Montag, 15. Oktober 2012

Standpunkt 417 - Nachrichten-Ticker, 14.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Griechenland Wolfgang Schäuble – Bankenaufsicht 2014 – Europa – US-Präsidentenwahlkampf – Steuerrecht  


In eigener Sache I:
Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und verständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier).


"Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland sich wieder erfängt, liegt bei genau null Prozent"
(format.at) Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis über die vergebliche Hoffnung auf ein schnelles Ende der Krise in Griechenland und in Europa. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Unsere Tagesempfehlung. Ein sehr aufschlussreiches Interview von einem streitbaren Ökonomen aus dem Auge des Sturms. Die Überschrift ist irreführend, Varoufakis spricht auch über die anderen Krisenstaaten und kommt auf den Punkt. Wo wir ihm nicht folgen, ist bei seinen Lösungsvorschlägen gegen die Krise. Er hält beispielsweise eine Bankenunion für essenziell, um das System zu stabilisieren. Eine Bankenunion zum jetzigen Zeitpunkt stabilisiert aber nur das herrschende System, was absoluter Nonsens wäre, das endgültige Todesurteil für die Ersparnisse aller Europäer. Das gleiche gilt für Eurobonds und Wachstumsmaßnahmen. Zwei seiner Aussagen möchten wir noch hervorheben: Varoufakis glaubt nicht an die Rettung durch die Schwellenländer: „China ist ja selbst Nettoexporteur und investiert in amerikanische Anleihen, um hier die Nachfrage zu erhalten. China ist aber sowieso unhaltbar. Das momentane Wachstum beruht auf den Konjunkturmaßnahmen der Regierung und auf Spekulationsinvestitionen. Hier entstehen Blasen.“ Außerdem hält er die USA und Europa momentan für unregierbar und glaubt noch lange nicht an eine Erholung. Yanis Varoufakis unterhält eine eigene englischsprachige Website zum Thema Euro-Krise (hier). Hin und wieder lohnt sich ein Besuch.


Schäuble in Singapur: "There will not be a Staatsbankrott"
(ftd.de) Zu Beginn seiner Asienreise wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch nichts von einem Aufschub für Griechenlands Sparauflagen wissen - jetzt bewegt er sich. Die Euro-Staaten bereiten ein umfangreiches neues Hilfspaket vor, dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Für das von der Pleite bedrohte Griechenland zeichnet sich ein umfangreiches neues Hilfspaket ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss am Sonntagmorgen in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands aus und antwortete auf eine entsprechende Frage: "It will not happen in Greece. There will not be a Staatsbankrott." Voraussetzung für ein neues Hilfspaket ist nach Informationen aus Euro-Kreisen aber, dass das Land umgehend alle 89 bereits im Frühjahr zugesagten Reformen und Sofortmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit umsetze. Zudem müsse das griechische Parlament noch vor Abschluss der Verhandlungen mit der Troika einen Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Deutschland bewegt sich doch, der Druck muss nur stark genug sein. Die Meldungen sind eindeutig. Noch werden einige strenge Auflagen damit verbunden, die aber letztlich unter den Tisch fallen werden, weil sie unerfüllbar sind. Sie werden beschlossen, verkündet, neue Hilfen fließen. Nach einer gewissen Schamfrist wird Europa wieder entdecken, dass Griechenland eine Reihe von Spardiktaten nicht erfüllt, nicht erfüllen kann. Es geht weiter, mit den „guten“ Nachrichten für Griechenland: „Schäuble schließt Euro-Austritt Griechenlands aus“ (hier): „Der Finanzminister bekennt sich zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone – noch vor dem Bericht der Troika. Einen Staatsbankrott werde es nicht geben, sagte Schäuble. Ein Aufschub für die Sparmaßnahmen deutet sich an.“ Oder hier: „Schäuble verkündet den Kurswechsel“ schreibt Mark Schieritz bei zeit.de: „Der Finanzminister sagt in Singapur, was längst beschlossen ist: Deutschland wird Griechenland im Euro halten – auch wenn es dafür mehr Hilfe braucht. Das klang vor wenigen Tagen noch ganz anders. Da sagte Schäuble, wenn die Griechen sich nicht anstrengten, gebe es auch kein Geld. Für den Kurswechsel gibt es zwei Gründe. Erstens hat die neue griechische Regierung die deutsche Bundesregierung davon überzeugt, dass man es in Athen ernst meint und die bislang versäumten Reformen umsetzen will. Und zweitens glaubt man in Berlin, dass ein Austritt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt gefährlich wäre. (…) Die Griechen werden den Euro also behalten. Jetzt muss die Kanzlerin den Deutschen nur noch erklären, wie sie das finanzieren will. Allen ist klar, dass die bewilligten Mittel nicht ausreichen werden. Irgendwo muss also zusätzliches Geld herkommen.“   


EZB-Aufsicht auf lange Bank geschoben
(derstandard.de) Die Realisierung der europäischen Bankenaufsicht wird noch bis 2014 dauern, diese Woche will sich Athen mit der Troika einigen. Lesen…

Kommentar: Alle Achtung, da wird wochenlang diskutiert, die Einführung der Bankenaufsicht forciert, dann wieder verschleppt, jetzt ist endgültig klar. Vor 2014 keine Bankenaufsicht. Sollte vielleicht doch noch aufgefallen sein, dass diese Aufsicht unter den jetzigen Bedingungen völlig nutzlos bleibt? Leider deutet aber auch alles daraufhin, dass die Hilfspakete für die Banken weitergehen, überwiegend getarnt als Staatshilfen an die Krisenländer.


Mehr Europa, mehr Demokratie
(zeit.de) Wenn die politische Union gelingen soll, muss sie Werkzeug und nicht Endpunkt der europäischen Integration sein. Ein Gastbeitrag von Olaf Cramme und Sara Hobolt. Lesen…

Kommentar: Ein wichtiger Beitrag. Es könnte also doch gelingen, mehr europäische Integration in Kombination mit mehr Demokratie. Momentan schwer nachzuvollziehen. Die Autoren schreiben richtig, dass „die künftige Entwicklung des Kontinents maßgeblich davon abhängt, ob die Bürger "mehr Europa" überhaupt möchten oder nicht.“ An anderer Stelle heißt es: „Dabei zeigen Umfragen, dass die Bürger die von der EU-Spitze anvisierte stärkere Integration in ihrer großen Mehrheit noch weniger wollen als ihre Regierungen.“ Das Vertrauen in mehr Integration müssen sich die Befürworter verdienen. D. h. sie müssen ihre verlorene Handlungsfähigkeit (hier) wieder zurücknehmen und die Krise in Europa zügig lösen. Ohne Hilfe durch den IWF und gegen massivste Widerstände aus der betroffenen Finanzindustrie. So wäre zu beweisen, dass Europa in der Lage ist, mit Problemen fertig zu werden, dass bei den Lösungen die Menschen im Vordergrund stehen und die Regierungen das Gemeinwohl voranstellen.  


"That's how America works"
(heise/telepolis.de) Team Romney/Ryan und die republikanische Wahlkampfpropaganda. Lesen…

Kommentar: Mitt Romney und sein Vize Paul Ryan haben gegen Barack Obama und seinen Vize Joe Biden Boden gutgemacht (hier). Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für Europa ist die Entscheidung der Amerikaner über ihren nächsten Präsidenten dieses Mal wichtiger als zuletzt. Deshalb ist es zwingend notwendig, sich mit dem republikanischen Kandidaten-Team und ihren Plänen für Amerika näher zu beschäftigen. Dieser Beitrag ist der erste, der sich deutschsprachig sehr ausführlich mit dem aktuellen republikanischen  Gedankengut auseinandersetzt und die Hintergründe beleuchtet. Es geht weit zurück in die amerikanische Geschichte. Absolut lesenswert. 


© Robert Grossman, rollingstone.com, 2012



Alvin Rabushka: "Steuern? Je niedriger, desto besser"
(diepresse.com) Der Stanford-Professor Rabushka ist einer der Erfinder der modernen Flat Tax. Im Gespräch mit der "Presse am Sonntag" erklärt er, warum sich die Idee in Österreich und Westeuropa bisher nicht durchsetzen konnte. Lesen…

Kommentar: Wenig Steuern für alle, eine äußerst rechte Idee, gerade wieder aufgegriffen von Romney in den USA. Im Gegenzug soll alles, was nicht niet- und nagelfest ist, privatisiert werden. Obwohl alle bisherigen Beispiele weitreichender Privatisierungen, wie z. B. in der Ära Margret Thatcher in Großbritannien früher, oder im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg heute in den USA, nicht erfolgreich, weil am Ende viel zu teuer ausgefallen sind. Die folgende Grafik zeigt eindrucksvoll, dass in den USA dieses Ziel bereits nahezu erreicht ist. Die 400 reichsten Haushalte haben es sogar schon übertroffen. Romney selbst hat es ebenfalls geschafft und zahlte 2010 gerade einmal 13,9% Steuern (hier). 




Im Gegenzug haben sich die Staatsschulden enorm vergrößert, sind die Pensionsansprüche zusammengebrochen und können die Kommunen und Bundesstaaten selbst die dringendsten Ausgaben nicht mehr leisten. Noch ein Preis, den die Amerikaner für diese Entwicklung zahlen müssen: »Record 88,921,000 Americans ‘Not in Labor Force’« meldet cnsnews.com (hier). Es handelt sich hierbei um voll Erwerbsfähige, die aber angeblich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Ein statistisches Abstellgleis also.



In eigener Sache II:

Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier). Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang. Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.