Dienstag, 2. Oktober 2012

Standpunkt 401 - Joschka F. zu vier Jahren Krise


Vier Jahre Krise - die große Transformation der EU

Joschka Fischer schildert in diesem Beitrag, wie sehr sich die Europäische Union an der Krise entlang schon verändert hat. Sein Rückblick auf vier Jahre Finanzkrise wird den unzähligen Euro-Gegnern in Deutschland nicht gefallen, zeigt er doch, dass ihre Stimmungsmache vieles verzögert, aber nichts verhindert hat. Allen Unkenrufen zum Trotz. Es genügt nun einmal nicht, die Augen vor der harten Realität zu verschließen, in eine Traumwelt einzutauchen und mit unzähligen Kommentaren bei den neo-konservativen, deutschen Leitmedien an der Wirklichkeit vorbeizuschwadronieren.

Schade nur, dass auch Fischer es nicht schafft, die wahrhaftige Ursache der Krise in Europa endlich auszusprechen. Josef „Joe“ Ackermann ist da schon weiter, wie am Sonntagabend bei Günter Jauch zu hören war (hier). Der durfte „gefahrlos“ erklären, dass die hohen Staatsschulden ihre Ursache einzig und allein in den milliardenschweren Bankenhilfspaketen haben. Zur Kenntnis genommen hat diese ehrliche Aussage keiner der Studiogäste, nicht Günter Jauch, nicht Daniel Cohn-Bandit, der europäische Berufsrevoluzzer. Eine kleine Nachbetrachtung des Abends bieten wir hier.

So lange dieses Grundübel nicht behoben wird, so lange werden Bankenunion, Fiskalunion und die anderen schönen neuen Wortschöpfungen, nicht helfen, die Krise zu lösen. An eine noch weitergehende Integration Europas ist erst gar nicht zu denken. Die ist aber nötig, um sich in den künftigen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China behaupten zu können. Europa behält seine Wirtschaftskraft nicht durch den Zerfall in die Kleinstaaterei, sondern nur durch ein mehr an Gemeinsamkeit, über politische und wirtschaftliche Interessen einzelner Staaten hinweg.

Es fällt uns schwer zu glauben, dass diese Fortschritte gemeinsam mit Ländern wie beispielsweise Großbritannien oder auch Tschechien und Lettland zu erreichen sind. Selbst wenn die notwendige Voraussetzung geschaffen worden ist und die europäische Krise zu Ende geht. Eine stärkere Integration Europas ist weder im Interesse Amerikas noch Chinas. Deshalb wird es außer den genannten europäischen Ländern sehr wahrscheinlich weitere Blockierer geben. Günstlinge dieser Supermächte, die sich bisher noch im Hintergrund halten. Selbst Deutschland könnte dazu gehören: wider besseren Wissens, aus bloßer Prinzipienreiterei (hier) und zum eigenen Schaden.

Zurück zu Joschka Fischer. Der deutsche Ex-Außenminister polarisiert. Anders als die vielen politischen Hinz und Kunz aus den Reihen von CDU/CSU und FDP trägt Fischer aber seine Meinung fundiert und sachlich vor. Schon deshalb verdient er Gehör. Der folgende Beitrag ist vor wenigen Tagen bei project-syndicate.org unter dem Titel „Europe’s Trial by Crisis“ erschienen (hier) und wurde  in der deutschen Originalfassung hierher übernommen. Das Copyright bleibt natürlich bei Project Syndicate! 


«BERLIN – Der altgriechische Philosoph Heraklit kam bereits vor über 2500 Jahren zu der Einsicht, dass der Krieg der Vater aller Dinge ist. Er hätte mit gutem Grund hinzufügen können, dass es sich bei der Krise um deren Mutter handelt. Gott sei Dank ist heute der Krieg zwischen den Weltmächten wegen der gegenseitigen thermonuklearen Vernichtungsdrohung keine realistische Option mehr. Diese These  gilt allerdings nur für die oberste Etage, nicht jedoch für die Rand- und Bruchzonen der Weltpolitik.

Krisen aber, auch Weltkrisen, wie jene Weltfinanzkrise seit 2008, sind dadurch mitnichten Geschichte geworden. Und Krisen führen ebenfalls zu fundamentalen Erschütterungen des Status quo, ohne allerdings über die destruktive Kraft des Krieges zu verfügen. Die Krise ist immer auch Chance, Chance für Veränderungen, die in normalen Zeiten kaum möglich sind. 

Der Zwang zur Überwindung der Krise erfordert Dinge zu tun, die vorher kaum denkbar, geschweige denn machbar gewesen wären. Exakt so ergeht es der EU seit nunmehr drei Jahren, seitdem die globale Finanzkrise nicht nur Europa in seinen Grundfesten erschüttert und nur in Europa eine existenzbedrohende Dimension angenommen hat.

Blickt man auf den Beginn des Jahres 2009 zurück, so haben wir es im Vergleich zu damals mit einer wesentlich anderen EU zu tun: Die EU ist zerfallen in eine Vorhut von Mitgliedstaaten, welche die Euro-Gruppe bilden und eine Nachhut, bestehend aus den Mitgliedsstaaten außerhalb der Euro-Gruppe. Dahinter steckt keine böse Absicht, sondern allein der Druck der Krise. Denn die Euro-Gruppe muss handeln, soll der Euro überleben, und die anderen stehen dabei mehr oder weniger engagiert außen vor.

All die Tabus, die seit dem Ausbruch der Krise existierten, die meisten davon auf deutschem  Betreiben errichtet, sind mittlerweile durch den Krisendruck abgeräumt worden, und zwar am Ende unter tätiger Mithilfe der deutschen Bundesregierung:

Jeder rettet seine eigenen Banken; das Bailout-Verbot aus dem Europäischen Vertrag; keine Wirtschaftsregierung; das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB); keine gegenseitige Schuldenhaftung; und schließlich die Verwandlung der EZB von einer Kopie der alten Bundesbank hin zu einer europäischen Federal Reserve Bank nach angelsächsischem Vorbild. Was bleibt, ist noch die Ablehnung von Eurobonds, aber auch diese werden kommen – die alleinige Frage ist: geschieht dies vor oder nach der deutschen Bundestagswahl. Antwort: Das hängt vom weiteren Verlauf der Krise ab.

Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, spielt in dieser Krise eine merkwürdige, ja bisweilen bizarre Rolle. Das Land ist so stark wie nie seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 und faktisch zur Führungsmacht der EU geworden, gleichwohl zur Führung eigentlich nicht willens und in der Lage. Gerade deshalb ist ein Großteil der eingetretenen Veränderungen gegen seinen anhaltenden Widerstand durchgesetzt worden, so dass seiner Regierung am Ende immer nur die Kunst der Kehrtwende blieb. Zudem wird das so starke Deutschland institutionell immer schwächer. Man nehme dafür nur den reduzierten Einfluss Deutschlands im Zentralbankrat der EZB als Beispiel.

Und den 6. September 2012 wird man sich merken müssen, denn an jenem Tag fand im Zentralbankrat der EZB in Frankfurt am Main die Grablegung der alten Bundesbank gegen den Protest ihres aktuellen Präsidenten statt. In jener Sitzung wurde die Möglichkeit eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer in der Euro-Gruppe gegen eine Gegenstimme beschlossen. Und der Bestatter hieß keineswegs Mario Draghi, sondern vielmehr Angela Merkel.

Die Bundesbank war dabei nicht einer finsteren „südlichen“ Verschwörung zum Opfer gefallen, sondern hatte sich selbst verabschiedet. Denn wäre die Euro-Gruppe der Politik der Bundesbank gefolgt, so gäbe es diese heute nicht mehr. Ideologie statt praktische Lösungsansätze – das kann in einer solch tiefen Krise niemals gut gehen.

Die Euro-Gruppe steht gegenwärtig an der Schwelle zu einer Bankenunion. Darauf wird die Fiskalunion folgen, und schon mit der Bankenunion wird der Druck zu einer politischen Union immer größer werden. 

Vertragsänderungen zu 27 (oder mit Kroatien 28) wird es nicht geben können, nicht nur wegen Großbritannien, sondern auch wegen der dann fälligen Referenden in zahlreichen Mitgliedstaaten. Diese würden gewiss zur Abrechnung mit der Krisenpolitik der nationalen Regierungen werden, und dies wird keine Regierung wollen, solange sie noch bei klarem Verstand ist. Für längere Zeit wird es also nur mit der Hilfsbrücke zwischenstaatlicher Verträge gehen und d.h. die Eurogruppe wird sich in Richtung eines intergouvermentalen Föderalismus entwickeln. Und das wird spannend werden, denn es werden sich dabei völlig ungeahnte Möglichkeiten für die politische Integration bieten. 

Nicolas Sarkozy hat sich am Ende doch durchgesetzt, denn die Euro-Gruppe wird bereits heute faktisch von einer Wirtschaftsregierung geführt, nämlich von den Staats- und Regierungschefs (und ihren Finanzministern). Diese Entwicklung sollten EU-Föderalisten verstärken, denn je mehr die Staats- und Regierungschefs durch die Krisendynamik zur Regierung der Euro-Gruppe werden, desto mehr werden sie ihre bisherige Doppelrolle als Exekutive und Legislative im Europäischen Rat obsolet machen. 

Das Europäische Parlament (EP) wird das sich abzeichnende Vakuum nicht ausfüllen können, da ihm die Budgetsouveränität fehlt, die bei den nationalen Parlamenten liegt und dort auch für unabsehbare Zeit verbleiben wird. Nur die nationalen Parlamente können also dieses Vakuum füllen. Sie brauchen daher eine gemeinsame Plattform in der Euro-Gruppe, eine Art „Euro-Kammer,“ mittels derer sie die europäische Wirtschaftsregierung kontrollieren können. 

Die Föderalisten im EP und in Brüssel allgemein sollten sich dadurch nicht bedroht fühlen, sondern die einmalige Chance sehen und nutzen. Nationale und europäische Parlamentarier sollten sich daher sehr schnell zusammensetzen und ihr Verhältnis klären, denn auf mittlere Sicht könnte daraus ein Europäisches Parlament mit zwei Kammern entstehen. 

Wie gesagt, diese Krise ist eine gewaltige Chance für Europa. Sie hat die Agenda der kommenden Monate und Jahre definiert: Bankenunion, Fiskalunion, politische Union. Was fehlt ist eine Wachstumsstrategie für die Krisenländer, aber auch diese ist unausweichbar, je größer die Unruhe im europäischen Süden werden wird. Die Europäer haben allen Grund optimistisch zu sein, wenn sie diese schwere Krise als Chance begreifen und entschlossen handeln.» 

Copyright: Project Syndicate, 2012
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