Samstag, 6. Oktober 2012

Standpunkt 406 - Nachrichten-Ticker, 05.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Bankenrettung Schuldenbremse – Mario Draghi – Spanien – Italien – Eurozone – Jugendarbeitslosigkeit – Sparpolitik – Rezession – Re-Industrialisierung Europas – Mitt Romney – Wahlbetrug in Florida    


In eigener Sache I: 
Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar.


Too big to fail ist aktueller denn je
(fuw.ch) Würde heute eine Grossbank kollabieren, müsste sie wieder von ihrem Heimatstaat gerettet werden. Vier Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers ist das globale Finanzsystem kein Jota sicherer geworden. Das Basel-III-Regelwerk ist enttäuschend zahm. Weiterlesen…

Kommentar: Stimmt alles, was Mark Dittli schreibt. Nur ist es eben leichter, Staaten in die Pflicht zu nehmen statt Banken. Deren Lobby ist bärenstark, während die Menschen in den PIIGS-Staaten überhaupt keine haben. Selbst ihre eigenen Regierungen schützen sie nicht vor den durch die nutzlosen Bankenhilfen verursachten Kollateralschäden. Was Dittli außerdem stillschweigend übergeht ist die Tatsache, dass die wirklichen Big Player längst „too big to rescue“ sind: zu groß, um gerettet zu werden. Einige davon sind in Europa beheimatet. Deren Ende muss, darin sind sich Politik und Banker einig, mit allen Mitteln verlängert werden. In der trügerischen Hoffnung für die Einen, in dieser Zeit lässt sich noch schnell eine Lösung finden, während die Anderen die Zeit nur dazu nutzen, sich weiter zu bereichern. Der US-amerikanische RollingStone hat diese Verhältnisse irgendwann einmal in einer treffenden Karikatur dargestellt (© Victor Juhasz): 




Schuldenbremse, aber richtig 
(ftd.de) Es ist legitim, Euro-Hilfe nur gegen Bedingungen zu gewähren. Die dürfen sich aber nicht allein im Sparen erschöpfen. Höchste Zeit für ein paar alternative Auflagen. Für Freunde tief sitzender Sofaklischees ist die Sache klar: Der Spanier ist bekanntermaßen stolz. Deshalb will er nicht um Hilfe fragen. Was blöd ist, weil die Finanzmärkte genau darauf warten. Die etwas andere Deutung des spanischen Zögerns der vergangenen Wochen könnte sein, dass der Spanier möglicherweise nicht ganz zu Unrecht vor den Bedingungen zurückschreckt, die von Geldgebern in der Euro-Krise üblicherweise an Hilfen geknüpft wurden – und die bisher vor allem darin bestehen, noch ein Kürzungs- und Steuererhöhungspaket zu verlangen. Obwohl alle Krisenländer jetzt schon unzählige Sparpakete umgesetzt haben und die Frage sich aufdrängt, ob es daran noch liegt – oder das nicht die Rezession verschärfte. Dann sollten die Europäer diese Art Auflagenpolitik stoppen. Und eine neue Definition von Bedingungen entwickeln. Die könnte sich nach der ökonomischen Logik der (gar nicht so durchweg rabiaten) deutschen Schuldenbremse richten. Weiterlesen…

Kommentar: Wir erklären diese Kolumne von Thomas Fricke zur Tagesempfehlung. Obwohl es die Krise für die Menschen in den betroffenen Ländern nur mildert, nicht löst. Dazu wären an anderen Stellen harte Einschnitte nötig. Politisch durchsetzbar ist momentan nichts von alledem. So lange sich der designierte Kanzlerkandidat der SPD „sein“ Bankenpapier von einer Anwaltskanzlei schreiben lässt, so lange wird sich niemand finden, der das Skalpell an der richtigen Stelle ansetzt.


"Draghi hofft wahrscheinlich wirklich, dass die Regierungen sich bewegen"
(format.at) Draghi hat in einer 54 Minuten dauernden Pressekonferenz in Ljubljana neunmal gesagt, dass die EZB nicht anfangen werde, an den Bondmärkten zu intervenieren, solange die Regierungen sich nicht bewegen. So muss Spanien eine Hilfsaktion beantragen und den Konditionen zustimmen. Laut dem spanischen Wirtschaftsminister erfüllt das Land diese "EZB-Bedingungen" ohnehin bereits, doch Spanien "braucht keine Rettung." Draghi schloss außerdem aus, dass die EZB Verluste in einer weiteren griechischen Umstrukturierung hinnehmen würde. Noch bockiger gibt sich nur der IWF. Weiterlesen…

Kommentar: Augenscheinlich will sich Spanien nicht bewegen. Aus Angst vor den strengen Forderungen der Troika und wegen der erschreckend hohen Summen, um die es gehen wird. Spanien sucht eine bevorzugte Lösung, d. h. für Teile seiner Probleme will es Lösungen im Verborgenen, außerhalb des Rettungsschirms und ohne drakonische Auflagen. Wir sind davon überzeugt, dass EU, EZB und IWF dieses Spiel letztendlich mitspielen müssen. Nur so behalten sie eine kleine Chance, den Schaden im Zusammenhang mit Italien, dem nächsten Spekulationsopfer, noch zu beherrschen. Nicht vergessen: Über allem schwebt das Damoklesschwert des hochgradig gefährdeten Derivatehandels (hier).


Spanien hofft auf Investoren aus London
(faz.net) Spanien plant eine „Bad Bank“, in der es die Schrottpapiere seiner Banken sammeln will. Private Geldgeber sollen die Mehrheit des Kapitals geben. Weiterlesen…

Kommentar: Eine weitere Besonderheit der spanischen Rettungsversuche. Auf diese Weise ließe sich das Volumen der Hilfsaktion aus der Eurozone noch ein gutes Stück reduzieren. Oder Platz schaffen für einen neuen Fehlbetrag. Die Erfolgsaussichten sind offen. Eine Einigung käme Spanien teuer zu stehen.


Italienische Banken fordern Verlängerung der EZB-Finanzspritzen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die italienischen Banken hatten bei den 3-Jahres-Tendern der EZB kräftig zugegriffen. In knapp zwei Jahren wären die ersten Rückzahlungen der Kredite fällig. Die italienischen Banken könnten dies nicht schaffen, eine Kreditklemme wäre die Folge, warnt die älteste, italienische Bank. Weiterlesen…

Kommentar: Italiens Banken richten sich auf einen Verhandlungsmarathon ein. Ihre Forderung ist nachvollziehbar, die Begründung nicht. Wieso sollte es zu einer Kreditklemme kommen? Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist doch längst auf ein Minimum zurück gefahren worden. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Rezession voraus, in Europa. Die EZB-Kredite in Höhe von 225 Milliarden Euro waren nötig, um die schlimmsten Bilanzverwerfungen noch für eine geraume Zeit zu kaschieren. Den Ankauf von Staatsanleihen eingeschlossen. Da blieb nichts mehr übrig, um Kredite an die reale Wirtschaft auszuleihen.


EU und Eurozone: Von "milder Rezession" zum Absturz!? Fiasko am europäischen Arbeitsmarkt
(isw-muenchen.de) Seit dem zweiten Quartal 2012 befindet sich die "dynamischste, wissensbasierte Wachstumsregion der Welt" (EU-Lissabonstrategie 2000) in der Rezession. Die Wirtschaft der EU27 schrumpfte um 0,1 %, die der Eurozone um 0,2 % – gegenüber dem Vorquartal und gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um -0,3 % bzw. -0,5 %. Die Stagnation der vergangenen vier Quartale ging in den Abschwung über, aus der "milden Rezession" droht eine sich beschleunigende Talfahrt zu  werden. Bislang war die Konjunktur in der Eurozone gespalten: Während die Südländer Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern bereits seit über einem Jahr tief in der Krise stecken, wiesen die Nordländer – vor allem Deutschland, Österreich, teilweise auch Niederlande – noch positiveWachstumsraten auf. Ende des ersten Halbjahres 2012 befanden sich 11 Euroländer in der Rezession (nach gängiger technischer Definition zwei Quartale hintereinander Schrumpfung des BIP), 5 verzeichneten noch Wachstumszuwächse, Frankreich kommt seit drei Quartalen über Nullwachstum nicht hinaus. Von den restlichen EU-Schwergewichten kämpft Großbritannien seit drei Quartalen mit der Rezession. Der Wachstumsbeitrag der größten EU- und Euro-Volkswirtschaft – Deutschland (+ 0,3 % gegenüber Vorquartal) – reichte jetzt im zweiten Quartal nicht mehr aus, um ein Schrumpfen des BIPs der gesamten Eurozone zu verhindern. Im ersten Quartal konnte durch das relativ kräftige Wachstum der deutschen Wirtschaft per Saldo für die Eurozone noch ein Nullwachstum bilanziert werden. Nach Ansicht der OECD gerät die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte nun selbst in die Rezession. In ihrem jüngsten economic-outlook vom 6. September 2012 (hier) sagen die Ökonomen der Organisation für Deutschland in der zweiten Jahreshälfte Minus-Wachstum voraus: danach werde das BIP im dritten Quartal um 0,5 % und im vierten Quartal um 0,8 % gegenüber dem jeweiligen Vorquartal schrumpfen. Für das Gesamtjahr dürfte sich dann bestenfalls  Nullwachstum ergeben. Als Ursache wird der wahrscheinliche Rückgang der Exporte herausgestellt. "Die Eurokrise frisst sich langsam in die Exportwirtschaft", sagt Kai Carstensen, Leiter der Konjunkturabteilung am Ifo-Institut. Die Exportüberschüsse waren aber in den vergangenen Quartalen die entscheidenden Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft. Mit 0,7 Prozentpunkten im ersten Quartal und 0,3 Prozentpunkten im zweiten Quartal lieferte der Außenhandel den größten Wachstumsbeitrag. Privater und öffentlicher Konsum konnten gerade mal den Rückgang der Investitionstätigkeit ausgleichen. Die Binnenkonjunktur stagnierte. Weiterlesen…

Kommentar: Zugegeben, eine Menge Lesestoff und für den nur am Rande an den Folgen der Krise Interessierten streckenweise staubtrocken. Für alle anderen aber eine Fundgrube an Informationen und Hintergründen. Reichlich Diskussionsstoff und Argumente. Schon die Grafiken sind ein Gedicht. Wer sich den Luxus einer eigenen Meinung leistet, der kommt an dieser Analyse eigentlich nicht vorbei.   


"Man kann nicht mit dem Zauberstab schwenken"
(derstandard.at) Nobelpreisträger Dale Mortensen fordert rasche Reaktion der Politik auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Weiterlesen…

Kommentar: Schon seine Aussage anfangs zur Situation in den USA ist – vor dem Hintergrund der aktuellen Schönfärberei – bemerkenswert richtig. Und es geht mit der Jugendarbeitslosigkeit weiter: „Jugendarbeitslosigkeit hat die schwersten Folgen, und deshalb sollte die Politik hier auch rasch handeln“, so Mortensen. Das Problem beschreibt er gleich mit: „Es gibt aber einen Haken: die Politiker. Heute ist die Unterstützung für neue Programme und Experimente gesunken, weil [in der Öffentlichkeit] die Meinung vorherrscht, dass Arbeitslose einfach faul sind.“ Das ist Brennstoff für die Altersarmut.   


Sparpolitik sorgt für trübe Wirtschaftsaussichten
(heise/telepolis.de) Dank des deutschen Austeritätsdogmas hält das IMK hierzulande auch eine Rezession für denkbar: So unvermindert wie die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission an ihrer "Sparpolitik" für die krisengeschüttelten Euro-Staaten festhalten, so unvermindert sinken die Hoffnungen auf eine baldige Belebung der Konjunktur in Deutschland und Europa. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Wirtschaftsprognose des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Nachhilfe zum Thema Rezession, die in Deutschland noch niemand für möglich hält. Ein Fehler, wie sich bald schon zeigen wird. Mehrheitlich gehen die deutschen Exporte in die Nachbarländer. Die absehbaren Ausfälle dort, von denen die deutsche Autoindustrie schon ein Lied singen kann, lassen sich nie und nimmer durch eine Exportsteigerung in die Schwellenländer ausgleichen. Selbst nicht durch das konkurrenzlos niedrige deutsche Lohnniveau. Wieder einmal wird Deutschland erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Diesmal könnte es zu spät sein und die volle Wucht der Rezession alle treffen. „IWF sieht Ende des deutschen Wirtschaftswunders“  titelte gerade focus.de (hier): „Die Zukunftsaussichten für die deutsche Wirtschaft sehen schlecht aus. Der Internationale Währungsfonds glaubt, dass das Wachstum stärker nachlässt als bisher angenommen.“ Die Prognosen des IWF sind in der Realität regelmäßig übertroffen worden. Keine guten Aussichten für das Wahljahr 2013.   


Metro erschreckt mit Gewinnwarnung
(ftd.de) Der Handelskonzern Metro bekommt die Euro-Krise zu spüren: Das Unternehmen erwartet für dieses Jahr weniger Gewinn als erwartet. Großes Sorgenkind ist die Unterhaltungselektronik. Die Aktie des Konzerns fällt um mehr als zehn Prozent ab. Weiterlesen…

Kommentar: In Südeuropa gehen bei den Konsumenten die Lichter aus, im Heimatmarkt Deutschland klaffen Theorie und Praxis weitläufig auseinander. Gerne verklären die deutschen Politiker ihre Wähler zu tollen Konsumenten, die ständig durch immer neue Anschaffungen die Wirtschaft ankurbeln. Das genaue Gegenteil ist richtig: Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten in der Welt, über 10%. Da bleibt kein Geld mehr übrig, um den Binnenmarkt so ganz nebenbei auf Vordermann zu bringen. Konsum, dieses Gen ist in den Deutschen nicht entwickelt!  


EU plant Re-Industrialisierung des Kontinents
(welt.de) Rückkehr zu den Wurzeln: Die EU-Kommission will Europa wieder zum Kontinent der Industrie machen. Bis 2020 soll der Anteil drastisch erhöht werden. Doch noch gibt es Bedenken von den Klimaschützern. Weiterlesen…

Kommentar: Eine super tolle Idee, oder? Jahrelang haben die europäischen Regierungen zugesehen, wie die Industriekonzerne Europa verlassen haben. Angeblich, weil sich im Gegenzug der Dienstleistungssektor entwickelt hat. Viele sind wegen schlechter Erfahrungen schon wieder zurück gekommen. Andere harren noch aus und warten jetzt auf die üppigen Subventionen, die erfahrungsgemäß mit solchen Programmen verbunden sind. Übrigens, längst haben auch schon die Dienstleistungen den Weg in die Welt angetreten. Europäische Unternehmen unterhalten riesige Entwicklungsabteilungen in Indien, US-Banken lassen dort die Anträge für Hypothekendarlehen bearbeiten.  


Romney wäre besser für Deutschland
(handelsblatt.com) Mitt Romney holt im US-Präsidentschaftswahlkampf auf. Plötzlich scheint es möglich, dass der hölzerne, elitäre, konservative Mormone den Medienstar Obama ablöst. Aus deutscher Sicht hätte das durchaus Vorteile. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Das neo-konservative deutsche Kampfblatt meldet sich im US-Wahlkampf zu Wort, um für den konservativen Kandidaten Partei zu ergreifen. Sicherlich ist Obama nicht der blendende Präsident, für den ihn alle, auch in Deutschland, vorauseilend zu Beginn seiner Amtszeit gehalten haben. Besonders die Vergabe des Friedensnobelpreises war ein unverzeihlicher Lapsus, für den aber wenigstens Deutschland nicht verantwortlich ist. Romney ist Teil der ultra-rechten Tea-Party-Bewegung, sein Vize Paul Ryan ist darin tief verwurzelt. Was dabei raus kommt, kann hier nachgelesen werden: „Wie Paul Ryan Amerika verändern will“ (hier). „Zurück in die fünfziger Jahre: Paul Ryan könnte Vizepräsident der USA werden. Seine radikalen Vorstellungen von Finanzpolitik brächten eine konservative Revolution - deutlich weniger Steuern für Reiche und das Ende der bisherigen Krankenversicherung für Rentner.“ In den USA gibt es bereits lesenwerte Beiträge, wie z. B. „How Mitt Romney Got Rich Destroying American Jobs and Promoting Sweatshop Capitalism“ (hier), oder, ganz aktuell „Fact Check: Romney Told 27 Myths in 38 Minutes During the Debate“ (hier) und The First Debate: Mitt Romney's Five Biggest Lies“ (hier). Natürlich, Lug und Trug gehören zum politischen Handwerkszeug, aber es ist kein Grund, deshalb den besseren Schwindler auch für den besseren Präsidenten zu halten.


Wenn Tote wählen gehen
(spiegel.de) Wie sauber geht es zu bei der US-Präsidentschaftswahl? In Florida, einem der entscheidenden "Swing States", werden jetzt Betrugsvorwürfe laut. Eine Firma soll im großen Stil Wählerregistrierungen gefälscht haben. Sie arbeitete für Mitt Romneys Republikaner. Weiterlesen…

Kommentar: Sie können es einfach nicht lassen, die Republikaner. Wir haben in dem Beitrag „Die amerikanische Wahl und die Weltwirtschaft“ schon davon berichtet (hier). George W. Bush hat es 2000 schon vorgemacht. Wieder ein republikanischer Präsidentschaftskandidat, der mit großangelegten Manipulationen seine Chancen verbessern will. Bush hatte Erfolg und wurde so zum Präsidenten gewählt. Deutschland sollte sich keinen Präsidenten wünschen, der offensichtlich mit unlauteren Machenschaften die Wahl gewinnen will. 


In eigener Sache II:  
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier). 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier). Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.