Mittwoch, 3. Oktober 2012

Standpunkt 402 - Nachrichten-Ticker, 02.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: EU-Expertengruppe BankenExpertengruppe Neue Finanzmarktstruktur - Spanien – Griechenland – Generalstreik in Südeuropa – Irland – Bundesbank-Boykott – J. P. Morgan – Finanzkrise 2.0 – Indien


In eigener Sache I:  
Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar.


EU-Expertengruppe will die Banken zerschlagen
(tagesanzeiger.ch) Revolution im Bankenwesen: Eine EU-Expertengruppe stellt heute ihr Papier zur Krisensicherung des Finanzwesens vor. Darin fordert sie die Aufspaltung der Banken. In Brüssel regt sich bereits der Widerstand. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Tagesthema. Leider fehlen noch die Einzelheiten zu diesem Vorschlag. »Experten empfehlen EU-Politikern "Trennbanken light"« heißt es nur bei format.at  (hier).  sueddeutsche.de schreibt »Radikalplan der EU: Banken zerschlagen« (hier): „Werden die Pläne des Gremiums verwirklicht, würden sie Europas Bankenbranche revolutionieren. Eine hochrangige Brüsseler Expertengruppe will Kreditinstitute aufspalten - so wie SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Auf diese Weise sollen die Konten von Sparern vor Risiken aus Großgeschäften geschützt werden.“ Weiter geht ftd.de. Unter der Überschrift  »Was Sie über den Liikanen-Plan wissen müssen« (hier) wird der Versuch unternommen die wichtigsten Fragen zu den Empfehlungen zu beantworten. Dort heißt es u. a.: „Liikanen und die zehn Experten kommen zu dem Schluss, dass Europas Großbanken ihre besonders riskanten Geschäfte im Investmentbanking rechtlich vom übrigen Teil der Bank trennen müssen, der mit Kundeneinlagen zum Beispiel Bau- und Firmenkredite vergibt. Zu den riskanten Aktivitäten zählt Liikanen den Eigenhandel, den Handel mit Wertpapieren und Derivaten im Auftrag von Kunden, das Prime Brokerage für Hedge-Fonds und Investitionen in außerbilanzielle Zweckgesellschaften und Private Equity. Dieser riskante Teil soll separat nach den gängigen Vorschriften für Banken kapitalisiert werden und müsste sich auch selbst am Markt refinanzieren. Ziel ist, dass das riskante Investmentbanking nicht aus den Spareinlagen der Kunden finanziert wird, die den gesetzlich garantierten Schutz der Einlagensicherung genießen. Damit will Liikanen die Risiken begrenzen, die Banken mit den Kundeneinlagen eingehen.“ Die Gegner bringen sich bereits in Stellung. Der ehemalige Chef der Dresdner Bank, Herbert Walter, meldet sich schon mit Vorbehalten zu Wort: »Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten« (hier). Nach seiner Meinung ist „die Trennung zwischen Einlagen- und Kreditgeschäft und Kapitalmarktgeschäft ist nur eine zweitbeste Lösung bei der „Bändigung der Finanzwelt“. Aber die Banken sind selber schuld, dass darüber nachgedacht wird.“ Die erstbeste Lösung nennt er nicht. Stattdessen lamentiert er über das fehlende Verständnis bei den Banken, „ihre eigene Entwicklung und deren Warum den Menschen verständlich zu machen.“ Walter sieht lediglich  „ein schweres Versäumnis der Banken, dass sie die Leistungen des Investment-Bankings für die Wirtschaft in den vergangenen Jahren der Öffentlichkeit nicht klar und verständlich kommuniziert haben.“ Dieses Statement lässt nur einen Schluss zu: Es wird lange dauern bis aus diesem Papier ein funktionierendes Gesetz wird. Eher vermuten wir ein Schicksal wie bei den US-Entwürfen Dodd-Frank Act und Volcker Rule: Das Papier verschwindet zum Vermodern in irgendeiner Schublade.

Was das funktioniert beweist sehr eindrucksvoll die Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur in Deutschland. Noch nichts davon gehört? Das ist kein Wunder. Sie wurde von der Kanzlerin unmittelbar nach der Lehman-Pleite unter Leitung von Otmar Issing berufen, um Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte zu erarbeiten. Mitglieder der Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" sind neben dem ehemalige Vorstand der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, der Frankfurter Professor Jan Pieter Krahnen sowie der ehemalige Generaldirektor der EU-Kommission, Klaus Regling. Ebenfalls zu dem Gremium gehört der ehemalige Chef-Volkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), William R. White. Außerdem Jens Weidmann und Jörg Asmussen. Ziel sei, das Risiko einer erneuten Finanzkrise so weit wie möglich zu verringern, teilte die Regierung in Berlin seinerzeit gegenüber der Öffentlichkeit mit. Dabei gehe es unter anderem um mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, eine stärkere europäische und internationale Aufsicht und eine bessere internationale Kooperation. (Quelle: »Kanzlerin beruft Issings Expertengruppe«, spiegel.de, 28.10.2008, hier). Bemerkenswert: Issing ist für Goldman Sachs als Berater tätig, Klaus Regling ist Direktor der EFSF und gilt als „knallharter Monetarist“ (hier). Die Ergebnisse dieser Expertengruppe sind äußerst dürftig, wie eine Pressekonferenz der Kanzlerin anlässlich des G20-Treffens in Kanada im Juni 2010 zeigt (hier). Brauchbares war nicht dabei. Daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Die Expertengruppe will eine Reform der internationalen Finanzmärkte verhindern, auf keinen Fall fördern. Der Kanzlerin dient sie bei Bedarf als Alibi.   

In diesem Zusammenhang noch eine interessante „Anekdote“ am Rande: Der Chef der EU-Expertengruppe, der finnische Notenbank-Chef, »Liikanen verteidigt EZB-Beschluss zu Anleihekäufen« (hier), während seine Regierung mauert. "Natürlich hätte ich mir Einstimmigkeit gewünscht. Aber wenn man das nicht erreichen kann, ist es wichtig, dass die Europäische Zentralbank in dieser Krise unter allen Umständen ihre Handlungskraft behält", sagte er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt in Hinblick auf die ablehnende Haltung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Eine erstaunliche Aussage, die offensichtlich bei „Hinz und Kunz“ aus CDU/CSU und FDP ignoriert wird. Die loben nämlich besonders gerne die harte finnische Haltung in den Bemühungen um die angebliche Rettung des Euro (hier). In Wirklichkeit fällt Finnland nur dadurch auf, dass es innerhalb der Regierung und zwischen Regierung und Notenbank keine Einigung über die Lösung der europäischen Krise gibt.  


Diplomaten: Deutschland verzögert Spaniens Hilfsantrag
(tagesanzeiger.ch) Offenbar steht Spanien kurz davor, Europa um Rettungsgelder aus dem ESM-Schirm zu ersuchen. Nachdem die deutsche Regierung erst Druck ausgeübt hatte, steht sie nun plötzlich auf der Bremse. Vieles musste sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy in den letzten Wochen vorwerfen lassen. Ein Zauderer sei er, schrieb die Presse und mokierte sich über den falschen Stolz des Galiziers. Kritik wurde laut an der spanischen Regierung, weil sie sich angeblich mit Händen und Füssen dagegen wehre, unter den europäischen ESM-Rettungsschirm zu gehen. Dieser Mann habe wohl ein Kommunikationsproblem, meinte dazu ein CSU-Abgeordneter aus Deutschland, nicht ohne Häme. Analysten spekulierten bereits, die Krise müsse wohl erneut eskalieren, bis sich in Spanien etwas bewege. Neuesten Nachrichten zufolge muss diese Kritik relativiert werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters gestern berichtete, ist die spanische Regierung offenbar bereit, bei den europäischen Partnern einen formellen Hilfsantrag zu stellen. Die Agentur beruft sich dabei auf vier hochrangige EU-Diplomaten. Laut diesen Quellen ist es die deutsche Regierung, die Rajoy zuletzt drängte, mit dem Einreichen eines Antrags zuzuwarten. Bundeskanzlerin Merkel fürchte sich davor, dem Bundestag schon zum jetzigen Zeitpunkt die Zustimmung zu ESM-Geldern für Spanien abzuringen. Stattdessen möchte sie dem Parlament die Anträge für Spanien, Griechenland und Zypern in einem Gesamtpaket vorlegen, heisst es. Auf Druck aus Deutschland ist gestern offenbar auch die EU-Kommission zurückgekrebst. „Spanien hat keinen Antrag gestellt“, sagte Rehn der Presse. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Typisch. Taktieren auf höchstem Niveau, von allen Seiten. Erst die Spanier, jetzt die Kanzlerin. Pech nur, dass Griechenland und Zypern längst noch nicht so weit sind, um ihnen Hilfen zu bewilligen. Die Regierungen dieser Länder wehren sich gegen neue Forderungen der vermeintlichen Retter: »Griechenland: Die Troika will immer mehr« (hier). Schon wieder wird auf Zeit gespielt, ohne Rücksicht darauf, dass sich die Krise dadurch verschärfen wird. Noch ein Schildbürgerstreich.


Spaniens Banken brauchen bis zu 105 Milliarden Euro
(spiegel.de) Ist das Ergebnis des Stresstests spanischer Banken nur Makulatur? Die Rating-Agentur Moody's schätzt, dass der Kapitalbedarf der Institute bei bis zu 105 Milliarden Euro liegen könnte - das wäre fast das Doppelte der offiziellen Schätzung. Weiterlesen…

Kommentar/Ergänzung: Natürlich ist der Stresstest wertlos. Spanien benötigt für die Rettung seiner Banken 300 Milliarden Euro, davon sind wir nach wie vor fest überzeugt, obwohl Moody’s nicht so weit geht. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch auf den Beitrag »Getrickst, gemogelt und hingebogen« bei heise/telepolis.de (hier). Zusammengefasst heißt es dort: „Der Stresstest für spanische Banken kommt einem spanisch vor, denn auf Stress wurde nicht getestet und sogar gesetzliche Kapitalanforderungen missachtet: Am Wochenende war der lang erwartete Stresstest veröffentlich worden. Der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ist erleichtert, weil Unterstützung der EU ausreichen soll. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte sich hinter den Bericht. Er sei "sorgfältig und transparent" erarbeitet worden, betonte IWF-Chefin Christine Lagarde. Doch davon kann keine Rede sein. Der Test testet alles Mögliche, bloß keine Stresssituation. Es wurde so lange mit den Zahlen getrickst, gemogelt und hingebogen, damit die Zahl von 60 Milliarden Euro herauskam, die seit Monaten genannt wird.“ Unser Fazit: Es wird in Europa gelogen, dass sich die Balken biegen.


Fekter: Griechenland hat Recht auf Solidarität
(derstandard.at) Die österreichische Finanzministerin attestiert Griechenland erste Fortschritte bei den auferlegten Reformen, rechnet aber mit einem Zeitaufschub. Solange Athen diesen Weg weitergehe, "hat es ein Anrecht auf Solidarität der Euroländer", sagte die Ministerin. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde die Probleme ihrer Ansicht nach "nicht lösen, sondern nur weiter verschlimmern." Das Land würde dann noch länger Hilfen von seinen europäischen Partnern benötigen. "Fakt ist, der Austritt Griechenlands wäre unvergleichlich teurer als der Weg, den wir jetzt gehen." Weiterlesen…

Kommentar: Europäisches Schmierentheater.


Spanier regen Generalstreik in ganz Südeuropa an
(welt.de) Gewerkschaften in Spanien rufen zu einem gemeinsamen Generalstreik der Südeuropäer auf. Weiterlesen…

Kommentar: Wir sind schon darauf gespannt, wie sich die deutschen Gewerkschaften zu dieser Entwicklung stellen. Bisher brannte deren Solidarität gegenüber Südeuropa auf Sparflamme.   


Wirtschaftsflüchtlinge: 183.000 junge Iren wandern aus
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Irlands Wirtschaft liegt darnieder. Immer mehr Jugendliche wandern auf der Suche nach Arbeit aus. Die Regierung in Dublin hält dennoch am Sparkurs fest. Weiterlesen…

Kommentar: Das Ergebnis „erfolgreicher“ europäischer Wirtschaftspolitik in 2012. Ein Vorteil hat diese Auswanderung: Die Jugendarbeitslosigkeit in Irland bleibt im Vergleich zu den anderen Krisenstaaten relativ niedrig, im August waren es 34,7%. Während Portugal 35,9%, Spanien 52,9% und Griechenland 55,4% darüber liegen (Quelle: statistica.com, gelesen 03.10.2012, hier). Wir erinnern uns: Irland gilt offiziell schon wieder als Musterknabe bei der Krisenbekämpfung (hier). Der blanke Hohn.


Minister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel
(handelsblatt.com) Bisher begnügte sich Bundesbankchef Weidmann damit, seine Kritik an der EZB in den Zentralbank-Gremien und öffentlich vorzutragen. Er könnte aber noch einen Schritt weiter gehen - meint zumindest FDP-Europaminister Hahn. Weiterlesen…

Kommentar: Populistischer Mist. Mehr nicht. Da will sich einer profilieren.  


Milliardenverlust für Anleger – J. P. Morgan auf der Anklagebank
(tagesanzeiger.ch) Die US-Grossbank J. P. Morgan muss sich wegen fauler Hypothekenpapiere ihrer Tochter Bear Stearns vor Gericht verantworten. Investoren verloren durch den Betrug bisher 22,5 Milliarden Dollar. Weiterlesen… 

Kommentar: Den sparen wir uns.       

Finanzkrise 2.0 – Renaissance der Kreditverbriefung
(format.at) Auf der Jagd nach Rendite rücken die in Ungnade gefallenen Kreditverbriefungen bei Investoren wieder verstärkt in den Fokus. Die als mitschuldig an der Finanzkrise geltenden Papiere erfreuen sich mit einer Verzinsung, die häufig im zweistelligen Prozentbereich liegt und damit deutlich über dem Niveau von Staatsanleihen - zunehmender Beliebtheit. Weiterlesen…

Kommentar: Was behaupten Achleitner und Ackermann unisono: Die Banken hätten aus der Finanzkrise gelernt. Wohl kaum. Wir beschreiben es als „Desaster Derivatehandel“ (hier).    


Indiens Regierung steuert Richtung Untergang
(zeit.de) Die Wirtschaft kommt nicht voran, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformpläne von Premier Manmohan Singh werden dem Land nicht helfen. Weiterlesen…

Kommentar: Es ist noch gar nicht lange her, da galt Indien in Deutschland, gemeinsam mit den anderen Schwellenländern, als hoffnungsvolle Lokomotive für die Weltwirtschaft. Daraus wird wohl nichts.   


In eigener Sache II:  
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier). 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (hier). Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

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