Donnerstag, 18. Oktober 2012

Standpunkt 420 - Nachrichten-Ticker, 17.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Grexit und der Billionen-Verlust Spanien Ramsch – Griechenland – Ungarn – Italien – Eurozone – Wolfgang Schäuble – Hollande – Frankreich – Euro – US-Wahlkampf


In eigener Sache I:
Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und verständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier).


Hohe Wachstumsverluste bei „Grexit“befürchtet
(faz.net) Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre an sich verkraftbar. Allerdings könnte er auch eine Welt-Wirtschaftskrise auslösen. Eine neue Studie warnt vor Dominoeffekten. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Endlich liegt eine Zahl auf dem Tisch, die den Schaden eines griechischen Austritts aus der Euro-Zone beziffert. Sicherlich, die Bertelsmann-Stiftung ist nicht gerade die Adresse, die man sich als Auftraggeber für eine solche Studie wünscht. Aber andererseits war es dringend an der Zeit für eine solche Schätzung. Insgesamt geht es um 17,2 Billionen Euro, mit denen die Welt belastet würde. Jetzt können sich die unzähligen Euro-Gegner und Grexit-Befürworter unter den Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern zu Wort melden und sich an dieser Studie abarbeiten. Wir sind schon ganz gespannt darauf, was beispielsweise dem Ifo-Institut des Prof. Hans-Werner Sinn dazu einfällt.  

„Euro-Austritte: Frankreich wäre der große Verlierer“ (hier) titelt diepresse.com und schreibt: „Was passiert, wenn Griechenland & Co. die Eurozone verlassen? Eine Studie zeigt: Kein anderes Land wäre so massiv betroffen wie Frankreich.“ Alleine 154,4% der Wirtschaftsleistung Frankreichs wäre die Belastung durch das Auseinanderbrechen des Euro. Noch besonders stark betroffen: die USA, China und Deutschland. Das Ergebnis ist auf jeden Fall erwartungsgemäß ausgefallen, erschreckend außerdem. Eine Grafik aus der Studie: 




Moody's verschont Spanien vor dem Ramsch-Niveau
(wirtschaftsblatt.at) Die Rating-Agentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des krisengeschüttelten Euro-Schwergewichts bestätigt. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Wir sind anderer Auffassung. Für uns hat Baa3 innerhalb der Eurozone schon Ramschniveau. Schlechter sind nur noch Griechenland und Zypern (hier). Die Anderen sehen es anders. Damit können wir gut leben. Schließlich bleibt der Ausblick „negativ“. Die öffentliche Wahrnehmung soll günstig beeinflusst werden: „Moody's belohnt Spanien“ behauptet sueddeutsche.de (hier) und fasst zusammen: »"Ramschniveau" war das gefürchtete Wort. Doch entgegen den Erwartungen verschont die Ratingagentur Moody's Spanien und wertet seine Staatsanleihen nicht ab.« Bei heise/telepolis.de beschäftigt man sich primär mit der Bewertung durch S&P: „Ratingagenturen treiben Spanien zum Rettungsantrag“ (hier) und schreibt: „Nachdem die Kreditwürdigkeit Spaniens gesenkt wurde, stufte Standard&Poor's die Großbanken an die Ramsch-Grenze ab.“ Es geht aber auch noch anders:


Celebrating Spain's Non-Junk Status
(zerohedge.com) With little official macro news overnight, the market has focused on yesterday's after hours positive surprise which was Moody's confirmation that nothing major is allowed to happen to Europe until after the US election, namely Spain's downgrade to junk. Sure enough, despite expectations to the contrary, and reality screaming, Moody's decided to keep Spain at Baa3, on the verge of junk, with a warning that if there is any hiccup in the country's private market debt access, a multi-notch downgrade would follow. All the headline scanning algos however saw 'Spain is IG' and never looked back. The result is a slide in Spanish bond yields to multi-month lows on the confluence of two absolutely paradoxical events: Moody's saying Spain is fine if it can fund itself, and the ECB saying it is there to rescue the country when the time when it can fund itself runs out. Read more…

Kommentar: In drei Wochen, nach der US-Präsidentschaftswahl, wird sich die Zurückhaltung der Ratingagenturen legen. Danach erwarten wir eine neue Runde von Herabstufungen in Europa: gegen Staaten und Banken.   


Griechenland erlebt dramatische Konzern-Flucht
(format.at) Hiobsbotschaften kommen für Griechenland nicht nur von den internationalen Finanzmärkten, sondern auch aus dem eigenen Land. Vergangene Woche kündigten gleich zwei wichtige griechische Unternehmen an, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. Lesen…

Kommentar: Kapitalflucht der besonderen Art. Scheinbar schauen die griechische Regierung und die Troika tatenlos zu, wie die wenigen wichtigen Unternehmen damit beginnen, das Land zu verlassen. Daraus schließen wir, diese Entwicklung ist so gewollt, um den Druck auf das griechische Volk weiter zu erhöhen, die Menschen für die vorgesehenen neuen Austeritätsmaßnahmen gefügig zu machen. Regierung und Troika sind sich da einig.   


Deutschland will Sperrkonto für Griechen-Hilfe
(handelsblatt.com) Es ist ein Trick, um die Hilfsmittel für Griechenland schärfer zu kontrollieren: Die nächste Tranche soll auf ein Konto fließen, das von den Geldgebern kontrolliert wird. Der Schuldendienst soll so gewährleistet werden. Lesen…

Kommentar: Die Bundesregierung tut so, als würde von der nächsten Zahlung Geld für Land und Leute bereitstehen. Das ist falsch. Alles geht an die Banken, Teile gleich wieder zurück an die EZB ("Fata Morgana Girechenland-Rettung", hier). Sehr viel schlimmer finden wir aber, mit welcher Selbstverständlichkeit schon wieder die Souveränität Griechenlands ignoriert wird. Es lässt sich kaum noch verbergen, dass die Griechen von ihren europäischen „Freunden“ wie Leibeigene gehalten werden. Eine Schande.  


Ungarn weitet Zwangsverstaatlichungen aus
(diepresse.com) Die österreichische Firma Saubermacher verkauft eine Tochter in Ungarn. Zuvor hat die Budapester Regierung die Verstaatlichung der Abfallwirtschaft beschlossen. Auch Banken klagen über Probleme. Lesen…

Kommentar: Wie wenig Europa in der Krise auf die Einhaltung von Demokratie und europäischer Verfassung achtet, zeigt immer wieder auch die Entwicklung in Ungarn. Europa lässt Ungarn einfach gewähren. Das wird Österreich auf Dauer nicht gefallen.  


Ohne Korruption wäre Italien alle Sorgen los
(format.at) Die in Italien grassierende Korruption setzt die Regierung Monti unter Druck. Am kommenden Montag stellt die Regierung ein 400-seitiges Dossier vor, mit dem das Phänomen der ausufernden Korruption in Italien beleuchtet wird. Das von einer Expertenkommission des Ministeriums der öffentlichen Verwaltung verfasste Dokument warnt davor, dass die Korruption Italien 60 Milliarden pro Jahr koste. Lesen…

Kommentar: Die italienische Regierung will der Korruption an den Kragen. Ein schwieriges Unterfangen, schließlich hat das in Italien eine ziemlich lange Tradition. Übrigens, in Deutschland geht es um geschätzte 250 Milliarden Euro Korruptionsgelder (hier).


Euro-Zone schafft trotz Krise Rekord-Handelsplus
(ftd.de) Die Reformbemühungen beginnen zu greifen: Im Sommer erwirtschafteten die Staaten der Euro-Zone den höchsten Außenüberschuss seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Die Bilanz verbesserte sich gegenüber allen wichtigen Handelspartnern. Lesen…  

Kommentar: Schön, dass man Zahlen so wunderbar interpretieren kann: Als Silberstreif am Horizont. Lange halten wird diese Schönschreibung jedenfalls nicht.


Schäubles Vision, eine Kampfansage
(sueddeutsche.de) Der Reformplan Wolfgang Schäubles würde die Euro-Zone grundlegend verändern und die Union näher an einen Bundesstaat heranführen. Damit weist der Finanzminister in die richtige Richtung - und erteilt Brüssel, London und Karlsruhe eine Kampfansage. Lesen…

Kommentar: Endlose Diskussionen sind die Folge, aber keine brauchbaren Ergebnisse. Der pure Aktionismus.


Hollande will "Europa verschiedener Geschwindigkeiten"
(sueddeutsche.de) Erstmals skizziert Frankreichs Präsident Hollande seine Vision für die Zukunft Europas: Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und mehreren europäischen Blättern plädiert er für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und fordert eine "teilweise Vergemeinschaftung der Schulden". Die Einführung von Euro-Bonds ist aber nicht die einzige Forderung, die der deutschen EU-Politik widerspricht. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Hollande meldet sich in Europa zurück. Seine Vision bietet viel Zündstoff. Der Spiegel schreibt dazu: „Hollande will Kern-Europa“ (hier): "Frankreichs Präsident François Hollande fordert ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" - und deutlich mehr Kompetenzen für die Euro-Gruppe. Von der Kanzlerin verlangt er in einem Interview, Europas Zukunft über innenpolitische Erwägungen zu stellen." 


Frankreich freundet sich mit Schäubles Eurozonenmodell an
(derstandard.at) Hinter dem öffentlichen Streit um Hilfen für die Eurozonenländer spinnen Berlin und Paris Fäden für eine größere EU-Reform. Lesen…

Kommentar: Ein äußerst positiver Beitrag über ein sehr gestörtes Verhältnis. Möglich, dass die Österreicher eine andere Sicht auf die deutsch-französische „Freundschaft“ haben. Wir befürchten, damit ist es augenblicklich nicht sehr weit her. Frankreichs Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten, seine Banken ächzen unter der Last ihrer Bilanzen und als Verantwortlicher gilt Deutschland mit seiner überzogenen Austeritätspolitik für die südeuropäischen Krisenstaaten. Das wird ein harter, steiniger Weg der Annährung zwischen Hollande und Merkel. Ganz ähnlich sieht es offenbar Österreichs diepresse.com:


Solidarität oder Sparen: Kluft wird tiefer
(diepresse.com) Paris fordert finanziellen Beistand. Berlin wünscht sich eine fiskale Kontrolle. Am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel werden die Auffassungsunterschiede zwischen den beiden Schwergewichten offen zutage treten. Lesen…

Kommentar: Dieser Artikel unterstreicht noch einmal die Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland. Kaum möglich, dass der kommende Gipfel die nötige Annäherung bringt. Europa ist in unterschiedliche Lager geteilt, von denen jedes seine eigenen Vorstellungen über die Lösung der europäischen Krise hat, die sich kräftig von einander unterscheiden. Die Stabilisierung der Eurozone bleibt weiter Flickwerk. Leider wird so aber auch das von der EZB mit ihren jüngsten Plänen (hier) geschaffene Zeitfenster immer kleiner, ohne dass die Politik diese Chance nutzt.  


"Das Schlimmste sollten wir in der Eurozone schon gesehen haben"
(format.at) Eine Lösung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone ist laut Erste Group vorerst nicht in Sicht. "Die Staatsverschuldung wird uns noch längerfristig herausfordern", sagte Erste-Group-Chefanalyst Friedrich Mostböck am Mittwoch zur APA. Lesen…

Kommentar: Wieder so eine von Europas Lügen, von denen es schon viel zu viele gibt (hier). Warum geben die sogenannten Experten nicht endlich der Wahrheit die Ehre? Ständig werden Beruhigungspillen verteilt, statt Tacheles zu reden. Wahr ist: Die Krise ist noch lange nicht zu Ende und der Höhepunkt auch noch nicht erreicht oder gar überschritten.  


Zwei Wege aus der Euro-Krise
(spiegel.de) Wolfgang Schäuble präsentiert einen Masterplan für den Euro, doch der dürfte scheitern. Denn der Finanzminister glaubt, die Haushaltsmisere in Südeuropa sei die Ursache der Krise - tatsächlich ist die Konstruktion der Währungsunion das Problem. Es gibt nur noch zwei Auswege. Ein Kommentar von Wolfgang Münchau. Lesen…

Kommentar: So langsam verlieren die „großen“ Europäer den Überblick, verwechseln Ursache und Wirkung. Dadurch geraten auch die Lösungsvorschläge aus der Bahn. Bei den Politikern in diesen Tagen nichts außergewöhnliches, jetzt aber auch noch bei den wenigen Journalisten die sich, wenigstens bisher, vorbehaltlos auf die Seite des Euro gestellt haben. Was Münchau mittlerweile als Ursache der Krise in Europa analysiert, ist falsch. Trotzdem kommt er zu dem richtigen Ergebnis, dass die Vorschläge des Bundesfinanzministers nicht fruchten werden. Was aber Münchau an Lösungen aufbietet ist kein Deut besser. Weder funktioniert die Trennung in Nord- und Süd-Euro, noch hilft ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Seine „Überlösung“, die politische Union, ist – und das zu Recht – derzeit bei den Menschen nicht durchsetzbar. Damit würde man nur weiter „Euroland in Bankenhand“ lassen (hier). Eine unerträgliche Vorstellung. Wir wollen Münchau zu Gute halten, dass er sicherlich die Studie über die Kosten eines Zusammenbruchs der Eurozone nicht kannte (hier). 17,2 Billionen Folgekosten weltweit sind eine Summe, für die Europa nicht die Verantwortung übernehmen sollte. So lange keine alternative Berechnung vorliegt, die zu einem günstigeren Ergebnis kommt, und verglichen werden kann, bleibt der Zusammenhalt des Euros die einzige vernünftige Lösung. Nur muss man, statt die Staaten zu zerlegen, die Banken zerschlagen. Der erste, aber wichtigste Schritt zur Lösung der Krise in Europa. Garantiert. Nur, wer zerschlägt die über viele Jahre gewachsene unselige Verbindung von Politik und Finanzindustrie in Europa, Deutschland ausdrücklich inklusive, und, noch wichtiger, in den USA?  


Eurozone Bank Supervisor Plan Found To be "Illegal"
(zerohedge.com) While we have largely resumed ignoring the non-newsflow out of Europe, as it has reverted back to one made up on the fly lie after another, or just simple rumor and political talking point innuendo in the most recent attempt to get hedge funds starved for yield (and chasing year end performance) to pursue every and any piece of Italian and Spanish debt (at least the until euphoria ends and the selling on fundamentals resumes) the latest development from the FT bears noting as it has major implications for Europe's make it up as you go along "recovery." According to the FT: "A plan to create a single eurozone banking supervisor is illegal, according to a secret legal opinion for EU finance ministers that deals a further blow to a reform deemed vital to solving the bloc’s debt crisis. A paper from the EU Council’s top legal adviser, obtained by the Financial Times, argues the plan goes “beyond the powers” permitted under law to change governance rules at the European Central Bank." The punchline: "The legal service concludes that without altering EU treaties it would be impossible to give a bank supervision board within the ECB any formal decision-making powers as suggested in the blueprint drawn up by the European Commission." Read more…

Kommentar: Beste Präparation für die Gegner dieser Idee. Absolut lesenswert. Leider nur in Englisch verfügbar.


Germany Wants To Be Europe's Currency Tsar
(zerohedge.com) As all eyes and ears (and trigger fingers) are glued to the flashing red headlines rom Europe's conditional unconditional OMT/credit-line/backstop/ESM malarkey and Spain's insistence that it doesn't need help yet just wonders what the rules are, Merkel stated – for absolute clarity once gain - her views yesterday. As much as no-one wants to hear what the money-lady has to say - preferring instead to live in a world where promises work, FinMin Schaeuble clarified the need for a 'currency commissioner' with sweeping powers to strike down national budgets. This bombshell, as The Telegraph  [12]  calls it, is really nothing of the sort; as Merkel has already made it clear that there's no money without sacrificing sovereignty. The directness of this statement though does raise questions over just what the ECB is for? Critically, dismissing Van Rompuy's spin that this is a step towards debt-pooling and euro-bills, Schaeuble made it clear that fiscal union meant "more power to police the affairs of debtor states." While the possibility remains of a precautionary line of credit, the Germans stated: "one thing is clear: whatever is requested, it won't be without conditions," and as Citi's Steve Englander noted "It's all down to haggling over the price now." Read more…

Kommentar/Ergänzung: Noch ein Highlight aus dem anglo-amerikanischen Nähkörbchen. Unbedingt lesen. Hier geht es auch direkt zum Artikel von Ambrose Evans-Pritchard im Telegraph: „Germany shocks EU with fiscal overlord demand“. Er fasst zusammen: „Germany has stated its exorbitant price for keeping Greece in the euro and agreeing to mass bond purchases by the European Central Bank.“


Barack oder Romney: "Die Frage ist nur, wer uns früher ruiniert"
(manager-magazin.de) Gerald Celente ist Amerikas führender Trendforscher. Er hat die Ära des Gourmet-Kaffees ebenso vorhergesagt wie die Finanzkrise 2008. Im Interview mit manager magazin online sagt er der Welt neue Kriege voraus - und die nächste Finanzpanik schon für 2013. Lesen…

Kommentar: Erfrischend, inspirierend, unterhaltsam. Und für jeden ist etwas dabei. Eine irgendwie auch entspannende Lektüre.


Amerika entdeckt den Klassenkampf
(faz.net) Die Reichen hängen die Armen ab: Es ist das zentrale Thema im Wahlkampf. Der amerikanische Traum ist bedroht. Lesen…

Kommentar: Gerade in Amerika keine echte Neuigkeit, sondern die ungeschminkte Wahrheit hinter dem Mythos vom „American Way of Life“. Wer sich mit offenen Augen in den Staaten umsieht, der muss nüchtern konstatieren, dass der amerikanische Traum nicht bedroht, sondern längst schon zerstört ist – vorläufig jedenfalls. Die Frage ist nur, wie die mittlerweile Millionen verarmter, jobloser, hungernder Amerikaner mit dieser ungewohnten Situation umgehen. Die Regierung Obama hat bis heute noch keine echte Idee entwickelt, um zu helfen, und der Republikaner Romney kommt nur mit uralten Plänen aus den 1950er Jahren daher, als Amerikas Wirtschaft in voller Blüte stand. Die Krankenversicherung für 46 Millionen Amerikaner, ausgedacht von Barack Obama, ist eine Linderung, keine Lösung.


In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier). Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

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