in die EU einreisen, aber die griechische Regierung kann die Fälle nicht bearbeiten. Ungefähr 60.000 Flüchtlinge, die sich registrieren wollten, wurden in Internierungseinrichtungen gebracht, wo unmenschliche Bedingungen herrschen. Migranten, die sich nicht registrieren und auf der Straße leben, werden von Hooligans und der neo-faschistischen Partei Goldene Morgenröte attackiert. 

Schweden hat seine Asyl- und Einwanderungspolitik zur Priorität erhoben, während sich Norwegen besorgt über das Schicksal der Einwanderer in Griechenland zeigt.  Beide Länder wären daher bestens geeignete  Kandidaten  für die Unterstützung der Solidaritätshäuser. Und andere besser gestellte Länder könnten sich ihnen anschließen. OSIFE ist bereit, dieser Initiative Unterstützung zu bieten und ich hoffe, dass auch andere Initiativen diesen Weg einschlagen. Allerdings müsste es sich um ein europäisches Projekt handeln – das letztlich Eingang in das europäische Budget findet. 

Momentan spielt sich die Goldene Morgenröte politisch in den Vordergrund, indem sie Griechen soziale Leistungen anbietet, aber Migranten attackiert.  Die von mir vorgeschlagene Initiative wäre eine positive Alternative auf Grundlage der Solidarität – der Solidarität der Europäer mit den Griechen und der Griechen mit den Migranten. Sie wäre eine praktische Demonstration des Geistes, der die gesamte EU erfassen sollte. 

Sobald wie möglich werde ich ein Team der OSIFE zur Bedarfserhebung nach Griechenland entsenden, um Behörden – sowie auch Menschen und Organisationen, die den Bedürftigen bereits jetzt helfen – zu kontaktieren und um einen Plan auszuarbeiten, für den wir öffentliche Unterstützung bekommen können. Mein Ziel ist es, die Idee hinter der EU als Instrument der Solidarität und nicht nur der Disziplin wiederzubeleben.» 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier 

Copyright: Project Syndicate, 2012.

Standpunkt 434 - Nachrichten-Ticker, 29.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Deutschlands Reichtum Lebensversicherung – Beraten und verkauft – Banken sind „sicher“ – Spanien – Griechenland – Europa – US-Konzerne – US-Wirtschaft


In eigener Sache I:
Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn weiter zu machen wie bisher. 


Reichtum groß wie nie: Deutsche setzen auf schnelles Geld
(ftd.de) Das Vermögen deutscher Privathaushalte steigt leicht - aber auf das Rekordniveau von 4811 Mrd. Euro. Dabei zeigt sich: Die Deutschen haben derzeit gern schnellen Zugriff auf ihr Geld, langfristige Anlagen sind out. Die Bundesbank sieht Parallelen zur Zeit des Dotcom-Booms. Lesen…

Kommentar: Liest sich super. Der Haken daran: Den größten Teil der Menschen betrifft es nicht. Das Ungleichgewicht hat weiter zugenommen. Nur die Reichen sind reicher geworden. Die deutschen Leitmedien beginnen damit, das Gegenteil zu behaupten, um den Eindruck zu vermitteln, alle Deutschen profitieren von der exportorientierten Wirtschaft und der tollen Politik der Bundesregierung

Quelle: fondsprofessionell.at

Der verzweifelte Kampf um die Lebensversicherung 
(handelsblatt.com) Die Deutschen kaufen immer weniger Lebensversicherungen. Doch der größte Versicherer im Lande möchte seinen Verkaufsrenner noch nicht abschreiben. Was von den Argumenten der Allianz zu halten ist. Lesen…

Kommentar: Ein Artikel, der den Gesellschaften nicht weh tut. Was wir schon wieder vermissen ist der wichtige Hinweis auf § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz. Die Auswirkungen sind weitreichend und vernichten Vermögen. Der folgende Auszug stammt aus unserem Beitrag „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ (hier): 

«Durch diese Vorschrift ist es u. a. möglich, Auszahlungen aus Lebensversicherungsverträgen ganz oder teilweise zu stoppen. Entweder wenn die Vermögenslage des betroffenen Unternehmens dies erfordert, oder wenn der Staat per Enteignungsgesetz (gemäß Artikel 14 Abs. 3 GG) sich den Zugriff sichert. Außerdem wird festgelegt, dass die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Beiträge in der bisherigen Höhe weiterhin zu bezahlen, vom Auszahlungsstopp unberührt bleibt. So eine Regelung lässt nur den Schluss zu, dass Konzerne und Politik mit dem Schlimmsten rechnen und schon frühzeitig darauf vorbereitet sein wollen. Im Gesetz heißt es: „Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.“ Damit sind jederzeit rückwirkende Eingriffe möglich. Beispiel: Verliert eine der Gesellschaften im Verlauf der Euro-Krise große Teile ihres angelegten Vermögens, so erlaubt diese Vorschrift, zukünftige und/oder laufende Leistungen zu versagen, die vereinbarten Beiträge müssten aber weiter bis zum Vertragsende bezahlt werden. Leistungen am Vertragsende gibt es nicht.
Für Hypothekenfinanzierungen, bei denen eine oder gar mehrere Versicherungen als Sicherheit oder zur Tilgung eingesetzt werden, kommt es zu einer völlig irren Situation: Die Sicherheit für die Hypothek ist weg und/oder die Tilgung ist schlagartig auf Null gestellt. Folge: Die Bank will neue Sicherheiten, einen Ausgleich für die verlorenen Ansprüche aus der für die am Ende der Versicherungslaufzeit vorgesehene Tilgung, im schlimmsten Fall kommt es zur Zwangsversteigerung. Obwohl jeden Monat pünktlich die Beiträge gezahlt wurden und genau diese Beiträge weiter bezahlt werden müssen, ohne noch irgendeinen Wert zu haben. Die neue Tilgungsvereinbarung mit der Bank belastet den Etat zusätzlich. Jeder kann sich selbst an Hand seiner eigenen Situation die Folgen einer solchen Entwicklung überlegen.
In unseren Augen ein besonders perfides Mittel, um sich irgendwann diesen Teil von „Volkes Vermögen“ unter den Nagel zu reißen. Der Staat hat doppelten Nutzen. Die Sache geht so: Die Versicherungsgesellschaften werden lange vor dem finalen Ereignis per „Financial Repression“ aus „Sicherheits- und Liquiditätsgründen“ dazu verdonnert, gering verzinste oder – noch besser - gleich gar nicht verzinste Staatsanleihen zu kaufen. Diese Anleihen werden später konsequenterweise für wertlos erklärt. Den dadurch in Not geratenen Gesellschaften verbietet man die Auszahlung von Leistungen, während die Pflicht zur Beitragszahlung für die Versicherten bestehen bleibt.»   

Diese Vorschrift lässt nur eine Konsequenz zu: Auflösen aller Kapital-Lebensversicherungen mit Rest-Laufzeiten von mehr als zwei Jahren. Wer noch keine Lebensversicherung hat, muss dabei bleiben. Wer sich unbedingt gegen das Todesfall-Risiko absichern will, der darf nur noch eine Risiko-Lebensversicherung abschließen. Alle anderen bekommen irgendwann das Fell über die Ohren gezogen! Der Staat wird von dieser Vorschrift skrupellos gebrauch machen.


Beraten und verkauft
(zeit.de) Die Regierung will Anleger besser schützen. Aber mit dem Verbot von Provisionen tut sie sich schwer. Lesen…

Kommentar: Dieser Beitrag öffnet die Augen. Es ist wie immer: Zuerst großartige Ankündigungen, die sich am Ende weitestgehend verflüchtigen. Was bleibt, ist nicht der Rede wert, wie sich auch in diesem Fall wieder deutlich zeigt. Die Anleger werden weiter alleine gelassen, wenn es um Höhe und Nachweis der Provision geht.   


77 Prozent glauben, dass das Geld bei den Banken "sicher" ist
(format.at) Rechtzeitig zum Weltspartag ist das Vertrauen in die österreichischen Banken laut einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes "Spectra" im Auftrag der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) wieder gestiegen. Lesen…

Kommentar: Eine für uns überraschende Nachricht aus Österreich. Die heimischen Banken genießen offensichtlich ein hohes Ansehen bei ihren Kunden. Vielleicht liegt es ja daran: bei der Raiffeisen gibt es eine 100%ige Einlagensicherung. Es geht aktuell um immerhin 51 Milliarden Euro Spareinlagen. Bei einem Eigenkapital von insgesamt 11,5 Milliarden Euro zum 31.12.2011 (hier) trotzdem ein hoher Anspruch, wenn man außerdem bedenkt, dass die Einlagensicherung der Raiffeisenbanken in Österreich den Fall einer Pleite nicht überleben wird. Ohne staatliche Hilfe geht da definitiv nichts. 


Spanien: Höhere Mehrwertsteuer setzt Einzelhändler unter Druck
(diepresse.com) Die auf 21 Prozent angehobene Verbrauchssteuer bescherte den Einzelhändlern den stärksten Umsatzeinbruch seit über sechs Jahren. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Die spanische Regierung wird ähnliche Erfahrungen machen wie die griechische: Ihre Sparbemühungen werden in wichtigen Bereichen scheitern. Einfach, weil sie von völlig falschen Annahmen ausgeht. Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Beispiel dafür. Wie dramatisch die Entwicklung ist, beschreibt sehr anschaulich querschuesse.de: „Paukenschlag in Spanien: reale Einzelhandelsumsätze mit -12,6%“. Der Autor schreibt u. a.: „Wie es nicht anders zu erwarten war, feuert diese Erhöhung der Mehrwertsteuer die Abwärtsbewegung prozyklisch an, weiter werden die volkswirtschaftlichen Schäden mit voller Kraft maximiert. Die realen Einzelhandelsumsätze brachen im September 2012 mit der monatlich höchsten Rate seit Beginn der Datenreihe im Januar 1995 ein“ (hier). Die Grafiken in dem Beitrag zeigen augenfällig, was schief läuft.  


"Spanien wird 2013 nicht mehr in der Lage sein, sich aus eigener Kraft zu finanzieren"
(format.at) Die in dieser Woche anstehenden Wirtschaftsdaten aus Spanien werden das Ausmaß der Misere enthüllen, in die Europas viertgrößte Volkswirtschaft geraten ist. Die Regierung in Madrid ringt darum, den Anstieg des Haushaltsdefizits einzudämmen und ein Gesuch um internationale Hilfe zu vermeiden. Doch die anstehenden Konjunkturdaten könnten untermauern, dass Wirtschaft und Verschuldung eine weitere Zuspitzung der Lage anzeigen, während das Land die größten Einsparungen seit Rückkehr zur Demokratie vor drei Jahrzehnten vornimmt. Lesen…

Kommentar: Quo vadis, Europa? Wer beendet dieses nutzlose Treiben von der „Bankenrettung um jeden Preis“? Die deutsche Kanzlerin offenbar nicht, die hat bereits ihre Wiederwahl 2013 im Kopf. Europa spielt in den nächsten Monaten eine untergeordnete Rolle. Eine Krisenlösung auf Sparflamme werden wir erleben. Hoffentlich halten sich auch die Spekulanten daran, vielleicht versucht Merkel demnächst einen „Waffenstillstand“ bis nach der Bundestagswahl zu vereinbaren. Das Problem ist nur: Die Spanier lassen sich nicht besänftigen. Die Volksseele kocht und Katalonien probt den Aufstand, die Abspaltung von Spanien (hier).


Wie Griechenland seine Steuerhinterzieher sucht
(faz.net) Griechenlands Steuerfahnder untersuchen 5000 Konten, ob von dort unversteuertes Geld ins Ausland gebracht wurde. Im Visier sind auch Politiker der Regierungspartei Nea Dimokratia.. Lesen…

Kommentar: Schon allein dafür hat sich der Einsatz gelohnt, die Liste zu veröffentlichen. Nach neuesten Erkenntnissen sollen auch hohe Steuerbeamte dabei sein. Bei dieser Gelegenheit erinnern wir an die Schwarzgeldkonten der CDU in der Schweiz und anderswo (hier). Die waren Realität, obwohl sie längst aus der Erinnerung der Menschen verschwunden sind.

  
"Ossis" gestern und Griechen heute
(heise/telepolis.de) Jörg Roesler über das DDR- und Griechenlandbild in der Öffentlichkeit und der Realität. Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler sieht Parallelen zwischen dem westdeutschen Bild von der DDR und dem heutigen deutschen Bild von Griechenland. Ihm zufolge stürzt sich das Image in beiden Fällen nicht nur auf Tatsachen, sondern auch auf Ressentiments, die über Medien und die Politik verbreitet werden.. Lesen…

Kommentar: Sehr umfangreich, dieser Beitrag. Für uns trotzdem die Tagesempfehlung. Es lohnt sich. Vor allen Dingen die Fakten sind erstaunlich. Nichts davon findet sich in den deutschen Leitmedien. Das hat wohl seinen Grund.


Trügerische Ruhe in Europa
(manager-magazin.de) Die EZB hat die "Dicke Bertha" einsatzbereit gemacht, die Zinsen sind gesunken. Aber die Krise ist längst nicht vorbei. Bis Weihnachten müssen die Regierungen zeigen, dass sie es mit der Zukunft des Euro ernst meinen. Sonst drohen heftige Rückschläge. Lesen… 

Kommentar: Eine erfolglose Besorgnis, die der Autor zeigt. Die Politik wird nicht „liefern“, wie er es dringend fordert. Die Regierungen erstarren in nahezu vollkommener Handlungsunfähigkeit (hier), bestenfalls in der Lage, das Allerschlimmste zu verhindern. Für den Rest wird weiter auf Zeit gespielt. Europapolitik ist deutsche Politik, bestimmt von Angela Merkel und bei der ist „aussitzen“ die wichtigste Fähigkeit.  


Bundesstaat Europa — und das Leben macht wieder Sinn
(presseurop.eu) Beim Anblick spanischer Demonstranten verfällt der italienische Schriftsteller Claudio Magris in tiefe Traurigkeit aus Sorge um die junge Generation. Das Mittel, um Selbstverwirklichung, Glück und Stabilität zu erreichen? Ein starkes Europa: dezentralisiert, föderalistisch und respektiert. Lesen…

Kommentar: Noch ein absolut lesenswerter Beitrag. Alles richtig, was Magris schreibt. Nur der Zeitpunkt für den Bundesstaat Europa ist noch nicht gekommen. Die aktuelle Krise ist damit nicht zu lösen, so verlockend dieser Gedanke auch sein mag. Es wäre geradezu fatal, den augenblicklichen Status in dieses neue Europa mit zu übernehmen. Bedauerlicherweise ist die Gefahr sehr groß, dass der Euro in den nächsten Wochen oder Monaten, verursacht durch verantwortungslose Politiker, auseinanderbricht und damit auch die EU in höchste Gefahr gerät.   


US-Konzerne hängen Europas Firmen ab
(spiegel.de) Berater sehen harte Zeiten auf europäische Unternehmen zukommen: Laut einer Studie von Ernst & Young arbeiten US-Konzerne deutlich profitabler. Die Forderung der Experten: Die Europäer müssen mit harten Sparprogrammen gegensteuern. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Was für ein Nonsens. Auf den natürlich das Handelsblatt auch sofort reinfällt: „US-Giganten stellen Europas Konzerne in den Schatten“ (hier). Natürlich ein ideales Argument dafür, in Deutschland die Löhne und Gehälter niedrig zu halten und den Weg für den Abbau von Arbeitsplätzen zu bereiten. Die Ursachen der Gewinne der US-Konzerne sind riesige Bestände an Liquidität, mit denen gerade günstig Gewinne zusammenspekuliert werden können und massive Erleichterungen bei der Bilanzierung, die den ohnehin schon großzügigen Spielraum seit der Finanzkrise 2008 noch erweitert haben. So lassen sich wunderbare Bilanzgewinne kreieren. Es gibt ihn nicht, den ständig herbei geschriebenen Aufschwung in den USA.


"Ölunabhängigkeit der USA ist blanker Unsinn"
(diepresse.com) USA-Experte Josef Braml spricht im "DiePresse.com"-Interview über die marode US-Wirtschaft und deren Abhängigkeiten von Öl und China. Lesen…

Kommentar: Wir geben es unumwunden zu, wir kannten Josef Braml bisher nicht wirklich. Freuen uns aber über seine Aussagen zu der US-Arbeitslosenquote oder dem amerikanischen Immobilienmarkt, decken sie sich doch mit unserer eigenen Auffassung. Aber auch seine Meinung zu den anderen im Interview behandelten Themen, wie Griechenland, US-Notenbank oder China, ist nicht von der Hand zu weisen und sollte bei unseren LeserInnen Beachtung finden. Insgesamt ein bemerkenswertes Interview, das sich wohltuend von dem üblichen Einheitsbrei abhebt, der besonders gerne in den deutschen Führungsmedien gedruckt wird.


In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de