Samstag, 13. Oktober 2012

Standpunkt 414 - Eurozone am Abgrund?


Steht die Eurozone erneut am Rand des Abgrunds?

Diese Frage, gestellt vor drei Tagen von dem türkischen Wirtschaftswissenschaftler Kemal Derviş bei project-syndicate.org, erhält heute schlagartig große Bedeutung durch die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (hier). Vor diesem Hintergrund werden sich die Parameter denkbarer Lösungen für die europäische Krise nachhaltig verändern.

Das norwegische Nobelkomitee sieht die EU als erfolgreiches Friedensprojekt und ehrt sie dafür mit dem Friedensnobelpreis 2012. Natürlich, es ist eine politische Entscheidung, die Europa helfen soll, besser mit seiner Krise fertig zu werden. Die Begründung des fünfköpfigen Komitees im Wortlaut:

»Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die uropäische Union (EU) vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden. Dasfurchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Über 70 Jahre hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische Feinde durch gut ausgerichtete Anstrengungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens enge Partner werden können.

In den 80er Jahren sind Griechenland, Spanien und Portugal der EU beigetreten. Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft. Der Fall der Berliner Mauer machte den Beitritt möglich für mehrere zentral- und osteuropäische Staaten. Dadurch wurde eine neue Ära der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen Ost und West ist in weiten Teilen beendet. Die Demokratie wurde gestärkt. Viele ethnisch bedingten Konflikte wurden gelöst.

Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten Jahr, die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien wird den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen. Im letzten Jahrzehnt hat auch in der Türkei die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in diesem Land gefördert.

Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.

Die Arbeit der EU repräsentiert "Bruderschaft zwischen den Nationen" und entspricht einer Form von "Friedenskongress", wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament umschrieben hat.« (Quelle: ftd.de, „Darum bekommt die EU den Friedensnobelpreis“, hier)

In den Medien wird diese Entscheidung überwiegend positiv aufgenommen. „Ein Preis für eine großartige Idee“ schreibt Financial Times Deutschland (hier): „Der Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union. Das mag verwirren angesichts ihrer üblichen Zerstrittenheit, vor allem bei der Euro-Rettung. Doch das Komitee in Oslo hat damit eine Institution gewürdigt, die den Preis schon lange verdient hat.“ Der Autor des Kommentars, Andreas Theyssen, schreibt weiter: „Geht's noch? Die Europäische Union, dieser zerstrittene Haufen von 27 Staaten, der nichts auf die Reihe bekommt, der seit zwei Jahren an der Euro-Krise herumdoktert und sie dennoch nicht gelöst bekommt, dieses Staatenbündnis, in dem die Bevölkerung des einen Landes die Regierungschefin eines anderen Landes mit Massenprotesten und Nazi-Vergleichen begrüßt - dieses Gebilde erhält den Friedensnobelpreis? Man mag es kaum glauben. Hat sich das Nobelpreiskomitee mal wieder vergriffen, so wie vor ein paar Jahren, als es US-Präsident Barack Obama kurz nach dessen Amtsantritt den Friedensnobelpreis zusprach, obwohl er noch nichts, rein gar nichts Friedenstiftendes unternommen hatte? Die Preisvergabe an die EU mag auf den ersten Blick und zum jetzigen Zeitpunkt überraschen, doch eigentlich war sie längst überfällig. Und zwar schon seit Jahrzehnten. Denn das Komitee lenkt den Blick auf etwas, was uns Europäern angesichts der Brüsseler Bürokratie, der ständigen Krisengipfel und des Euro-Gewurschtels aus dem Fokus geraten ist: die Idee von der europäischen Einheit. Denn die EU ist weit mehr als ein Staatenbund, der Zollschranken wegräumt und ansonsten den deutschen Export ankurbelt. Sie ist vor allem ein Gebilde, das für Frieden in Europa sorgt.“

Der Focus macht es natürlich nicht ohne Pro und Contra. „Es gibt keine Alternative zur Europäischen Union“ schreibt Martina Fietz richtig (hier). Fietz hat es begriffen und schreibt weiter: „Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist klug. Gerade weil die EU in der Krise steckt, ist die Botschaft aus Oslo wichtig: Europa ist ein Gewinn, der am Streit ums Geld nicht scheitern darf. Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist ein gutes Signal. Er zeichnet ein Projekt aus, das aus der Erfahrung von Krieg und Zerstörung hervorging und ehrt ein politisches Modell, das auf Völkerverständigung und gute Nachbarschaft ausgerichtet ist. Die alljährlich mit Spannung erwartete Auszeichnung aus Norwegen betont den hohen Wert einer Gemeinschaft in der Krise und ist damit nicht nur Anerkennung, sondern vor allem auch Appell.“

„Die EU hat den Nobelpreis nicht verdient“ textet dagegen Danuta Szarek (hier) und findet:Die EU steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Da hilft es auch nichts, rührselige Erinnerungen aus der Schublade zu ziehen – und einen gesichtslosen Bürokratie-Moloch mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen.“ Szarek hält es für „eine unverständliche Entscheidung“. „Nicht etwa, weil die Europäische Gemeinschaft nicht Großes für Frieden und Versöhnung in Europa geleistet hätte. Das hat sie zweifelsohne. Aber wem soll man applaudieren? Die Europäische Union hat kein Gesicht. Die meisten ihrer Institutionen haben noch nicht einmal eine direkte demokratische Legitimation. Wer soll also den Preis abholen?“ 

Das ist eine höchst kleinliche Herangehensweise. Aber es geht noch weiter: „Die Nobelpreis-Entscheidung wirkt wie ein verzweifelter Versuch, die europäische Gemeinschaft in Krisenzeiten wieder in ein besseres Licht zu rücken.“ Da macht jemand die Entscheidung madig, mehr nicht. Was bemängelt wird erscheint kleinlich, liefert bestenfalls Munition für die deutschen Stammtischführer unter den Euro-Gegnern. Der bekommt bei dieser Gelegenheit nämlich sein Fett weg: „(…) das Projekt EU ist nun mal auch das Projekt einer gemeinsamen Währung. Und die droht den Europäern gerade um die Ohren zu fliegen. Wie kann man es den Bürgern verübeln, dass sie nicht jeden Tag die historischen Errungenschaften der EU feiern, wenn sie gleichzeitig um ihren Job oder ihr mühsam Erspartes bangen müssen?“ 

Das liegt aber nicht an der Institution Europäische Gemeinschaft, sondern an seinen 500 Millionen Bürgern und den von ihnen demokratisch gewählten „Volksvertretern“. Deshalb ist es auch sehr schwammig, die EU deshalb zu diskreditieren, weil „eine direkte demokratische Legitimation“ ihrer Institutionen fehlt. Hallo, was soll das denn? Wo gibt es Demokratien, in denen jeder Bürger ständig und direkt mitregieren darf? Selbst die Schweiz übertreibt es dabei nicht. Der Verleihung des Friedensnobelpreises mit angeblichen Demokratiedefiziten zu begegnen halten wir schlicht für nicht legitim.

Von der Springer-Presse erwarten wir natürlich keine offenkundige Zustimmung. „Die gefährliche Auszeichnung der Krisen-EU“ titelt welt.de (hier): „Das Nobelpreiskomitee hat die EU-Friedensleistung zu Recht anerkannt, wenn auch spät. Doch der Entscheidung haftet ein Gutmenschentum an, das bereit ist, über unerfreuliche Realitäten hinwegzusehen.“ Fadenscheinig, oder? Es geht weiter: „Ja, die Europäische Union und ihre Vorgängerinstitutionen sind eines der erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit.“ Alle Achtung, also doch. Dafür bekommt das Komitee sein Fett weg: Es ist verwunderlich, dass man in Oslo erst 55 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge darauf gekommen ist, welche optimistisch stimmende Zivilisationsleistung die europäische Unternehmung bedeutet.“ Aha, der Zeitpunkt passt nicht. Bemängelt werden die „fehlende Auseinandersetzung mit den Defiziten“ und die „Eindimensionalität europäischen Denkens“. Gleich geht es schon wieder um ganz großes Kino.

Der Tenor zu der Auszeichnung ist klar: „Europa bejubelt Friedensnobelpreis 2012“ (hier). „Oslo setzt ein Zeichen: Die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis. Das Nobelpreiskomitee preist den friedensstiftenden Charakter der EU für ganz Europa. Brüssel quittiert die Entscheidung mit Genugtuung - in Norwegen ärgert man sich.“ Die deutsche Kanzlerin findet es eine „wunderbare Entscheidung“ und hält es für „Ansporn und Verpflichtung zugleich“. Altkanzler Kohl findet es „klug und weitsichtig“. Der aufkeimende Ärger in Norwegen scheint dafür zu sprechen, dass es sich um eine Entscheidung handelt, mit der Europa als „erfolgreiches Friedensprojekt“ unterstützt werden soll. Andererseits galten der Komiteechef Thorbjörn Jagland und der Direktor des Nobelinstitutes, Geir Lundestad, schon seit mehreren Jahren als Kämpfer für die Vergabe an die EU.

Der Effekt dieser Entscheidung wird nicht lange anhalten. Insofern erlebt er das gleiche Schicksal wie die vielen gut gemeinten Entscheidungen in der jüngsten Zeit, um die Auswirkungen der europäischen Krise wenigstens einigermaßen zu lindern. Dazu gehört auch die Entscheidung der EZB, unter ganz bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen, unbegrenzt Staatsanleihen der kriselnden Staaten Südeuropas aufzukaufen. Absolut nicht unerwartet für uns. 

Deshalb waren wir auch zu keiner Zeit der Auffassung von Kemal Derviş, diese und ähnliche Entscheidungen schieben die Eurozone ein Stück vom Abgrund weg, auf festeren Boden sozusagen. Derviş war sogar so zuversichtlich, unter dem Eindruck der positiven Karlsruher Entscheidung zum ESM, an ein Abebben der Krise zu glauben. Eine völlig falsche Einschätzung, für die wir aber viel Verständnis haben. Es ist wie der Griff nach dem Strohhalm: Endlich hat man scheinbar einen Weg gefunden, um der Krise wirkungsvoll zu begegnen. Wir dagegen sind der Auffassung, dass ausnahmslos alle bisherigen Maßnahmen lediglich ein Zeitfenster offen halten, in dem es der Politik aber gelingen muss, die wirklichen Lösungen zu finden und zu beschließen. Leider sehen wir diese politischen Lösungen nicht. Die Ursache sehen wir in der ungesunden, schmerzhaften Nähe von Politik und Finanzindustrie. Etwas, auf das der Ökonom Derviş mit keinem Wort eingeht. Was bei so viel Nähe herauskommt, zeigt sehr augenfällig die folgende Karikatur: 




Wie sehr wünschen wir uns, dass irgendein renommierter Wirtschaftswissenschaftler den Mut fasst, um der Politik die Leviten zu lesen und den richtigen Weg zu zeigen. Solange das nicht passiert, versuchen wir mit unseren bescheidenen Mitteln gegen die Missverständnisse in der Krise Europas anzuschreiben.

Trotzdem möchten wir den folgenden Beitrag von Kemal Derviş unseren LeserInnen zur Verfügung stellen, in dem er die aktuellen europäischen Irrtümer anprangert. Besonders auch den deutschen Irrtum "Leistungsbilanzüberschuss". Derviş, der die Super-Bankiers einmal als die „neuen Barone des Finanzkapitalismus“ bezeichnete, war türkischer Finanzminister, für die Vereinten Nationen tätig und wurde im März 2009 als Wirtschaftsexperte und Vizepräsident in die Brookings Institution berufen (hier). 

Bei dem folgenden Abdruck handelt es sich um die bei  „www.project-syndicate.org angebotene deutsche Übersetzung. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache, Überschrift “Back to the Brink for the Eurozone?”, gibt es hier, die deutsche Ausgabe hier.

»ISTANBUL – Als der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi Ende Juli ankündigte, die EZB würde „was immer nötig ist“ tun, um das sogenannte „Redenominierungsrisiko“ abzuwenden (die Gefahr, dass einige Länder gezwungen sein könnten, den Euro aufzugeben und wieder eigene Währungen einzuführen), fielen die Renditen spanischer und italienischer Staatsanleihen umgehend. Anfang September dann billigte der EZB-Rat Draghis Schwur, was die Märkte weiter beruhigte. 

Die Krise, so schien es, war dabei, abzuebben, insbesondere nachdem in Deutschland das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitätsmechanismus – den Rettungsfonds für Europa – für verfassungskonform erklärt hatte. Trotz der Auflagen der EZB gegenüber den Nutznießern ihrer „potenziell unbegrenzten“ Anleihekäufe erholten sich die Finanzmärkte in Europa und den USA deutlich. 

Es scheint freilich, als wäre diese Euphorie von kurzer Dauer gewesen. Die Renditen spanischer und italienischer Staatsanleihen steigen langsam wieder an, und die Stimmung unter den Aktienanlegern trübt sich ein. Was also ist schief gegangen? 

Als ich im August Mario Draghis entschiedene Erklärung begrüßte, argumentierte ich, das neue EZB-Programm der „Outright Monetary Transactions“ müsse durch Fortschritte hin zu einer stärker integrierten Eurozone mit einer Finanzbehörde, einer Bankenunion und einer gewissen Form von Schuldenvergemeinschaftung ergänzt werden. Der Erfolg des OMT-Programms, so sagte ich damals, setze entschiedene Änderungen beim makroökonomischen Policy-Mix innerhalb der Eurozone voraus.

Es hat gewisse, wenn auch langsame Fortschritte hin zu einer Einigung über die institutionelle Architektur einer stärker integrierten Eurozone gegeben. Die Notwendigkeit einer Bankenunion wird inzwischen von breiteren Kreisen akzeptiert, und es gibt einen Schritt, den europäischen Haushalt um Mittel aufzustocken, die bei Vorliegen politischer oder projektspezifischer Voraussetzungen zusätzlich zu den ESM-Ressourcen eingesetzt werden könnten. (Deutschland und seine nordeuropäischen Verbündeten beharren allerdings darauf, dass dies eine Alternative zu einer möglichen Form der Schuldenvergemeinschaftung und keine Ergänzung dieser sei.) 

Der von der EZB unterstützte ESM könnte sich zu einer europäischen Version des Internationalen Währungsfonds entwickeln, und die neuen Mittel im europäischen Haushalt könnten mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank zu Europas Weltbank werden. All dies braucht Zeit, doch es gibt Bewegung in die richtige Richtung. 

Praktisch gar keine Fortschritte wurden dagegen bei der Neukalibrierung des makroökonomischen Policy-Mix gemacht. Vorherrschende Strategie in Europa bleibt es, den Südländern einfach eine interne Abwertung aufzuzwingen, wobei die überzogene Sparpolitik darauf abzielt, eine schwere Lohn- und Preisdeflation zu verursachen. Zwar wird so eine gewisse interne Abwertung erreicht, doch bringt diese derartige wirtschaftliche und soziale Verzerrungen – und zunehmend politischen Aufruhr – hervor, dass es trotz der damit einhergehenden Strukturreformen keine Reaktion auf der Angebotsseite gibt. 

Tatsächlich führt die Deflationsspirale insbesondere in Griechenland und Spanien zu einem derart rapiden Produktionsrückgang, dass weitere Ausgabesenkungen und Steuererhöhungen nicht zu einer Verringerung der Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP führen. Und Europas bevorzugte Lösung – noch mehr Sparen – bewirkt lediglich, dass die Haushaltsziele immer schneller außer Reichweite geraten. Die Märkte haben daher erneut begonnen, das BIP zu messen, um eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Währungsredenominierung zu berücksichtigen, was dazu geführt hat, dass die Schuldenquoten viel schlechter aussehen als jene, die auf der Sicherheit einer fortbestehenden Euromitgliedschaft beruhen. 

Und während all dies in Europas Süden passiert, erzielen die meisten Nordländer Leistungsbilanzüberschüsse. Der Überschuss Deutschlands ist mit 216 Milliarden Dollar inzwischen höher als der Chinas – und absolut betrachtet der größte weltweit. Unter Einbeziehung der Überschüsse Österreichs, der Niederlande und der meisten nicht der Eurozone angehörenden Nordländer – nämlich der Schweiz, Schweden, Dänemark und Norwegen – hat Nordeuropa in den letzten zwölf Monaten einen Leistungsbilanzüberschuss von 511 Milliarden Dollar erzielt. Das ist mehr, als der chinesische Überschuss je betragen hat – und besorgniserregend, weil es zu einem Nettonachfrage-Abzug aus dem Rest Europas und der Weltwirtschaft führt. 

Wenn man den südeuropäischen Ländern überzogene Sparmaßnahmen aufzwingt und zugleich ihre Exporte beschränkt, indem man die effektive Nachfrage im Norden begrenzt, ist das, als verabreiche man dem Patienten eine Überdosis, während man ihm Sauerstoff vorenthält. Der politische und wirtschaftliche Erfolg der dringend erforderlichen Strukturreformen Südeuropas erfordert eine angemessene Dosierung und Terminierung der Haushaltsmedizin und eine lebhafte Nachfrage im Norden. 

Die Nordländer argumentieren, dass es ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Handelsüberschusse verringern würde, wenn sie ein Lohnwachstum zuließen und die Binnennachfrage ankurbelten. Aber dies geht am Kern der Sache vorbei: Die Überschussländer müssen genauso viel zur globalen und regionalen Neuaustarierung beitragen wie die Defizitländer; schließlich kann die Weltwirtschaft nicht ins Weltall exportieren. Dieses Argument wurde immer wieder gebracht, wenn es gegen die als überhöht eingestuften chinesischen Überschüsse ging, aber was Nordeuropa angeht, wird es praktisch ignoriert. 

Wenn die konservativen Politiker und Ökonomen im Norden Europas weiter auf einem in seiner Gesamtheit falschen makroökonomischen Policy-Mix beharren, könnten sie damit das Ende der Eurozone herbeiführen – und einhergehend damit das Ende des europäischen Friedens- und Integrationsprojektes, so wie wir es seit Jahrzehnten kennen. Das ist kein Argument gegen die Notwendigkeit energischer struktureller und wettbewerbsstärkender Reformen im Süden. Aber man muss diesen Reformen eine Erfolgschance geben.« 

Aus dem Englischen von Jan Doolan 

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