Donnerstag, 11. Oktober 2012

Standpunkt 412 - Die EU-Souveränitätswahrheit


Dani Rodrik: Die Wahrheit über die Souveränität

Alle Experten sind sich längst einig: Europa benötigt dringend mehr Integration. Das bedeutet aber auch der bewusste und notwendige Verzicht auf Souveränität der nationalen Parlamente. Vehement wehren sich vor allen Dingen die nordeuropäischen Staaten gegen diese Entwicklung. Den südeuropäischen Krisenstaaten wurde in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr oder weniger viel von diesem kostbaren Gut genommen. In Griechenland und Portugal ganz offensichtlich, in Spanien und Italien nur schleichend und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.  Den Griechen wurde sogar vor dem Hintergrund massiver Spardiktate geltendes, europäisches Arbeitsrecht verweigert. Niemand hat davon wirklich Notiz genommen. Die Medien verweigern sich schlicht diesen Nachrichten und berichten statt dessen lieber über erschlichene Rentenzahlungen, Korruption im Gesundheitswesen, 14 Gehälter, überzählige Beamte, Steuerhinterziehung, usw. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sehr viel weniger berichtet wird über den Anstieg der Arbeitslosenquote, die Armut, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, den Anstieg der Selbstmordrate wegen der Krise und ihrer Folgen, das Fehlen lebensrettender Medikamente beispielsweise für Krebspatienten, oder die Zunahme der Kinderarbeit, uvm. Wieder keine komplette Aufzählung. 

Damit nicht genug, fordern Bundesregierung, EU, EZB und IWF immer neue Anstrengungen für weitere Sparmaßnahmen. Wohl wissend, dass die nicht einzuhalten sind. Spanien ist der nächste Kandidat, an dem neue Austeritätsmaßnahmen, gerne harmlos als Reformen betitelt, getestet werden. Der Erfolg bleibt absehbar aus. 

Der türkische Harvard-Ökonom Dani Rodrik wirbt in seinem Beitrag für mehr europäische Integration gegen die Hergabe nationaler Souveränitätsrechte und führt dafür gute Gründe an. Absolut lesens- und bedenkenswert. Gehört unbedingt in die Diskussion um die Stärkung der Europäischen Union statt einem Rückschritt in die europäische Kleinstaatlichkeit. 

Nur ist der Zeitpunkt für mehr Europa gegen weniger nationale Souveränität denkbar ungünstig. Entgegen der optimistischen Einschätzung der Befürworter lösen Bankenunion und Fiskalpakt auf keinen Fall die aktuelle Krise in Europa. Die ist nämlich eine lupenreine Bankenschuldenkrise, keine Staatsschuldenkrise. Es wäre deshalb ein unverzeihlicher Fehler, dem Drängen nach Bankenunion und Fiskalpakt jetzt schon nachzugeben. 

„Europas große Illusion besteht in der Überzeugung, die Krise sei durch unverantwortliches Haushaltsgebaren entstanden.“  (Der US-amerikanische Ökonom Paul Krugman, Nobelpreisträger 2008, im „Spiegel“ v. 23. April 2012) 

Bei dem folgenden Abdruck handelt es sich um die bei  „www.project-syndicate.org angebotene deutsche Übersetzung (vgl. hier). Das Copyright bleibt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache, Überschrift “The Truth About Sovereignty”, gibt es hier


»CAMBRIDGE – Bei der jüngsten Debatte der französischen Nationalversammlung über den neuen europäischen Fiskalvertrag stellte die sozialistische Regierung des Landes vehement in Abrede, dass die Ratifizierung des Vertrages die französische Souveränität untergraben würde. Es gäbe darin „keine eine einzige Einschränkung hinsichtlich des staatlichen Ausgabenniveaus”, behauptete Premierminister Jean-Marc Ayrault. „Die Haushaltssouveränität bleibt in der Hand des Parlaments der Französischen Republik.“ 
 
Während Ayrault versuchte, seine skeptischen Kollegen zu beruhigen - darunter viele Mitglieder seiner eigenen Partei - wandte sich der europäische Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit einer ähnlichen Botschaft an seine sozialdemokratischen Parteifreunde in Brüssel. Um erfolgreich zu sein, so Almunia, muss Europa diejenigen widerlegen, die meinen, dass es einen Widerspruch zwischen Globalisierung und Souveränität gäbe. 

Niemand gibt gerne nationale Souveränitätsrechte ab, am allerwenigsten offenbar die Politiker auf der linken Seite des politischen Spektrums. Doch durch die Leugnung der offensichtlichen Tatsache, dass die Lebensfähigkeit der Eurozone von wesentlichen Einschränkungen der Souveränität abhängt, führen europäische Spitzenpolitiker ihre Wähler in die Irre, verzögern die Europäisierung demokratischer Politik und erhöhen die politischen und wirtschaftlichen Kosten in der Endabrechnung.

Die  Eurozone strebt nach vollständiger wirtschaftlicher Integration und dazu gehört auch die Beseitigung von Transaktionskosten, die den grenzüberschreitenden Handel und die Finanzströme behindern. Selbstverständlich erfordert eine derartige Integration, dass die Staaten auf direkte Beschränkungen des Handels und der Kapitalflüsse verzichten. Ebenso ist es allerdings erforderlich, dass die Länder ihre innenpolitischen Regeln und Regulierungen mit denen anderer Mitgliedsstaaten harmonisieren – wie etwa  in den Bereichen Produktsicherheitsstandards und Bankenregulierung – um sicherzustellen, dass diese nicht als indirekte Handelshemmnisse wirken.  Und die Regierungen müssen von Änderungen dieser Politik Abstand nehmen, damit sich nicht die Unsicherheit selbst als Transaktionskostenfaktor zu Buche schlägt.

Das alles war implizit in der Binnenmarkt-Initiative der Europäischen Union enthalten. Mit der Eurozone ging man einen Schritt weiter. Die Schaffung einer Währungsunion zielte auf die vollständige Beseitigung der mit nationalen Währungen und dem Wechselkursrisiko verbundenen Transaktionskosten ab.  

Einfach ausgedrückt: das europäische Integrationsprojekt beruht auf Einschränkungen der nationalen Souveränität. Wenn die Zukunft des Projekts momentan in Zweifel gezogen wird, dann deshalb, weil wieder einmal die Souveränität im Weg steht. In einer echten, durch politische Institutionen untermauerten Wirtschaftsunion, hätten die Finanzprobleme Griechenlands, Spaniens und anderer Länder, die momentan den Bestand der Union selbst gefährden, niemals derartige Dimensionen angenommen. 

Man denke an die Vereinigten Staaten. Kein Mensch verfolgt beispielsweise Floridas Leistungsbilanzdefizit gegenüber dem Rest der USA, obwohl wir vermutlich von enormen Ausmaßen ausgehen können (weil dort viele Rentner von Leistungen leben, die sie von anderswo beziehen).

Wenn der Bundesstaat Florida Pleite geht, arbeiten die Banken Floridas im Normalbetrieb weiter, weil sie der Rechtsprechung des Bundes und nicht des Staates Florida unterstehen. Wenn Floridas Banken Bankrott gehen, sind die Staatsfinanzen  isoliert, weil die Banken letztlich in die Verantwortung von Institutionen des Bundes fallen. 

Wenn Arbeitnehmer in Florida ihren Job verlieren, bekommen sie ihre Arbeitslosenunterstützung aus Washington, DC. Und wenn die Wähler in Florida ihrer Enttäuschung über die Wirtschaftslage Ausdruck verleihen wollen, randalieren sie nicht vor den Regierungsgebäuden in der Hauptstadt des Bundesstaates, sondern üben Druck auf die Kongressabgeordneten aus, damit diese sich für Änderungen der Gesetzgebung auf nationaler Ebene einsetzen. Niemand würde argumentieren, dass die US-Bundesstaaten über eine Fülle an Souveränitätsrechten verfügten.

Auch die Beziehung zwischen Souveränität und Demokratie wird missverstanden. Nicht alle Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung souveräner Macht sind undemokratisch. Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von „demokratischer Delegation“ -  der Idee, dass ein Souverän sich ganz bewusst die Hände bindet (durch internationale Verpflichtungen oder die Abtretung von Rechten an autonome Behörden), um bessere Ergebnisse zu erzielen. Die Abtretung der geldpolitischen Agenden an eine unabhängige Zentralbank ist das archetypisches Beispiel: Im Dienst der Preisstabilität wird das tägliche Management der Geldpolitik von der Politik abgekoppelt.

Selbst wenn selektive Beschränkungen der Souveränität die Demokratie vielleicht verbessern, gibt es keine Garantie, dass alle, sich aus der Marktintegration ergebenden Beschränkungen zum gleichen Ergebnis führen würden. In der nationalen Politik ist diese Delegation sorgfältig abgestimmt und auf wenige Bereiche beschränkt, in denen es tendenziell um höchst fachspezifische Themen geht oder keine großen parteipolitischen Differenzen herrschen.

Eine die Demokratie wirklich stärkende Globalisierung, würde diese Grenzen respektieren. Man würde nur Beschränkungen einführen, die mit demokratischer Delegation vereinbar wären, möglicherweise zusammen mit einer begrenzten Zahl prozeduraler Normen (wie Transparenz, Rechenschaftspflicht, Repräsentativität, Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse usw.), die die den demokratischen Diskurs im Land stärken.  

Wie das amerikanische Beispiel zeigt, ist es möglich Souveränität aufzugeben – wie es Florida, Texas, Kalifornien und die anderen US-Bundesstaaten getan haben – ohne damit die Demokratie aufzugeben. Aber die Vereinigung von Marktintegration mit Demokratie, erfordert die Schaffung supranationaler politischer Institutionen, die repräsentativ zusammengesetzt und rechenschaftspflichtig sind. 

Der Konflikt zwischen Demokratie und Globalisierung wird akut, wenn die innenpolitische Artikulation politischer Präferenzen durch die Globalisierung beschränkt wird, ohne den demokratischen Raum auf regionaler/globaler Ebene im Ausgleich dafür auszuweiten. Europa ist bereits auf der falschen Seite dieser Grenzlinie wie die politischen Unruhen in Spanien und Griechenland zeigen. 

Und an dieser Stelle beginnen die Auswirkungen meines politischen Trilemmas deutlich zu werden: Wir können nicht gleichzeitig Globalisierung, Demokratie und nationale Souveränität haben. Wir müssen uns für zwei der drei Optionen entscheiden.

Wenn die europäischen Spitzenpolitiker die Demokratie erhalten wollen, müssen sie sich zwischen politischer Union und wirtschaftlicher Desintegration entscheiden. Sie müssen entweder explizit auf wirtschaftliche Souveränität verzichten oder sie aktiv zum Vorteil ihrer Bürger nutzen. Ersteres würde bedeuten, den Wählern reinen Wein einzuschenken und einen demokratischen Raum über der Ebene des Nationalstaates zu schaffen. Zweiteres würde heißen, die Währungsunion abzuschaffen, um in der Lage zu sein, währungs- und haushaltspolitische Strategien in den Dienst einer langfristigen Erholung zu stellen.

Je länger diese Entscheidung aufgeschoben wird, desto höher werden die wirtschaftlichen und politischen Kosten ausfallen, die letztlich zu bezahlen sind.«

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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