Mittwoch, 17. Oktober 2012

Standpunkt 419 - Nachrichten-Ticker, 16.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Schäuble und die Steuersünder EU-Umbau – Bankenunion – Großbritannien – George Soros – Deutschland’s EU-Austritt – Österreich – Slowenien – Portugal – Spanien – EZB und Bundesbank – Automarkt Europa   


In eigener Sache I:
Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und verständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier).


Schäuble will Steuersünder weltweit jagen
(wirtschaftsbaltt.at) Bestehende Doppelbesteuerungsabkommen sollen verschärft werden, neue hinzukommen und internationale Kontakte verstärkt werden. Lesen…

Kommentar: Die USA haben es vorgemacht, andere Länder folgen. Den Bankgeheimnissen in der Welt geht es endgültig an den Kragen (hier und hier). Die Schweiz rechnet bereits mit einem erheblichen Kahlschlag bei seinen Banken und dem Verlust Tausender Jobs (hier). Milliardenbeträge haben das Land bereits verlassen (hier). Steuerhinterzieher, die ihre Zukunft nächstens in Singapur sehen, werden sich bitter täuschen (hier und hier). Die westlichen Staaten geben keine Ruhe mehr: sie brauchen dringend Erfolge. Selbst wenn Deutschland im Vergleich zu den USA schlechtere Abkommen vereinbart, es ist ein Anfang. Übrigens profitieren die Steuerbehörden der befreundeten Staaten längst von den US-amerikanischen Erfolgen in der Schweiz.


Schäuble plant den Umbau der EU
(ftd.de) Der Finanzminister fordert "große Schritte" zum Eindämmen der Krise und schlägt einen Währungskommissar vor, "der in der Welt gefürchtet ist". Was er meint, sind weitreichende Änderungen der EU-Verträge. Mit seinen Vorschlägen legt sich Schäuble mit den wichtigsten Entscheidern von EU und Euro-Zone an. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Was für eine Sau wird denn jetzt wieder durch das mediale Dorf gejagt? Was Schäuble vorschlägt hat keine Chance auf Durchsetzbarkeit. Glücklicherweise. Vorher hat Europa ganz andere Probleme zu lösen. Was Schäuble will, löst nämlich keine. Der Bundesfinanzminister sollte das wissen. Also geht es schon wieder nur darum, zu Tricksen und zu Täuschen. Der Spiegel, wieder einmal Stimmungsmacher – in jede Richtung -  feiert schon einmal mit „Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro“ (hier) den "großen Wurf" und berichtet aus dem deutschen Zentrum der Macht: „Wolfgang Schäuble will die Euro-Krise endlich beenden: Einen Bankrott Griechenlands hat der Finanzminister bereits ausgeschlossen, nun präsentiert er weitreichende Vorschläge zur Reform der Währungsunion. Brüssel soll deutlich mehr Macht gegenüber den Mitgliedsländern bekommen.“ Gleich schiebt der Spiegel noch ein Interview mit dem Ökonomen Thomas Straubhaar zur Unterstützung hinterher: "Euro-Länder müssen auf Autonomie verzichten" (hier): „Was taugen die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Währungsunion? Wolfgang Schäuble will mehr Macht für Brüssel. Der Ökonom Thomas Straubhaar lobt im Interview den Vorstoß, fordert aber konkrete Sanktionen gegen Sparsünder.“ Mehr Macht den Technokraten? Nein, danke!


Schweden will Euroländern Zusagen abringen
(handelsblatt.com) Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat drei Bedingungen für den Beitritt seines Landes zur Bankenunion genannt. Demnach sollen schwedische Steuerzahler nicht für andere Länder einstehen müssen. Lesen…

Kommentar: Die gleiche Forderung, die in Deutschland gestellt wird. „Ich habe drei Forderungen. Ich finde, dass schwedische Steuerzahler oder gut geführte Banken nicht in Anspruch genommen werden dürfen, um Verluste notleidender Banken anderer Länder zu decken“, so Reinfeldt. Wir werden monatelange, nutzlose Diskussionen und unzählige europäische Gipfel erleben. Am Ende geht es aus wie das Hornberger Schießen. Während dessen verstetigt sich die Krise in Europa weiter, greift sich auch noch Frankreich, Österreich, die Niederlande und - Deutschland.  


Briten steigen aus der EU-Innenpolitik aus
(welt.de) Die britische Regierung will im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit Europa in den Bereichen Justiz und Inneres beenden. Rund 130 EU-Gesetze sind von der Entscheidung betroffen. Lesen…

Kommentar: Die Quertreiber von der Insel melden sich wieder zu Wort. Leider nicht mit einem Austritts-Referendum, sondern „nur“ mit einer Auflösung der Zusammenarbeit. Wir bedauern das sehr. Schließlich hoffen wir inständig auf einen schnellen Austritt der Briten aus der EU. Wir sind davon überzeigt: Der Entwicklung der EU würde ein Rückzug Großbritanniens gut tun. Eine Wiederaufnahme schließen wir nicht grundsätzlich aus, nur muss sich an der eigenbrötlerischen Haltung Englands etwas ändert. Das dauert.   


„Deutschlands Austritt aus dem Euro löst die Probleme“
(focus.de) George Soros hat einen radikalen Plan zur Lösung der Euro-Schuldenkrise: Deutschland muss raus aus dem Euro. Nach Ansicht der Investment-Ikone wären damit alle Probleme auf einen Schlag gelöst. Lesen…

Kommentar: Jetzt fängt auch noch Soros an, uns ein X für ein U vorzumachen. Die „Probleme würden sich in Luft auflösen“ meint Soros. Wo hat er das her? Von seinem Fonds-Manager? Hat der ihm souffliert: „George, mach was, wir spekulieren gerade mit aller Macht gegen den Euro.“ Seine Kritik an der deutschen Krisenpolitik ist berechtigt, das war’s dann aber auch schon. Der Rest ist ein Märchen. Der Austritt Deutschlands ist unbezahlbar, vor allen Dingen für Deutschland selbst. Genauso wie der Austritt Griechenlands oder eines anderen Landes der Eurozone. Die Folgen sind für niemand absehbar, auch nicht für uns. Wir sind uns aber sicher: es wird viel, viel schlimmer als befürchtet. Die Holzköpfe unter den deutschen Politikern, für die z. B. ein Austritt Griechenlands den Schrecken verloren hat (hier, hier und hier), rechnen schlimmstenfalls mit ein paar Hundert Milliarden Euro Kosten (hier). Deutschlands Anteil daran wird kleingerechnet. Es werden einige Tausend Milliarden Euro werden (hier), um die es bei einem Bruch der Eurozone geht. Ein gefundenes Fressen für Spekulanten à la George Soros.     


Österreich verfehlt Defizitziel wegen Bankenrettung
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Österreich wird in diesem Jahr weder die Maastrichtauflage für die Neuverschuldung erfüllen, noch das eigene Sparziel erreichen können. Verantwortlich dafür sind die explodierenden Kosten der Bankenrettungen. Lesen…

Kommentar: Wieder ein Beweis dafür, wo die Staatsschuldenkrise herkommt. Es sind die nutzlosen Bankenrettungen. Für Österreich kommt es noch schlimmer. Österreichs Banken fallen demnächst die Problemstaaten Osteuropas vor die Füße (hier). Die Folgen werden schmerzhaft, nicht nur für das Rating. Unsere österreichischen LeserInnen sollten sich nicht von den beruhigenden Meldungen aus der Nationalbank (hier) und den Vorstandsetagen der Banken (hier) in die Irre führen lassen, es wäre fatal.


Raiffeisen: Muss in Slowenien jeder zweite Mitarbeiter gehen?
(diepresse.com) Die Bank fährt in dem Krisenland das Geschäft zurück. Ein kompletter Rückzug kommt aber nicht infrage. An den Details arbeite man noch. Slowenien wurde besonders stark von der Wirtschaftskrise getroffen. Lesen… 

Kommentar: Slowenien steckt in der Krise, wir haben bereits davon berichtet. Nicht eine Lösung, sondern eine Verschärfung dieser Krise erwarten wir. Das hinterlässt Spuren, im Land und in den Bankbilanzen.  


Portugal spart sich auf Griechenlandkurs: Europas Austeritätskonzept – just another kind of war
(querschuesse.de) Europa hat den Friedensnobelpreis erhalten – gestern hat Portugals Regierung ihre neuen drastischen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen verkündet. Portugal befindet sich damit endgültig in derselben Abwärtsspirale wie Griechenland, obwohl das Land anders als die Griechen keine ineffektiven Verwaltungsstrukturen und kein Korruptionsproblem hat und bis zur Krise auch kein Staatsschuldenproblem. Lesen…

Kommentar: Portugal ist wieder ein Beweis dafür, dass die Krise in Europa keine Staatsschuldenkrise ist. Ansonsten eine sehr ordentliche Analyse von Stefan L. Eichner. Lesenswert. Wir sehen keine Zeichen dafür, dass sich an dieser Austeritätspolitik etwas ändern wird. Es könnte daran liegen, dass dahinter doch ein Plan steht, dessen Ziele bisher noch im Dunkeln bleiben.  


Sparhaushalt macht Portugal zum Hexenkessel
(heise/telepolis.de) Präsident Cavaco Silva warnt, man dürfe die Sparziele "nicht um jeden Preis durchsetzen". Portugal stehen schwierige Tage bevor. Die konservative Regierung versucht gegen massive Proteste, die es auch am Wochenende erneut gab, ihren Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen. Sie hat den Haushaltsentwurf am Montag vorgelegt. Während die Regierung im Parlament die Details vorstellte, begann die Empörten-Bewegung am Abend mit der Belagerung des Parlaments. Sie hat den Rücktritt der konservativen Regierung unter Pedro Passos Coelho gefordert. "Zum Teufel" wünscht sie die Troika aus EUKommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die Portugal den harten Sparkurs im Rahmen der Nothilfe aufgezwungen habe, heißt es im Aufruf zur Belagerung. Lesen…

Kommentar: Der Beitrag zeigt den Irrsinn hinter den Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung. Beschreibt aber auch die gefährliche Entwicklung der Proteste, die anfangen, sich zu radikalisieren. Sehr wahrscheinlich, dass sich diese Radikalisierung in Südeuropa wie ein Flächenbrand ausbreitet. Es sollte uns Angst und Bange werden, hier im Norden. 


Spaniens finanzpolitische Bombe
(tagesanzeiger.ch) Spanien braucht neue Hilfskredite. Aber wie sind diese günstig zu haben? Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staatsoberhäupter wird auf höchstem Niveau mit höchstem Einsatz gepokert. Lesen…

Kommentar: Schon gestern haben wir geschrieben: Spanien hat Erpresserpotenzial. Dieser Artikel beschreibt warum. Spanien wird sich nicht auf die deutsche Austeritätspolitik einlassen, sondern will Vergünstigungen. Italien liegt schon auf der Lauer.  


Moody's confirms Spain's government bond rating at Baa3/(P)P-3, assigns negative outlook
(zerohedge.com) Moody's Investors Service has today confirmed the Kingdom of Spain's Baa3 government bond rating and assigned a negative outlook to the rating. In addition, Moody's has confirmed Spain's short-term rating at (P)Prime-3. Today's rating action concludes the review for possible further downgrade of Spain's rating that Moody's had initiated on 13 June 2012. Read more…

Kommentar: Das ist Ramschniveau, da gibt es nichts zu beschönigen, durch nichts gerechtfertigt, außer durch die Ziele der Spekulanten. Europa lässt sich von den Zockern am Nasenring durch das Finanz-Casino führen.


Die EZB handelt in bester Bundesbank-Tradition
(welt.de) Auch die Bundesbank war im Laufe ihrer Geschichte bisweilen viel undogmatischer, als manche wahrhaben wollen. Und warum eigentlich muss Preisstabilität immer Vorrang vor der Währungssicherung haben? Lesen…

Kommentar: Ein interessanter Beitrag. Wenigstens im Ansatz können aufmerksame LeserInnen die Scheinheiligkeit hinter der heutigen Haltung der Bundesbank erkennen. Gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Verantwortung für das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“ hat die Bundesbank in ihrer Geschichte öfters verstoßen.


Die große Zulassungslüge der Autobauer
(focus.de) Mit Eigenzulassungen tricksen sich Autobauer ihre Bilanzen zurecht. Laut eines Zeitungsberichts schönen vor allem zwei Hersteller ihre Zahlen mit Eigenzulassungen von teils über 50 Prozent. Die Taktik könnte aber nach hinten losgehen. Lesen… 

Kommentar/Ergänzung: Natürlich, so geht’s. Die folgende Grafik zeigt die offiziellen EU- Zulassungszahlen im September 2012 (Quelle: querschuesse.de, „EU 27: PKW-Neuzulassungen mit -10,8%“, hier): 




In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier). Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de